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FG Köln - Urteil vom 22.12.2009 (1 K 3559/06)

Beratungskosten im Zusammenhang mit der Steueranmestie

Die Beteiligten streiten darum, ob Beratungskosten, die im Zusammenhang mit der Erstellung und Abgabe einer sog. strafbefreienden Erklärung im Rahmen der Steueramnestie 2004/2005 angefallen sind, steuermindernd zu [...]

FG Köln - Urteil vom 16.12.2009 (9 K 2580/07)

Beginn der Festsetzungsverjährung bei unterbliebener Anzeige; Kenntnis der zuständigen Dienststelle

Streitig ist, ob bei Erlass der angefochtenen Schenkungsteuerbescheide bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. Mit notariellem Vertrag vom 14. Dezember 1998 (Urk.-Nr. ... des in L amtsansässigen Notars F) [...]

FG Köln - Urteil vom 16.12.2009 (9 K 1853/05)

Keine Vergünstigung für Betriebsvermögen gem. § 13a ErbStG a.F. für gewerblich geprägte GmbH & Co. KG in Gründung vor Registereintragun...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Gewährung der Steuervergünstigungen des § 13 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a.F. gegeben sind. Am 29.10.2002 verstarb die [...]

FG Köln - Urteil vom 16.12.2009 (9 K 1854/05)

Keine Vergünstigung für Betriebsvermögen gem. § 13a ErbStG a.F. für gewerblich geprägte GmbH & Co. KG in Gründung vor Registereintragun...

FG Köln - Urteil vom 15.12.2009 (12 K 4176/07)

Anrechnung von Pflegegeld auf die als agB abzugsfähigen Pflegekosten

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von erhaltenem Pflegegeld auf die als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Pflegekosten. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide [...]

FG Köln - Urteil vom 15.12.2009 (12 K 4435/07)

Betriebsveräußerung gegen Leibrente

Die Beteiligten streiten über die Gewerbesteuerpflicht eines Veräußerungsgewinns nach einer Vermögensverschmelzung. Der Kläger war alleiniger Gesellschafter der A Unternehmensberatung GmbH (GmbH), die eine [...]

FG Köln - Urteil vom 15.12.2009 (12 K 3102/09)

Wiedereinsetzung bei verzögerter Übersendung der Einspruchsentscheidung

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Klagen und die Höhe der vom Kläger erzielten Erlöse aus seiner gewerblichen Tätigkeit. Mangels Einreichung der entsprechenden Steuererklärungen schätzte der Beklagte die [...]

FG Köln - Urteil vom 15.12.2009 (8 K 2933/06)

Fortsetzungsfeststellungsklage; besonderes Feststellungsinteresse; qualifiziert materielles Verwertungsverbot mit Fernwirkung; Verhältnis...

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage um die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens des Beklagten. Der Kläger - ... - war in den Jahren 1990 bis 2000 Mitinhaber des S 'Q', deren [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 11.12.2009 (5 K 2763/09)

Anhebung des Höchstbetrages

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Mit der Steuererklärung für das Streitjahr beantragten sie die Berücksichtigung von Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen i.H.v. insgesamt ... [...]

FG Köln - Urteil vom 09.12.2009 (13 K 4379/07)

Mindestlaufzeit eines Ergebnisabführungsvertrags

Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung eines Organschaftsverhältnisses streitig. Die Klägerin ist eine im Handelsregister des Amtsgericht P (HRB ...) eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH -, [...]

FG Köln - Urteil vom 07.12.2009 (5 K 285/07)

Instandhaltungsaufwendungen als WK bei VuV

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Instandhaltungsaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz [...]

FG Köln - Urteil vom 02.12.2009 (5 K 1023/06)

Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 EStG

Streitig ist, ob der im Anschluss an eine Lohnsteueraußenprüfung (BP) gegen die Klägerin ergangene Haftungsbescheid vom 06.02.2006 rechtmäßig ist. Soweit die Klägerin zunächst mit ihrer Klage auch die Änderung von [...]

FG Köln - Urteil vom 18.11.2009 (11 K 185/09)

Prozesskosten grundsätzlich nicht zwangsläufig

Streitig ist die Berücksichtigung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für die Klägerin bestand eine private Krankenversicherung [...]

FG Köln - Urteil vom 12.11.2009 (13 K 3803/06)

Aktive RAP für Bearbeitungsgebühren öffentlich geförderter Kredite

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten anlässlich der Auszahlung von Darlehen gezahlte Bearbeitungsgebühren durch die Bildung aktiver Rechnungsabgrenzungsposten - ARAP - auf die Laufzeit der [...]

FG Köln - Urteil vom 11.11.2009 (7 K 3651/08)

Ausgleichszahlung für die Vorenthaltung eines Dienstwagens

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein für die Entziehung eines auch privat zu nutzenden Dienstwagens gezahlter Geldbetrag als (steuerpflichtiger) Arbeitslohn zu qualifizieren ist. Der geschiedene Kläger wurde [...]

FG Köln - Urteil vom 05.11.2009 (6 K 3931/08)

Elektronische Übermittlung einer Einspruchsentscheidung

Nach einer beim Kläger durchgeführten Betriebsprüfung erließ der Beklagte für 2001 einen erstmaligen sowie für 2002 einen nach § 164 Abs. 2 AO geänderten Bescheid über die gesonderte Feststellung der Einkünfte des [...]

FG Köln - Urteil vom 30.10.2009 (15 K 2191/09)

Fortsetzungsfeststellungsklage

Der Kläger begehrt vom Gericht die Feststellung, dass eine vor Klageerhebung erledigte Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten rechtswidrig war. Der Kläger ist von Beruf Rechtsanwalt. Er hatte am 05. Dezember [...]

FG Köln - Urteil vom 29.10.2009 (15 K 2917/06)

Steuerpflicht des Preisgeldes einer Fernsehproduktion (Big-Brother-Gewinn)

Streitig ist, ob ein im Zusammenhang mit einer Teilnahme an der Fernseh-Produktion 'Big Brother' - im Folgenden: BB - gezahltes Preisgeld der Einkommensteuer zu unterwerfen ist. In dem Sendeformat BB - hier: ... [...]

FG Köln - Urteil vom 27.10.2009 (1 K 4127/07)

Frage der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze mit Schlachtnebenprodukten

Die Beteiligten streiten um die Frage, welcher Steuersatz auf die Umsätze mit getrockneten, als Tierfutter verwendeten Schlachtnebenprodukten (v.a. Schweineohren) anzuwenden ist. Der Kläger ist Mehrheitsgesellschafter [...]

FG Köln - Urteil vom 27.10.2009 (8 K 3437/07)

Gewerbesteuer nach § 18 UmwStG mindert Veräußerungsgewinn

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die anlässlich der Veräußerung von Anteilen an einer KG auf den Veräußerungsgewinn entfallende Gewerbesteuer den laufenden Gewinn der KG oder lediglich den Veräußerungsgewinn [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 22.10.2009 (10 K 1476/09)

Bemessung des geldwerten Vorteils bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerfestsetzung 2006. Der Kläger ist als Arbeitnehmer tätig. Für seine Tätigkeit steht ihm ein Dienstwagen zur Verfügung. Bis zum 30.06.2006 fuhr er einen [...]

FG Köln - Urteil vom 08.10.2009 (10 K 3794/06)

Zur Frage der Möglichkeit des Vorsteuerabzug für die Errichtung einer Gymnastikhalle durch einen gemeinnützigen Verein

Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug für eine von dem Kläger errichtete Halle. Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein. Er errichtete im Jahr 2004 eine Gymnastikhalle, in der er neben den üblichen [...]

FG Köln - Urteil vom 30.09.2009 (9 K 2697/08)

Konsequenzen des Abzinsungsgebots für die Einräumung eines zinslosen Darlehens als Gegenstand einer freigebigen Zuwendung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Gewährung zweier zinsloser Darlehen an den Kläger als schenkungsteuerpflichtiger Vorgang anzusehen ist. Mit Darlehensverträgen vom 15. November 2000 und 20. Januar 2002 [...]

FG Köln - Urteil vom 29.09.2009 (12 K 929/07)

Kein Ergänzungsbescheid zur Feststellung von SBA

Strittig ist, ob die Voraussetzungen für den Erlass eines Ergänzungsbescheides nach § 179 Abs. 3 AO vorliegen. Die Klägerin zu 2) (im folgenden KG) ist eine GmbH & Co KG, an der die Rechtsvorgängerin der Klägerin zu 1) [...]

FG Köln - Urteil vom 22.09.2009 (1 K 2957/06)

Abziehbarkeit von Beiträgen an eine Unterstützungskasse

Die Beteiligten streiten darum, ob die an eine Unterstützungskasse gezahlten Beiträge steuerrechtlich als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Der Kläger war in den [...]

FG Köln - Urteil vom 17.09.2009 (10 K 4058/08)

Rechtsnatur der Kindergeldfestsetzung; Verböserung und Aufhebung fehlerhafter Bescheide nach § 174 Abs. 2 AO; zehnjährige Verjährungsfrist...

Die Beteiligten streiten jetzt noch darüber, ob die zehnjährige Verjährungsfrist für die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wegen eines Hinterziehungstatbestands anzunehmen ist. Der Kläger ist Ingenieur und im [...]

FG Köln - Urteil vom 17.09.2009 (10 K 1150/07)

Haushaltsaufnahme von Kindern getrennt lebender Eltern

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld für die Monate Juni und Juli 2006 für die Töchter des Klägers B, geb. 00.00.0000 und C, geb. 00.00.0000. Der Kläger ist geschieden. Seine Töchter lebten vor [...]

FG Köln - Beschluss vom 11.09.2009 (4 V 2643/09)

Anwendbarkeit des Investitionsabzugsbetrags gemäß § 7g EStG n.F. bei Einnahme-Überschussrechnung im VZ 2007

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Rücklagenbildung nach § 7 g des Einkommensteuergesetz (EStG) a.F. im Kalenderjahr 2007 noch zulässig ist. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]

FG Köln - Urteil vom 01.09.2009 (13 K 93/07)

Abzinsung eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen

Die Beteiligten streiten um die Fragen, ob eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen sind und ob bei der erstmaligen Erfassung des Abzinsungsertrags im Jahr 2002 eine [...]

FG Köln - Urteil vom 01.09.2009 (13 K 169/06)

Nachsteuer und Körperschaftsteuerminderung nicht zwingend innerhalb eines Veranlagungszeitraums

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung einer Nachsteuer gemäß § 37 Abs. 3 KStG, die Minderung der Körperschaftsteuer gemäß § 37 Abs. 2 KStG sowie über die Höhe des anzusetzenden Werts einer von der [...]

FG Köln - Urteil vom 31.08.2009 (11 K 4162/07)

Rückforderung von Einkommensteuererstattungen an einen lohnsteuerpflichtigen Ehegatten nach Aufhebung der Zusammenveranlagung mit...

Die Klägerin ist als Oberregierungsrätin im öffentlichen Dienst tätig. Sie erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, aus Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung. Der Ehemann [...]

FG Köln - Urteil vom 28.08.2009 (5 K 1568/07)

Abzug des Arbeitnehmeranteils von Pflichtbeiträgen zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder von den schädlichen eigenen...

Der Kläger ist bei der ... in ... beschäftigt. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder, unter anderem den am ...1994 geborenen Sohn ... Der Sohn ... studierte im Streitjahr 2005 an der technischen Hochschule .... Bei [...]

FG Köln - Urteil vom 20.08.2009 (10 K 1180/06)

Einbeziehung von Veräußerungsgewinnen in den Jahresgrenzbetrag

Die Beteiligten streiten jetzt noch darüber, ob der Beklagte im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für 2004 Kinderfreibeträge zu Unrecht nicht berücksichtigt hat. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 20.08.2009 (10 K 681/06)

Häusliches Arbeitszimmer eines mit büromäßig eingerichteten Praxisräumen ausgestatteten Arztes in Gemeinschaftspraxis nicht anzuerkenne...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen des Klägers für ein häusliches Arbeitszimmer als Sonderbetriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist Beteiligter der ärztlichen Gemeinschaftspraxis L für [...]

FG Köln - Urteil vom 13.08.2009 (15 K 2900/05)

Gewerblich geprägte Personengesellschaft abkommensrechtlich kein Unternehmen

Die Beteiligten streiten über die Zurechnung des Anteils des Klägers am gesondert festgestellten Einheitswert des Betriebsvermögens der Streitjahre der aufgelösten H - KG (KG) mit damaligem Sitz in der Stadt L. Der [...]

FG Köln - Beschluss vom 30.07.2009 (10 Ko 1450/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Geschäftsgebühr für das Vorverfahren auf die Verfahrensgebühr des Klageverfahrens auch dann anzurechnen ist, wenn die Vertretung im Vorverfahren durch einen anderen [...]

FG Köln - Urteil vom 15.07.2009 (13 K 4468/05)

Nachsteuer und Körperschaftsteuerminderung nicht zwingend innerhalb eines Veranlagungszeitraums

Die Beteiligten streiten um die Fragen, ob für den Kläger eine Veranlagung zur Körperschaftsteuer durchzuführen ist, in deren Rahmen die auf eine Dividendenausschüttung einer Beteiligungsgesellschaft entfallende [...]

FG Köln - Urteil vom 15.07.2009 (5 K 683/06)

Entstehung der GrESt gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG beim Erwerb von GmbH-Anteilen

Streitig ist, ob der notarielle Vertrag vom 26.04.2001 UR-Nr. ... des Notars M zur Entstehung von Grunderwerbsteuer gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) geführt hat und ob die Klägerin [...]

FG Köln - Beschluss vom 14.07.2009 (15 K 514/07)

Änderung/Ersetzung eines angefochtenen Bescheides im Klageverfahren; Kostenentscheidung

Die Beteiligten haben übereinstimmend den abgetrennten Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Deshalb war nunmehr gemäß § 138 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss über die Kosten des [...]

FG Köln - Beschluss vom 07.07.2009 (13 V 1232/09)

Prüfung von Großbetrieben im Jahresrhythmus

I. Die Beteiligten streiten um die Fragen, ob die Antragstellerin zu Recht als Großbetrieb im Sinne des § 3 BpO eingeordnet wurde und die angeordnete Anschlussprüfung im Sinne des § 4 Abs. 2 BpO ermessensfehlerfrei auf [...]

FG Köln - Urteil vom 30.06.2009 (8 K 1265/07)

Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten; Frage der beruflichen Veranlassung

Die Beteiligten streiten über das Recht zum Vorsteuerabzug aus zwei Rechtsanwaltsrechnungen im Streitjahr (2005), in denen Kosten der Strafverteidigung abgerechnet werden. Der Kläger betrieb im Streitjahr ein [...]

FG Köln - Urteil vom 25.06.2009 (10 K 456/06)

Veräußerungsverlust nur zur Hälfte abzugsfähig

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe nachträgliche Anschaffungskosten einen Verlust aus § 17 EStG erhöht haben. Die Kläger sind verheiratet und werden für das Streitjahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Köln - Beschluss vom 25.06.2009 (10 Ko 610/09)

Geschäftsgebühr

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der zu erstattenden Geschäftsgebühr. Die Erinnerungsführer hatten im Verfahren 6 K 2488/06 wegen Erlass der Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2002 geklagt. Mit Urteil vom [...]

FG Köln - Urteil vom 25.06.2009 (10 K 266/06)

Anschaffungskosten durch Darlehensverlust bei Beteiligung unter 10%?

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Darlehenverlusten als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen § 17 EStG. Der Kläger ist Professor und Chefarzt der .... Außerdem ist er als Dozent tätig. [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 24.06.2009 (10 K 965/06)

Keine Anrechnung nachträglich einbehaltener ausländischer Kapitalertragsteuer und Soli gem. § 18a AuslInverstmG auf die Einkommensteuer...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Abrechnungsbescheids zur Einkommensteuer 2004. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenverlangte Eheleute. Beide Kläger hielten seit 1993 Investmentanteile an [...]

FG Köln - Urteil vom 24.06.2009 (4 K 4802/06)

Keine fiktive Quellensteuer auf Stückzinsen

Streitig ist die Anrechnung fiktiver Quellensteuer auf Stückzinsen. Der Kläger ist von Beruf selbständiger Rechtsanwalt. In der Anlage KSO zur Einkommensteuererklärung 2000 erklärten der Kläger und die mit ihm [...]

FG Köln - Urteil vom 24.06.2009 (4 K 102/06)

AfA bei eigenbetrieblich genutztem Gebäudeteil; Auswirkung einer Erbauseinandersetzung

Streitig ist die Höhe der Absetzung für Abnutzung (AfA) für den eigenbetrieblich genutzten Gebäudeteil des Grundstücks I-Str. in der Stadt H. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Köln - Urteil vom 17.06.2009 (11 K 3017/05)

Haftung für Steuerverbindlichkeiten und Säumniszuschläge bei einer GmbH

Die Beteiligten streiten um die Haftung der Klägerin für Steuerschulden der P GmbH (im folgenden: GmbH) aus Umsatzsteuer 2003 sowie für Säumniszuschläge. Die Klägerin war seit der Gründung der GmbH im Jahr 1988 deren [...]

FG Köln - Beschluss vom 17.06.2009 (10 Ko 4491/08)

Erledigungsgebühr

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Prozessvertreter der Erinnerungsgegnerin eine Erledigungsgebühr zusteht. Die Erinnerungsgegnerin hatte im Verfahren 4 K 3184/07 einen Bescheid über die gesonderte [...]

FG Köln - Urteil vom 10.06.2009 (7 K 3999/08)

Änderung wegen neuer Tatsachen nach Schätzungsbescheid

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der auf einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen beruhende Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 zu ändern ist. Die steuerlich beratenen Kläger sind Eheleute und wurden [...]