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FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.12.2009 (4 K 2025/09 Z,EU)

Zur Einreihung von Elektromobilen; Tarifierung; Behinderte; Personenbeförderung

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 234 EG vorgelegt: Fallen die im Beschluss näher beschriebenen Elektromobile unter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2009 (3 K 3986/08 Kg)

Konkurrierender Kindergeldanspruch: Wegzug nach Belgien während der Elternzeit; Erwerbstätigkeit der Kindesmutter in den Niederlanden;...

Der Bescheid vom 8. Juli 2008 und die Einspruchsentscheidung vom 20. August 2008 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Strittig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seine 2004 und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2009 (11 K 89/07 F)

Sonderabschreibung nach dem FördG; Generalüberholung und Modernisierung nach Anzahlung auf Kaufvertrag; Sonderabschreibung; Objektidentität;...

Der Feststellungsbescheid für das Jahr 1999 vom 26. März 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Dezember 2006 wird dahingehend abgeändert, dass eine Abschreibung nach dem FördG i.H.v. 2.043.602 DM [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2009 (9 K 3626/06 E)

Betriebsaufspaltung; Personelle Beherrschung durch Beherrschung der Geschäfte des täglichen Lebens

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Firma A betrieb bis zum Jahr 20.. einen Einzelhandel mit Möbeln in X. Das Unternehmen wurde 19... vom Vater des Klägers und seiner damaligen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2009 (4 K 137/08 AO)

Erlass von Nachzahlungszinsen für die Einkommensteuer gemäß § 233a AO; Erlass von Nachzahlungszinsen; Liquiditätsvorteil; Kautionsgestellung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um den Erlass von Nachzahlungszinsen für die Einkommensteuer der Jahre 1995 bis 1998 und von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2009 (4 K 1922/09 Z,EU)

Einreihung digitaler Fotoapparate mit Videofunktion - Abgrenzung von Videokameraaufnahmegerät; Einreihung; Digitaler Fotoapparat;...

Der Steueränderungsbescheid des Beklagten vom 22.11.2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.05.2009 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2009 (6 K 4720/07 K,F)

Einlage von Anteilen an grundbesitzenden Kapitalgesellschaften; Mittelbare Anteilsvereinigung im Organkreis; Grunderwerbsteuer; Anschaffungsnebenkoste...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die im Zusammenhang mit der Einbringung von Kapitalgesellschaftsanteilen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2009 (11 K 1093/07 E)

Büroräume im Wohnhaus als betriebsstättenähnliche Räume; Abzugsbeschränkung; Häusliches Arbeitszimmer; Betriebsstättenähnliche...

Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2000 vom 24. Juni 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Februar 2007 werden dahingehend abgeändert, dass weitere Bewirtungsaufwendungen i.H.v. 4.100 DM [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2009 (11 K 1096/07 G)

Abzugsbegrenzung für häusliches Arbeitszimmer - Mittelpunkt der betrieblichen Tätigkeit; Abzugsbegrenzung; Häusliches Arbeitszimmer;...

Die Gewerbesteuermessbescheide für die Jahre 1998 bis 2000 vom 9. Juli 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Februar 2007 werden dahingehend abgeändert, dass weitere Bewirtungsaufwendungen i.H.v. 4.100 DM [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2009 (1 K 4986/05 U)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für orthopädische Bandagen; Ermäßigter Umsatzsteuersatz; Orthopädische Bandagen; Maßgeblichkeit...

Die Umsatzsteuer für das Jahr 2003 wird unter Änderung des Bescheides vom 15.2.2005 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 4.11.2005 vermindert um 50,46 EUR auf 107.087,92 EUR festgesetzt. Die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.12.2009 (4 Ko 3866/09 KF)

Kürzung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2301 RVG-VV; Verwaltungsverfahren; Gebührenrechtliche Identität; Unterschiedliche Verwaltungsakten;...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Erinnerungsführerin trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. I. Die Erinnerungsführerin setzte den Erinnerungsgegner mit Schreiben vom 10. Februar 2003 davon in Kenntnis, dass [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.11.2009 (10 Ko 862/09 KF)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Anrechnung; Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr; Prozesskostenhilfe

Streitig ist die Höhe der nach den Bestimmungen der §§ 45 ff des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) festzusetzenden Vergütung. Der Erinnerungsführer hatte im Hinblick auf die Bewilligung von Kindergeld die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2009 (8 K 1384/09 EZ)

Voraussetzungen für die Gewährung von Eigenheimzulage für ein in den Niederlanden gelegenes Einfamilienhaus; Eigenheimzulage; Niederlande;...

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Eigenheimzulage für die Jahre 1999 bis 2002 hat. Der Kläger war in den Streitjahren unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gem. § 1 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG). [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2009 (7 K 3041/07 G,F)

Tätigkeit eines Steuerberaters als Insolvenzverwalter; Betriebsausgabenabzug bei Angehörigen-Ausbildungsdienstverhältnis; Freiberufliche...

Die Bescheide für 2000, 2001 und 2002 über den Gewerbesteuermessbetrag sowie die Ergänzungsbescheide nach § 179 Abs. 3 AO zu den gesonderten Feststellungen der Gewinne 2001 und 2002 werden ersatzlos aufgehoben. Die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2009 (10 Ko 1382/08 KF)

Beratungshilfevergütung im Einspruchsverfahren; Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV-RVG; Bemessung der Auslagenpauschale;...

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2009 (12 K 961/06 F)

Auflösungsverlust aus wesentlicher Beteiligung und Halbabzugsverbot

Unter Änderung des Bescheids vom 17.6.2005 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 1.2.2006 wird die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer auf den 31.12.2004 dergestalt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2009 (15 K 4209/08 E)

Unentgeltliche Übertragung; Einbringungsgeborene Anteile; Betriebsvermögen; Gewährleistung; Stille Reserven; Entnahmebesteuerung...

Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Folgen der unentgeltlichen Übertragung einbringungsgeborener Anteile aus einem Betriebsvermögen. Der Kläger ist Gesellschafter der A & B GmbH (im Folgenden: GmbH); die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2009 (10 K 4210/08 Kg)

Kindergeld: Gegenseitiger Anspruchsausschluss in zwei EU-Staaten - Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Konkurrenzvorschriften bei...

Strittig ist die Kindergeldberechtigung des Klägers für seine Tochter „A” (geboren: 3.1.1994) und seinen Sohn „B” (geboren: 16.6.1997) für die Zeit von November 2000 bis Januar 2006. Der Kläger ist deutscher [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2009 (14 K 3927/08 Kg)

Gewährung von Kindergeld zu Gunsten iranischer Staatsangehöriger; Berücksichtigung der Eigenschaft als Flüchtling im Sinne der...

Der Kläger besitzt die iranische Staatsangehörigkeit. Nach dem Inhalt der vom Gericht beigezogenen Ausländerakte reiste der Kläger im Jahr 1999 in die Bundesrepublik ein und stellte am 31.05.1999 einen Asylantrag. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2009 (14 K 2361/06 F)

Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer ohne gleichzeitiges Dienstverhältnis; Vorweggenommene Werbungskosten; Verkehrsflugzeugführer;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Umfang der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2009 (8 K 2348/09 F)

Nichtberücksichtigung nicht ausgewiesener Umsatzsteuerzahlungen als Werbungskosten; Berichtigung; Offenbare Unrichtigkeit; Umsatzsteuerzahlung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die bestandskräftigen Feststellungsbescheide 2005 und 2006 nach § 129 der Abgabenordnung (AO) geändert werden können. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2009 (11 K 4662/06 L)

Nichtweitergabe von Nebenkosten; Arbeitslohn; Verbilligte Wohnungsüberlassung; Zusatzversorgungskasse; Nachforderungsbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein nachzuversteuernder geldwerter Vorteil vorliegt und ob gezahlte Lohnsteuer auf die Umlage an die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2009 (11 K 916/09 E)

Rechtmäßigkeit der Änderung eines Einkommensbescheids bei Erhöhung des Bruttoarbeitslohns; Nachteilsausgleichszahlung; Zusatzversorgungskasse;...

Streitig ist die Befugnis des beklagten Finanzamts, einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid im Hinblick auf in den Jahren 2001 bis 2005 geleistete und fälschlicherweise als steuerpflichtig behandelte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2009 (11 K 1577/09 E)

Nachteilsausgleichszahlung bei Wechsel der Zusatzversorgungskasse; Berücksichtigung zunächst fälschlicherweise versteuerter Beträge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Befugnis des beklagten Finanzamts, einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid im Hinblick auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2009 (11 K 1116/09 E)

Nachteilsausgleichszahlung bei Wechsel der Zusatzversorgungskasse; Berücksichtigung zunächst fälschlicherweise versteuerter Beträge...

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2009 (11 K 832/09 E)

Nachteilsausgleichszahlung bei Wechsel der Zusatzversorgungskasse; Berücksichtigung zunächst fälschlicherweise versteuerter Beträge...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Befugnis des beklagten Finanzamts, einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid im Hinblick auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2009 (15 K 1850/08 AO)

Duldungsbescheid wegen Grundstücksübertragung; Vertrag zwischen nahestehenden Personen; Duldungsbescheid; Grundstücksübertragung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides i. S. von § 191 der Abgabenordnung - AO - i.V.m. § 3 Abs. 2 des Anfechtungsgesetzes - [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2009 (16 K 1567/09 F)

Feststellung des anteiligen Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Steuerermäßigung nach § 35 EStG; Gewerbesteuermessbetrag; Steuerermäßigung;...

Der Beklagte wird unter Aufhebung der insoweit ablehnenden Feststellung im Bescheid vom 22. Oktober 2008 und der Einspruchsentscheidung vom 31. März 2009 verpflichtet, in die gesonderte und einheitliche Feststellung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2009 (16 K 3002/09 E)

Bindungswirkung der Bescheinigung durch Versorgungsträger; Erfassung mittelbar beitragsabhängiger Rentenkomponenten; Alterseinkünftegesetz;...

Der Einkommensteueränderungsbescheid für 2005 vom 10.1.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.7.2009 wird mit der Maßgabe abgeändert, dass bei der Versteuerung der Rente des Klägers bei der C Ärzteversorgung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2009 (4 K 169/09 Erb)

Nutzung als begünstigtes Betriebsvermögen i.S.d. § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG; Vergünstigung für Betriebsvermögen; Nießbrauch;...

Die Klägerin ist die Ehefrau des Erblassers A. Der Erblasser war Kommanditist der A GmbH & Co. KG (A KG). Der Erblasser übertrug mit notariell beurkundetem Vertrag vom 14. Dezember 2004 seinen Kommanditanteil von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2009 (6 K 2724/06 F)

Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen; Abzugsverbot; Teilwertabschreibungen

Unter Änderung des Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2001 und der Einspruchsentscheidung vom 6.06.2006 wird der vortragsfähige Verlust auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2009 (17 K 1039/08 F)

Betriebsausgabenabzugsverbot für Schuldzinsen zur Finanzierung des Erwerbs von Schachtelbeteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften;...

Die Beteiligten streiten darum, ob Anschaffungskosten für Aktien des Umlaufvermögens im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in voller Höhe oder nur nach Maßgabe des § 3 c EStG [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2009 (7 K 1478/08 GE)

Anwachsung bei Ausscheiden eines GbR-Gesellschafters; Abgrenzung zum Gesellschafterwechsel; Grunderwerbsteuer; Anwachsung; GbR-Gesellschafter;...

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 16.07.2007 und die Einspruchsentscheidung vom 01.04.2008 werden aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Mit notariellem Vertrag vom 20.02.2003 (UR-Nr. 1/03 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2009 (7 K 3109/07 H(L))

Abhängigkeit der Haftungsschuld von der Jahreslohnsteuer; Lohnsteuerhaftung; Scheinselbständigkeit; Leistungsbeziehungen; Haftungsschuld;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Die Klägerinnen sind Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Sie haben ihren Geschäftssitz in W. Alleinige Gesellschafter sind jeweils Herr A und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2009 (8 K 2291/08 Verk)

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit; Insolvenzverwalter; Masseunzulänglichkeit

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger nach Freigabe eines Kraftfahrzeugs (Kfz) Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit schuldet. Der Kläger ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2009 (4 K 146/09 Z)

Anspruch auf Erstattung von entrichtetem Zoll für Überführungen von Kaffee in den zollrechtlich freien Verkehr; Zollerstattung;...

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Zoll. Nach Feststellungen des Hauptzollamts B (HZA) aufgrund einer im Jahr 2000 stattgefundenen Außenprüfung durch das Hauptzollamt für Prüfungen bei der K GmbH Co. KG (K) nahm [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2009 (4 K 186/09 Erb)

Hinzurechnung von Zuwendungen des Vorerben nach Antragstellung gemäß § 7 Abs. 2 S. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz...

Der am ....... 1971 verstorbene Großvater des Klägers (der Erblasser) war Eigentümer der in A belegenen Grundstücke B-Straße und C-Straße. Der Erblasser hatte Nacherbfolge angeordnet und seine fünf Töchter - u.a. die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.10.2009 (3 Ko 439/09 KF)

Zulässigkeit der Berechnung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG)...

Der Erinnerungsführer, der damalige Kläger des Klageverfahrens 18 K 3366/07 F, ist Kommanditist der 'L-KG' - KG - in 'E-Stadt', der Erinnerungsgegnerin zu 3.). Die KG wurde im Jahre 1969 vom Vater des [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.10.2009 (14 Ko 2495/09 KF)

Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr eines Anwalts aus seinem Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse auf die Gebührenfestsetzung;...

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr aus seinem Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse. Er hatte seine Mandantin bereits im Vorverfahren vertreten und ist im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2009 (15 K 4679/08 Kg)

Kindergeld; Überschreitung des Jahresgrenzbetrags; Einkünfte aus einer zeitweiligen Vollzeiterwerbstätigkeit; Fortdauer der Berufsausbildung;...

Der Bescheid vom 15.09.2008 über die Aufhebung des Kindergeldes ab Januar 2008 und der Bescheid vom 15.09.2008 über die Rückforderung des Kindergeldes für die Monate Januar bis August 2008 jeweils in Gestalt der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2009 (15 K 3701/07 Kg)

Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 des EStG; Ausländer; Kindergeld; Ausländerrechtlicher Verwaltungsakt;...

Streitig ist ein Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum Mai bis November 2006. Die Klägerin ist brasilianische Staatsangehörige. Sie reiste erstmalig am 10.12.2003 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Nach [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2009 (15 K 2727/08 L)

Betrieblich angebotene Vorsorgeuntersuchungen für krankenversicherte Arbeitnehmer als steuerpflichtiger Arbeitslohn; Betriebliche...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin angebotenen Vorsorgeuntersuchungen als Arbeitslohn ihrer Arbeitnehmer einzuordnen sind. Die Klägerin bietet ihren leitenden Mitarbeitern (rund 180 Personen) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2009 (15 K 4723/08 Kg)

Kindergeldanspruch in der Zeit nach Abschluss des Studiums und der Aufnahme einer weiteren Berufsausbildung; Vollzeiterwerbstätigkeit;...

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld für den Zeitraum Januar bis September 2008. Der Kläger erhielt für seinen am 15.02.1984 geborenen Sohn 'Q' fortlaufend Kindergeld bis einschließlich September [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2009 (1 K 977/06 U)

Umsatzsteuer für Umsätze aus der Verpflegung von Heimbewohnern in Altenwohnheimen und Pflegeheimen; Verpflegung; Altenwohnheim; Lieferung...

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren mehrere Altenwohn- und Pflegeheime. Sie ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 13.12.2002 und der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister am 08.01.2003 als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.2009 (5 K 4568/05 U)

Umsatzsteuerliche Behandlung von uneinheitlichen Telekommunikationsdienstleistungen in einer Leistungskette; Umsatzsteuer; Einheitliche...

Strittig ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungsbeziehungen der Klägerin zu einer ausländischen Fa. F (F) einerseits und der inländischen Fa. G (G) andererseits. Gegenstand des mit Vertrag vom 23.10.2000 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2009 (3 K 1331/09 Kg)

Kindergeld: Berechnung des Grenzbetrags der Einkünfte; Ausklammerung der Monate der Vollzeiterwerbstätigkeit (Kürzungsmonate); Meistbegünstigungsprinzip;...

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 23.7.2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.3.2009 wird mit der Maßgabe abgeändert, dass es bei der Kindergeldfestsetzung für die Monate Januar bis [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.2009 (1 K 996/07 U)

Rechtmäßigkeit einer nach § 15a Umsatzsteuergesetz (UStG) durchzuführenden Vorsteuerkorrektur; Vorsteuerberichtigung; Aufteilungsschlüssel;...

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe einer nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes - UStG durchzuführenden Vorsteuerkorrektur im Jahr 2004. Die Klägerin ist in der Rechtsform einer GbR Eigentümerin des Grundstücks [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.2009 (3 K 480/09 Kg)

Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Altersgrenze auf 26 Jahre für berücksichtigungsfähige Kinder mit Vollendung des 24. Lebensjahres...

Streitig ist, ob die Absenkung der Altersgrenze auf 26 Jahre für berücksichtigungsfähige Kinder, die im Veranlagungszeitraum 2006 das 24. Lebensjahr vollendet haben, verfassungsgemäß ist. Der Kläger erhielt vom dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2009 (7 K 1120/08 EZ)

Voraussetzungen für die weitere Gewährung von Eigenheimzulage; Anspruch auf Eigenheimzulage für ein Folgeobjekt nach Ablauf des...

Streitig ist, ob die Kläger ab 2008 bis 2011 einen Anspruch auf Eigenheimzulage haben. Das Finanzamt 'L-Stadt' setzte mit Bescheid vom 30.05.2005 für das Grundstück 'T-Straße 1' in 'L-Stadt' zugunsten des Klägers [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2009 (7 K 1675/09 E)

Auslegung eines Einspruchs; Verwaltungsakt; Einspruchsbegründung; Offenbare Unrichtigkeit; Subsumtionsirrtum

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind verheiratet und werden im Streitjahr 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Steuererklärung für das Jahr 2005 fertigten [...]