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FG München - Urteil vom 22.12.2009 (6 K 1691/06)

Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, inwieweit Verluste aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 2000, 2001, 2002 und 2003 (Streitjahre) abziehbar sind. Die [...]

FG München - Urteil vom 22.12.2009 (13 K 3582/06)

Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung unter einer aufschiebenden Bedingung; Zeitpunkt des Entstehens eines Liquidationsverluste...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob im Streitjahr Verluste aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft oder aus deren Liquidation zu [...]

FG München - Beschluss vom 21.12.2009 (1 V 1224/09)

Gewerblichkeit der Gestaltung von Kleidung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Tätigkeit der Antragstellerin als gewerblich zu beurteilen ist und daher Gewerbesteuermessbetragsbescheide [...]

FG München - Beschluss vom 18.12.2009 (1 V 3661/09)

Beweiswürdigung im AdV-Verfahren

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (AdV), ob eine Steuerhinterziehung zu bejahen ist und daher die [...]

FG München - Beschluss vom 17.12.2009 (14 V 3207/09)

Voraussetzungen Vorsteuerabzug

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig sind die Festsetzung der Umsatzsteuer 2005 sowie der vom Finanzamt (FA) versagte Vorsteuerabzug bei der Festsetzung der [...]

FG München - Beschluss vom 17.12.2009 (14 V 2498/09)

Vorläufiger Rechtsschutz bei Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller ist als Rechtsanwalt unternehmerisch tätig. Mit Vollstreckungsankündigung vom 10. August 2009 forderte das [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2009 (10 K 3737/08)

Kindergeldanspruch für volljähriges, arbeitsloses, nicht mehr als arbeitssuchend bei der Agentur für Arbeit registriertes Kind durch...

1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 20.02.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.10.2008 wird insoweit aufgehoben als die Kindergeldfestsetzung für die Monate Juli 2006 bis September 2006 [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2009 (10 K 4095/08)

Kindergeldanspruch der Eltern für verheiratetes Kind bei Behauptung eines Mangelfalles

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter der am ...05.1985 geborenen M. Am 18.03.2003 heiratete Mden C. M befand sich vom 03.11.2003 bis zum [...]

FG München - Beschluss vom 16.12.2009 (1 V 3500/08)

Bescheidänderung bei irreführenden Angaben des Steuerpflichtigen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob das Finanzamt im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses aus einem Wandeldarlehen zugeflossene [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2009 (10 K 3037/08)

Keine vorab entstandenen Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung bei unklarer Nutzung eines unbebauten Grundstücks

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob hinsichtlich eines unbebauten Grundstücks Vermietungsabsicht bestand. I. Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 17. [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2009 (10 K 4440/07)

Keine eine Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. ermöglichende Restbetriebsfortführung bei Abwicklung des Betriebs einer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob im Feststellungszeitraum 2005 eine Ansparabschreibung zu Recht aufgelöst wurde. I. Die Klägerin ist ehemalige [...]

FG München - Urteil vom 15.12.2009 (2 K 2608/06)

Steuerliche Geltendmachung eines Veräußerungsverlustes von unmittelbar zuvor geschenkten Anteilen an einer Kapitalgesellschaft kein...

1. Unter Änderung des geänderten Bescheids über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2001 vom 6. Oktober 2005 und der Einspruchsentscheidung vom 6. Juni [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 14.12.2009 (14 K 1120/09)

Verbringen von Zigaretten in das Steuergebiet

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA) den Kläger zu Recht als Schuldner von Tabaksteuer in Anspruch genommen hat. Am 16. [...]

FG München - Urteil vom 14.12.2009 (1 K 2120/09)

E-Mail-Prüfungsankündigung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob beim Kläger eine Außenprüfung angeordnet werden durfte und diese in zulässigem Umfang angeordnet wurde. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2009 (7 K 1379/08)

Bindungswirkung eines Gewerbesteuermessbescheids umfasst nicht den lediglich informatorischen Hinweis auf die hebesatzberechtigte Gemeind...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Gewerbesteuermessbescheide 2000 bis 2002 nach § 129 [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2009 (7 K 3302/08)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Eingangszeitpunkt eines per Telefax übermittelten Schriftstückes; Verlust eines Schriftsatzes...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Mit Gerichtsbescheid vom 21.11.2002 hat der Senat die Klage in der vorliegenden Streitsache als unzulässig abgewiesen. Der [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2009 (1 K 792/08)

Kein Erlass von Aussetzungszinsen wegen langer Verfahrensdauer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Aussetzungszinsen aus Billigkeitsgründen zu erlassen sind. Das beklagte Finanzamt (FA) setzte die Einkommensteuer (ESt) [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2009 (1 K 2187/07)

Ersetzung einer sanierungsbedürftigen Garage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Aufwendungen für den Abbruch einer Garage und das Aufstellen einer neuen Fertiggarage als sofort abzugsfähige [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2009 (1 K 2424/06)

Beurteilung von Grundstücksgeschäften als gewerblicher Grundstückshandel nach Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls

1 Unter Änderung des Bescheids vom 17. Februar 2004 über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag 1995 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Mai 2006 wird der Gewinn aus Gewerbebetrieb um 76.112 DM niedrigerer [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2009 (14 K 4214/06)

Rückware kann einfuhrabgabenfrei wieder in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden, wenn die Ware lediglich den zu ihrer...

1. Der Steuerbescheid vom 27. August 2004 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 10. Oktober 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 11. Oktober 2006 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt das [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2009 (5 K 3018/09)

Kindergeld: Kürzung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes um geschuldete Versorgungsleistungen bei der Ermittlung des Jahresentgelt...

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 30. November 2005 sowie der Einspruchsentscheidung vom 17. September 2007 wird die Familienkasse verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für A für das Jahr 2001 von monatlich [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2009 (14 K 1606/06)

Zollschuldentstehung durch Verwendung eines falschen Verfahrenscodes bei der Wiederausfuhr

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin Schuldnerin von Einfuhrabgaben geworden ist. Die Klägerin verfügt über eine Bewilligung zur Durchführung [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2009 (14 K 3929/07)

Gegenstand eines Abrechnungsbescheides

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids. Aufgrund bestehender Steuerrückstände führte das Finanzamt (FA) gegen die [...]

FG München - Urteil vom 09.12.2009 (3 K 1332/07)

Kein Billigkeitserlass für die Steuerschulden eines steuerlichen Laien bei Aufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit mehrjähriger...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist ein Teilerlass der Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2001. Die verheirateten Kläger wurden beim Finanzamt zusammen zur [...]

FG München - Beschluss vom 09.12.2009 (1 K 2120/09)

Terminverlegung zwecks Aktenbeiziehung

Der Antrag vom 7. Dezember 2009 auf Terminsaufhebung wird abgelehnt. 1. Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs.1 Satz 1 der ZPO kann ein Termin aus erheblichen Gründen verlegt werden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2009 (13 K 1180/06)

Eigenheimzulage für die Anschaffung von Genossenschaftsanteilen; Aufhebung nach Beschlussfassung über die Auflösung der Genossenschaf...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Aufhebung des Bescheides über die Gewährung der Eigenheimzulage (EigZul) zu Recht [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2009 (13 K 2305/07)

Weder Unterhaltszahlungen an Kinder noch Aufwendungen für die Kontaktpflege zu den Kindern noch Scheidungsfolgekosten sind außergewöhnliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können. I. Der Kläger lebt seit Mitte 2003 von seiner Ehefrau dauernd [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2009 (12 K 4089/06)

Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht durch Ausschluss der Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der im Oktober 2005 verstorbene, mit ihr zusammen zur Einkommensteuer 2001 zu veranlagende Ehemann der [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2009 (12 K 3470/05)

Sachpfändung während rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung

1. Die Sachpfändung vom 16. November 2004 gegenüber dem Kläger zu 1 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Durchsuchung der Wohnung P-Straße 25 in M. am 16. November 2004 gegenüber den Klägerinnen zu 2 und 3 [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2009 (13 K 3971/07)

Wertpapiere eines Unternehmensberaters sind kein Betriebsvermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in Sachen Gewerbesteuermessbetrag allein. Im Übrigen tragen die Kläger die Kosten des Verfahrens gemeinsam. Streitig ist, ob Wertpapiere [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2009 (7 K 1390/07)

Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG bei Auslagerung von Dienstleistungen auf ein schweizer Patentanwaltsbüro

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob den Klägern Einkünfte aus einer ausländischen Zwischengesellschaft nach §§ 7 ff. Außensteuergesetz (AStG) zuzurechnen sind. [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2009 (1 K 1289/09)

Abzugsverbot für Fahrten zur an die Eltern vermieteten Wohnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, wie hoch der entgeltliche Anteil einer verbilligten Vermietung an Angehörige ist, sowie die Berücksichtigung von Fahrten [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2009 (1 K 1847/08)

Progressionsvorbehalt nicht EU-rechtswidrig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob § 32b EStG wegen Verstoßes gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Streitfall nicht zur Anwendung kommen darf. Die [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2009 (1 K 3948/07)

Verbilligte Vermietung an Angehörige

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, wie eine verbilligte Vermietung an Angehörige steuerlich zu beurteilen ist. Die Kläger werden vom Beklagten - dem Finanzamt [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2009 (1 K 2871/07)

Günstigerprüfung beim Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob ein Kinderfreibetrag zu gewähren ist. Die Kläger werden vom Beklagten - dem Finanzamt (FA) - für das Streitjahr 2004 zur [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2009 (1 K 3501/08)

Kein Zinserlass aus sachlichen Billigkeitsgründen

I. Streitig ist, ob das FA verpflichtet ist, Nachzahlungszinsen zu erlassen. Die Kläger werden vom Beklagten - dem Finanzamt (FA) - für die Streitjahre 1992 und 1993 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt. Durch [...]

FG München - Urteil vom 03.12.2009 (11 K 1111/06)

Ausschluss des Abzugs von Verpflegungsmehraufwand bei länger als drei Monate dauernder Tätigkeit eines Unternehmensberaters von durchschnittlich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob für die Tage der Auswärtstätigkeit in B Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen anzusetzen sind. I. Der Kläger ist [...]

FG München - Urteil vom 03.12.2009 (14 K 527/09)

Vorsteuerkürzung bei Kfz-Privatnutzung; Nachweis einer nur betrieblichen Nutzung eines Kfz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Kürzung des Vorsteuerabzugs aus der Anschaffung eines dem Unternehmen des Klägers zugeordneten Kfz und ob das deutsche [...]

FG München - Beschluss vom 01.12.2009 (14 V 3131/09)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2005 und 2006. Die Antragstellerin [...]

FG München - Beschluss vom 01.12.2009 (6 V 1411/09)

Unzulässiger Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegen Folgebescheid

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Bei den Antragstellern handelt es sich um zusammenveranlagte Ehegatten. Sie handelten mit und vertrieben in den Streitjahren (2004 [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2009 (6 K 2324/08)

Verspätete Bezeichnung des Klagegegenstands; Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin erhob gegen den Körperschaftsteuerbescheid für 2005 (mit Solidaritätszuschlag) vom 2. Januar 2008 in Gestalt der [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2009 (11 K 3053/06)

Zuwendungen einer GmbH an ihren mittelbar beteiligten Geschäftsführer ohne Wissen der übrigen Gesellschafter der die Beteiligung...

1. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die G GmbH i.G. für die Jahre 1997 und 1998 jeweils vom 11. August 2005 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2009 (14 K 4217/06)

Mitgliedsbeiträge eines Vereins als entgeltliche Leistung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 2005. Bei dem Kläger handelt es sich um einen eingetragenen Verein. Zweck des Vereins ist [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2009 (14 K 4775/06)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger als (Mit)Geschäftsführer der F Verwaltungs GmbH i. Ins. für rückständige Umsatzsteuern der F GmbH & Co. KG i. [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2009 (6 K 241/08)

Bezeichnung des Beklagten und des Klagegegenstandes; Zuschätzung gewerblicher Einkünfte

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 21. Februar 2007 und die Einspruchsentscheidung vom 5. Dezember 2007 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das [...]

FG München - Urteil vom 25.11.2009 (10 K 3738/08)

Anforderung an die Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 85 % und der Beklagte zu 15 %. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch [...]

FG München - Urteil vom 25.11.2009 (10 K 3260/08)

Fehlende Vermietungsabsicht bei Uneinigkeit zwischen den Mitgliedern einer Erbengemeinschaft über die Verwendung des Objekts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin Vermietungsabsicht hatte. I. Die Klägerin (Klin) ist eine Erbengemeinschaft nach dem am 18. März 2002 [...]

FG München - Urteil vom 25.11.2009 (3 K 2360/06)

Haftung des Betriebsübernehmers trotz sittenwidriger Übernahme des Vermögens des Veräußerers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme als Betriebsübernehmer. Die Klägerin ist die am 23. September 2004 [...]

FG München - Urteil vom 24.11.2009 (12 K 1094/09)

Nichtanerkennung einer Betriebsaufspaltung zwischen einer Ehegatten-GbR und einer GmbH mit dem Ehemann als Alleingesellschaftergeschäftsführe...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin zu 3, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Gesellschafter die Kläger zu 1 und 2 sind, reichte am 11. Dezember [...]

FG München - Urteil vom 20.11.2009 (15 K 548/06)

Spekulationsgeschäft bei Einbringung von teils innerhalb, teils außerhalb der letzten sechs Monate vor der Einbringung erworbenen,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Einkünfte aus Spekulationsgeschäften. Der Kläger wurde im Streitjahr 1993 einzeln veranlagt und [...]