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FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 30.12.2009 (3 K 5/09)

Durchlaufender Posten: Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus Sammelgruben

A. Die Beteiligten streiten um die Einbeziehung derjenigen Beträge in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer, die der Kläger als Transportunternehmer an die Hamburger Stadtentwässerung AöR gezahlt und seinen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.12.2009 (4 K 202/08)

Zur Tarifierung von Lithium-Ionen Akkumulatoren

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte gegen die Klägerin zu Recht Zoll in Höhe von 739,83 EUR festgesetzt hat. Die Klägerin meldete am 10.08.2007 beim Zollamt A 37.800 Stück Lithium-Ionen Akkumulatoren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2009 (4 K 262/08)

Abgrenzung Betrieb einer Gesamtanlage oder mehrerer getrennter Stromerzeugungsanlagen

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte gegen die Klägerin mit Bescheid vom 12.09.2006 für die Kalenderjahre 2001 bis 2004 Stromsteuer in Höhe von insgesamt 240.828,34 EUR zu Recht mit der Begründung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2009 (4 K 132/08)

Begriff der privaten, nicht gewerblichen Schifffahrt

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte gegen die Klägerin zu Recht Energiesteuer in Höhe von 49.249,98 EUR festgesetzt hat. Die Klägerin ist ein im niederländischen Handelsregister eingetragenes Unternehmen. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2009 (3 K 38/09)

Duldungsvollmacht des Feststellungsbeteiligten, Rechtmäßigkeit der Tonnagebesteuerung

Die Beteiligten streiten über Einkünfte aus einer Beteiligung des Klägers an der MS A KG i.L. (KG). - 1. Der 1941 geborene Kläger war seit 1995 als Kommanditist mit einer Einlage von DM 200.000 (GA Bl. 11, = EUR [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.12.2009 (2 K 247/08)

Überschusserzielungsabsicht bei Beteiligung an einem Immobilienfonds

Der Kläger wendet sich gegen negative Feststellungsbescheide und begehrt die Zuweisung von Verlusten aus seiner Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds im Rahmen der Ergebnisverteilung. Am 23.08.1999 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.12.2009 (6 K 18/09)

Berücksichtigung von Schuldzinsen im Zusammenhang mit einer ehemaligen, im Privatvermögen gehaltenen GmbH-Beteiligung

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Schuldzinsen im Zusammenhang mit einer ehemaligen, im Privatvermögen gehaltenen GmbH-Beteiligung. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.12.2009 (6 K 13/09)

Prozesskostenbeteiligung als sonstige Leistung i. S. d. § 22 Nr. 3 EStG

Es ist strittig, ob der Kläger durch die Übernahme des Kostenrisikos eines fremden Prozesses eine sonstige, entgeltliche Leistung i. S. d. § 22 Nr. 3 EStG erbracht hat. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 11.12.2009 (3 K 4/09)

Durchlaufender Posten: Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus Sammelgruben

A. Die Beteiligten streiten um die Einbeziehung derjenigen Beträge in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer, die die Klägerin als Transportunternehmerin an die Hamburger Stadtentwässerung AöR gezahlt und ihren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.12.2009 (3 K 82/09)

Keine Änderung europarechtswidriger, bestandskräftiger Bescheide

Die Beteiligten streiten darum, ob Umsatzsteuerbescheide zu Gunsten der Klägerin zu ändern sind, weil das nationale Recht, auf denen die Bescheide beruhen, nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.11.2009 (4 K 17/09)

Zollrecht/Tabaksteuer: Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten in das Zollgebiet der Europäischen Union

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Tabaksteuer. Am 06.03.2000 reiste der Kläger aus Litauen kommend mit dem Lkw mit dem amtlichen Kennzeichen .../ Trailer ... in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein. Bei der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2009 (5 K 102/07)

Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach dem sog. Zwei-Stufen-Modell

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Gewinn des Klägers aus der Veräußerung eines Teils seines Mitunternehmeranteils an einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis steuerbegünstigt ist, nachdem er unter Gründung einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2009 (5 K 193/08)

Werbungskosten oder Sonderausgaben - keine Abziehbarkeit von in 2004 und 2005 entstandenen Aufwendungen für das Erststudium als vorweggenommene...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für ein Erststudium nach Schulabschluss vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit darstellen. Die Klägerin schloss 2004 mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.11.2009 (4 K 207/06)

produktionsbezogener Nachweis bei Nicht-Anhang II-Waren; Ausfuhrerstattung: Rückforderung von Ausfuhrerstattung

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin führte im Jahre 1996 Leb- und Honigkuchen in verschiedene Drittländer aus. Das beklagte Hauptzollamt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.11.2009 (4 K 58/08)

Einhaltung der Tierschutzrichtlinie - Ermessensentscheidung der Behörde

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 8.3.1999 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A insgesamt 35 lebende Rinder der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.11.2009 (4 K 261/08)

Präferenzbehandlung

Die Klägerin wendet sich gegen einen Abgabenbescheid, in dem ihr die Präferenzbehandlung für von ihr eingeführte Waren nicht gewährt wird. Die Klägerin hat ihren Sitz in der X-Straße, ... A. Sie ist im Handelsregister [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.11.2009 (4 K 85/09)

Regelungsgehalt von in einem automatisierten Verfahren übermittelten zollbehördlichen Erklärungen

Die Klägerin wendet sich gegen einen Einfuhrabgabenbescheid. Die Klägerin ist aufgrund einer Bewilligung der Beklagten der Status eines zugelassenen Empfängers als Vereinfachung im gemeinschaftlichen/gemeinsamen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.11.2009 (6 K 127/07)

Lohnzufluss im Rahmen eines Vorstandsbeteiligungsmodells

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger im Rahmen eines Managementbeteiligungsprogramms ein geldwerter Vorteil i. S. d. § 19 a EStG a. F. zugeflossen ist. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.11.2009 (6 K 147/08)

Zur Abzugsfähigkeit französischer Betriebsstättenverluste im Inland

Die Beteiligten streiten über den Abzug französischer Betriebsstättenverluste. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH weltweite Speditionsgeschäfte, Schiffsmaklerei, Schifffahrtslinien ohne eigene Schiffe [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.11.2009 (6 K 90/08)

Zur Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Umsätze und Gewinne eines Taxiunternehmens geschätzt werden dürfen

Die Beteiligten streiten darüber, ob und (gegebenenfalls) in welcher Höhe der Beklagte die Umsätze und Gewinne des Klägers schätzen durfte. Der Kläger ist Kaufmann. Er betrieb in der Zeit vom ... bis zum ... als [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.11.2009 (5 V 283/09)

Zugangsvoraussetzung für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Berücksichtigung von Reisekosten als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit der Antragstellerin (Ast) zu 2) sowie um die Berücksichtigung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.11.2009 (2 K 65/08)

Elektronische Umsatzsteuervoranmeldung

Streitig ist, ob der Kläger verpflichtet ist, seine Umsatzsteuervoranmeldung elektronisch zu übermitteln und ob ggf. die Härtefallregelung Anwendung findet. Der Kläger ist als Rechtsanwalt selbstständig tätig. Mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2009 (4 K 191/08)

Verwendung von Mineralöl auf Motorenprüfständen

Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit der Verwendung von Energieerzeugnissen auf Motorenprüfständen. Die Klägerin, eine Tochtergesellschaft der A GmbH, beschäftigt sich mit der Forschung und Entwicklung von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2009 (4 K 6/09)

Zollwert für aus China eingeführte Billigschuhe

Die Klägerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Festsetzung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin, eine Spedition, war Hauptverpflichtete eines am 08.05.2007 eröffneten Versandverfahrens T 1. Ausweislich der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.11.2009 (3 K 71/09)

Übergang öffentlich-rechtlicher Aufgaben

A. I. Die Klägerin ist eine christliche Kirche und begehrt für den Kauf eines Kirchengrundstücks mit Kirchengebäude von der beigeladenen Gemeinde einer anderen christlichen Kirche eine Grunderwerbsteuer-Befreiung. In [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.11.2009 (2 K 135/08)

Erledigung einer Anfechtungsklage, die ursprünglich als Untätigkeitsklage erhobenen wurde

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die am 04.11.2003 erhobene Untätigkeitsklage unzulässig ist, nachdem die Einkommensteuer 1998 auf 0,00 DM herabgesetzt worden ist. Durch den Einkommensteuerbescheid 1998 vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.11.2009 (2 K 165/09)

Streitig ist in formeller Hinsicht, ob der bestandskräftige Feststellungsbescheid für 2001 geändert werden kann. In materieller Hinsicht streiten die Beteiligten um die Berücksichtigung der Wertminderung einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.10.2009 (3 K 204/09)

Zwangsgeldandrohung zwecks Mitteilung des Geschäftsleitungsorts

A. Die Klägerin wendet sich gegen die Androhung eines - inzwischen bestandskräftig festgesetzten - Zwangsgelds zwecks Mitteilung des aktuellen Orts der Geschäftsleitung. 1. Die Klage der Klägerin ist gleichzeitig mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.10.2009 (3 K 205/09)

Zwangsgeldandrohung zwecks Mitteilung des Geschäftsleitungsorts

A. Die Klägerin wendet sich gegen die Androhung eines - inzwischen bestandskräftig festgesetzten - Zwangsgelds zwecks Mitteilung des aktuellen Orts der Geschäftsleitung. - 1. Die Klage der Klägerin ist gleichzeitig mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.10.2009 (4 K 1/09)

Antidumpingzoll für sportliche Schuhe

Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Antidumpingzoll. I. Die Klägerin führte insgesamt 5 Container gleichartiger Schuhe ein. Die Schuhe sind in der Volksrepublik China hergestellt. Es handelt sich um einen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.10.2009 (4 K 151/07)

Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz

Die Beteiligten streiten um die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin ist Inhaberin eines Zolllagers. Im Frühsommer 2003 lagerte sie für die Firma A KG (GmbH & Co), X-Straße, ... Hamburg - im Folgenden: Firma A [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.10.2009 (4 K 36/08)

Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz

Die Beteiligten streiten um die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin führte im Frühjahr 2003 Gemüsekonserven aus Bulgarien in die Gemeinschaft ein. Die Umschließungen für diese Konserven - scil. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.10.2009 (4 K 129/07)

Nacherhebung von Abgaben / Vertrauensschutz

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Nacherhebung des Zollwertes wegen nicht erfasster Kosten von Umschließungen zulässig ist. Mit ergänzender Zollanmeldung vom 07.08.2003 meldete die Klägerin Konserven aus China [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.10.2009 (4 K 166/08)

Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz

Die Beteiligten streiten um die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin führte im Frühjahr 2003 Gemüsekonserven aus China in die Gemeinschaft ein. Die Umschließungen für diese Konserven - scil. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 27.10.2009 (4 K 174/08)

Ausfuhrerstattung und Tierschutz

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 12.10.2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A insgesamt 20 lebende Rinder der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 26.10.2009 (6 K 123/09)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten

Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten. Die Kläger sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommen- steuer veranlagt. Sie sind leibliche Eltern [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2009 (4 K 16/09)

Energiesteuerrecht: Bereithalten von Heizöl als Kraftstoff

Der Kläger wendet sich gegen einen Energiesteuerbescheid. Der Kläger betrieb eine Tankstelle. Anlässlich einer am 05.10.2007 durchgeführten Treibstoffkontrolle wurden von den in den hier festgestellten Tanks (1 x [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 15.10.2009 (5 K 152/07)

Eigenheimzulage nach Auflösung der Genossenschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte nach Ergehen des Liquidationsbeschlusses einer Wohnungsbaugenossenschaft die Festsetzung der Eigenheimlage zu Gunsten der Mutter der Kläger - JK - für künftige [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.10.2009 (2 K 208/09)

Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

Die Klägerin betreibt im Bereich der Freien und Hansestadt Hamburg eine Spielhalle und stellt Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten auf. Die Klägerin gab am 10.02.1995 eine Spielgerätesteueranmeldung für Januar 1995 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.10.2009 (2 K 100/09)

Sonstige Leistungen, die der Werbung oder der öffentlichkeitsarbeit dienen

Die Beteiligten streiten darum, inwieweit die Leistungen der Klägerin umsatzsteuerbar sind. Insbesondere ist streitig, ob die sonstigen Leistungen, die die Klägerin erbracht hat, der Werbung oder der öffentlichkeit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.10.2009 (2 K 142/09)

Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburgischen Spielgerätesteuergesetz

Die Klägerin betrieb zwei Spielhallen in der x-Straße in Hamburg. Von Januar bis Juli 1999 hatte sie dort 18 und ab August 1999 16 automatische Spielgeräte mit Geldgewinnmöglichkeit aufgestellt. Zum 15.02.2000 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.10.2009 (2 K 207/09)

Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

Die Klägerin betreibt im Bereich der Freien und Hansestadt Hamburg eine Spielhalle und stellt darin Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit auf. Die Klägerin gab am 09.02.1995 eine Spielgerätesteueranmeldung für Januar [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.10.2009 (2 K 169/08)

Zur Verfassungsgemäßheit der Tarifvorschrift § 32a EStG; zur steuerfreien Aufwandspauschale von Parlamentariern; zum vorzeitigen...

Die Kläger ziehen die verfassungsrechtliche Legitimation für den Erlass von Steuer- und anderen Eingriffsgesetzen und die Verfassungsgemäßheit von § 32a Einkommensteuergesetz (EStG) in Zweifel; ferner besteht Streit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.10.2009 (4 K 67/08)

Kaffeesteuerentlastung gemäß § 16 Abs. 2 KaffeeStG

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kaffeesteuerbescheid. Die Klägerin handelt mit Sonderposten. Am 30.04.2003 wurde ihr der Zusageschein Nr. 1/2003 für die Vergütung der Kaffeesteuer für nachweislich versteuerten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.10.2009 (4 K 107/09)

Mineralölsteuerentlastung gemäß § 60 EnergieStG

Die Klägerin begehrt eine Energiesteuerentlastung. Die Klägerin betreibt eine Tankstelle. Zu ihren Kunden gehörte die Firma A GmbH & Co KG in B (Warenempfänger). Dieser Kundin wurde das Recht eingeräumt, beim Tanken [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.10.2009 (6 K 45/07)

Zufluss von gestundeten Zinsen bei Erbengemeinschaft

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Klägerin im Streitjahr 2003 Zinsen aus einem nicht ausgezahlten Pflichtteilsanspruch zugeflossen sind. Die Kläger sind Ehegatten und werden zur Einkommensteuer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.10.2009 (3 K 119/09)

Abgrenzung Unternehmer/Strohmann im Kfz-Handel

Die Beteiligten streiten im Hinblick auf den Vorsteuerabzug um die Unternehmereigenschaft des Klägers, der nach Auffassung des Beklagten nur Strohmann für den tatsächlichen Unternehmer A gewesen sein soll. I. A [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.09.2009 (5 K 201/08)

Rechtsanwaltshonorar als tarifbegünstigte Vergütung

Zwischen den Beteiligten ist eine Tarifbegünstigung gemäß § 34 Abs. 1, 2 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) im Veranlagungszeitraum 2006 wegen außerordentlicher Einkünfte des Klägers zu 1. durch Zufluss von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.09.2009 (5 K 92/03)

Bildung einer Rückstellung wegen drohender Verluste im Zusammenhang mit einer geplanten (Teil-)Sanierung der Klinik sowie eine Teilwertabschreibung...

Streitig ist die Bildung einer Rückstellung wegen drohender Verluste im Zusammenhang mit einer geplanten (Teil-)Sanierung der Klinik sowie eine Teilwertabschreibung bzw. Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzungen für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.09.2009 (2 K 99/08)

Gesonderte und einheitliche Feststellung: Gemeinsame Einkunftserzielung von Erbe und Vermächtnisnehmer hinsichtlich Erbbauzinsen?

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen erfüllt sind. Die Klägerin zu 1) ist Alleinerbin der am ... 1998 verstorbenen A (im Folgenden die [...]