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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.12.2009 (3 K 744/99)

Leistungen an Gesellschafter; Entgelt unterhalb der Selbstkosten; keine Kürzung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage um Zuschüsse...

Mit Zwischenurteil vom 17. April 2008 hat der Senat wie folgt entschieden: In Abweichung vom Umsatzsteuerbescheid vom 16. Juni 1999 für 1992 sind abziehbare Vorsteuer- und Kürzungsbeträge von 364.818,- EUR (713.522,- [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.12.2009 (5 K 1157/04)

Gesetzlicher Übergang des Unterhaltsanspruchs bei Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UnterhVG); Aufrechnung gegen Steuererstattungsanspruch...

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen. Zwischen den Beteiligten sind zum einen die Festsetzung der Einkommensteuer 2001 und zum anderen die Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen für die Kalenderjahre [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2009 (2 K 1033/08)

örtliche Finanzamts-Zuständigkeit für Lohnsteueraußenprüfung bei behaupteter Verlegung des Ortes der Zusammenstellung der für...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das vormals beim 1. Senat unter dem Aktenzeichen 1 K 1033/08 anhängige Verfahren wurde auf Grund eines Zuständigkeitswechsels von dem [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2009 (2 K 454/07)

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von zwei Prüfungsanordnungen. Der Kläger ist Eigentümer von zwei Grundstücken, die er an die D. GmbH bzw. an die K. GmbH vermietet hat. Gesellschafter-Geschäftsführer der beiden [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2009 (2 K 1154/04)

Vorsteuervergütungsanspruch des Schuldners aus der Vergütung für den vorläufigen Insolvenzverwalter gehört nicht zur Insolvenzmass...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides betreffend die Verrechnung eines Guthabens aus der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 02.12.2009 (4 K 1061/06)

Abzweigung von Kindergeld; Keine Klagebefugnis und kein berechtigtes Interesse des Kindergeldberechtigten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Abzweigung des Kindergeldes für das im Mai 1986 geborene Kind Y., die Tochter der Klägerin. Die Tochter der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2009 (4 K 90/06)

Kein Kindergeldanspruch bei Au-pair-Aufenthalt der Tochter in den USA und Besuch von Kursen über amerikanische Geschichte, Kultur...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten um Kindergeld für die Tochter des Klägers …, geboren … März 1984. Diese befand sich von August 2003 bis Januar 2005 in [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.11.2009 (2 K 1242/07)

Auf § 193 Abs. 1 AO gestützte Prüfungsanordnung gegen einen Steuerpflichtigen, der sein Unternehmen in eine GmbH & Co. KG eingebracht...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung vom 18. Mai 2007. Der Kläger betrieb bis zum 31. Dezember 2003 ein Einzelunternehmen, dessen Gegenstand es war, Wirtschaftsgüter an die S. Handel & Service GmbH, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.11.2009 (2 K 1027/09)

Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 Abgabenordnung (AO). Der Beklagte (HZA) [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.10.2009 (5 K 531/06)

Unwirksamkeit einer nach einem Veranlagungsfehler des FA und vor Durchführung einer Betriebsprüfung abgegebenen Erklärung nach dem...

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen. Zwischen den Beteiligten ist die Wirksamkeit einer strafbefreienden Erklärung i. S. d. Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG - (Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.2009 (4 K 371/09)

Kindergeldanspruch für volljähriges, nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG berücksichtigungsfähiges Kind bei zeitweiser Vollzeiterwerbstätigkei...

Der Aufhebungs-, Rückforderungs- und Ablehnungsbescheid vom 28. November 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Februar 2009 wird aufgehoben und die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für ihren Sohn [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.09.2009 (2 K 1517/06)

Steuerbefreiung für in einem Blockheizkraftwerk erzeugten Strom; elektrische Nennleistung der Anlage; Angaben im Zulassungsbescheid...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für den von ihr in der Blockheizkraftwerk (BHKW)-Anlage '...' erzeugte Strom [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.09.2009 (2 K 616/07)

Ermittlung der Nennleistung i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2009 (3 K 463/09)

Kein Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 AO bei Anfechtung der Aufrechnung mit Kostenerstattungsanspruch; Rechtsschutzbedürfni...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Unter dem 26. November 2008 erklärte der Beklagte gegenüber dem Kläger schriftlich, er rechne mit Ansprüchen gegen Dr. Z. auf Haftung für [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2009 (3 K 462/09)

Kein Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 AO bei Anfechtung der Aufrechnung mit Kostenerstattungsanspruch; Rechtsschutzbedürfni...

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.08.2009 (4 K 503/08)

Verpflichtung zur Änderung einer unrichtigen gerichtlichen Streitwertfestsetzung von Amts wegen; Streitwert einer Untätigkeitsklag...

Die Festsetzung des Streitwertes in dem Beschluss vom 23. Juni 2009 wird dahingehend geändert, dass der Streitwert für das Verfahren 2.032,80 Euro beträgt. I. Mit Bescheid vom 06. Dezember 2005 hob die Beklagte die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.08.2009 (4 K 691/05)

Keine Änderung der Verhältnisse bei bereits von Anfang an bekanntem Sachverhalt; Inhaltliche Änderung eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit Streitgegenstand die Festsetzung von Kindergeld für den Monat Dezember 2004 war. Der Bescheid der Familienkasse Z. vom 28. Dezember 2004 und deren Einspruchsbescheid vom 05. April [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.07.2009 (2 K 319/09)

Gesetzlicher Richter; Finanzrechtsweg gegen Prüfungsanordnung; Sachantrag als Zulässigkeitsvoraussetzung der Klage

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Kläger ist unverheiratet und betreibt eine Kfz-Werkstatt. Er ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz durch [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.07.2009 (2 K 798/09)

Zur Zulässigkeit der Anordnung einer Außenprüfung bei einem neu gegründeten Kleinbetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens (Aktenzeichen X B 215/08) hat die Klägerin zu tragen. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.07.2009 (3 K 377/09)

Keine sachliche Unbilligkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen gegenüber dem Rechnungsempfänger bei nachträglicher Versagung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über den Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer für 2000 und 2001. Die Klägerin machte zunächst den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.07.2009 (3 K 378/09)

Keine sachliche Unbilligkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen gegenüber dem Rechnungsempfänger bei nachträglicher Versagung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über den Erlass von Aussetzungszinsen zur Umsatzsteuer für 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004. Nachdem die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.07.2009 (2 K 1542/07)

Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist bei angeblich rechtzeitiger Aufgabe der Klageschrift zur Post

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Klage richtet sich gegen die Umsatzsteuerbescheide 2000 bis 2003 vom 12. Dezember 2006 und den hierzu ergangenen Einspruchsbescheid [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.06.2009 (2 K 535/07)

Gerichtliche Nachprüfung einer Erlassentscheidung; Fehlerhafte Steuererklärung auf Grund mangelnder Kenntnisse des Anwenders von...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte den Antrag auf teilweisen Erlass der Einkommensteuer und des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.06.2009 (3 V 1829/08)

Bestimmung des Teilwerts eines Grundstücks im finanzgerichtlichen Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung

Die Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheides für 2000 vom 16. Juli 2008 wird ausgesetzt. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Die Antragstellerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 21. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.06.2009 (2 K 297/09)

Bei Auftragsprüfung Kompetenz des beauftragenden Finanzamts zur Entscheidung über Einspruch gegen vom beauftragten Finanzamt erlassene...

Die Prüfungsanordnung vom 22. Januar 2009 und die Einspruchsentscheidung vom 5. Februar 2009 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.06.2009 (4 K 1707/07)

Berufspraktische Tätigkeit mit anschließender externer Abschlussprüfung bei der IHK nach § 45 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz (BBiG)...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Streitgegenstand Kindergeld Juli 2007 betroffen ist. Der Aufhebungsbescheid vom 08. Oktober 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. November 2007 wird aufgehoben. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.06.2009 (4 K 855/07)

Kindergeldanspruch für arbeitsloses Kind bei nachträglichem Widerruf von ALG II für die familiäre Bedarfsgemeinschaft auch ohne...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit Streitgegenstand die Festsetzung von Kindergeld für den Monat März 2007 ist. Unter Aufhebung des Aufhebungsbescheides vom 10. April 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.06.2009 (4 K 806/07)

Kindergeldanspruch für arbeitsloses, unter 21 Jahre altes, formell nicht mehr als arbeitssuchend registriertes Kind bei Teilnahme...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit Streitgegenstand die Festsetzung von Kindergeld für die Monate März 2007 und April 2007 ist. Der Bescheid der Beklagten vom 14. März 2007 wird in der Gestalt, den er durch deren [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.06.2009 (2 K 1404/05)

Fahrtenbuch bei häufig fehlendem Eintrag des Kilometerstands nach der einzelnen Fahrt, häufig fehlenden Angaben zu den Reisezielen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob die private Nutzung des im Betriebsvermögen befindlichen BMW 740i nach der 1 %-Regelung anzusetzen ist, oder ob die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.06.2009 (2 K 1405/05)

Fahrtenbuch bei häufig fehlendem Eintrag des Kilometerstands nach der einzelnen Fahrt, häufig fehlenden Angaben zu den Reisezielen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob die Bemessungsgrundlage für die private Nutzung des im Unternehmensvermögen befindlichen BMW 740i nach den tatsächlichen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.06.2009 (1 K 519/05)

Dem Einkommensteuer-Sachbearbeiter schon längst bekannter Zeitpunkt des Abschlusses von Herstellungsarbeiten als für den für Investitionszulage...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger erwarb im Jahr 1995 ein Grundstück in Könnern zum Preis von 10.630 DM, wobei 5.960 DM des Kaufpreises auf den Grund und Boden sowie [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.05.2009 (2 K 275/07)

Zeitpunkt des Entstehens eines Auflösungsverlusts bei Insolvenz einer GmbH; Gründe für Versagnung des Werbungskostenabzugs für...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist zum einen, in welchem Jahr ein Verlust des Klägers nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) zu erfassen ist und zum anderen, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.05.2009 (2 K 737/06)

Kein Werbungskostenabzug für entgegen gerichtlicher Aufforderung nicht durch jährliche Bankbestätigungen nachgewiesene Schuldzinsen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob der Kläger einen Verzugsschaden, den die ... Bank AG in Rechnung gestellt hat, als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2009 (4 K 1090/07)

Keine Bezeichnung des Beklagten nach Ablauf der Klagefrist; Umzug kein Wiedereinsetzungsgrund

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten um Kindergeld für die Monate November und Dezember 2006. Die Klägerin bezog auf ihren dahingehenden Antrag von der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.05.2009 (2 K 442/02)

Widerlegung der Vermutung einer auch privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs bei Vorhandensein von zwei gleichwertigen privaten...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1999 vom 16. August 2001 und der Einspruchsbescheid vom 11. Oktober 2002 - geändert durch Erklärung zu Protokoll der mündlichen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.05.2009 (1 K 920/08)

Wirkung eines Gerichtsbescheids als Urteil bei vom Kläger verschuldeter verspäteter Beantragung einer mündlichen Verhandlung

Es wird festgestellt, dass das Verfahren aufgrund des Gerichtsbescheides vom 10. Oktober 2008 beendet worden ist. Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Kläger hat am 27. Juni 2008 Klage gegen einen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.05.2009 (1 K 1506/07)

Mit Erkrankung begründeter Rücktritt von der Steuerberaterprüfung nach Ablauf von mehr als einem Jahr seit Ende der letzten schriftlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin, die bereits 2003 und 2004 erfolglos die Steuerberaterprüfung abzulegen versucht hatte, bestand auch beim dritten Versuch 2005 die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.05.2009 (1 K 87/05)

Umfang der gerichtlichen Überprüfung der Prüfungsentscheidungen bei der Steuerberaterprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin unterzog sich im Oktober 2004 zum zweiten Mal der Steuerberaterprüfung beim Beklagten. Ihre schriftlichen Arbeiten wurden [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.03.2009 (3 K 1733/08)

Bestimmtheit einer gegen eine GbR ergangenen Prüfungsanordnung; Zulässigkeit einer wiederholten Anschlussprüfung bei einem Kleinstbetrieb...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. In der Zeit vom 13. Juni [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2009 (4 K 1101/05)

Prozesskostenhilfeantrag kann Klageerhebung verzögern; Ergänzung der Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen...

Der Bescheid der Beklagten vom 08. September 2004 und deren Einspruchsentscheidung vom 28. September 2004 werden aufgehoben und Kindergeld in gesetzlicher Höhe für den Zeitraum von November 2004 bis August 2005 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2009 (4 K 1524/06)

Als Zugmaschine zum Pferdetransport sowie zur Beförderung schaustellerischer Gerätschaften genutzter selbstfahrender Packwagen nicht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit eines Kraftfahrzeuges nach § 3 Nr. 8b) Kraftfahrzeugsteuergesetz [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.03.2009 (2 K 1682/08)

Berechtigung des Finanzamts zur Aufrechnung einer Insolvenzforderung gegen einen Einkommensteuererstattungsanspruch des Insolvenzschuldners...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) mit einer Insolvenzforderung gegen einen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.03.2009 (5 K 861/05)

Kein Anschaffungsvorgang i. S. d. § 23 EStG bei Erwerb eines Grundstücks durch gem. § 1 Abs. 6 Vermögensgesetz Berechtigten nach...

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 1997 vom 09.12.2004 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 17.05.2005 wird dahingehend geändert, dass der Ansatz [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2009 (1 K 313/05)

Kein ausreichender Nachweis ernsthafter Vermietungsbemühungen für leerstehende Räumlichkeiten bei Unterlassen von entsprechenden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die beiden Kläger sind seit dem Jahr 1994 Eigentümer eines Gebäudes im W., dessen Erdgeschoss vom Kläger zu 1) und dessen Obergeschoss vom Kläger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.02.2009 (4 K 622/06)

Zeitraum der Berücksichtigung des am 31.12. ausgezahlten Entlassungsgelds (Ende des Grundwehrdienstes) bei den kindergeldrechtlichen...

Der Bescheid der Beklagten vom 22. März 2006 und deren Einspruchsentscheidung vom 26. April 2006 werden aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, für den am ... geborenen Sohn ... für den Zeitraum 01. Januar bis 30. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.02.2009 (5 K 695/04)

Anforderungen an eine wirksame Klageerhebung und an die Begründung des Wiedereinsetzungsantrags bei unvollständiger Faxübertragun...

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen. Streitig ist die Höhe von Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger ist Heizungsinstallateurmeister. Als solcher arbeitete er auf unterschiedlichen von [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2009 (1 K 1137/07)

Einstufung eines Betriebs durch das Statistische Landesamt als verarbeitendes Gewerbe als Grundlagenbescheid für die Investitionszulage;...

Es wird festgestellt, dass die Klägerin im Jahre 2005 dem verarbeitenden Gewerbe im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Investitionszulagengesetz 2005 zuzuordnen war. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2009 (1 K 1817/06)

Investitionszulage für einen Dachgeschossausbau; Vermietung an den minderjährigen Sohn; Gestaltungsmissbrauch

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin begehrt Investitionszulage für Modernisierungsmaßnahmen an einem ihr und ihrem Ehemann gehörenden Mehrfamilienhaus. Die betreffende [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2009 (1 K 1701/05)

Grundlegende mehrjährige Sanierung eines Plattenbaus mit 120 Wohnungen und drei Hauseingängen durch mehrere Handwerker als investitionszulagenrechtlich...

Unter Änderung des Bescheides vom 10. Dezember 2004 in Gestalt des Einspruchsbescheides vom 24. Oktober 2005 nach Maßgabe der Erklärung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung wird Investitionszulage nach § 3 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.01.2009 (2 K 269/07)

Steuerpflichtiger Erwerb der gesetzlichen Erben auch bei irrtümlich unterlassener Verfassung eines Testaments durch die Erblasserin...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Erbschaftsteuerbescheides vom 26. Oktober 2005. Die Klägerin ist neben ihren beiden Neffen ... und [...]