Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 09.12.2014 (X R 45/11)

Beginn der Klagefrist bei Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung im sogenannten Ferrari-Fax-Verfahren

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 17. März 2010 15 K 3625/08 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2014 (4 K 181/13)

Begründung einer Prüfungsanordnung Durchführung einer Außenprüfung bei Festsetzungsverjährung Durchführung einer Zweitprüfun...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 16. Oktober 2012 wirksam und [...]

KG - Urteil vom 08.12.2014 (20 U 224/13)

Schadensersatzanspruch wegen eines vermeintlichen ärztlichen BehandlungsfehlersEntfernung eines BlasendivertikelsWirksamkeit einer...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.08.2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 36 des Landgerichts Berlin - 36 O 17/10 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist, ebenso wie das angefochtene, vorläufig [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.12.2014 (7 K 1457/12)

Zolltarifliche Einordnung von Messekatalogen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Jahr 2003 entgeltlich abgegebene 'Offizielle Kataloge' für von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2014 (15 K 2543/13 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Saisonarbeiters

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 05.12.2014 (3 Ko 1513/14)

Streitwert eines gegen den Bescheid über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag gerichteten Verfahrens Gebührenanspruch des selbst...

1. Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 24.06.2014 im Verfahren 3 K 974/13 wird dahingehend geändert, dass zu Gunsten des Klägers weitere Kosten i.H.v. 554,42 EUR (in Worten: EUR fünfhundertvierundfünfzig 42/100) [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2014 (7 K 1981/12)

Berücksichtigung von Aufwendungen für die Einladung anlässlich der standesamtlichen Trauung einschließlich der Weihnachtspost und...

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für die Einladung anlässlich der standesamtlichen Trauung einschließlich der Weihnachtspost und einer (zusätzlichen) steuerfreien Aufwandsentschädigung für die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.12.2014 (2 K 113/14)

Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung, Zwischenurteil

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob für die Streitjahre (2006 bis 2008) noch eine Veranlagung zur Einkommensteuer durchzuführen ist. Der Kläger gab seine Einkommensteuererklärung für die Jahre 2006 bis 2008 [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.12.2014 (9 Sa 486/14)

Rechtsmissbräuchlichkeit der wiederholten Befristung des Arbeitsvertrages eines Vertretungslehrers

I. Die Berufung des Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.05.2014 - 4 Ca 2979/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die wirksame [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.12.2014 (1 K 116/13)

Einkommensteuerliche Besteuerung der privaten Nutzung von Fahrzeugen des Betriebsvermögens

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten streitig ist die Besteuerung der privaten Nutzung von Fahrzeugen des Betriebsvermögens. Die Klägerin erzielt als [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2014 (8 U 50/14)

Ärztliche Behandlungsfehler und Aufklärungsfehler

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.02.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen hinsichtlich der Entscheidung [...]

BFH - Teilurteil vom 04.12.2014 (IV R 27/11)

Maßstab für die Aufteilung des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags zur Feststellung der Steuerermäßigung gem. § 35 EStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, deren Unternehmensgegenstand der Bau, der Erwerb, der Betrieb und die Veräußerung von Seeschiffen, insbesondere des MS 'L' ist. Zum 1. Januar 2005 optierte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2014 (14 K 2968/09 F)

Übertragung von Wirtschaftsgütern einer KG auf Ein-Mann-GmbH & Co. KG des ausscheidenden Kommanditisten

Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2003 vom 14.08.2008, geändert durch den Bescheid vom 31.10.2008, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.07.2009 wird [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2014 (IV R 53/11)

Berücksichtigung von Verlusten aus Index-Partizipationszertifikaten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die im Wesentlichen Präzisionsinstrumente herstellt und weltweit vertreibt. Am Vermögen der Klägerin ist A beteiligt. Komplementärin ist die [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2014 (IV R 28/11)

Ertragssteuerliche Behandlung einer Gewinnausschüttung bei Betriebsaufspaltung

I. Streitig ist, ob die Übertragung des Gesellschaftsanteils der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) an einer Kapitalgesellschaft eine Veräußerung darstellt. Am Gesellschaftskapital der X-KG (Beigeladene) waren [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2014 (V R 6/13)

Voraussetzungen einer Vorsteuerberichtigung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie befasst sich mit der Planung und Herstellung von Kommunikationsnetzen. Mit den Firmen A, B, C und D bildete die [...]

BGH - Beschluss vom 04.12.2014 (IX ZB 60/13)

Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters nach den Regelsätzen bzgl. Verletzung des Anspruchs des Verwalters auf eine seiner...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 31. Juli 2013 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2014 (V R 16/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Durchführung ästhetischer Operationen und Behandlungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Klinik, in der sie im Streitjahr 2002 durch approbierte Ärzte vorwiegend ästhetisch-chirurgische Maßnahmen wie Fettabsaugungen, Gesichts-, Hals- und [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2014 (V R 33/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Durchführung ästhetischer Operationen und Behandlungen

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GbR, führte im Streitjahr 2003 ihrem Gesellschaftsvertrag entsprechend kosmetische Eingriffe und Operationen durch. Im Anschluss an eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2014 (12 K 1073/14 E)

Werbungskostenabzug für vom Arbeitnehmer zu tragende Benzinkosten bei Versteuerung der Privatnutzung nach der 1-% Regelung

Der im Außendienst tätige Kläger, dessen Barvergütung sich aus einem festen und einem provisionsabhängigen Gehaltsbestandteil zusammensetzt, erhielt im Streitjahr 2012 von seinem Arbeitgeber ein betriebliches Kfz, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2014 (10 K 10242/13)

Altersvorsorgezulage Maßgeblichkeit der Verhältnisse des Zulagejahrs Anspruchsberechtigung von in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Beklagte wird verurteilt, unter Aufhebung des Bescheides vom 10. September 2012 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 4. November 2013 zu Gunsten der Klägerin für das Beitragsjahr 2008 Altersvorsorgezulage [...]

FG München - Beschluss vom 04.12.2014 (14 K 1511/14)

Vorlage an den EuGH zur Frage der Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für die Steuerbefreiung der inngemeinschaftlichen...

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erlauben die Art. 22 Abs. 8 und Art. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2014 (10 K 14309/12)

Keine Altersvorsorgezulage bei Nichteinhaltung der Zweijahresfrist für die Erteilung des Einverständnisses bzw. der Einwilligung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger begehrt die Festsetzung von Altersvorsorgezulagen für die Beitragsjahre [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2014 (9 K 1932/14)

Kindergeld Abstammungsgutachten Vaterschaftsanerkennung nach deutschem Recht Begrenzung der Sachaufklärungspflicht und Minderung des...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Kindergeld für das Kind T, geboren am …, für die Zeit von Februar 2007 bis einschließlich Juli [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2014 (II R 22/13)

Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer bei Abschluss eines Bauvertrages

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. März 2013 7 K 223/10, 7 K 224/10 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2014 (14 K 2827/11)

Zolltarifliche Einreihung verschiedener Leuchtdioden

1. Das HZA wird verpflichtet, die vier Einfuhrabgabenbescheide vom 22. März 2010 (…) in Gestalt der Einfuhrabgabenbescheide vom 15., 16. und 29. September 2011 und die Einspruchsentscheidungen vom 16., 19. und 30. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.12.2014 (6 K 1173/14)

Berücksichtigung der Gewährung von Bonusaktien und Ausgleichszahlungen als geldwerter Vorteil bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

Streitig ist, ob der Bezug von Bonus-Aktien zu Arbeitslohn gem. § 19 EStG oder zu Einkünften aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG führt. Am 05.03.2014 übermittelte die Klägerin, eine [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2014 (II R 20/14)

Begriff der Wohnung i.S. von § 5 Abs. 2 GrStGGrundsteuerfreiheit von Studenten-Appartements

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 27. Februar 2014 3 K 2428/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.12.2014 (8 KO 2155/14)

Keine Terminsgebühr bei Telefonat einer Prozesspartei mit dem Richter des FG

Die Erinnerung wird abgewiesen. Die Erinnerungsführerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Erinnerungsführerin beantragte am 4.4.2012 rückwirkend Kindergeld für ihre beiden Kinder X und Y. Dies lehnte die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2014 (10 K 10266/13)

Kein Anspruch auf förmliche Festsetzung der vollständigen Altersvorsorgezulage bei Nichteinhaltung der Jahresfrist des § 90 Abs....

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin verfügt seit dem Jahr 2005 über einen nach § 5 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz – AltZertG – zertifizierten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2014 (4 Sa 41/14)

Treuwidrige Geltendmachung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen eines ScheinwerkvertragsverhältnissesArbeitnehmerklage...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 08.04.2014 (16 Ca 8713/13) abgeändert. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit 20.05.2011 ein Arbeitsverhältnis besteht. [...]

BGH - Beschluss vom 03.12.2014 (XII ZB 181/13)

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. März 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.2014 (X B 91/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Divergenzfalls

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), die sich auf die Streitjahre 2008 bis 2010 bezieht, hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen Divergenz der [...]

FG Saarland - Urteil vom 03.12.2014 (2 K 1270/12)

Kindergeldanspruch einer arbeitslosen polnischen Staatsangehörigen bei Haushaltsaufnahme des Kindes durch die in Polen lebenden Großelter...

Unter Aufhebung des Bescheides vom 1. März 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Juli 2012 wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Kindergeld ab September 2011 für ihre Tochter P zu bewilligen. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.12.2014 (4 K 28/14)

Aufwendungen für Dienstjubiläum als Werbungskosten

Streitig ist, ob der Kläger die Aufwendungen, die ihm im Zusammenhang mit der Ausrichtung einer Feier anlässlich seines 40-jährigen Dienstjubiläums entstanden sind, als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG Saarland - Urteil vom 03.12.2014 (2 K 1088/12)

Lohnsteuerhaftung entschuldbarer Rechtsirrtum des Arbeitgebers bei einer im Rahmen einer Vorprüfung ausdrücklich als zutreffend bestätigten...

Unter Änderung des Haftungsbescheids über Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag vom 30. Dezember 2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Februar 2012 werden die Haftungsbeträge in Höhe von x.xxx EUR [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.12.2014 (8 K 644/14)

Vorsteuerabzug im außerbörslichen Metallhandel keine Heilung einer unzulässigen Klage gegen einen Vorauszahlungsbescheid durch dessen...

Die Bescheide über die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für März 2012 vom 02.01.2013 und für April und Juli 2012 vom 03.01.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.03.2014 werden dahingehend geändert, dass weitere [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.12.2014 (4 K 299/13)

Erhöhung des Kapitalkontos i.S.d. § 15a EStG durch Umwandlung von Gesellschafterforderungen in Eigenkapital

Streitig ist, ob Kommanditisten zugerechnete Verlustanteile ausgleichsfähig oder nur verrechenbar sind. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, die durch Umwandlung aus der N GmbH hervorgegangen ist. Persönlich [...]

FG Köln - Urteil vom 03.12.2014 (13 K 2016/11)

Mitteilung des Körperschaftsteuerguthabens kein Verwaltungsakt

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Feststellung des Körperschaftsteuerguthabens im Sinne des § 37 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes – KStG –, im Kern über die Frage, ob die nachrichtliche [...]

FG Köln - Urteil vom 03.12.2014 (13 K 2447/11)

Wertaufholung nach nicht gewerbesteuerwirksamer Teilwertabschreibung

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags 2003. Zwischen ihnen ist streitig, ob eine im Streitjahr vorgenommene Teilwertaufholung / Teilwertzuschreibung – nachfolgend Wertaufholung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.12.2014 (4 K 7/14)

Zolltarifauskunft: Tarifierung einer Farbmusterkarte aus Baumwollgewebe

Die Klägerin begehrt die antragsgemäße Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Im Mai 2009 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für 'Farbmusterkarten' mit der [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.2014 (IX B 90/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Zeitpunkt der Entstehung des Gewinns nach Auflösung einer Kapitalgesellschaft...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen (1.). Auch der von den Klägern [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.12.2014 (4 K 99/12)

Stromsteuerentstehung durch Entnahme von Strom zum Selbstverbrauch durch Versorger

Der Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma A GmbH (im Folgenden: A-GmbH) gegen einen diese betreffenden Stromsteuerbescheid über die Nachforderung von Stromsteuer für die Kalenderjahre [...]

FG Köln - Urteil vom 03.12.2014 (13 K 2004/11)

Verfassungsmäßigkeit der neuen Umgliederungsvorschriften

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen in den Streitjahren sowie über die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Umgliederungsvorschriften zum Übergang vom [...]

FG Köln - Urteil vom 03.12.2014 (13 K 2231/12)

Steuerbegünstigungen nach §§ 16, 34 EStG bei Wiederaufnahme der Tätigkeit

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der aus der Veräußerung seiner Einzelpraxis resultierende Gewinn des Klägers nach § 18 Abs. 3 i.V.m. §§ 16, 34 Abs. 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) tarifbegünstigt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.12.2014 (6 Sa 31/14)

Anspruch auf Fortzahlung einer irrtümlich erhöhten Betriebsrente aufgrund betrieblicher Übung

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. November 2013 0 22 Ca 2300/12 0 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 02.12.2014 (II ZR 322/13)

Nichtigkeit eines Beschlusses über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils

Auf die Revision der Klägerin zu 1 wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. August 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil entschieden worden ist. Im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.12.2014 (6 K 6045/12)

Angemessenheit einer Pensionszusage Prüfung der Überversorgung anhand eines Fremdvergleichs Ablehnung der 75%-Grenze des BFH als...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag für 2005 bis 2007 vom 04. Juli 2011, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Januar 2012, werden dahingehend geändert, dass eine den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.12.2014 (6 K 6119/12)

Abtretung einer Forderung durch den Insolvenzverwalter führt zur Fortgeltung des Aufrechnungsverbots über die Aufhebung des Insolvenzverfahens...

Der Abrechnungsbescheid vom 08. November 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Februar 2012 wird dahingehend geändert, dass der Auszahlungsbetrag zur Körperschaftsteuer in Höhe von 506,10 EUR (für 2010) [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2014 (XI B 54/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Versagung des Vorsteuerabzuges im Rahmen der Umsatzbesteuerung von Erlösen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nimmt seit Jahren mit dem Team 'XY Motorsport' an nationalen und internationalen Motorsportveranstaltungen im Amateurbereich teil und führt dabei Umsätze durch Werbemaßnahmen [...]