Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 17.12.2014 (I R 23/13)

Gewinnmindernde Berücksichtigung von Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist kraft Verschmelzung zum 31. Dezember 2007 Rechtsnachfolgerin der C-GmbH. Die C-GmbH war alleinige Gesellschafterin der I-GmbH und dieser als [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2014 (II R 41/12)

Berücksichtigungsfähigkeit einer Minderung des Rohertrages eines teilweise leerstehenden Gebäudes während Sanierungsmaßnahmen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines mit einem 1897 errichteten Mietshaus bebauten Grundstücks. Das Grundstück befindet sich innerhalb eines städtebaulichen Sanierungsgebietes. Das [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2014 (XI R 16/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung des Entgelts aus der Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 2. Dezember 2010 5 K 387/07 wird als unbegründet zurückgewiesen.Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 17.12.2014 (3 K 3138/14)

Wertfortschreibung nach Wegfall einer Mietpreisbindung keine fehlerbeseitigende Wertfortschreibung wegen Unterlassens der Wertfortschreibung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten darum, wie weit rückwirkend ein Einheitswert geändert werden kann, und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2014 (8 K 2065/12)

Leistung von Schadensersatz durch einen Dritten ist kein rückwirkendes Ereignis hinsichtlich der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags...

1. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2002 vom 6. Dezember 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Mai 2012 wird dahingehend [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2014 (2 K 113/14)

Doppelte Haushaltsführung: Gesamter Einzugsbereich einer politischen Gemeinde als Beschäftigungsort im Sinne des EStG - Feststellungslas...

Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung. Die Klägerin bewohnt seit ... 2003 in Hamburg eine in der X-Straße belegene, ... qm große Zwei-Zimmer-Wohnung. Sie ist mit [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2014 (I R 32/13)

Gerichtliche Entscheidung über die Anbringung eines Vorläufigkeitsvermerks

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11. April 2013 13 K 889/12 aufgehoben, soweit es die Festsetzung der Körperschaftsteuer 2004 und die Feststellung des verbleibenden [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2014 (II R 2/13)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung eines Grundstückserwerbs einer Personengesellschaft von einem ihrer Gesellschafter

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 27. September 2011 3 K 74/07, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 15. Mai 2007 sowie die [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2014 (I R 39/14)

Ermittlung der Gewerbeerträge der Organgesellschaft und des Organträgers im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. Mai 2014 10 K 1007/13 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. I. Die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 17.12.2014 (4 K 402/12)

Kein Hinausschieben des Ablaufs der Festsetzungsfrist aufgrund der Fristenregelung des § 108 Abs. 3 BGB Festsetzungsfrist bei Antragsveranlagung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Kläger für den Veranlagungszeitraum [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2014 (9 AZR 295/13)

Umfang des Urlaubsanspruchs bei Gewährung von Urlaub durch einen früheren Arbeitgeber

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Januar 2013 - 6 Sa 1894/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BGH - Urteil vom 16.12.2014 (II ZR 277/13)

Auskunftsanspruch eines mittelbar über einen Treuhänder beteiligten Gesellschafters einer GmbH & Co. KG

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 5. Juli 2013 aufgehoben und das Urteil der Abteilung 52 des Amtsgerichts Düsseldorf vom 2. Oktober 2012 abgeändert. Die [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2014 (X B 114/14)

Anforderungen an die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme im Verfahren nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein pensionierter Beamter, hat nach Auffassung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. März 2009 ein Bordell [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2014 (X B 113/14)

Gegenstandswert des finanzgerichtlichen Verfahrens nach Änderung eines Steuerbescheides

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2008 und 2009 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. In diesen Bescheiden hatte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2014 (X K 5/14)

Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrags an den Bundesfinanzhof

I. Der Beklagte, Beschwerdegegner und Wiederaufnahmebeklagte (das Finanzamt --FA--) hatte gegen die Klägerin, Beschwerdeführerin und Wiederaufnahmeklägerin (Klägerin) im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.12.2014 (15 U 141/14)

Pflichten eines Hostproviders hinsichtlich behaupteter Rechtsverletzungen in einem Ärztebewertungsportal

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.07.2014 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 516/13 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2014 (VIII R 30/12)

Ablauf der Festsetzungsverjährung im Zusammenhang mit der Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 24. Oktober 2011 7 K 2803/09 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2014 (VIII R 45/12)

Verpflichtung zur Bildung einer Rückstellung für eine ungewisse Verbindlichkeit im Hinblick auf ein gegen den Steuerpflichtigen geführtes...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Schleswig–Holsteinischen Finanzgerichts vom 25. September 2012 3 K 77/11 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 9. März 2011 aufgehoben. Die Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2014 (VIII R 19/12)

Ertragsteuerliche Behandlung für eigene Zwecke verwendeter Fremdgelder eines Rechtsanwalts

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 29. Februar 2012 1 K 1342/09, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 25. Juni 2009 und die Einkommensteuerbescheide des [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2014 (X R 29/13)

Pflicht eines Einzelhändlers zur Aufzeichnung der über die Kasse bar vereinnahmten UmsätzePflicht zur Vorlage einer von dem Kassensystem...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 23. Mai 2013 1 K 396/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Zwischenurteil vom 16.12.2014 (X R 47/13)

Pflicht eines Einzelhändlers zur Aufzeichnung der über die Kasse bar vereinnahmten UmsätzePflicht zur Vorlage einer von dem Kassensystem...

Es wird festgestellt, dass der Kläger verpflichtet war, dem Beklagten einen Datenträger mit der aus dem PC-Kassensystem 'A' der Firma X generierten Datei BP_Kassenumsatz.csv vorzulegen. Die Entscheidung, ob und in [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2014 (4 K 226/14)

Auch während der Probezeit oder bei einem befristetes Arbeitsverhältnisse besteht für den Arbeitnehmer keine Auswärtstätigkei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt erhöhte Werbungskosten für Fahrtaufwendungen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2014 (4 K 352/14)

Täglich angefahrener Firmensitz des neuen Arbeitgebers ungeachtet einer sechsmonatigen Probezeit sowie einer gelegentlichen Tätigkeit...

BFH - Urteil vom 16.12.2014 (X R 42/13)

Pflicht eines Einzelhändlers zur Aufzeichnung der über die Kasse bar vereinnahmten UmsätzePflicht zur Vorlage einer von dem Kassensystem...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24. April 2013 4 K 422/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2014 (4 K 4264/11)

Beibehaltung der inländischen Wohnung bei Versetzung in das Ausland Arbeitslohn von Dritter Seite Ermessensreduzierung auf Null bei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Einordnung der dem Kläger in 2009 (Streitjahr) von der C. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2014 (5 K 2483/13)

Hinweispflicht des Finanzamts auf den Wegfall der Zulässigkeit der Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätze...

Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 2011 die Besteuerung (noch) nach § 13a Einkommensteuergesetz (EStG) erfolgen kann. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2011 neben Einkünften aus Gewerbebetrieb aus einem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2014 (5 K 2457/13)

Hinweispflicht des Finanzamts auf den Wegfall der Zulässigkeit der Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätze...

Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 2011 die Besteuerung (noch) nach § 13a Einkommensteuergesetz (EStG) erfolgen kann. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Im Streitjahr 2011 erzielte der Kläger neben [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2014 (5 K 2518/13)

Hinweispflicht des Finanzamts auf den Wegfall der Zulässigkeit der Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätze...

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2014 (5 K 2551/13)

Hinweispflicht des Finanzamts auf den Wegfall der Zulässigkeit der Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätze...

Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 2011 die Besteuerung (noch) nach § 13a Einkommensteuergesetz (EStG) erfolgen kann. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 2011 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aus [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2014 (VIII R 52/12)

Umfang der Überlassung von Daten auf einem maschinell verwertbaren Datenträger im Rahmen einer Außenprüfung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 7. November 2012 14 K 554/12 aufgehoben sowie die Prüfungsanordnung vom 19. Juli 2011 in Gestalt der [...]

FG Münster - Urteil vom 15.12.2014 (1 K 1611/11 E)

Zeitpunkt der Wertermittlung eines Veräußerungsgewinns aus einem Aktientausch

Streitig ist die Höhe des Veräußerungsgewinns aus einem im Jahr 2002 durchgeführten Aktientausch. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann war zu Beginn des Streitjahres mit [...]

FG München - Urteil vom 15.12.2014 (7 K 2242/12)

Waldgrundstück als forstwirtschaftlicher Betrieb Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung einer Waldfläche aufgrund Teilbetriebseigenschaf...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob im Zeitpunkt der Veräußerung von Waldteilflächen ein forstwirtschaftlicher Betrieb vorgelegen hat und damit ein [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2014 (X S 20/14)

Beginn der 2-Wochen-Frist für die Anbringung einer Gehörsrüge

I. Mit Beschluss vom 31. Januar 2014 X B 52/13 (BFH/NV 2014, 860) hat der Senat im dritten Rechtsgang eine Beschwerde der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger), die auf verschiedene Zulassungsgründe gestützt [...]

FG Münster - Urteil vom 15.12.2014 (13 K 624/11 F)

Betriebsstättenvorbehalt, funktionale Zuordnung, geschäftsleitende Holding

Streitig ist, ob im Streitzeitraum 2007 eine von einer niederländischen Beteiligungsgesellschaft an die Klägerin weitergeleitete Dividende dem deutschen Besteuerungsrecht unterworfen werden kann. Die Klägerin ist eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.12.2014 (6 K 30/14)

Einkommensteuergesetz: Klagebefugnis und Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid bei einer...

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Nichtversteuerung der von ihr an ihre Kommanditistin gezahlten Sondervergütungen. 1. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Einschiffsgesellschaft in Form einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.12.2014 (6 K 183/12)

Rechtsbehelf des Gläubigers der Kapitalerträge gegen die Kapitalertragsteuer-Anmeldung des depotführenden Kreditinstituts

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Kapitalertragsteuer-Anmeldung der A AG (A) für April 2011. Die Klägerin kaufte am ... 2008 über die A als depotführendes Kreditinstitut im Wege des OnlineBrokerage [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2014 (VII S 37/14)

Voraussetzungen der Festsetzung des Gegenstandswerts durch das Gericht

1. Das Gericht entscheidet nach § 1 Abs. 3 i.V.m. § 33 Abs. 8 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) i.d.F. des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl I 2013, 2586) über den Antrag auf [...]

BGH - Urteil vom 12.12.2014 (V ZR 109/14)

Ermessen der Privatisierungsstelle bei der Ermittlung des Verkehrswerts; Verjährung eines vertraglichen Anspruchs des Käufers auf...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Kammergerichts vom 31. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2014 (1 K 1008/09)

Einkommensteuerliche Bewertung von Sanierungsmaßnahmen bei einem Kulturhaus; Vorliegen einer Liebhaberei mangels erkennbarer Gewinnerzielungsabsich...

Der Einkommensteuerbescheid für 1999 vom 03. Juli 2009 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 06. November 2009 werden dahingehend geändert, dass Einkünfte der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung in Höhe [...]

FG Münster - Urteil vom 12.12.2014 (4 K 1918/13 E)

Exit-Bonus für den GmbH-GF, der in geringem Umfang an der GmbH beteiligt ist, kein Veräußerungserlös i.S. des § 17 EStG

Streitig ist, ob ein „Exit-Bonus”, der im Zusammenhang mit der Veräußerung einer Kapitalbeteiligung gezahlt wird, Bestandteil eines Veräußerungsgewinns nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist. Die Kläger sind [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2014 (VII B 112/14)

Umfang der Vertretungsvollmacht in Steuersachen

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen einen Duldungsbescheid abgewiesen, mit dem der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2014 (II R 26/12)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Grunderwerbsteuerpflicht des Erwerbs eines Grundstücks unter einer aufschiebenden Bedingung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und ein Dritter (D) waren je zur Hälfte am Stammkapital einer grundbesitzenden Bauträger GmbH (GmbH) beteiligt. Mit notariell beurkundeten Verträgen kaufte die GmbH im Juni [...]

EuGH - Urteil vom 11.12.2014 (Rs. C-590/13)

Recht auf Vorsteuerabzug bei Missachtung formeller Anforderungen; Vorabentscheidungsersuchen der italienischen Cortesuprema di cassazion...

Art. 18 Abs. 1 Buchst. d und Art. 22 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2014 (XI B 49/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GbR, betreibt eine medizinisch-diagnostische Gemeinschaftspraxis. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage für die Streitjahre (2004 bis 2006), mit der die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2014 (II R 30/14)

Erbschaftssteuerbegünstigung eines nicht bezugsfertigen Gebäudes

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Alleinerbe der Erblasserin (E), die zwischen dem 26. und 27. Juni 2012 verstorben ist. Zum Nachlass gehörten u.a. die Miteigentumsanteile der E an zwei in A gelegenen [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2014 (8 AZR 838/13)

Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 25. Juli 2013 - 5 Sa 525/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2014 (II R 24/14)

Voraussetzungen der Steuerbegünstigung von Todes wegen erworbener GrundstückeAnforderungen an die Feststellung der Vermietungsabsich...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt von der am 31. Dezember 2010 verstorbenen Erblasserin (E) ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück als Vermächtnis. Das Einfamilienhaus hatte E zu eigenen [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2014 (II R 25/14)

Erbschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbes eines bebauten Erbbaugrundstücks von Todes wegen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt als Vermächtnis einen Anteil von 1/12 an dem Miteigentumsanteil der im Jahr 2010 verstorbenen Erblasserin an einem Grundstück. Das Grundstück war zugunsten einer GbR [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2014 (15 K 15155/14)

Grundstücksveräußerung durch eine KG ist ein wertbegründendes Ereignis Auflösung der negativen Kapitalkonten der Kommanditisten...

Es wird festgestellt, dass der Bescheid für 2008 über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für 2008 und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a EStG zum 31.12.2008 für die B. GmbH & [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2014 (11 K 70/14)

Dienstreisegrundsätze bei Tätigkeit von Polizeibeamten

Streitig ist der Werbungskostenabzug von Fahrtkosten und von Verpflegungsmehraufwendungen. Der Kläger ist Polizeibeamter. Er erzielte aus dieser Tätigkeit in den Streitjahren 2011 und 2012 Einkünfte aus [...]