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BAG - Urteil vom 18.11.2014 (9 AZR 584/13)

Gerichtliche Überprüfung der Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. März 2013 - 18 Sa 2133/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2014 (V B 54/14)

Unzulässigkeit eines finanzgerichtlichen Verfahrens über eine bereits rechtskräftig entschiedene steuerrechtliche Frage

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb im Streitjahr 2005 ein Unternehmen als selbständiger Rechtsanwalt. Er vertrat einen Mandanten erfolgreich im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Seine [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2014 (IX R 49/13)

Ertragsteuerliche Behandlung von Zahlungen für die Ablösung eines (Vorbehalts-)Nießbrauchs an einer Beteiligung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Fall des Erwerbs eines mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Anteils an einer Kapitalgesellschaft die vom Rechtsnachfolger fortzuführenden Anschaffungskosten des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.11.2014 (7 K 543/14)

Fehlerhafte Zuordnung einer Darlehensforderung zum Privatvermögen als nachträglich bekannt gewordene Tatsache

Streitig ist, ob die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sowie die gesonderten Feststellungen der vortragsfähigen Gewerbeverluste nach § 10 a GewStG 2003 und 2004 geändert werden durften. [...]

FG Köln - Urteil vom 18.11.2014 (1 K 1311/11)

Verbindliche Feststellung des Organeinkommens durch einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung

Der Kläger war im Streitjahr Kommanditist der … GmbH & Co. KG (nachstehend KG), zu der es mehrere Organgesellschaften gab. Unter dem 17.05.1994 erließ der Beklagte einen über die gesonderte und einheitliche [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2014 (IX R 4/14)

Maßgebliches Recht für die Besteuerung der Veräußerung einer Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 1 S. 1 EStG bei Wahl der Zuflussbesteuerun...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 2. Januar 2014 4 K 244/11 aufgehoben. Die Einkommensteuer 2004 wird unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids für 2004 vom 6. [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2014 (IX R 30/13)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung eines Veräußerungsgewinns i.S. von § 17 Abs. 1 S. 1 EStGBindung des Revisionsgerichs...

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. Februar 2013 11 K 446/08 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 18.11.2014 (1 K 1480/12)

Keine zwingende Einbeziehung von Nichtunternehmern in eine umsatzsteuerliche Organschaft Unternehmereigenschaft bei Erhalt von Kostenerstattungen...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Der Beigeladenen werden Kosten weder auferlegt noch erstattet. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2014 (5 K 1403/14)

Verluste aus Vermietung und Verpachtung

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob Verluste aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden können. Der ledige Kläger erzielte im Streitjahr 2009 als Bankangestellter Einkünfte aus [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2014 (7 V 7295/14)

Kein Vorsteuerabzug wegen Steuerhinterziehung in einer vorgelagerten Leistungsbeziehung

Die Vollziehung der Bescheide über Umsatzsteuer-Vorauszahlungen Januar, Februar, April und Mai 2014 vom 12.08.2014 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 17.11.2014 (5 K 149/14 E)

Selbst getragene Krankheitskosten zur Erlangung einer Beitragsrückerstattung der Krankenversicherung

Streitig ist, ob Krankheitskosten, die die Kläger zur Erlangung einer Beitragsrückerstattung ihrer Krankenversicherungen selbst getragen haben, als Sonderausgaben bzw. außergewöhnliche Belastungen steuerlich [...]

FG München - Beschluss vom 17.11.2014 (10 V 2745/14)

Gewinnverteilung bei Mitunternehmerschaft Aufgabegewinn bei Sonderbetriebsvermögen I

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Höhe von Gewinnanteilen der Kommanditisten und des Aufgabegewinns eines Kommanditisten. I. Die Antragstellerin ist [...]

FG München - Beschluss vom 17.11.2014 (10 V 2289/14)

Gewinnverteilung bei Mitunternehmerschaft

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Höhe von Gewinnanteilen der Kommanditisten. I. Die Antragstellerin ist eine Kommanditgesellschaft, bei der [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 17.11.2014 (5 K 2396/13 G,F)

Aktivierung selbst geschaffener immaterieller Wirtschaftsgüter nach Formwechsel einer KapG in eine PersG

Streitig ist, ob nach formwechselnder Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft in der Eröffnungsbilanz der neu gegründeten Personengesellschaft selbstgeschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter [...]

FG Münster - Urteil vom 17.11.2014 (13 K 3335/12 E)

Kosten für eine energetische Sanierung

Streitig ist die Behandlung von Aufwendungen für eine energetische Sanierung eines Vermietungsobjekts als sofort abzugsfähige Werbungskosten oder als anschaffungsnahe Herstellungskosten im Streitjahr 2010. Die Kläger [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.11.2014 (4 K 363/12)

Handelsvertretung für eine Zeitung, Versicherungsvermittlung für Finanzdienstleister und Werbeberatung für Fernsehsender als ein...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Kläger begehrt die Aufhebung der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages 2007. Streitig ist, ob die durch den Kläger unternommene [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2014 (13 K 3713/12)

Rechtsanwaltskosten anlässlich der Inhaftungnahme des Kommanditisten nach § 174 Abs. 4 HGB sind keine Sonderwerbungskosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Abziehbarkeit von Rechtsanwaltskosten als Sonderwerbungskosten der Kommanditistin [...]

EuGH - Schlussantrag vom 13.11.2014 (Rs. C-512/13)

Erstattung exterritorialer Kosten ausländischer Beschäftigter in Abhängigkeit von der Grenznähe ihres Wohnsitzes; Schlussanträge...

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit des Art. 45 AEUV steht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen - aufgrund derer eingereisten Arbeitnehmern eine steuerfreie Kostenerstattung für extraterritoriale [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2014 (4 K 97/14)

Zollrecht: Tarifierung einer Kniebandage

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Mit zwei Einzelzollanmeldungen vom 28.06.2010 führte die Klägerin insgesamt 3520 Kartons einer Ware ein, diese sie bezeichnete als: 'Vorrichtungen zum [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2014 (6 K 2046/11)

Steuer auf Gewinn aus Auflösung einer Ansparabschreibung als Masseverbindlichkeit?

Streitig ist der Zeitpunkt der Auflösung einer Ansparabschreibung während des Insolvenzverfahrens (vor oder nach Freigabe des Gewerbebetriebs durch den Insolvenzverwalter). Der Kläger betreibt ein Transportunternehmen. [...]

FG Münster - Urteil vom 13.11.2014 (11 K 2284/13 Kg)

Freiwilliger Wehrdienst als Berufsausbildung i.S. des Kindergeldrechts

Streitig ist noch, ob dem Kläger für die Monate Januar 2012 bis März 2012 ein Anspruch auf Kindergeld für seinen Sohn B. L. zusteht. Mit Antrag vom 20.02.2013 begehrte der Kläger die Festsetzung von Kindergeld über den [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2014 (III R 18/14)

Kindergeldberechtigung eines für einen begrenzten Zeitraum nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmers

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger und lebte im Streitzeitraum (Juni 2007 bis August 2007) mit seiner Ehefrau und seinen drei Kindern in Polen. Der Kläger war im Streitzeitraum [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2014 (III R 1/13)

Kindergeldberechtigung eines im EU-Ausland lebenden Kindes eines nicht in einem Sozialversicherungssystem versicherten Antragsteller...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist polnische Staatsangehörige. Sie lebte in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland), ihr Ehemann wohnte mit den drei gemeinsamen Kindern, die in den Jahren 1982, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.11.2014 (2 K 1399/14)

Scheidungskosten keine außergewöhnlichen Belastungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Rechtsanwaltskosten für eine Scheidung außergewöhnliche Belastungen sind. Die Ehe des [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2014 (8 AZR 817/13)

Wahlrecht des Arbeitgebers hinsichtlich der Besteuerung der Einkünfte bei geringfügiger Beschäftigung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 2. Juli 2013 - 14 Sa 22/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.11.2014 (15 Sa 979/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei der Durchsetzung seines Individualanspruchs auf Durchführung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 17.06.2014 - 2 Ca 262/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch des [...]

FG Köln - Urteil vom 13.11.2014 (10 K 3569/13)

Liquidationsbesteuerung und Insolvenzplanverfahren

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die Streitjahre die Liquidationsbesteuerung nach § 11 KStG bzw. § 16 GewStDV oder die normale jährliche Veranlagung durchzuführen ist. Die Klägerin betreibt in der [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2014 (14 K 2681/12)

Bei Anmietung von Bussen mit Fahrern von ausländischen Unternehmern für längerfristige Inlandstourneen bereits bei einmaliger Überquerung...

1. Die Umsatzsteuerbescheide vom 23. Dezember 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Juli 2012 werden dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer für 2006 auf 5.672,00 EUR, für 2007 auf 4.690,15 EUR, für [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2014 (10 K 10241/11)

Kindergeldanspruch eines in Deutschland nichtselbstständig tätigen Vaters für das bei der Mutter, einer selbstständigen Rechtsanwältin,...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 11. Juli 2011 und der dazu erlassenen Einspruchsentscheidung vom 03. August 2011 verpflichtet, dem Kläger das Kindergeld in voller gesetzlicher Höhe für den Zeitraum [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2014 (5 K 5083/14)

Kein Vorsteuerabzug aus einer Rechnung, die eine unzutreffende Steuernummer des Leistenden enthält keine Rückwirkung der Rechnungsberichtigun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin betreibt einen Flugplatz. Im Ergebnis einer Außenprüfung versagte der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2014 (10 K 10240/11)

Kindergeldanspruch des in Deutschland wohnenden Vaters für das volljährige bei der Mutter in Italien in den Haushalt aufgenommene...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 11. Juli 2011 und der dazu erlassenen Einspruchsentscheidung vom 03. August 2011 verpflichtet, dem Kläger Kindergeld in gesetzlicher Höhe für den Zeitraum Februar [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2014 (III R 38/12)

Kindergeldberechtigung eines ausländischen Antragstellers

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 13. Juli 2012 3 K 1158/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Es ist streitig, [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2014 (III R 36/13)

Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung des Krankengeldes aus der gesetzlichen und aus einer privaten Krankenversicherung hinsichtlich...

Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22. November 2012 6 K 3506/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2014 (2 K 1976/12)

Unbeschränkter Abzug von Fahrtkosten eines freiberuflich tätigen Musiklehrers zu Unterrichtsräumen einer Musikschule an mehreren...

Strittig ist die Höhe der Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit. Im Streitjahr 2009 erzielte der Kläger als Krankenpfleger Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Blatt 8 ESt-A 2009). Daneben [...]

BFH - Urteil vom 12.11.2014 (X R 19/13)

Voraussetzungen der Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrages

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin, Eigentümerin des von den Klägern und ihren Kindern selbstgenutzten Einfamilienhauses, bestellte [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.11.2014 (6 K 2574/11)

Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Modernisierung des Geschäftsbetriebes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen. In den Jahren 1999 bis [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2014 (12 K 12320/12)

Steuerverstrickung von Darlehensverbindlichkeiten einer beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft gem. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst....

Der Bescheid über Körperschaftsteuer für 2011 vom 19. Oktober 2012 wird gemäß § 100 Abs. 2 Sätze 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung mit der Maßgabe geändert, dass ein Ertrag in Höhe von 50.000 EUR aus einem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2014 (7 K 7294/11)

Verlustberücksichtigung nach § 15a EStG bei Einbringung eines Einzelunternehmens mit negativem buchmäßigem Eigenkapital ohne Aufdeckung...

Die Bescheide über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung 2000 vom 31.03.2003 und 2004 vom 01.02.2006 in der Fassung der Einspruchsentscheidungen vom 30.08.2011 werden wie folgt geändert: der Bescheid über [...]

BFH - Urteil vom 12.11.2014 (X R 4/13)

Nachträgliche Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrages

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2009 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger ließ im Jahr 2010 aufgrund einer verbindlichen Bestellung vom 15. Dezember [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2014 (15 K 3006/13 E)

GmbH- Geschäftsführer: Bürgschaftsaufwendungen als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit - Veranlassung durch die angestrebte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers im Zusammenhang mit zwei Bürgschaften als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2014 (7 K 7283/12)

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung vermieteter Grundstücke in zeitlicher Nähe zur Gebäudefertigstellung Verwendungsabsicht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob eine Grundstücksveräußerung eine [...]

BFH - Urteil vom 12.11.2014 (X R 39/13)

Ertragssteuerliche Behandlung von Vorsteuererstattungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In den Streitjahren erzielte die Klägerin aus einer Beratungstätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Ab dem [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.11.2014 (11 Wx 61/14)

Anforderungen an den Nachweis der Erteilung einer Registervollmacht

Die Antragstellerin ist eine im Handelsregister A des Amtsgerichts Mannheim eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft. Am 9. Juli 2013 wurde durch notarielle Urkunde (...) der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2014 (4 K 314/14 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist die Ehefrau des Erblassers A. Der Erblasser war mit einer Einlage von 49 % des Kapitals [...]

FG Köln - Urteil vom 12.11.2014 (5 K 3903/12)

Kein Betriebsausgabenabzug für Fremdhonorare ohne Nachweis der Leistungserbringung

Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger ist als Steuerberater selbständig tätig. Seit Jahren hat er die Familie E-X bzw. deren Unternehmen steuerlich beraten. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung (BP) [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2014 (11 K 7095/06 B)

Aufteilung von als Anschaffungsnebenkosten anzusehenden unangemessenen Funktionsträgergebühren (Steuerberatungskosten, Treuhandgebühren,...

Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Werbungskosten und AfA-Bemessungsgrundlagen für das Jahr 1995 vom 17. Dezember 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Januar 2006 wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.11.2014 (L 4 KR 409/13)

Bemessung der Beiträge freiwillig Versicherter in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Beitragsverfahrensgrundsätze...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 5. September 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten beider Rechtszüge sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2014 (Q7s6q3 K 3/13)

Zurechnung der durch Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages (IAB) entstandenen Gewinnerhöhung zum laufenden Gewinn oder...

Streitig ist Frage, ob die durch Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages (IAB) entstandene Gewinnerhöhung im Veranlagungszeitraum (VZ) 2007 dem laufenden Gewinn nach § 15 Einkommensteuergesetz (EStG) oder [...]

FG München - Beschluss vom 12.11.2014 (2 V 2530/14)

Erweiterung einer Prüfungsanordnung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (2 K 2529/14) der Erlass von erweiterten Prüfungsanordnungen für die Jahre 2001 bis 2008. Mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2014 (2 K 2059/13)

Vorweg genommene Betriebsausgaben bei gewerblichem Grundstückshandel

Die in 1939 geborenen, als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Kläger erzielten in den Streitjahren Einkünfte aus Leibrenten, aus Vermietung und Verpachtung verschiedener bebauter und unbebauter Objekte [...]