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LAG Chemnitz - Urteil vom 11.11.2014 (5 Sa 729/13)

Anforderungen an die Form der Befristung des Arbeitsvertrages

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 17.10.2013 - 5 Ca 4213/12 - teilweise, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, in Bezug auf Ziffer 2 und 3 des Urteils abgeändert: [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.11.2014 (6 K 206/11)

Einkommensteuer: Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei einem Taxiunternehmen - Schichtzettel als Mindestanforderung an Einzelaufzeichnungspflich...

Die Beteiligten streiten über die Hinzuschätzungen von Gewinnen und Umsätzen aufgrund einer Betriebsprüfung für den Taxenbetrieb des Klägers. 1. Der einzeln veranlagte Kläger betreibt seit ... als Einzelunternehmer ein [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.11.2014 (5 K 180/11)

Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten nur innerhalb der Festsetzungs-/Feststellungsfrist Abgabe einer zutreffenden Einkommensteuererklärung...

Der Bescheid des Finanzamtes Y. über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2003 vom 16. Juni 2010 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 14. [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2014 (I B 91/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend verfassungsrechtliche Bedenken gegen die eingeschränkte Anfechtbarkeit der...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine österreichische Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betrieb im Streitzeitraum 1998 und 1999 eine Konzertdirektion. Eine inländische Betriebsstätte unterhielt [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2014 (I R 46/13)

Höhe des Körperschaftsguthabens

I. Streitig ist, ob für die Ermittlung des Körperschaftsteuerguthabens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) die § 36, § 37 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2014 (VIII R 34/12)

Begriff der kurzen Zeit i.S. von § 11 EStG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine am 11. Januar 2010 gezahlte Umsatzsteuervorauszahlung für das 4. Quartal 2009 in Höhe von 3.357,69 EUR als Betriebsausgabe bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit für [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2014 (I R 51/13)

Zulässigkeit des Einspruchs gegen die Steuerfestsetzung auf Null

I. Streitig ist, ob ein Einspruch gegen einen auf 0 EUR lautenden Körperschaftsteuerbescheid (Streitjahr 2008) zulässig ist, wenn diese Festsetzung auf einem Verlustrücktrag aus dem Folgejahr beruht und die Anfechtung [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2014 (VII R 59/13)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die zollamtliche Einreihung von Thermopapier und Thermolabeln

I. Im vorliegenden Revisionsverfahren ist die zolltarifliche Einreihung sog. Thermopapers und Thermolabels streitentscheidend. Nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz handelt es sich bei den Thermopapers [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2014 (VII R 40/13)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Feststellung von Verbrauchssteuern hinsichtlich nicht am Bestimmungsort eingetroffener...

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 10 Abs. 4 Richtlinie 2008/118/EG dahingehend auszulegen, dass dessen Voraussetzungen nur dann erfüllt sind, [...]

FG Thüringen - Urteil vom 11.11.2014 (2 K 205/13)

Begriff des Betreibenlassens einer Stromerzeugungsanlage i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG a. F.

I. Unter Änderung des Stromsteuerbescheides vom 17.12.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.02.2013 wird die Stromsteuer um 124.853,89 EUR herabgesetzt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2014 (VIII R 37/11)

Klagebefugnis einer BGB-Gesellschaft und ihrer Gesellschafter

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15. Juli 2011 14 K 4444/09 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2014 (VIII R 17/12)

Abgrenzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb und aus selbständiger ingenieurähnlicher Tätigkeit

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 10. Dezember 2010 13 K 524/08 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2014 (VIII R 47/11)

Umfang des Betriebsausgabenabzugs für Fahrten zwischen Wohnung und verschiedenen Bildungseinrichtungen eines Dozenten

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 27. Oktober 2011 3 K 1849/09 sowie die Anschlussrevision der Kläger werden als unbegründet zurückgewiesen. Die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.11.2014 (6 K 1543/13)

Eine Zahlung des Arbeitnehmers an den ehemaligen Arbeitgeber als Voraussetzung für die Übertragung erworbener Pensionsanwartschaften...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen den Klägern zur Last. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger begehren die einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Aufwendungen zum Erhalt [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 11.11.2014 (2 K 1706/11)

Bewirtungskosten eines Mandatsträgers anlässlich seines Geburtstags und seiner Hochzeit nicht abziehbar

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Bewirtungskosten anlässlich der Hochzeit bzw. des Geburtstages des Klägers. Der Kläger war …. Am …2008 heiratete er …, wurde am ….2008 … Jahre alt. … [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2014 (VIII R 3/12)

Umfang der Abzugsfähigkeit der Kosten eines Pensionärs für ein häusliches ArbeitszimmerAbzugsfähigkeit der Kosten für ein im...

I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger stand bis zu seiner Pensionierung zum 31. März 2007 in [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.11.2014 (20 W 317/11)

Wirksamkeit der Amtsniederlegung des alleinigen Geschäftsführers und Gesellschafters einer GmbH

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Durch Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt - Insolvenzgericht - vom 02.07.2010 ist der am 06.11.1990 in das Handelsregister eingetragenen [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2014 (VII R 44/11)

Begriff des Empfängers von Tabakwaren i.S. von § 19 S. 1 TabStG a.F. (§ 23 Abs. 1 S. 2 Alt. 3 TabStG n.F.)

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 24. Mai 2011 4 K 30/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2014 (VII R 21/12)

Aufklärung des Sachverhalts bei Inanspruchnahme von Vergünstigungen für Rückwaren

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 16. April 2012 7 K 2968/11 und die Bescheide des Hauptzollamts vom 10. August 2011 und vom 22. September 2011 in Gestalt der [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2014 (I R 53/13)

Ertragsteuerliche Behandlung von bei der Ausgabe einer Wandelschuldverschreibung vereinnahmten Aufgeldern

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Juni 2013 8 K 8326/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2014 (VIII R 46/12)

Berücksichtigung der Fahrtkosten eines Hafenlotschen als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24. April 2012 8 K 258/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.11.2014 (14 A 313/13)

Dulden der Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz durch den Eigentümer i.R.d. Erhebung der Grundsteuer; Grundsteuer als öffentliche...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.11.2014 (6 K 687/12)

Darlegung der Vermietungsabsicht bei gescheitertem Erwerb einer Eigentumswohnung

1. Der Einkommensteuerbescheid vom 3. Februar 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. April 2012 wird dahingehend geändert, dass die Teilsumme der klägerischen Beteiligungseinkünfte von 4.718,– EUR auf [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.11.2014 (2 K 936/08)

Abgrenzung zwischen Pflegekindschaftsverhältnis und Erziehungsstelle

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger zum einen gegen den Ablehnungsbescheid vom .2007 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom .2008. Mit dem Bescheid vom .2007 lehnte die beklagte Familienkasse [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 10.11.2014 (16 V 161/14)

Aussetzung der Vollziehung: Vorsteuerabzug bei Schrotthandel

Der Antragsteller betreibt einen Schrotthandel. Nach Außenprüfung ist streitig, inwieweit ihm der Vorsteuerabzug aus dem Ankauf von Schrott und Metallen zusteht, über den er jeweils mit Gutschriften abgerechnet hat. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 07.11.2014 (3 KO 270/14)

Gebührenpflicht für eine statthafte erneute Gerichtskosten-Erinnerung

... Die unstatthafte erneute Gerichtskosten-Erinnerung ist nicht mehr gerichtsgebührenfrei gemäß § 66 Abs. 8 GKG, da die gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit nur für nach dem Gesetz statthafte Verfahren gilt (Bay. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.11.2014 (4 K 37/14)

Zolltarif: Tarifierung von Teilen von LCD-Monitoren

Die Beteiligten streiten um die Tarifierung von Teilen von LCD- Monitoren. Die Klägerin beantragte die Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften für zwei von ihr regelmäßig eingeführte Teilkomponenten für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.11.2014 (4 K 95/14)

Energiesteuer: Keine Zurechnung der Aufbereitung von Altöl (Ölabfällen) in Recycling-Öl zum Produzierenden Gewerbe im Sinne des...

Die Klägerin begehrt eine Energie- sowie eine Stromsteuerentlastung. Ihre wirtschaftliche Tätigkeit beschreibt die Klägerin mit 'Produktion eines Schwerölprodukts durch Aufarbeitung von flüssigen ölhaltigen Abfällen'. [...]

FG Münster - Urteil vom 07.11.2014 (14 K 2901/13 AO)

Datenträgerüberlassungsverlangen von Daten des Warenwirtschaftssystems einer Apotheke bei Außenprüfung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verlangens, bestimmte Daten bzw. einen Datenträger mit bestimmten Dateien zur Verfügung zu stellen. Die Klägerin betreibt als Einzelunternehmerin eine Apotheke. Sie ermittelt ihren [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2014 (9 K 3297/13)

Keine Anwendung des begünstigten Steuersatzes nach § 34a EStG bei vollständigem Verlustausgleich der Einkünfte aus Gewerbebetrie...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Inanspruchnahme von § 34a Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin erzielte im [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.11.2014 (9 Sa 149/14)

Anforderungen an die Form der Befristung des Arbeitsverhältnisses

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 11.02.2014 - 9 Ca 2678/13 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.11.2014 (4 K 8/10 (Kg))

Innehaben von mehreren Wohnsitzen Kindergeldanspruch für 11-jährigen Sohn während des durch seine fehlende Schulfähigkeit in Deutschland...

1. Der Bescheid vom 22.04.2009 über die Aufhebung und Rückforderung des Kindergelds für D. für den Zeitraum vom September 2007 bis Januar 2009 sowie die Einspruchsentscheidung vom 03.12.2009 werden aufgehoben. 2. Unter [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2014 (VI R 21/14)

Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte i.S. von § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei einem auf zwölf Monate befristeten Arbeitsverhältnis, von denen die ersten sechs Monate auf die Probezeit entfallen, eine Auswärtstätigkeit vorliegt. Der Kläger und [...]

FG Köln - Urteil vom 06.11.2014 (13 K 1665/12)

Ortsübliche Durchschnittsmiete bei doppelter Haushaltsführung

Streitig ist, ob und inwieweit der Beklagte im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung geltend gemachte Aufwendungen der Klägerin für ihre Unterkunft am Beschäftigungsort (Mietzinszahlungen zzgl. Nebenkosten) und [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2014 (VI R 1/13)

Begriff der Handwerkerleistung i.S. von § 35a Abs. 3 EStGBerücksichtigung von Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung der privaten...

I. Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitung als steuerermäßigende Handwerkerleistung nach § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG). In der [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2014 (VI R 4/14)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen einer Richterin für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten

I. Streitig ist, ob Aufwendungen einer Richterin für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2014 (VI R 39/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung wegen plötzlicher Erkrankung des Prozessbevollmächtigte...

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wegen Einkommensteuer 2012 mit Urteil vom 31. März 2014 ab. Das Urteil wurde dem Prozessbevollmächtigten der Kläger am 2. Juni 2014 [...]

EuGH - Urteil vom 06.11.2014 (Rs. C-4/13)

Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Familienleistungen - Regeln für den Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistunge...

Art. 76 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der [...]

EuGH - Schlussantrag vom 06.11.2014 (Rs. C-499/13)

Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 193, Art. 199 Abs. 1 Buchst. g sowie Art. 204 bis 206 der Richtlinie 2006/112/EG - Lieferung einer...

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem steht einer innerstaatlichen Regelung nicht entgegen, nach der bei der Lieferung einer Immobilie im Zuge einer [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2014 (I-6 U 16/14)

Haftung des Aufsichtsrats einer AG wegen unterlassener Prüfung des Jahresabschlusses

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsbehelfs das am 25.02.2013 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, soweit es das Prozessrechtsverhältnis zu dem [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2014 (5 Sa 105/13)

Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf equal-pay bei Gewährung von Urlaub bzw. bei Erkrankung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 20.12.2012, Az. 8 Ca 5775/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2014 (14 K 1085/13 Kg)

Kindergeld: Berücksichtigung eines arbeitsunfähigen Kindes gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG - Erforderlichkeit der Meldung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für ihren ….1987 geborenen Sohn A für den Zeitraum von Dezember 2007 bis Juli 2008 zu [...]

BGH - Urteil vom 05.11.2014 (IV ZR 104/14)

Unterliegen eines in den Nachlass fallenden Pflichtteilsanspruchs der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers unter Vorbehalt...

Die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Februar 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin begehrt als [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2014 (B 5 RE 5/14 R)

Anforderungen an die Begründung der Revision im sozialgerichtlichen VerfahrenGewährleistung einer Entlastung des Revisionsgerichts...

Die Sprungrevision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22. November 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten. I Mit [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2014 (I B 107/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragssteuerliche Behandlung des Fonds zur bauspartechnischen Absicherung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine private Bausparkasse, die zum 31. Dezember 1998 ihre Erträge aus der Zwischenanlage von Zuteilungsmitteln in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2014 (I B 34/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Vorliegen einer Organschaft mangels Darlegung eines Divergenzfalls

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Holding GmbH der Gemeinde X. Sie ist seit 1996 Organträgerin ihrer 100 %-igen Tochtergesellschaft, der A-GmbH. Aufgrund des Vertrags vom ... Dezember 2003 [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2014 (I B 196/13)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenVerletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidun...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, war u.a. auf dem Gebiet der Vercharterung von Yachten tätig. Bereits vor ihrer Errichtung schloss der spätere Gesellschafter-Geschäftsführer einen Vertrag [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2014 (XI R 11/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung von infektionshygienischen Leistungen eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und inwieweit der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) als 'Hygienefachkraft' an Krankenhäuser und 'Alten- bzw. Pflegeheime' im Jahr 2008 (Streitjahr) nach § 4 Nr. 14 Satz 1 des [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2014 (X B 223/13)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg und wird als unbegründet zurückgewiesen. 1. a) Der Kläger rügt, das angefochtene Urteil leide an einem Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2014 (XI R 42/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Eintrittsgeldern für Veranstaltungen einer Gemeinde anlässlich eines Dorffestes

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die von einer Gemeinde erbrachten Leistungen für ein von ihr organisiertes Dorffest dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Die Gemeinde X, die 2008 in die Stadt Y --Klägerin und [...]