Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 02.12.2014 (VIII R 2/12)

Zeitpunkt des Zuflusses von Ausschüttungen an den beherrschenden Gesellschafter einer GmbHAnforderungen an die Feststellung der Zahlungsfähigkei...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) eine Vorabgewinnausschüttung der X GmbH für das Geschäftsjahr 2004 bereits im Streitjahr 2004 oder erst 2005 zugeflossen ist. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 02.12.2014 (VIII R 16/12)

Steuerpflicht von Zinsen auf Lebensversicherungsbeiträge

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 20. Oktober 2010 9 K 2830/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 02.12.2014 (VIII R 40/11)

Ertragsteuerliche Behandlung von sogenannten Austrittsleistungen eines Grenzgängers aus einer schweizerischen Anlagestiftung

Die Revisionen des Beklagten und der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 12. Mai 2011 3 K 147/10 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2014 (III B 36/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der NichtzulassungsbeschwerdeAnforderungen an die...

I. Mit Urteil vom 3. Dezember 2013 wies das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), mit der dieser sich gegen eine die Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2008 bis 2010 umfassende [...]

BFH - Urteil vom 02.12.2014 (VIII R 34/13)

Anwendbarkeit des Werbungskostenabzugsverbots gem. § 20 Abs. 9 S. 1 EStG in Übergangsfällen

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17. April 2013 7 K 244/12 aufgehoben.Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Zwischen [...]

BFH - Urteil vom 02.12.2014 (IX R 1/14)

Ertragsteuerliche Behandlung von Versicherungsleistungen nach Abbrennen eines vermieteten Gebäudes

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 26. November 2013 5 K 3146/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BFH - Urteil vom 02.12.2014 (VIII R 45/11)

Ertragsteuerliche Behandlung von Zahlungen einer GmbH an den alleinigen Gesellschafter-GeschäftsführerErtragsteuerliche Behandlung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 28. September 2011 8 K 753/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 02.12.2014 (IX R 9/14)

Voraussetzungen der Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes i.S. von § 17 EStGVoraussetzungen der Geltendmachung eines Auflösungsverlustes...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27. März 2014 2 K 4479/12 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, [...]

FG München - Urteil vom 01.12.2014 (7 K 2162/12)

Voraussetzungen für einen Forstbetrieb nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei Erwerb von Waldgrundstücken Prämissen der BFH-Rechtsprechung...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2008 vom 16. Februar 2012 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung wird die Einkommensteuer 2008 auf 8.794 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 01.12.2014 (1 K 1258/13)

Keine Veranstaltung einer Lotterie im Inland bei Abschluss der Spielverträge durch im Ausland ansässiges Lotterieunternehmen Einspeisung...

Unter Änderung des Bescheides vom … 2013 wird die Lotteriesteuer für April 2013 auf … EUR festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Der Gerichtsbescheid ist, soweit er als Urteil wirkt, [...]

FG München - Urteil vom 01.12.2014 (7 K 1758/13)

Schätzung von Betriebseinnahmen bei unaufgeklärten Kapitalzuführungen

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2008 vom 4. November 2011 sowie der Einspruchsentscheidung vom 10. April 2013 wird die Einkommensteuer 2008 auf 8.210 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Münster - Urteil vom 28.11.2014 (14 K 2477/12 E,U)

Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug eines Steuerberaters für Reisekosten und für in Besprechungen ausgeschenkten Wein; Höhe des...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für den Erwerb von Wein, Grundstücksaufwendungen – soweit sie das Dachgeschoss des vom Kläger bewohnten Hauses betreffen –, Aufwendungen für die Sanierung einer [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2014 (8 K 2038/13)

Verbot des Erlasses eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids gegen den Arbeitgeber bei Festsetzungsverjährung der Lohnsteuerforderung gegen...

1. Der Haftungsbescheid über Lohnsteuer, Kirchenlohnsteuer und Solidaritätszuschlag für 2006 vom 27. Dezember 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Juni 2013 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.11.2014 (14 Sa 465/12)

Ablehnung einer Arbeitszeiterhöhung wegen häufiger krankheitsbedingter Fehlzeiten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Februar 2012 - 23 Ca 5770/11 - teilweise abgeändert. Die Klage wird hinsichtlich des Zahlungsantrags abgewiesen. Im Übrigen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.11.2014 (7 K 168/13)

Verjährung der Aussetzungszinsen bei Bestandskraft der nach tatsächlicher Verständigung im Klageverfahren ergangenen Änderungsbescheid...

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) Aussetzungszinsen verspätet (nach Ablauf der Festsetzungsfrist) festgesetzt hat. Die Klägerin ist durch Formwechsel aus der X-GmbH hervorgegangen. Aufgrund einer Steuerfahndungs- und [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.11.2014 (L 8 KR 203/13)

Versorgung mit dem Arzneimittel Dronabinol als RezeptursubstanzCeroid-LipofuszinoseTherapie mit einem nicht empfohlenen RezepturarzneimittelAusnahmefällePositive...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 15. Mai 2013 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 3. August 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.11.2014 (7 K 666/13)

Zollanmeldung Vertreter ohne Vertretungsmacht Beantragung einer EORI-Nummer lässt allein keinen Rückschluss auf Einräumung einer...

1. Der Einfuhrabgabenbescheid vom 30.01.2013 und die Einspruchsentscheidung vom 03.04.2013 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.11.2014 (6 K 866/12)

Niederlassungsfreiheit / Kapitalverkehrsfreiheit: Hinzurechnung nach § 2a Abs. 3 EStG abgezogener Verluste

Streitig ist zum einen, ob ein im Jahr 1999 von der Klägerin im Zusammenhang mit einer Kommanditanteilsveräußerung, betreffend eine KG mit ausländischer Betriebsstätte, an den Erwerber geleisteter Verlustausgleich in [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2014 (15 K 1776/12)

Nur geschäftlicher Aufenthalte sowie Besuchsreisen begründen keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland Bescheinigung nach § 1 Abs....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr unbeschränkt steuerpflichtig war. Er erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus selbständiger [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2014 (15 K 1981/12)

Doppelte Haushaltsführung Lebensmittelpunkt Berufsanfang

1. Die Einkommensteuerbescheide 2008 vom 28. Juli 2010, 2009 vom 25. Februar 2011 und 2010 vom 3. Februar 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 15. Mai 2012 geändert und bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.11.2014 (1 K 432/12)

Kein Vorsteuerabzug aus dem Einkauf von Waren, die nicht zur Erbringung eigener Leistungen eingesetzt werden konnten Beteiligung am...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob es der Beklagte zu Recht abgelehnt hat, im Kalenderjahr 2010 die Einkünfte der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.11.2014 (1 K 161/12)

Land- und Forstwirtschaft: Betriebsaufgabe nur bei Aufgabeerklärung; abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO

Streitig ist im Rahmen einer Anfechtungsklage und einer gleichzeitig erhobenen Verpflichtungsklage auf Erlass einer abweichenden Steuerfestsetzung nach § 163 Abgabenordnung (AO), ob Einkünfte aus der Verpachtung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.11.2014 (1 K 77/13)

Bedarfsbewertung, Ertragswert, Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts

Streitig ist die Höhe des festzustellenden Grundstückswerts. Die Klägerin erwarb im Mai 2011 von Todes wegen das mit einem Mehrfamilienhaus bebaute Grundstück X-Str. … in Y. Von den im Haus befindlichen 8 Wohnungen [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2014 (I R 69/13)

Voraussetzungen der Härtefallregelung hinsichtlich eines schweizerischen Grenzgängers

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 18. April 2013 3 K 2356/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2014 (VII R 40/12)

Begriff des Empfängers von Tabakwaren i.S. von § 19 S. 1 TabStG a.F. (§ 23 Abs. 1 S. 2 Alt. 3 TabStG n.F.)

Tenor Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 2. März 2012 4 K 4257/11 VTa,Z,EU insoweit aufgehoben, als es den Steuerbescheid vom 24. August 2011 in der Gestalt der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.11.2014 (1 K 10294/13)

Übertragung Mitunternehmeranteil: Keine Aufdeckung stiller Reserven gem. § 6 Abs. 3 S. 1 , 2. HS EStG

Streitig ist, ob die Übertragung eines Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten in das Betriebsvermögen einer anderen Personengesellschaft, an der er beteiligt ist, im Jahr 2011 die Anwendung des § [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2014 (2 K 108/14)

Wirkungszeitpunkt des Verböserungshinweises nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Einspruchsentscheidung. Der Kläger wurde mit Bescheid vom 25. Oktober 2013 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer 2012 veranlagt. Die Einkommensteuer wurde auf 2.596 € [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2014 (2 K 310/13)

Berücksichtigung von Arbeitnehmer-Beiträgen zur Seemannskasse als Sonderabgaben

Streitig ist die Berücksichtigung von Arbeitnehmerbeiträgen an die Seemannskasse als Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 des im Streitjahr 2012 geltenden Einkommensteuergesetztes (EStG a.F.). Der Kläger bezog [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 27.11.2014 (13 K 231/14)

Streitwert bei Kindergeld

Nach der neueren Rechtsprechung des BFH umfasst der Aufhebungsbescheid einer Kindergeldfestsetzung nur noch eine Regelung des Kindergeldanspruchs vom Monat der Aufhebung bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2014 (15 K 1981/12)

Doppelte Haushaltsführung Lebensmittelpunkt Berufsanfang

FG München - Urteil vom 27.11.2014 (15 K 1776/12)

Nur geschäftlicher Aufenthalte sowie Besuchsreisen begründen keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland Bescheinigung nach § 1 Abs....

FG München - Urteil vom 26.11.2014 (9 K 2275/14)

Anwendung des § 8b KStG im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung nach § 15 AStG

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2007, jeweils vom 24. Juli 2014, und der jeweiligen Einspruchsentscheidung vom 5. August 2014 wird die Einkommensteuer 2005 auf 50.790 EUR, die Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2014 (XI R 37/12)

Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen LieferungAnforderungen an die Erstellung einer Rechnun...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb im Streitjahr 2006 in I einen Handel mit hochwertigen PKW. Im Revisionsverfahren ist noch die Steuerfreiheit von folgenden PKW-Lieferungen an drei Abnehmer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2014 (9 K 55/12)

Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen: Veruntreuung eines als Steuerzahlung vorgesehenen Massezuschusses durch den Konkursverwalte...

Streitig ist der Erlass von Abgabenrückständen aus sachlichen Billigkeitsgründen. Über das Vermögen des Herrn X wurde am 2. Juni 1998 beim Amtsgericht G. das Konkursverfahren eröffnet. Das Verfahren ist bis heute nicht [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2014 (I R 2/14)

Rechtsfolgen der Erlangung einer Mehrheitsbeteiligung durch den bisherigen Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH...

I. An der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, sind der im Juli 1961 geborene A und der im Juli 1965 geborene B zu je 50 v.H. beteiligt. A und B sind auch Geschäftsführer der Klägerin. Mit ihnen [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2014 (X R 20/12)

Ertragssteuerliche Behandlung des Ankaufs eines Leasing-Pkw durch den Leasingnehmer weit unter dem Verkehrswert

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Sie und ihr Ehemann (E) wurden in den Streitjahren 2001 und 2002 getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Am 7. August 1998 schloss [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2014 (X R 18/13)

Anforderungen an den Inhalt eines Zinsbescheides

Die Revision der Kläger wird als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 3. April 2013 4 K 4751/12 AO aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2014 (VIII R 38/10)

Ertragsteuerliche Behandlung von Kapitalabfindungen schweizerischer privater Pensionskassen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 28. April 2010 3 K 4156/08 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2014 (VIII R 39/10)

Ertragsteuerliche Behandlung des sogenannten Vorbezuges aus einer privaten schweizerischen Pensionskasse

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 28. April 2010 3 K 1285/08 aufgehoben. Die Einkommensteuer 2005 wird unter Abänderung des [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2014 (VIII R 31/10)

Ertragsteuerliche Behandlung sogenannter Austrittsleistungen nach der Pensionskasse und der Anlagestiftung des Arbeitgebers nach endgültigem...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 24. September 2009 3 K 14/07 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der [...]

FG Köln - Urteil vom 26.11.2014 (7 K 4141/09)

Zusammenschluss von zwei Genossenschaften

Die Klägerin zu 1 ist eine Kommanditgesellschaft. An ihr sind der Landwirt N als Komplementär und seine vier Töchter als Kommanditisten beteiligt. Die Klägerin zu 1 ist die Rechtsnachfolgerin einer Gesellschaft [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2014 (2 K 1441/11)

Zuwendungen an Unterstützungskassen Schriftform der Leistungszusage Überversorgung Zins- und Verwaltungskosten

Unter Abänderung der Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2007 – jeweils vom 22. Dezember 2009 – in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04. November 2001 wird die Einkommensteuer 2003 unter Berücksichtigung weiterer [...]

FG Köln - Urteil vom 26.11.2014 (7 K 1444/13)

Zeitpunkt der Verlustrealisierung nach § 17 EStG

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Verlustes nach § 17 EStG. Der Kläger war ab 22.1.2008 zu 34,92 % an der 2003 gegründeten A GmbH (im Folgenden: GmbH) beteiligt. Das Stammkapital der GmbH betrug [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2014 (9 K 2594/13)

Keine verlängerte Reinvestitionsfrist nach § 6b Abs. 3 S. 3 EStG bei nicht vom Steuerpflichtigen neu hergestellten Gebäuden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin führte im Streitjahr 2004 einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb; den Gewinn ermittelte sie durch [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2014 (VII R 32/13)

Zugehörigkeit eines Einkommensteuererstattungsanspruchs zur Insolvenzmasse nach Freigabe einer selbständigen Tätigkeit aus dem Insolvenzbeschla...

I. Mit Beschluss vom 29. Februar 2008 eröffnete das Amtsgericht (AG) das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Insolvenzschuldners und bestellte den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zum Insolvenzverwalter. Mit [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2014 (VII R 3/12)

Voraussetzungen der Erstattung von Einfuhrabgaben

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 29. November 2011 7 K 1881/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Im [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2014 (XI R 41/13)

Nachträgliche Änderung der Ablehnung der Gewährung von Kindergeld

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 6. März 2013 2 K 2274/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2014 (XI R 25/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus einem Ponyhof

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 22. Januar 2013 2 K 534/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2014 (I R 37/13)

Ermittlung der Überdotierung einer Unterstützungskasse

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 16. April 2013 1 K 1741/10 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

LAG München - Urteil vom 26.11.2014 (10 Sa 804/13)

Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und SozialtarifvertragUnbegründete Zahlungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.08.2013 - 17 Ca 8540/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]