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FG Sachsen - Urteil vom 05.11.2014 (8 K 491/12)

Kein Abzug von Verlusten des Erblassers beim Erben ohne eine wirtschaftliche Belastung des Erben durch die Verluste in seiner Einkommens-...

Die Klage wird abgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Streitig ist, ob die bis zum Beschluss des großen Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BStBl. II 2008, 608, bestehende [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2014 (VII B 113/14)

Beachtlichkeit der Rüge der Unzulässigkeit des Finanzrechtswegs im Verfahren der Nichtzulasungsbeschwerde

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt, das Finanzgericht (FG) habe unter Verstoß gegen § 17 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) den Finanzrechtsweg trotz [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2014 (3 K 3209/11)

Frist zur Berichtigung von hinsichtlich des Unternehmenssitzes des Gutschriftsempfängers unrichtigen Gutschriften Vorsteuerabzug eines...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin die Vorsteuern aus Gutschriften für angebliche Metalllieferungen eines A zum Abzug bringen kann. Die [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 05.11.2014 (15 K 3162/12)

Verlustentstehung Anwartschaft auf künftig zu erwerbende GmbH-Beteiligung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die verheirateten Kläger werden mit Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb sowie Einkünften des Klägers und der Klägerin aus [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2014 (VIII R 28/11)

Begriff der Emissionsrendite i.S. von § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2 EStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb am 8. Dezember 2005 einen ausschließlich auf effektive Lieferung gerichteten Kauf-Optionsschein (Optionsschein I), der von der Bank X, Luxemburg, ausgegeben worden war. [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2014 (IV R 30/11)

Ermittlung der Geschäftsleitungsbetriebsstätte

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Sie wurde am 6. November 1991 errichtet. Sitz der Klägerin war zunächst F. Als Unternehmensgegenstand der Klägerin wurden der Erwerb und die [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2014 (VIII R 13/12)

Bildung einer Rückstellung wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens für Verordnungen durch einen Arzt

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 8. Februar 2012 1 K 32/10 (5) aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Bremen zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BVerfG - Urteil vom 05.11.2014 (1 BvF 3/11)

Verfassungsrechtliche Einordnung der Luftverkehrsteuer als eine sonstige auf motorisierte Verkehrsmittel bezogene Verkehrsteuer

§ 1, § 2 Nummern 4 und 5, § 4, § 5 Nummern 2, 4c und 5, §§ 10 und 11 sowie die Anlagen 1 und 2 des Luftverkehrsteuergesetzes vom 9. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 1885) in der Fassung des Gesetzes zur [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2014 (VIII R 27/11)

Einkommensteuerpflicht von Honorarzahlungen im Rahmen eines Erziehungsstellenvertrages

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 31. Mai 2011 13 K 144/11 sowie der Einkommensteueränderungsbescheid des Beklagten für 2003 vom 14. April 2008 in Gestalt der [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2014 (VIII R 30/11)

Einkommensteuerpflicht von Honorarzahlungen im Rahmen eines Erziehungsstellenvertrages

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30. Juni 2011 10 K 1122/09 aufgehoben und die Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008 unter Abänderung der Einkommensteuerbescheide des [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2014 (VIII R 9/12)

Einkommensteuerpflicht von Honorarzahlungen im Rahmen eines Erziehungsstellenvertrages

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22. September 2010 4 K 478/07 sowie die Einkommensteueränderungsbescheide für 2001 bis 2003 vom 29. November 2005 in Gestalt der [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2014 (VIII R 29/11)

Steuerfreiheit von aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe im Rahmen eines Erziehungsstellenvertrages gezahlter Honorare

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30. Juni 2011 10 K 1229/09 aufgehoben und die Einkommensteuer für die Jahre 2009 und 2010 unter Abänderung der Einkommensteuerbescheide des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2014 (2 K 2274/10)

Beherbergungs- und Beköstigungsleistungen einer von privater, nicht gemeinnütziger GmbH betriebenen Jugendbegegnungsstätte nicht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Gegen das Urteil wird die Revision zugelassen. Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2006 eine „Jugendbegegnungsstätte” in B.. Sie [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.11.2014 (2 K 95/14)

Lohnsteuer/Einkommensteuer: Geldwerter Vorteil für angestellte Anwälte durch die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-Gmb...

Die Beteiligten streiten über die Behandlung von Beitragszahlungen der Klägerin zur eigenen Berufshaftpflichtversicherung für ihre Tätigkeit als Rechtsanwalts-GmbH als Arbeitslohn ihrer angestellten Rechtsanwälte. Die [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2014 (I R 19/13)

Zulässigkeit einer FortsetzungsfeststellungsklageBesteuerung der Einkünfte eines Arbeitnehmers mit Wohnsitzen in Frankreich und Österreich...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Arbeitnehmer bei einem inländischen Unternehmen und erzielte im Jahre 2010 aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er hat einen Wohnsitz in A [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.11.2014 (8 K 1414/12)

Zu fremden Wohnzwecken vermieteter Teil eines einer freiberuflichen Tierarzt-GbR gehörenden Hausgrundstücks nur bei entsprechender...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung 2004 vom 24.03.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.08.2012 wird dahingehend geändert, dass die festgestellten laufenden Einkünfte um [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2014 (6 K 6114/12)

VGA der GmbH bei verbilligtem Verkauf von Finnhütten an Gesellschafter Änderung des Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Streitig ist eine verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe von 100.000,– DM. Die Kläger werden für das Streitjahr 2000 gemeinsam zur [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2014 (6 K 6153/12)

Tantiemevereinbarung zugunsten zweier zu je 50 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer führt zu einer vGA, wenn Bemessungsgrundlage...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist die steuerliche Anerkennung einer Tantieme. An der im Jahr 1997 gegründeten Klägerin waren die Herren B. und C. zu je 50 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2014 (10 K 2655/13)

Tarifbegünstigung einer in 2 Jahren ausgezahlten Entlassungsentschädigung

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 09. Juli 2013 wird der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 11. Oktober 2012 dahingehend abgeändert, dass ein Betrag in Höhe von EUR 104.800,– der tarifermäßigten [...]

FG Münster - Urteil vom 03.11.2014 (10 K 1512/10 E)

Fortführung Klageverfahren bei Insolvenz; Einkünftezurechnung, Treuhandverhältnis; Beweisantrag

Die Beteiligten streiten um den Besteuerungszugriff auf ein luxemburgisches Konto in den Jahren 2001 bis 2004 und 2006. Der Zeuge A, zugleich Steuerpflichtiger, früherer Kläger und jetziger Insolvenzschuldner, war in [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.11.2014 (1 V 2937/14 A(U))

Umsätze einer im EU-Ausland ansässigen Internet-Apotheke: Erwerbsbesteuerung bei der Lieferung rezeptpflichtiger Medikamente an gesetzliche...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin ist eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige [...]

FG München - Urteil vom 03.11.2014 (7 K 2169/13)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer 2002 bis 2004 und zur Umsatzsteuer 2002 bis 2006. Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 03.11.2014 (7 K 1464/13)

Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 S. 4 EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes (StÄndG 2003)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.10.2014 (8 KO 488/14)

Streitwertfestsetzung bei alternativer objektiver Klagehäufung Streitwert der Klage gegen die gesonderte Feststellung des verbleibenden...

Unter Änderung der Kostenrechnung werden die festgesetzten Gerichtskosten auf 484 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung abgewiesen. I. Die Ehefrau des Erinnerungsführers erwarb am 27.12.2002 [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2014 (IX S 19/14)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde

I. Der Kläger, Antragsteller und Rügeführer (Kläger) führte ein Klageverfahren beim Finanzgericht (FG). Mit Urteil vom 11. September 2013 wurde die Klage als unbegründet abgewiesen. Mit Schreiben vom 23. Januar 2014 [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2014 (IV R 2/11)

Gewerbesteuerliche Behandlung der Entgelte aus der Verpachtung von Flächen zum Betrieb einer Bar in den Räumen einer Spielbank

A. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG gewerblich geprägte Einkünfte aus der Verwaltung und Vermietung eines [...]

FG Köln - Urteil vom 30.10.2014 (15 K 3326/11)

Frage der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze aus der Betreuung eines Online-Angebotes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Umsätze aus der Betreuung des Online-Angebots eines Radiosenders in Höhe von 788.641 € brutto dem Regel- oder ermäßigten Umsatzsteuersatz zu unterwerfen sind. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 30.10.2014 (IV R 61/11)

Gewinnermittlung bei einem Land- und Forstwirt

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Landwirtsehegatten, die in Gütergemeinschaft leben und in den Streitjahren (1999 bis 2001) gemeinsam einen landwirtschaftlichen Betrieb unterhalten haben. In der [...]

BFH - Urteil vom 30.10.2014 (IV R 9/11)

Gewerbesteuerliche Behandlung der Nutzung der Nutzung von Grundstücken in einer gewerbesteuerrechtlichen Organschaft

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der X-KG, deren Unternehmensgegenstand der Erwerb, die Errichtung, der Betrieb sowie die Verpachtung und Veräußerung von Hotels, ferner die [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2014 (I B 39/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragssteuerliche Behandlung der Gewährung eines zinslosen Darlehens...

I. Die Gesellschafter ... der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, hatten dieser ein Darlehen gewährt, das zum Ende des Streitjahres (2007) mit rd. 48.977 € valutierte. Aufgrund der Zinslosigkeit der [...]

BFH - Urteil vom 30.10.2014 (IV R 34/11)

Berücksichtigung des durch den Gründungsaufwand einer Personengesellschaft entstandenen Verlustes bei niemals aufgenommener wirtschaftlicher...

I. Die zwischenzeitlich verstorbenen A und B verfügten über berufliche Erfahrung in der Immobilienbranche. Sie erwarben im Jahr 2002 von einem Anbieter von Vorratsgesellschaften die Klägerin und Revisionsbeklagte [...]

FG Münster - Urteil vom 30.10.2014 (2 K 618/11 F)

Aktive Einkünfte aus der Vermietung von Grundstücken in der Schweiz i.S. des § 8 AStG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Bescheiden über die gesonderte Feststellung nach § 18 des Außensteuergesetzes (AStG) für die Feststellungsjahre 2005 bis 2007 (Wirtschaftsjahre 2004 bis 2006). Der Kläger war in den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2014 (15 K 1193/10)

Rentenbesteuerung nach dem AltEinkG ist verfassungsgemäß

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist die Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.10.2014 (16 K 5/14)

Vertrauensschutz bei der Geltendmachung von Umsatzsteuerforderungen gegenüber einer als Unternehmer tätigen und zuvor unzutreffend...

Durch Beschluss des Amtsgerichts O. vom 29. Juni 2009 wurde über das Vermögen der WK. GmbH (GmbH) das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Die GmbH war mit der Herstellung von [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.10.2014 (23 U 62/14)

Ablehnung der Inanspruchnahme des Bürgen aus einer Gewährleistungsbürgschaft, da die vertraglich vereinbarte Freigrenze für die...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 14. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.3.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.10.2014 (3 K 205/10)

Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG greift auch bei Teilwertabschreibungen bei Insolvenz der Beteiligungsgesellschaft kein Verstoß...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 53.065,00 EUR. Strittig ist, ob durch die außerbilanzielle Hinzurechnung der Abschreibung [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.10.2014 (2 K 1/14)

Gesonderte und einheitliche Feststellung des Sanierungsaufwands für ein denkmalgeschütztes Gebäude Feststellungen zur bei Wohnungserwerb...

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung für 2002 bis 2010 vom … sowie die Einspruchsentscheidung vom … werden dahingehend geändert, dass die Werte [...]

BFH - Grundurteil vom 29.10.2014 (X B 32/14)

Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) hatten für das Jahr 2006 die getrennte Veranlagung beantragt. Der Ehemann war an mehreren Kommanditgesellschaften beteiligt und erzielte hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 29.10.2014 (8 K 369/14)

Bei teilweiser Besteuerung im Ausland greift der Rückfall des Besteuerungsrechts nach § 50d Abs. 9 EStG nicht ein.

1. Die Einkommensteuer 2008 wird unter Änderung des Bescheides vom 22.01.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.11.2010 und des Änderungsbescheides vom 14.06.2011 auf Null EUR festgesetzt. 2. Der Beklagte [...]

FG München - Urteil vom 29.10.2014 (9 K 1154/14)

Keine Korrektur materieller Fehler bei Rückgängigmachung von Änderungen in einem Folgebescheid Fürsorgepflicht des FA bezüglich...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2005 vom 29. Januar 2014 und der Einspruchsentscheidung vom 28. März 2014 wird ein Verlustvortrag i.H.v. 7.397 EUR berücksichtigt. Die Berechnung der Einkommensteuer 2005 [...]

FG München - Urteil vom 29.10.2014 (9 K 1277/14)

Datenabgleich Altersvorsorgezulage Änderung trotz Fehler des FA nach § 91 Abs. 1 S. 4 EStG möglich kein Grundsatz von Treu und Glaube...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Einkommensteuer(ESt)-Bescheid 2012 nach § 91 Abs. 1 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) ändern [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.10.2014 (5 K 115/12)

Ermittlung des individuellen Steuerermäßigungsbetrages bei Einkünften aus Gewerbebetrieb bei Beteiligung an mehreren Mitunternehmerschafte...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften - insbesondere die Beschränkung auf die tatsächlich zu zahlende Gewebesteuer [...]

FG Köln - Urteil vom 29.10.2014 (5 K 463/12)

Schadensersatzzahlung, Veranlassungszusammenhang, Bindungswirkung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Kläger bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit erklärten Aufwendungen als Werbungskosten abzugsfähig sind. Der Kläger erzielte im Streitjahr als [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 29.10.2014 (8 K 3653/12)

Kein Besteuerungsrückfall bei Einkünften, die im anderen Vertragsstaat nur teilweise besteuert werden Ruhen eines Klageverfahrens...

1. Der Bescheid für 2008 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag vom 20. Juli 2010, geändert durch Bescheid vom 06. September 2010, und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 05. November 2012, werden [...]

FG Köln - Urteil vom 29.10.2014 (3 K 796/11)

Frage der Haftung als Abtretungsempfänger für nicht entrichtete Umsatzsteuer des leistenden Unternehmers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht als Abtretungsempfängerin für die nicht entrichtete Umsatzsteuer des leistenden Unternehmers und Abtretenden aus den Monaten Februar bis Mai [...]

FG München - Urteil vom 29.10.2014 (9 K 1277/14)

Datenabgleich Altersvorsorgezulage Änderung trotz Fehler des FA nach § 91 Abs. 1 S. 4 EStG möglich kein Grundsatz von Treu und Glaube...

FG München - Urteil vom 29.10.2014 (9 K 1154/14)

Keine Korrektur materieller Fehler bei Rückgängigmachung von Änderungen in einem Folgebescheid Fürsorgepflicht des FA bezüglich...

BFH - Beschluss vom 28.10.2014 (V B 92/14)

Versagung der Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von Dinnershows

I. Der Geschäftsbetrieb der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) --eine aus zwei Personen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts-- war in dem Streitjahr 2011 u.a. auf Erlebnisgastronomie [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2014 (3 K 1765/12)

Einkommensteuerpflicht einer sog. technischen Fachkraft im Sinne des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut

Streitig ist, ob eine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht des Klägers im Inland besteht. Der Kläger besitzt die US-amerikanische Staatsbürgerschaft und ist seit 10. August 2009 mit der Klägerin verheiratet. Sie leben [...]

FG Köln - Urteil vom 28.10.2014 (8 K 730/12)

Gebührenerhebung für die Bearbeitung eines Antrages auf verbindliche Auskunft im Organkreis

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte zu Recht für eine verbindliche Auskunft, die gegenüber der Klägerin als Organträgerin und inhaltsgleich gegenüber einer Organgesellschaft der Klägerin ergangen [...]