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FG Münster - Urteil vom 11.12.2014 (3 K 2011/12 Erb)

Betriebsvermögen - § 13a ErbStG bei der Übertragung eines KG-Anteils unter Nießbrauchvorbehalt?

Streitig ist, ob § 13a Erbschaftsteuergesetz in der im Streitjahr geltenden Fassung (ErbStG) anzuwenden ist. Die M GmbH & Co KG betrieb ein Unternehmen. Kommanditisten der M GmbH & Co KG waren im Januar 1996 die Mutter [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2014 (XI B 77/14)

Kindergeldberechtigung bei Abmeldung des arbeitsuchenden Kindes aus der Arbeitsvermittlung

Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30. Juni 2014 10 K 1751/13 Kg wird die Revision wegen Kindergeld für C von Mai bis August 2012 [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.12.2014 (3 K 1511/11)

Grundsteuerbefreiung; Öffentlich-Private-Partnerschaft - Keine generelle Befreiung von der Grundsteuer für sog. ÖPP-Projekte.

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für die Befreiung von der Grundsteuer im [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2014 (10 K 2414/12)

Übergangsfrist und Nachweiserfordernisse nach Meilicke II

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die gegenüber der Klägerin ergangenen Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 1990 bis 1997 nachträglich im [...]

FG Münster - Urteil vom 11.12.2014 (3 K 323/12 Erb)

Steuerbefreiung einer Zuwendung an eine gemeinnützige Stiftung (§ 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchstabe b) ErbStG)

Die Beteiligten streiten hinsichtlich des angefochtenen Erbschaftsteuerbescheides vom 25.01.2011, ob die Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 16b Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) entfallen ist. Der 2001 verstorbene [...]

FG Münster - Urteil vom 11.12.2014 (3 K 764/12 Erb)

Übergang von Vermögen aufgrund eines Stiftungsgeschäfts

Die Beteiligten streiten, ob das in einer Liechtensteiner Stiftung angelegte Vermögen, hinsichtlich dessen die Erblasserin Erstbegünstigte und der Kläger und Erbe Nachbegünstigter war, zum Nachlass der Erblasserin [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2014 (10 K 2892/14)

Umfang der mit steuerfreien ausländischen Einnahmen zusammenhängenden Betriebsausgaben

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang Betriebsausgaben mit steuerfreien ausländischen Einnahmen zusammenhängen und deshalb in Deutschland nicht steuermindernd zu berücksichtigen sind. Klägerin ist [...]

FG Münster - Urteil vom 11.12.2014 (5 K 3068/13 F)

Wirtschaftliche Zurechnung des Leasinggenstands bei Sale-and-lease-back-Geschäften

Streitig ist, wem Wirtschaftsgüter mit der Folge zu gewährender Absetzung für Abnutzung (AfA) wirtschaftlich zuzurechnen sind. Mit Gesellschaftsvertrag vom 03.12.2004 wurde die J GmbH & Co. […] KG (im Folgenden: KG) [...]

FG Münster - Urteil vom 11.12.2014 (5 K 79/14 U)

Frage der Abgrenzung zwischen entgeltlicher Zurverfügungstellung eines Leasinggegenstandes oder steuerfreier Kreditgewährung; Verschaffung...

Streitig sind das Vorliegen des § 14c Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG), die Änderung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit und der Vorsteuerabzug einer Leasinggesellschaft. Mit Gesellschaftsvertrag vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2014 (16 K 2969/14 G)

Gewerblicher Grundstückshandel: Gewerbesteuermessbetragfestsetzung, Einheitlicher Gewerbebetrieb bei verschiedenartigen Tätigkeiten,...

I. Der Gewerbesteuermessbescheid 2004 vom 30.11.2009 i.d.F. der Einspruchsentscheidung vom 22.8.2012 wird wie folgt abgeändert: a) Statt des bisher angesetzten Gewinnes aus Gewerbebetrieb (448.843 €) wird ein Gewinn [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2014 (16 K 3501/12 E)

I. Die Einkommensteuerbescheide 2004 vom 9.7.2009 und 2005 vom 20.7.2009, beide in Gestalt der (jeweiligen) Einspruchsentscheidung vom 22.8.2012, werden wie folgt abgeändert: Für 2004 werden statt der in der Anlage zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2014 (16 K 2972/14 G)

Gewerblicher Grundstückshandel: Steuersubjektsübergreifende Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze bei Ehegatten

Der Gewerbesteuermessbescheid 2005 vom 8.2.2010 und die Einspruchsentscheidung vom 22.8.2012 werden ersatzlos aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2014 (2 WF 166/14)

Rechte des Unterhaltsverpflichteten bei rückwirkender Rentenbewilligung zu Gunsten des Unterhaltsberechtigten

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 30.06.2014 gegen den Verfahrenskostenhilfebeschluss des Amtsgerichts vom 13.06.2014 in Form des Teilnichtabhilfebeschlusses des Amtsgerichts vom 05.07.2014 wird [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.12.2014 (2 K 1311/14)

Örtliche Zuständigkeit eines Finanzamtes für die Besteuerung eines Maklers und Baubetreuers

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren über die örtliche Zuständigkeit des beklagten Finanzamtes für die Besteuerung des Klägers [...]

FG Hessen - Beschluss vom 10.12.2014 (5 V 1571/14)

Anforderungen der Informationsverfahrens-Richtlinie.

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung der Anmeldungen zur Sportwettensteuer der Monate August 2012-August 2013 [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2014 (V B 145/14)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Anhörungsrüge

I. Mit Schriftsatz vom 1. November 2014 legte der Beschwerdeführer 'Rechtsbeschwerde' gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) vom 22. Oktober 2014 5 Ko 3327/14 GK ein und beantragte, den Beschluss wegen [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2014 (V S 32/14 (PKH))

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Wiederaufnahmeverfahrens

I. Im Verfahren wegen einer Umsatzsteuer-Rückerstattung (Az. des Finanzgerichts --FG-- 5 K 5451/03) nahm die Klägerin --eine aus zwei Personen bestehende GbR-- die Klage in der mündlichen Verhandlung zurück. Nach [...]

FG Münster - Urteil vom 10.12.2014 (10 K 2030/13 E)

Einlösung einer Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibung nicht steuerbar

I. Streitig ist, ob die Einlösung einer Inhaberschuldverschreibung „XETRA-Gold” nach § 20 Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerpflichtig ist. Der Kläger erwarb am 6.3.2009 und am [...]

BFH - Urteil vom 10.12.2014 (I R 76/12)

Körperschaftsteuerliche Behandlung eines in das EK 02 eingestellten Sanierungsgewinns

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 24. September 2012 2 K 31/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2014 (I R 65/13)

Aufforderung des Bundesministers der Finanzen zum Beitritt in einem Rechtsstreit betreffend die ausschüttungsunabhängige Nachbelastung...

Das Bundesministerium der Finanzen wird zum Beitritt aufgefordert. I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist in der Wohnungswirtschaft tätig; sie errichtet, vermietet, erwirbt und veräußert u.a. [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.12.2014 (1 K 332/11)

Bedarfsbewertung eines Grundstücks, für das eine Vergleichsmiete nicht feststellbar ist Gebäudewert Berücksichtigung von Teilwertabschreibungen...

Abweichend von dem Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes auf den … für Zwecke der Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigung/-übertragung vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … wird [...]

FG Münster - Urteil vom 10.12.2014 (10 K 175/13 Kg)

Kein Kindergeldanspruch für einen nur bei einer bestimmten Bildungsstätte angestellten türkischen Lehrer, dessen Aufenthaltserlaubnis...

I. Streitig ist, ob der für eine öffentliche staatliche Einrichtung der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland arbeitende Kläger einen Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.12.2014 (3 K 361/14)

Berücksichtigung von Schmerzensgeld bei der Berechnung des Kindergeldanspruches eines volljährigen behinderten Kindes

Streitig ist das Kindergeld für V (geb.: 1960). V ist der Sohn der Klägerin, der seit 01.12.2007 in einem eigenen Haushalt im Rehabilitationszentrum wohnt. Mit Schwerbehindertenausweis zuletzt vom 18.04.2013 wies das [...]

FG Saarland - Urteil vom 10.12.2014 (1 K 1201/13)

Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit der Sicherung und Erhaltung des Lebensunterhalts als außergewöhnliche Belastungen abziehbar,...

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides vom – Oktober 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom – Juli 2013 wird die Einkommensteuer 2010 unter Berücksichtigung weiterer Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.12.2014 (3 K 1519/13)

Richtigstellungsbescheid gegenüber dem Rechtsnachfolger einer bereits verstorbenen Person nach einer Außenprüfung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Richtigstellungsbescheide nach § 182 Abs. 3 AO für die Klagejahre 2005 und 2006 bzw. ob bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Der Kläger (A) war in den Streitjahren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2014 (4 K 3522/10 H)

Zusatzzoll für Geflügelfleischimporte aus Brasilien - cif-Einfuhrpreis als Grundlage der Bemessung des Zusatzzolls - Berücksichtigung...

Der Haftungsbescheid des Beklagten vom 31.05.2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.08.2010 wird aufgehoben, soweit ein Zusatzzoll auf Grund von Zahlungen der G-LDA und der Firma H an die L-GmbH und die [...]

BFH - Urteil vom 10.12.2014 (I R 3/13)

Ermittlung des Gewinns aus einer atypisch stillen Beteiligung eines im Inland ansässigen Gesellschafters an einer ausländischen Kapitalgesellschaf...

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15. November 2012 11 K 3175/09 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.12.2014 (3 K 943/13)

Teilweise unentgeltlicher Anteilserwerb bei Kapitalerhöhung: Unterschiedliche Behandlung von bisherigen Gesellschaftern und fremden...

Streitig ist, ob bei der Klägerin für den Verkauf der Anteile an der X GmbH ein Veräußerungsgewinn nach § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG a.F. anzusetzen ist. Die X GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 24.07.1984 mit einem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2014 (4 K 2860/13 E)

Änderung eines fehlerhaften Gewerbesteuerbescheides aufgrund mehrfacher unzulässiger Berücksichtigung eines Sachverhalts zugunsten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger war Gesellschafter der 'A/B GbR' (im Folgenden: GbR). Zum 2001 schied er als vorletzter [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2014 (2 K 1225/14)

Neubewertung der schriftlichen Arbeiten der Steuerberaterprüfung - Nachteilsausgleich für einen behinderten Prüfling

Streitig ist, ob der Klägerin nachträglich bei der Beurteilung ihrer schriftlichen Leistungen in der Steuerberaterprüfung ein Nachteilsausgleich zu gewähren ist. Die am … geborene Klägerin ist Bilanzbuchhalterin. Sie [...]

FG Münster - Urteil vom 09.12.2014 (15 K 4319/12 U)

Möglichkeit des Vorsteuerabzugs aus dem Kauf eines Blockheizkraftwerks im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus dem Kauf eines Blockheizkraftwerks im Rahmen eines betrügerischen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2014 (3 K 2197/11)

Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Zuwendungen privat-rechtlicher Stiftungen

Streitig ist, ob von Stiftungen des bürgerlichen Rechts an den Kläger gezahlte Zuschüsse der Besteuerung unterliegen. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2014 (3 K 2697/12)

Nichtanwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen - Optionsmöglichkeit - bei mittelbarer Beteiligung...

Streitig ist, ob die Optionsmöglichkeit nach § 32 d Abs. 2 EStG (Nichtanwendung des gesonderten Steuertarifs nach Abs. 1) auch dann besteht, wenn der Steuerpflichtige an der Kapitalgesellschaft, für die er beruflich [...]

FG Münster - Urteil vom 09.12.2014 (15 K 4571/10 U)

Abgrenzung von unternehmerischer zu nichtselbständiger Tätigkeit; Steuerbefreiung, Begriffsbestimmung von eng mit der Sozialfürsorge...

Streitig ist, ob die vom Kläger (Kl.) in den Streitjahren 2002 bis 2006 an den Verein xxx e.V. bzw. dessen Untergliederungen ausgeführten Leistungen steuerpflichtig, d.h. umsatzsteuerbar bzw. nicht umsatzsteuerfrei [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2014 (I B 43/14)

Verfahrensgegenstand bei Änderung der Bezeichnung eines Nachforderungsbescheides

I. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) mit Nachforderungsbescheid vom 3. Juli 2008 in Anspruch genommen; der Bescheid ist darauf gestützt, dass [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2014 (IV R 29/14)

Zulässigkeit der Buchwertfortführung gem. § 6 Abs. 3 EStG bei Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen vor unentgeltlicher Übertragung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1. (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Komplementär-GmbH nicht am Gesellschaftsvermögen beteiligt ist. Kommanditisten waren ursprünglich V (Kläger und Revisionsbeklagter zu [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2014 (I B 48/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Feststellung des Standes des Einlagekontos einer GmbH mangels Darlegung...

I. Der Bestand des steuerlichen Einlagekontos der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, wurde gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 (KStG 2002) zum Ende der Streitjahre (2007 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2014 (4 K 1323/12)

Einheitliches Vertragswerk im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts: Rechtliche und tatsächliche Kontrolle der Bebauung durch den Veräußere...

Streitig ist, ob der Grundstückskaufvertrag vom 20. Mai 2009 in Zusammenhang mit dem der Errichtung eines Gebäudes zu Grunde liegenden Werkvertrag vom 22. Juni 2009 als einheitlicher Erwerbsvorgang (einheitliches [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.12.2014 (1 K 1017/13)

Fristende zur Abgabe einer Prozesserklärung bei nicht landesweit einheitlichen Feiertag - hier: 15. August, Mariä Himmelfahrt in...

Streitig ist insbesondere, ob der Antrag auf mündliche Verhandlung gemäß § 79a Abs. 2 Satz 2 FGO durch die Prozessbevollmächtigte der Kläger fristgerecht gestellt wurde. Am 15.07.2014 wurde der Prozessbevollmächtigten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2014 (4 K 1324/12)

Einheitliches Vertragswerk im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts: Rechtliche und tatsächliche Kontrolle der Bebauung durch den Veräußere...

FG Münster - Urteil vom 09.12.2014 (15 K 1556/11 F)

Betriebsaufspaltung zwischen Schwestergesellschaften und Unverhältnismäßigkeit der Abfärbewirkung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Streitjahren 2003 bis 2006 Einkünfte aus Gewerbebetrieb aufgrund einer mit der C und T Immobilienmanagement GbR (C&T IM GbR) und der C und T GmbH (C&T GmbH) [...]

BGH - Urteil vom 09.12.2014 (II ZR 360/13)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. September 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2014 (IV R 36/13)

Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

I. Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen durch den Beigeladenen tarifbegünstigt ist. Der Beigeladene war mit einem Kommanditanteil in Höhe von 130.000 DM an der Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2014 (X R 36/12)

Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. Dezember 2010 6 K 777/06 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2014 (X R 12/12)

Steuerforderungen in der Insolvenz des SteuerpflichtigenAbgrenzung von Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 30. November 2011 3 K 581/09 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

FG München - Urteil vom 09.12.2014 (15 K 2153/12)

Regelmäßige Tätigkeitsstätte bei Verwaltung von umfangreichem, vermieteten Grundbesitz kann bei Vermietungsobjekt liegen

1. Der Einkommensteuer-Änderungsbescheid vom 30. April 2014 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften der Kläger aus Vermietung und Verpachtung weitere Werbungskosten in Höhe von 3.408 EUR berücksichtigt [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2014 (8 K 8083/12)

Deutliche Erhöhung des Verspätungszuschlags im Rahmen der Einspruchsentscheidung zur Sanktionierung des bisherigen Steuererklärungs-Abgabeverhaltens...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Nachdem die Klägerin die Steuererklärungen für die Jahre 2007 mit 31 bzw 2 Monaten und für 2009 mit 7 [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2014 (X R 7/14)

Ertragsteuerliche Behandlung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs gem. §§ 1587g, 1587i BGB

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19. März 2013 12 K 765/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2014 (X R 4/11)

Abzugsfähigkeit einer Spende an eine gemeinnützige Organisation im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstücks

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13. Dezember 2010 14 K 1789/08 E und 14 K 1792/08 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2014 (VII R 67/11)

Geltendmachung von Ausfuhrerstattung aufgrund eines gefälschten Ausfuhrnachweises

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 27. Oktober 2011 4 K 226/08 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]