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OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.11.2014 (4 W 83/14)

Zulässiger Rechtsweg für Schadensersatzansprüche eines Kirchenbeamten gegen seinen Dienstherrn wegen sog. Mobbing

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 16.10.2014 (Az.: 7 O 486/13) zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2014 (VI B 1/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewährung eines Ausbildungsfreibetrages für ein ein freiwilliges soziales...

Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde den Erfordernissen, die § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe stellt, genügt. Denn die Beschwerde ist jedenfalls [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2014 (VII B 65/14)

Bindung des Bundesfinanzhofs an die Beurteilung durch das Finanzgericht im AdV-VerfahrenErnstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) betreibt ein Kernkraftwerk. Nachdem sie in den Kernreaktor Brennelemente eingesetzt und anschließend eine selbsttragende Kettenreaktion ausgelöst hatte, [...]

FG München - Urteil vom 25.11.2014 (2 K 40/12)

Haftung als faktischer Geschäftsführer und Steuerhinterzieher

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger dem Grunde und der Höhe nach zu Recht für Umsatzsteuerschulden der X-GmbH in Haftung genommen worden ist. Die [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2014 (V B 62/14)

Anordnung einer Sicherheitsleistung im Rahmen der Aussetzung der Vollziehung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) machte den Vorsteuerabzug aus Gutschriften für die Lieferung von Edelmetallen geltend. Demgegenüber ging der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2014 (3 K 85/14)

Kein Vorsteuerabzug bei sog. Abdeckrechnung - Formale Anforderungen an die Rechnungsnummer

A. Zwischen den Beteiligten streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Fa. A GmbH (A) im Streitjahr 2010. I. 1. Die klagende GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ... 2006 gegründet und am ... 2007 ins [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2014 (I R 78/12)

Anforderungen an die Feststellung des Übernahmegewinns bei Formwechsel von einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Körperschaftsteuerfestsetzung für das Streitjahr (2001) ein Körperschaftsteuererhöhungsbetrag gemäß § 37 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1999 i.d.F. des [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2014 (X B 98/14)

Rechtsfolgen der Änderung des angefochtenen Bescheides während des laufenden finanzgerichtlichen Verfahrens

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --ein seit dem Jahr 2002 aus dem aktiven Dienst ausgeschiedener Pilot-- erzielt seit Mai 2010 sonstige Einkünfte in Form von Leibrenten (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a [...]

FG München - Urteil vom 25.11.2014 (12 K 1356/14)

Kindergeldanspruch für die Zeit zwischen der Beendigung der Schulausbildung und dem Beginn des freiwilligen Wehrdienstes bzw. während...

1. Unter teilweiser Aufhebung der ablehnenden Entscheidung vom 19. November 2013 und der Einspruchsentscheidung vom 27. März 2014 wird die Beklagte verpflichtet, gegenüber der Klägerin für A für die Monate August und [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2014 (I R 27/13)

Einkommensbesteuerung von Einkünften eines im Inland wohnenden Auslandskorrespondenten im Dienst eines österreichischen Senders

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. Februar 2013 10 K 2438/11 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2014 (I-21 U 172/12)

Übergang von Forderungen im Zuge der Verschmelzung zweier Gesellschaften bei Vereinbarung eines Abtretungsverbots

Die Berufung des Beklagten gegen das am 29.11.2012 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - 7 O 6/02 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2014 (I R 84/13)

Verrechnung negativer (passiver) Einkünfte aus ausländischen Betriebsstätten mit dem Gesamtbetrag der dort erzielten positiven Einkünft...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 22. Oktober 2013 13 K 2071/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

FG München - Urteil vom 25.11.2014 (12 K 1132/12)

Kein Abzug des für den Erblasser festgestellten Verlustabzugs aus einer vom Erblasser bereits verkauften Kommanditbeteiligung nach...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind im Streitjahr 2004 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagte Ehegatten. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 26. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.2014 (6 K 4033/13)

Besteuerung des verbilligten Bezugs von Aktienoptionen eines leitenden Angestellten nach DBA-USA

Der Bescheid über Einkommensteuer für 2007 vom 28. März 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. November 2013 wird dahingehend abgeändert, dass ein Betrag in Höhe von 321.348 EUR nicht mehr bei den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.2014 (6 K 1077/12)

Unzulässige Teilwertabschreibung bei Insolvenz des Darlehensschuldners nach dem Bilanzstichtag keine verfassungsrechtlich unzulässige...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob bei der Klägerin Teilwertabschreibungen auf Forderungen gegenüber einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.2014 (10 K 798/14)

Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von außergewöhnlichen Belastungen und Vorsorgeaufwendungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Ermittlung der zumutbaren Belastung beim Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.2014 (6 K 4079/13)

Feststellung von Hinzurechnungsbeträgen nach § 2a Abs. 3 S. 5 EStG nach Eintritt der Feststellungsverjährung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob in Bezug auf die erstmalige Feststellung von Hinzurechnungsbeträgen i. S. des § 2a Abs. 3 Satz 5 [...]

FG Köln - Beschluss vom 24.11.2014 (13 V 2905/14)

Geschäftsführerhaftung für Steuerschulden einer insolventen Unternehmergesellschaft

I. Streitig ist in der Hauptsache, ob der Antragsgegner den Antragsteller zu Recht als Geschäftsführer der von ihm – dem Antragsteller – gegründeten Unternehmergesellschaft (UG) wegen rückständiger Umsatz- und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.11.2014 (5 K 238/13)

Vorsteuerrückforderung gemäß § 14c i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG - Vertrauensschutz nach § 176 AO

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die in den Kalenderjahren 1993 bis 1997 abgezogenen Vorsteuerbeträge im Veranlagungszeitraum 2004 nach § 14 c Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 17 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) [...]

FG Münster - Urteil vom 21.11.2014 (4 K 1829/14 E)

Scheidungskosten

Streitig ist die Anerkennung von Scheidungs- und Scheidungsfolgekosten als außergewöhnliche Belastungen. Die Klägerin wurde im Streitjahr 2013 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Sie war als [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.11.2014 (15 U 19/10)

Haftung des Architekten wegen Baukostenüberschreitung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 14. Dezember 2009 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2014 (V B 80/14)

Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens bis zum Abschluss eines Zivilrechtsstreits über die Herausgabe zollamtlicher Ersatzbeleg...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Finanzgerichts (FG) vom 4. Juni 2014, mit dem es das Klageverfahren (6 K 1794/11) bis zum rechtskräftigen Abschluss des zivilgerichtlichen Rechtsstreits (Az. [...]

BGH - Urteil vom 20.11.2014 (III ZR 509/13)

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 8. November 2013 im Kostenpunkt und im Umfang der folgenden Abänderung aufgehoben. Unter Zurückweisung der Berufung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.11.2014 (3 K 99/14)

Gewerbesteuer: Zwei Bahnhofskioske als einheitlicher Gewerbebetrieb

A. Der Kläger betreibt auf den an der S-Bahnlinie ... unmittelbar hintereinander liegenden S-Bahnhöfen A und B jeweils einen Kiosk (Kiosk B im Folgenden als Kiosk 1 bezeichnet und Kiosk A als Kiosk 2). I. 1. Für den [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.11.2014 (3 K 176/14)

Amtshilfe-Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten im Finanzprozess

... Im Übrigen werden die Beteiligten auf Folgendes hingewiesen: Solange oder soweit zur Aufklärung streitiger Auslands-Sachverhalte der Finanzgerichtsbarkeit eine Rechtshilfe-Rechtsgrundlage fehlt, trifft das [...]

BGH - Beschluss vom 20.11.2014 (IX ZB 16/14)

Bildung einer Rückstellung für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode entstehende Verfahrenskosten durch...

Auf die Rechtsmittel der weiteren Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 25. Februar 2014 aufgehoben und die Beschlüsse des Amtsgerichts Duisburg vom 27. März 2013 und [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.11.2014 (2 K 672/13)

Berücksichtigung von aufgrund einer Straftat geleisteten Schadensersatz Zahlungen als Werbungskosten

Der in England geborene Kläger zu 1 hatte ein Philosophiestudium an der Universität A absolviert und zog im Herbst 1988 nach Deutschland, weil er in B bei der seinerzeitigen C (heute: D) bzw. deren Rechtsnachfolgerin, [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2014 (IV R 1/11)

Bilanzielle Behandlung der Anschaffungskosten eines Anteils an einer Personengesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine in Liquidation befindliche KG, deren Unternehmensgegenstand der Bau und Betrieb eines Containerschiffs war. Die Klägerin hatte das Schiff, welches im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.11.2014 (3 K 1510/13)

Kindergeldberechtigung für Staatenlose bei unmittelbare Einreise aus einem Nicht-EU/EWR-Staat

Streitig ist das Kindergeld für F (geb. xx.xx.2012). Die Klägerin ist staatenlos. Die Stadt O erteilte ihr eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 AufenthG vom 24.07.2007 befristet bis 24.07.2009. Nach der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.11.2014 (3 K 1533/13)

Kindergeldberechtigung für Staatenlose bei unmittelbare Einreise aus einem Nicht-EU/EWR-Staat

Streitig ist das Kindergeld für S (geb. xx.xx.2007). Die Klägerin ist staatenlos. Die Stadt O erteilte ihr eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 AufenthG vom 24.07.2007 befristet bis 24.07.2009. Nach der [...]

FG Münster - Urteil vom 20.11.2014 (12 K 3758/11 G,F)

Betriebliche Veranlassung einer Pensionszusage, Mitunternehmerstellung nach Formwechsel

Die Klägerin ging durch formwechselnde Umwandlung zum 1. Januar 2005 aus der J Gesellschaft mbH (J GmbH) hervor. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist die Planung und Beratung auf sämtlichen Gebieten des Bauwesens. [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.11.2014 (4 K 208/13)

Verwendung des steuerlichen Einlagekontos bei mehreren Ausschüttungen innerhalb eines Wirtschaftsjahres

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zu gelassen. Die Beteiligten streiten über die Haftung der Klägerin für Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2014 (5 K 32/13)

Vermittlung von osteuropäischen Pflegekräften, Umsatzsteuer-Pflicht

Streitig ist die Umsatzsteuerpflicht von Betreuungsleistungen für pflegebedürftige Personen. Die Klägerin betreibt seit 2008 eine Seniorendienstleistungsagentur“ (Vermittlung von Pflegekräften und Haushaltshilfen) und [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2014 (IV R 47/11)

Maßgebliches Verfahren für die Klärung der Gewinnhinzurechnung gem. § 15a Abs. 3 S. 3 EStG

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. August 2011 6 K 6261/08 aufgehoben. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2014 (1 K 1051/12)

Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit Fremdleistungsaufwand an eine französische Gesellschaft

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2014 (5 AZR 1101/12)

Geltung des Mindestentgelts in der Pflegebranche gem. § 2 PflegeArbVV für Zeiten der Arbeitsbereitschaft und des Bereitschaftsdienste...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. November 2012 - 4 Sa 48/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2014 (3 K 3087/14)

Gebiet des Polizeiabschnitts bzw. Polizeidienststelle als regelmäßige Arbeitsstätte eines Polizeibeamten im Einsatzdienst Streifenpolizist)...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Polizeiinspektion (in C. Polizeiabschnitt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2014 (2 K 278/14 Kg)

Kindergeld: Regelmäßige Arbeitsstätte bei Kommissaranwärtern

Die Klägerin begehrt Kindergeld für ihre am ….1988 geborene Tochter A für das Jahr 2011. A wurde am 01.09.2009 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf als Kommissaranwärterin (Ausbildung für den [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2014 (V R 55/13)

Steuerliche Berücksichtigung von Erlösschmählerungen aus der Ausgabe von Gutscheinen durch den Inhaber einer Spielhalle

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt mehrere Spielhallen, in denen auch Geldspielgeräte stehen. Ihre Umsätze versteuert sie nach vereinbarten Entgelten. Erstmals im Jahr 2007 verteilte die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2014 (V R 39/13)

Rechtsfolgen der Versäumung der Antragsfrist des § 18 Abs. 9 UStGAnforderungen an den Nachweis der erbrachten Leistungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz. Gegenstand des Unternehmens ist die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Sport-Marketing. Die Klägerin beantragte am [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.11.2014 (5 K 65/13)

Steuerbefreiung für Reisekostenvergütungen nach § 3 Nr. 13 EStG

Zwischen den Beteiligten sind die Steuerbefreiungen nach § 3 Nr. 13 und Nr. 26 Einkommensteuergesetz - EStG - streitig. Der Kläger ging im Streitjahr nebenbei einer Tätigkeit als ehrenamtlicher Fahrlehrer bei der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2014 (1 K 2416/12)

Änderung von Körperschaftsteuerbescheiden wegen verdeckter Einlage

Die Beteiligten streiten darüber, ob § 32a Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) auf Bescheide gegenüber der Klägerin für die Streitjahre 1999 bis 2005 Anwendung findet. Die Klägerin führt in der Rechtsform [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2014 (V R 41/13)

Geltendmachung des Vorsteuerabzugs im Festsetzungsverfahren bei Unklarheiten über den Sitz des Unternehmers im Inland

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) zu Recht der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) den Vorsteuerabzug im Festsetzungsverfahren unter Verweisung auf das [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2014 (VIII R 12/12)

Anforderungen an die Sachaufklärung im finanzgerichtlichen VerfahrenPflicht des Finanzgerichts zur Berücksichtigung von Beweisantritte...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 31. März 2011 14 K 797/09 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2014 (VIII R 23/11)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19. März 2010 5 K 5173/08 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2014 (1 K 3220/12)

Keine Abzugsbeschränkung nach § 15a EStG bei Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob und in welcher Höhe sich Investitionsabzugsbeträge nach § 7g Abs. 1 Einkommensteuergesetz [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2014 (V R 29/14)

Pflicht des Rechnungsstellers zur Abführung unberechtigt ausgewiesener UmsatzsteuerAnforderungen an die Beschreibung der Leistung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27. Januar 2014 5 K 160/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 19.11.2014 (3 K 148/11)

Zulässigkeit einer Klage der neuen Gesellschafter einer GbR nach vollständigem Gesellschafterwechsel Wahlrecht zur Inanspruchnahme...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerinnen. Die Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Zulässigkeit einer Klage [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2014 (10 K 3270/13 AO)

Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids aufgrund fälliger Einkommens- und Umsatzsteuern einschließlich der Nebenleistungen

Der Duldungsbescheid vom 29. Juni 2012 i. d. F. der Einspruchsentscheidung vom 29. August 2013 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides. [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2014 (V S 30/14)

Streitwert einer Klage auf Bewilligung von Kindergeld für im Ausland lebende minderjährige Kinder

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) hatte am 12. Oktober 2010 die Festsetzung von Kindergeld für seine vier in der Türkei lebenden minderjährigen Kinder bei der Beklagten, Beschwerdegegnerin und [...]