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FG Thüringen - Urteil vom 15.12.2015 (2 K 394/14)

Anspruch auf Energiesteuerentlastung für die Netzverluste eines Fernwärmenetzes

1. Der Rückforderungsbescheid vom 19.11.2013, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.05.2014, geändert durch Bescheid vom 05.11.2014, wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 03.12.2015 (1 K 534/15)

Anspruch auf Gewährung einer weiteren Investitionszulage für Investitionen in von Kommissionären zum Verkauf von Backwaren des Inhabers...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage weitere Investitionszulage für das Kalenderjahr 2011 für [...]

FG Thüringen - Urteil vom 19.11.2015 (1 K 293/13)

Vorliegen einer Masseverbindlichkeit bei einer Umsatzsteuerschuld aus Vorsteuerberichtigungen aufgrund erfolgreicher Anfechtungen gegenüber...

1. Unter Abänderung der Bescheide über Umsatzsteuer 2008 und 2010 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 22. März 2013 wird die Umsatzsteuer des Jahres 2008 auf -1.262,14 € und die Umsatzsteuer des Jahres 2010 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 18.11.2015 (3 K 198/15)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages gegen den Insolvenzverwalter; Festsetzung der Einkommensteuer im Wege...

1. Der Bescheid über Einkommensteuer 2006 vom 17.03.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.06.2009, diese in Gestalt des Änderungsbescheides vom 10.02.2010 wird dahingehend geändert, dass die Festsetzung des [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.10.2015 (2 K 135/13)

Auslegung des Begriffs Unland in § 45 BewG im Rahmen der Ermittlung des Ersatzwirtschaftswertes eines land-und forstwirtschaftlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Auslegung des Begriffs 'Unland' in § 45 Bewertungsgesetz (BewG). Der Kläger betreibt in [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.10.2015 (2 K 782/14)

Anspruch auf Herabsetzung des Grundbesitzwerts nach einer Wohnungsschenkung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist ein Antrag nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO), mit dem die Herabsetzung [...]

FG Thüringen - Urteil vom 30.09.2015 (3 K 480/14)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Verlusten bei den Einkünften aus einer selbstständigen Tätigkeit als Übungsleiter; Einkommensteuerliche...

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 vom 29.08.2013, geändert durch Bescheid vom 16.01.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.06.2014 wird dahingehend geändert, dass weitere Betriebsausgaben in [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.09.2015 (3 K 450/12)

Rechtmäßigkeit des Versagens der Nutzung vorgetragener Verluste wegen Verlustes der wirtschaftlichen Identität

1. Die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2006, 31.12.2007, 31.12.2008, 31.12.2009, 31.12.2010 und die Bescheide über die gesonderte [...]

FG Thüringen - Urteil vom 01.09.2015 (2 K 6/14)

Berücksichtigung von Abfindungszahlungen in Lohnsteueranmeldungen bei der Rechtmäßigkeit von Lohnsteuerfestsetzungen

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig war zunächst die Rechtmäßigkeit von [...]

FG Thüringen - Urteil vom 26.08.2015 (4 K 44/14)

Einordnung eines Sprachaufenthalts als Berufsausbildung im Rahmen der Rückforderung von Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Strittig ist, ob die Klägerin einen Kindergeldanspruch für Mai 2011 bis September 2011 hat. Die Klägerin ist die Mutter der am 14. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.07.2015 (1 K 603/13)

Änderung eines bestandskräftigen vorangegangenen Steuerbescheids aufgrund unvollständig gemachter Angaben in der Einkommensteuererklärun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Befugnis des Beklagten, den bisherigen Einkommensteuerbescheid 2007 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 07.07.2015 (2 K 646/12)

Im Rahmen eines Werkvertrags überlassene Betriebs- und Geschäftseinrichtung als inländische Betriebsstätte

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr (2008) im Inland eine Betriebsstätte unterhalten hat und [...]

FG Thüringen - Urteil vom 07.07.2015 (2 K 114/15)

Anfechtung der gegen eine GmbH in Liquidation ergangenen Prüfungsanordnung: erst in der Einspruchsentscheidung zugestandene Prüfung...

1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Die Klägerin ist eine in Liquidation [...]

FG Thüringen - Urteil vom 07.07.2015 (2 K 505/14)

Rückstellungen für erst nach dem Bilanzstichtag für drei Folgejahre festgesetzte Zusatzbeiträge an die Handwerkskammer

1. Der Bescheid für 2009 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag und der Bescheid für 2009 über den Gewerbesteuermessbetrag, jeweils vom 10.08.20012 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.07.2014, [...]

FG Thüringen - Urteil vom 01.07.2015 (4 K 568/14)

Behandlung einer von einer Krankenversicherung gezahlten Summe als steuerfreie Erstattung einer versicherten medizinischen Leistung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Parteien streiten zwischenzeitlich nur noch darüber, ob die von der A Krankenversicherung dem Kläger gezahlte Summe von 75 € [...]

FG Thüringen - Urteil vom 29.06.2015 (2 K 698/14)

Keine neue regelmäßige Arbeitsstätte bei Abordnung mit dem Ziel der Versetzung an einen dritten Ort keine Umzugskostenpauschale...

1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Fahrtkosten und einer Umzugskostenpauschale als [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.06.2015 (1 K 136/15)

Bewertung der im Rahmen einer Entgeltumwandlung an eine Versorgungskasse vorgenommenen Zahlungen für ihren beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer...

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2010, 2011 und 2012 vom 20. August 2014, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Februar 2015 werden dahingehend geändert, dass die Körperschaftsteuer 2010 um [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.06.2015 (1 K 542/14)

Sachdienlichkeit als Voraussetzung für den Erlass einer Teileinspruchsentscheidung nur bei teilweiser Entscheidungsreife und nicht...

1. Die Teil-Einspruchsentscheidung vom 21. Juli 2014 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Die Zuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren wird [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 24.04.2015 (3 K 248/15)

Überdenkungsverfahren nach § 29 DVStB kein außergerichtliches Vorverfahren i. S. d. § 139 Abs. 3 S. 3 FGO Kostenentscheidung bei...

1. Das ausgesetzte Verfahren wird unter dem neuen Aktenzeichen 3 K 248/15 aufgenommen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 3. Der Streitwert beträgt 15.000 EUR. 4. Der Antrag, die Zuziehung des [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.04.2015 (1 K 743/12)

Von Partei veranstaltetes Rockkonzert mit politischen Reden in den Pausen als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger, der Kreisverband …wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die ihm gegenüber [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.04.2015 (3 K 889/13)

Erlass von Nachzahlungszinsen für Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO aus sachlichen Billigkeitsgründen. Die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.04.2015 (4 K 716/14)

Einspruch gegen die Entscheidung über die Erstattung der Kosten des Einspruchsverfahrens in Kindergeldsachen Zuständigkeit Passivlegitimation...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Kostenerstattung gemäß § 77 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Mit [...]

FG Thüringen - Urteil vom 26.03.2015 (1 K 371/14)

Häusliches Arbeitszimmer ist nicht der Tätigkeitsmittelpunkt eines freikirchlichen Bischofs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Parteien ist umstritten, ob der Kläger für sein Arbeitszimmer anstelle bereits gewährter [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 23.03.2015 (4 Ko 387/13)

Vergütungsfestsetzung nach § 55 RVG bei nur teilweiser PKH-Bewilligung, Obsiegen des Klägers im Klageverfahren im Umfang der PKH-Bewilligung...

1. Die Erinnerung wird abgewiesen, soweit der Urkundsbeamte der Erinnerung durch Beschluss vom 23.05.2013 nicht abgeholfen hat. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 3. Die außergerichtlichen Kosten werden [...]

FG Thüringen - Urteil vom 26.02.2015 (1 K 487/14)

Voraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit bei einer Stiftung des bürgerlichen Rechts

1. Der Änderungsbescheid vom 2. Juli 2014 über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag für 2011 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin und der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 26.02.2015 (1 K 375/11)

Gewinnschätzung für Sammlung und Verwertung von Zahnaltgold gem. § 64 Abs. 5 AO

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten bei der Körperschaftsteuer und der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages des [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.02.2015 (3 K 715/13)

Postdoktorale Tätigkeit ist keine Berufsausbildung i. S. v. Art. 20 DBA-Kanada Forschungsstipendium einer Kanadischen Einrichtung...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 15.02.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.07.2013 wird dahingehend geändert, dass weitere Betriebsausgaben in Höhe von 3.476 Euro steuermindernd berücksichtigt [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.02.2015 (3 K 111/14)

Bei Betriebsaufspaltung zwischen selbst nicht investitionszulagebegünstigter OHG und grundsätzlich investitionszulageberechtigter...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Gewährung von Investitionszulage für eine Photovoltaikanlage. Die Klägerin, eine [...]

FG Thüringen - Urteil vom 21.01.2015 (3 K 400/12)

Investitionszulage Mischbetrieb Tätigkeitsschwerpunkt im Baugewerbe bei Erstellung von Gewerbehallen aus zum mengenmäßig nur geringen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin als Betrieb des verarbeitenden Gewerbes anzusehen ist und ihr damit eine [...]