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FG Münster - Urteil vom 15.12.2015 (10 K 516/14 K,G)

Verpflichtung einer GmbH zur Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens für von ihr erhaltene öffentliche Zuschüsse für...

Der Körperschaftsteuerbescheid 2008 und der Gewerbesteuermessbescheid 2008, beide vom 10.10.2012 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.1.2014, werden dahingehend geändert, dass die Gewinnerhöhung von [...]

FG Münster - Urteil vom 10.12.2015 (5 K 4322/12 U)

Versagung des Vorsteuerabzugs bei einem Dienstleister aus angeblich nicht abziehbaren Betriebsausgaben sowie aus formell nicht ordnungsgemäßen...

Die Umsatzsteuerbescheide für 2004, 2005 und 2006, jeweils vom 22.5.2009 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.7.2012, werden geändert. Die Umsatzsteuer wird wie folgt festgesetzt: Umsatzsteuer 2004: [...]

FG Münster - Urteil vom 09.12.2015 (13 K 1232/12)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Körperschaftsteuer bei einer im österreichischen Handelsregister eingetragenen GmbH...

Der Haftungsbescheid vom 13.12.2010 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 22.8.2011 und der Einspruchsentscheidung vom 12.3.2012 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der [...]

FG Münster - Urteil vom 04.12.2015 (4 K 2616/14 E,G,U)

Umsatz- und Gewinnhinzuschätzungen bei einem Restaurant mit chinesisch-mongolischem Speisenangebot

Die Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide für 2009 bis 2011 vom 24.10.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.7.2014 werden dahingehend geändert, dass die Umsatz- und [...]

FG Münster - Urteil vom 03.12.2015 (6 K 4130/12 E)

Verpflichtung des Finanzamts zum Erlass eines Bescheids über den vortragsfähigen Verlust aus Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften;...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 30.06.2010 und der Einspruchsentscheidung vom 31.10.2012 wird der Beklagte verpflichtet, einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags [...]

FG Münster - Urteil vom 01.12.2015 (1 K 1387/15 E)

Einkommensteuerliche Einordnung einer geleisteten Ausgleichszahlung für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit als steuerpflichtige Einnahm...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine im Jahr 2012 (Streitjahr) geleistete Ausgleichszahlung für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit [...]

FG Münster - Urteil vom 26.11.2015 (3 K 10/15 F)

Einbeziehung des Dachgeschosses eines Hauses in die Berechnung der Brutto-Grundfläche für Zwecke der Feststellung des Grundbesitzwerts...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das Dachgeschoss eines Hauses in die Berechnung der Brutto-Grundfläche für Zwecke der Feststellung [...]

FG Münster - Urteil vom 26.11.2015 (3 K 2711/13 Erb)

Erbschaftsteuerliche Berechnung des Jahreswertes von nachlassmindernd zu berücksichtigenden Nießbrauchsrechten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, wie der Jahreswert von Nießbrauchsrechten, die gemäß § 10 Abs. 5 Erbschaftsteuergesetz [...]

FG Münster - Urteil vom 26.11.2015 (3 K 3546/14 E)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung des Sockelbetrags des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro monatlich als Bezug bei der Ermittlung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob der Sockelbetrag des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro monatlich bei der Ermittlung [...]

FG Münster - Urteil vom 26.11.2015 (3 K 127/13 F)

Der Einheitswertbescheid zu Einheitsnummer ... auf den 01.01.2012 und die Einspruchsentscheidung vom 07.01.2013 werden aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG Münster - Urteil vom 24.11.2015 (12 K 3933/12 F)

Feststellung von Verlusten eines geschlossenen Anlagefonds als verrechenbare Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodel...

Die Feststellungsbescheide vom 13.02.2012 und 23.02.2012 für die Jahre 2005 bis 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.12.2012 werden der Gestalt geändert, dass die Feststellung des nicht ausgleichsfähigen [...]

FG Münster - Beschluss vom 24.11.2015 (14 K 1542/15 AO (PKH))

Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit das Klageverfahren 14 K 1542/15 AO die Rückforderung des Kindergeldes für den Streitzeitraum März 2010 bis November 2014 betrifft. Insoweit werden zur [...]

FG Münster - Urteil vom 20.11.2015 (10 K 1410/12 F)

Voraussetzung einer eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit einer auf Zypern ansässigen Gesellschaft für Zwecke einer Hinzurechnung passiver...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob für Zwecke einer Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 i.V.m. § 14 [...]

FG Münster - Urteil vom 19.11.2015 (9 K 1900/12 K)

Körperschaftsteuerliche Qualifikation von Zahlungen einer US-amerikanischen Tochtergesellschaft als Dividenden oder als Einlagenrückgewäh...

Unter Änderung des Körperschaftsteuerbescheides 2008 vom 19.11.2015 wird die Körperschaftsteuer 2008 nach Maßgabe der Entscheidungsgründe festgesetzt. Die Berechnung der festgesetzten Körperschaftsteuer 2008 wird dem [...]

FG Münster - Urteil vom 19.11.2015 (9 K 3400/13 K,F)

Körperschaftsteuerliche Betrachtung des Umfangs der im Zusammenhang mit der Veräußerung einer Unternehmensgruppe vereinnahmten Gelder...

Unter Änderung des Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2006 vom 16.09.2014 wird der verbleibende Verlustvortrag zur Körperschaftsteuer auf [...]

FG Münster - Urteil vom 11.11.2015 (7 K 453/15 E)

Ausgleichszahlung zum Versorgungsausgleich einer betrieblichen Altersversorgung vorweggenommene Werbungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Ausgleichszahlungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs als Werbungskosten oder als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind verheiratet und [...]

FG Münster - Urteil vom 06.11.2015 (4 K 1109/14 F)

Steuerpflicht von Ansprüchen aus Lebensversicherungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Gewinn aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen einkommensteuerpflichtig ist, soweit er auf Zinsen aus Lebensversicherungen entfällt. Die Kläger waren im Streitjahr 2011 [...]

FG Münster - Urteil vom 04.11.2015 (9 K 3478/13 F)

Gebotenheit von Billigkeitsmaßnahmen nach dem Entfallen von Verlustvorträgen bei einem Großhandel

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Verlustvorträge gemäß § 8c des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), § 10a Satz 10 des [...]

FG Münster - Beschluss vom 22.10.2015 (8 V 2578/15 E)

Aussetzung eines Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen von der Vollziehung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zu entscheiden ist, ob ein Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen von der Vollziehung auszusetzen ist. Nachdem ein [...]

FG Münster - Urteil vom 22.10.2015 (3 K 986/13 Erb)

Verdeckte Gewinnausschüttung als Schenkung

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen Schenkungen im Sinne des § 7 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) vorliegen. Der Kläger ist alleinvertretungsberechtigter und von den Beschränkungen [...]

FG Münster - Urteil vom 22.10.2015 (3 K 1776/12 Erb)

Disquotale Erbauseinandersetzung, Anlaufhemmung, Festsetzungsverjährung

Streitig ist, ob im Rahmen einer Erbauseinandersetzung getroffene Regelungen zu einer Schenkung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes i. d. F. vom 27.02.1997 (ErbStG) geführt haben. Herr R 3 [...]

FG Münster - Urteil vom 21.10.2015 (11 K 3555/13 E)

Minderung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb um einen Veräußerungsgewinn im Einkommensteuerbescheid; Erfassung eines Einbringungsgewinns...

Der Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 31.10.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.10.2013 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb um einen Veräußerungsgewinn in Höhe von ... EUR [...]

FG Münster - Urteil vom 21.10.2015 (11 K 457/11 E)

Minderung der Einnahmen aus Kapitalvermögen im Einkommensteuerbescheid; Unterliegen von aus argentinischen Staatsanleihen erzielten...

Der Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 25.11.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.01.2011 wird dergestalt geändert, dass die Einnahmen aus Kapitalvermögen um 18.931,00 EUR gemindert werden. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 15.10.2015 (3 K 472/14 E)

Berücksichtigung von Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft als Werbungskosten bei seinen...

Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 18.03.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.01.2014 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Die Steuerberechnung wird dem Beklagten übertragen. Die Kosten [...]

FG Münster - Beschluss vom 01.10.2015 (7 V 2897/15 AO)

Gewährung von Vollstreckungsschutz gegenüber einer fälligen Einkommensteuervorauszahlung

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Zu entscheiden ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, ob den Antragstellern Vollstreckungsschutz zu gewähren ist. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 01.10.2015 (5 K 1994/13 U)

Sachzuwendung an Mitarbeiter; unentgeltliche Wertabgabe

Streitig ist, ob die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Sportanlagen durch einen Arbeitgeber an seine Mitarbeiter der Umsatzbesteuerung unterliegt. Die Klägerin gehört zur P Firmengruppe, die […] herstellt. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 30.09.2015 (3 K 1277/11 E)

Werbungskostenausschluss für Kapitaleinkünfte ab 2009

Streitig ist, ob der Ausschluss des individuellen Werbungskostenabzugs gemäß § 20 Abs. 9 des Einkommensteuergesetzes 2009 (EStG) verfassungsgemäß ist. Mit der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2009 erklärte [...]

FG Münster - Urteil vom 25.09.2015 (11 K 1830/13 E)

Einkommensteuerliche Qualifizierung einer von einem Finanzinvestor geleisteten Zahlung als steuerpflichtiges Entgelt für eine Leistung...

Streitig ist, ob eine vom Finanzinvestor X. an den Kläger geleistete Zahlung als steuerpflichtiges Entgelt für eine Leistung gem. § 22 Nr. 3 EStG oder als nach § 17 EStG nicht steuerbare Kaufpreiszahlung für einen [...]

FG Münster - Urteil vom 23.09.2015 (9 K 4074/11 G)

Umwandlungsteuerliche Auswirkungen eines gewerbesteuerlichen aktiven organschaftlichen Ausgleichspostens

Unter Änderung der Gewerbesteuermessbescheide 1999, 2000 und 2001, jeweils vom 25.01.2005 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2011, werden die Gewerbesteuermessbeträge 1999, 2000 und 2001 nach Maßgabe [...]

FG Münster - Urteil vom 23.09.2015 (10 K 4079/14 F)

Begünstigte Besteuerung nach § 34 Abs. 1 EStG (Fünftelregelung) neben steuerfreier Rücklage nach § 6b EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob auf den Veräußerungsgewinn aus der Auflösung der Gebr. L GbR die Begünstigung des § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) Anwendung findet. Der Kläger und sein Bruder Herr J L [...]

FG Münster - Beschluss vom 21.09.2015 (5 V 2152/15 U)

Zeitliche Reichweite des § 27 Abs. 19 UStG

I. Streitig ist für die Jahre 2011-2013 die Inanspruchnahme der Antragstellerin gemäß dem durch das Kroatien-Steuerrechtsanpassungsgesetz vom 25.7.2014, BStBl I, 1126 eingefügten und am 31.7.2014 in Kraft getretenen § [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.09.2015 (10 Ko 2261/15 KFB)

Höhe der Geschäftsgebühr im Kindergeldverfahren

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der anzusetzenden Geschäftsgebühr. Der Erinnerungsgegner begehrte mit seiner am 11.12.2014 erhobenen Klage (10 K 4016/14 Kg) die Bewilligung von Kindergeld, nachdem sein [...]

FG Münster - Urteil vom 16.09.2015 (7 K 2113/13 L)

Abgrenzung Lohnverzicht und Lohnverwendung

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein vom Beklagten erlassener Lohnsteuer-Haftungsbescheid rechtmäßig ist. Der Beklagte führte bei der Klägerin eine Lohnsteueraußenprüfung für den Zeitraum 01.04.2010 – 31.12.2011 [...]

FG Münster - Urteil vom 15.09.2015 (5 K 257/15)

Vergleichbarer Abzug als Sonderausgabe bei konfessionslosen Steuerpflichtigen

Streitig ist die abweichende Festsetzung der Einkommensteuer (ESt) 2012 aus Billigkeitsgründen gem. § 163 der Abgabenordnung (AO). Der Kläger ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, gehört keiner Religionsgemeinschaft [...]

FG Münster - Urteil vom 10.09.2015 (3 K 3308/13 F)

Nachweis des niedrigeren Grundbesitzwertes

Streitig ist die Feststellung der Grundbesitzwerte für den Grundbesitz A-Straße 1, 3, 5 und 7 inN. Der Kläger war neben den Herren R und O mit einem Anteil in Höhe 29,5 % an der Grundstücksgemeinschaft A-Straße – R, U, [...]

FG Münster - Urteil vom 10.09.2015 (3 K 1870/13 Erb)

Abzinsung einer geerbten Zugewinnausgleichforderung und einer Zins-Vorschenkung

Die Beteiligten streiten, wie eine von der Erblasserin gegenüber dem Erben zinslos gestundete Zugewinnausgleichsforderung im Nachlass zu bewerten und in welcher Höhe die aus dieser Stundung resultierende Zinsschenkung [...]

FG Münster - Urteil vom 08.09.2015 (15 K 594/14 U)

Aufteilung des für die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen in Kombination mit der Überlassung von Zahlungsansprüche an die...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob das für die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen in Kombination mit der Überlassung der [...]

FG Münster - Beschluss vom 08.09.2015 (4 K 2856/14 E,G (PKH))

Schätzung der Einkünfte aus einer Hundezucht

I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren, in dem die Höhe geschätzter Gewinne einer Hundezucht streitig ist. Die Antragstellerin ist verheiratet und wurde in den Streitjahren 2008 bis [...]

FG Münster - Urteil vom 31.08.2015 (9 K 2097/14 G)

Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 13 GewStG i.V.m. § 4 Nr. 21 UStG bei Psychotherapeutenausbildung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in Gänze mit ihren Leistungen gemäß § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes 2002 (GewStG 2002) von der Gewerbesteuer befreit ist. Die Klägerin, eine GmbH, ist ein [...]

FG Münster - Urteil vom 31.08.2015 (9 K 27/12 K,G,F)

Finanzunternehmen, Absicht des kurzfristigen Eigenhandels

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin, eine GmbH, ein Finanzunternehmen i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 (KStG 2002) ist, das mit Anteilen in der Absicht eines [...]

FG Münster - Urteil vom 27.08.2015 (4 K 3243/14 E)

Kein WK-Abzug für Aufwendungen für den Erwerb einer inländischen Fahrerlaubnis durch einen ausländischen Kaplan

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Kosten zum Erwerb einer Fahrerlaubnis als Werbungskosten sowie über die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte als außergewöhnliche [...]

FG Münster - Urteil vom 18.08.2015 (10 K 1712/11 Kap)

Strukturell dauerdefizitäre Eigengesellschaften und § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 10 EStG

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Klägerin zur Abführung von Kapitalertragsteuer auf vom Beklagten angenommene verdeckte Gewinnausschüttungen an die Klägerin in den Jahren 2003 und 2004. Die Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 18.08.2015 (10 K 3410/13 K,G)

Entsorgungskosten bei Energiesparlampen

I. Streitig ist, ob eine Rückstellung für Entsorgungskosten von Energiesparlampen gewinnmindernd zu bilden ist. Die Klägerin betreibt einen Großhandel mit Geräten der Unterhaltungselektronik. Für nach dem 13.08.2005 [...]

FG Münster - Urteil vom 14.08.2015 (14 K 3290/13 E)

Verbilligte Veräußerung einer Gmbh-Beteiligung durch die beherrschende Gesellschafterin an einen bei dieser Gesellschaft Beschäftigten;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Streitig ist, ob die beherrschende Gesellschafterin einer GmbH eine Beteiligung an der von ihr beherrschten Gesellschaft im Streitjahr [...]

FG Münster - Urteil vom 14.08.2015 (4 K 1563/15 E)

Kein Sonderausgabenabzug für Studienentgelte an einer privaten Fachhochschule

Streitig ist, ob Studienentgelte für ein Studium an einer privaten Fachhochschule als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute und [...]

FG Münster - Urteil vom 12.08.2015 (3 K 1531/14 F)

Nachweis des niedrigeren Grundbesitzwertes

Streitig ist der festzustellende Grundbesitzwert. Der Kläger gründete zusammen mit U und C 1997 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit der Bezeichnung „S-GbR mit beschränkter Haftung” (im Folgenden: GbR). Der Kläger [...]

FG Münster - Beschluss vom 12.08.2015 (15 V 2153/15 U)

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Verhältnis von § 176 AO und § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG

I. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens strittig, ob der Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für 2011 schutzwürdiges Vertrauen der Antragstellerin (§ 176 Abs. 2 der [...]

FG Münster - Urteil vom 02.08.2015 (15 K 718/12 U)

Anspruch des Betreibers einer Augenklinik auf teilweise Befreiung von der Umsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob sich die eine Augenklinik betreibende Klägerin für einen Teil ihrer in [...]

FG Münster - Urteil vom 27.07.2015 (14 K 1224/13 AO)

Anfechtung einer Grundstücksübertragung zwischen Ehegatten und Erlass eines Duldungsbescheids

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines auf §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens – (AnfG) gestützten Duldungsbescheides. Die Ehefrau des [...]

FG Münster - Urteil vom 24.07.2015 (4 K 3069/14 Kg)

Bundeswehrinterne Ausbildung einer Zeitsoldatin zur Nachschubunteroffizierin kein Ausbildungsdienstverhältnis

Die Beteiligten streiten darüber, ob für ein Kind, das als Zeitsoldatin eine bundeswehrinterne Fachausbildung zur Nachschubunteroffizierin absolviert, Kindergeld zu gewähren ist. Die am xx.xx.1990 geborene Tochter des [...]