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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2015 (3 K 1070/13)

Umsatzsteuerliches Vorliegen einer Gehaltslieferung bei der Lieferung von Pflanzensubstraten durch einen Landwirt an einen Biogasanlagebetreiber...

1. Die Umsatzsteuerbescheide 2008 und 2009 vom 31. August 2011 werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 30. Oktober 2012 dahin geändert, dass bei der Festsetzung der Umsatzsteuer keine unentgeltlichen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2015 (4 K 1624/15)

Wirksamer Widerspruch des Vaters gegenüber der der von der Mutter beantragten Übertragung seines Freibetrages für den Betreuungs-...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Vater der von der Mutter beantragten Übertragung seines Freibetrages für [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2015 (6 K 1868/13)

Einkommensteuerliche Einordnung der Kosten einer Geburtstagsfeier mit Mitarbeitern als Werbungskosten

I. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 vom 19. Februar 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Juni 2013 wird dahin geändert, dass weitere Werbungskosten in Höhe von 2.470 € zum Abzug [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2015 (6 K 1361/12)

Umsatzsteuerbefreiung für durch Subunternehmer erbrachte Jugendhilfeleistungen

Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers steuerbefreit sind. Der Kläger ist seit 2006 selbstständig tätig als Erziehungsbeistand. Für das Jahr 2006 reichte er am 16.09.2010 eine Umsatzsteuererklärung ein, mit der er [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2015 (2 K 2158/13)

amtliche Richsatzsammlung; Reingewinnsatz; Rohgewinnaufschlagsatz; Schätzung; Zur Schätzung nach den amtlichen Richtsatzsammlungen...

I. Die Einkommensteuer- und Gewerbesteuermessbetragsbescheide 1999 bis 2001 vom 19. September 2012, 2002 bis 2005 vom 20. September 2012 und 2006 bis 2007 vom 25. September 2012, alle in der Fassung der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2015 (2 K 2506/13)

Berücksichtigung von Gesellschafterdarlehen als nachträgliche Anschaffungskosten auf eine Beteiligung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Strittig ist, ob im Rahmen der Ermittlung eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG Gesellschafterdarlehen als nachträgliche [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2015 (1 K 1214/13)

Anforderungen an die Besteuerung einer verlustbringenden Zwangseinziehung von GmbH-Anteilen; Anwendung von Teileinkünfteverfahren...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Höhe eines aus einer Zwangseinziehung von GmbH-Anteilen resultierenden [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2015 (3 K 1087/14)

Kürzung der als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung um für die Vorjahre erhaltene Erstattungen...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist die Kürzung der als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zur gesetzlichen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2015 (2 K 1760/14)

Haftungsbeschränkung für Einkommensteuer auf unter Einsatz von zum Nachlass gehörendem Vermögen erzielte Einkünfte; Zeitpunkt...

I. Unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 11. Dezember 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. April 2013 wird der Beklagte verpflichtet, wegen der sich aus den Einkommensteuerfestsetzungen für 2010 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2015 (6 K 1251/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Abschlägen gemäß § 1 Arzneimittelrabattgesetz

Streitig ist, ob gesetzlich vorgeschriebene Rabatte der Pharmaunternehmen nach § 1 S. 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel (AMRabG) gegenüber privaten Krankenversicherungen und Trägern der Beihilfe und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2015 (4 K 2254/14)

Unterhaltszahlungen an volljährige Angehörige im Ausland als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist, ob Aufwendungen für den Unterhalt der im Kosovo lebenden volljährigen Kinder des Klägers als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 a des Einkommensteuergesetzes i. d. F. des Streitjahres 2013 -EStG- zu [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.09.2015 (6 K 1844/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung einer Bier-Verkaufsförderaktion mit Treuepunkten - Prämien als Geschenke von geringem Wert

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung einer Treuepunktaktion, die die X-Brauerei GmbH – eine Organgesellschaft der Klägerin – im Streitjahr 2005 durchgeführt hat. Die Klägerin ist eine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2015 (4 K 1297/14)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Investitionsabsicht für die Gewährung des Investitionsabzugsbetrags

I. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2011 vom 27. Juni 2014 wird die Einkommensteuer auf den Betrag herabgesetzt, der sich ergibt, wenn bei den Einkünften des Klägers ein Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2015 (3 K 1544/13)

Geltendmachung von Aufwendungen für einen Telearbeitsplatz einer Alleinerziehenden

Streitig ist, ob ein Telearbeitsplatz zum Abzug von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer berechtigt. Die Klägerin ist beim Kreis X beschäftigt. Nach ihrer Scheidung (Oktober 2009) schloss sie im April 2010 mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2015 (3 K 1637/13)

Innergemeinschaftliche Lieferung bei einem Reihengeschäft - Verschaffung der Verfügungsmacht

Strittig sind innergemeinschaftliche Lieferungen von Kraftfahrzeugen. Die Klägerin ist Organträger der A-GmbH, welche einen Kraftfahrzeughandel und eine Autowerkstatt betreibt. Nach Mitteilung der polnischen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2015 (6 K 1352/14)

Ausreichen des Vorliegens eines Beherrschungs und Ergebnisabführungsvertrages für die organisatorische Eingliederung bei einer Organschaf...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig sind das Vorliegen einer Organschaft und die zeitliche Zuordnung von Geschäftsvorfällen. Die Klägerin ist eine GmbH, die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2015 (1 K 2204/13)

Verpflichtung zur Einreichung der Einkommensteuererklärung mittels Datenfernübertragung nach § 25 Abs. 4 S. 1 EStG - Keine Annahme...

Streitig ist, ob die Kläger verpflichtet sind, ihre Einkommensteuererklärungen in elektronischer Form beim Beklagten einzureichen. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie sind [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.07.2015 (6 V 2435/14)

Steuerpflicht der Umsätze einer Privatklinik aus der Behandlung mit Frischzellen - Sicherheitsleistung für Aussetzung der Vollziehung...

I. Streitig ist die Steuerfreiheit von Umsätzen aus Frischzellen-Behandlungen. Die Antragstellerin - Ast. - wurde am 28.01.2009 im Handelsregister eingetragen. Alleiniger Gesellschafter ist seit Dezember 2012 Herr C [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2015 (6 K 1216/15)

Einheitliche Ausbildung bei Studium im Anschluss an duale Ausbildung?

Streitig ist, ob eine Zweitausbildung oder eine einheitliche Ausbildungsmaßnahme vorliegt. Der Kläger ist der Vater der am 26.09.1991 geborenen J. J schloss ihre Schulausbildung im März 2011 mit dem Abitur ab. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2015 (2 K 1036/13)

Abgeltungssteuer bei mittelbarer Beteiligung an Kapitalgesellschaft

Strittig ist, ob Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 32d Abs. 1 Satz 1 EStG mit 25 % oder nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b EStG in Höhe der tariflichen Einkommensteuer zu besteuern sind, wenn die Beteiligung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2015 (1 K 2399/12)

Abgrenzung landwirtschaftlicher Erwerbsbetrieb / Liebhaberei - Bedeutung der sog. 3.000 m²-Grenze

Streitig ist, ob der Kläger einen landwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb geführt hat, der durch Einbeziehung des einzigen Betriebsgrundstücks in ein Baulandumlegungsverfahren und Zuteilung von Bauplätzen mit einer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2015 (5 K 1154/13)

Nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen im Sinne des § 173 Abs. 1 AO

Streitig ist, ob bestandskräftige Einkommensteuerbescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) geändert werden können. Die im Jahr 1926 geborene Klägerin war bis einschließlich des Jahres 2006 von dem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2015 (5 K 2429/12)

Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau als immaterielle Wirtschaftsgüter - keine Abschreibung

Streitig ist, ob entgeltlich erworbene weinbauliche Wiederbepflanzungsrechte zeitlich begrenzt ausgeübt werden können und daher abnutzbar und über die Nutzungsdauer abzuschreiben sind. Die Klägerin ist eine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2015 (5 K 1792/12)

Ermäßigte Besteuerung von Einmal-Kapitalauszahlungen aus betrieblicher Altersversorgung

Streitig ist, ob es sich bei der Kapitalauszahlung in Höhe von gerundet 16.924,- € um außerordentliche Einkünfte handelt, da sie eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit darstellt. Die am 6. September 1949 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2015 (6 K 2066/14 Z)

Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung; Prüfungsvoraussetzungen der Prüfung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Prüfungsmaßnahmen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG). Am 26.02.2014 suchten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2015 (3 K 1387/14)

Kürzung Sonderausgabenabzug für Basisabsicherung um Bonuszahlungen der Krankenkasse

Streitig ist, ob der für Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmende Sonderausgabenabzug um Zahlungen zu kürzen ist, die von der Krankenkasse im Rahmen eines „Bonusprogramms“ geleistet wurden. Die Kläger sind Eheleute [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2015 (4 K 1380/13)

Steuerpflichtige Grundstücksübertragung nach voreiliger Erbauseinandersetzung

Strittig ist, ob der Grundstückserwerb des Klägers von seinen Geschwistern, der im Tauschwege erfolgt ist, gem. § 3 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes –GrEStG- von der Grunderwerbsteuer befreit ist. Der Kläger und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.04.2015 (6 Ko 1093/15)

Streitwert bei Untätigkeit der Behörde - hier: Kindergeldantrag

Im vorliegenden Erinnerungsverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob das Gericht den Streitwert fehlerhaft festgesetzt und im Anschluss daran die Kosten unzutreffend festgesetzt hat. Mit Klageschrift vom 01. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.03.2015 (6 K 1031/12)

Keine Protokollierung der mündlichen Urteilsbegründung

I. Im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2015 und die Urteilsverkündung (Klageabweisung) hat der Kläger mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 11. März 2015 eine Protokollberichtigung beantragt [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2015 (3 K 1443/13)

Keine steuermindernde Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund des Bezugs von steuerfreien Lohnersatzleistunge...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen, die auf Lohnersatzleistungen entfallen. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 2011 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2015 (2 K 1595/13)

Abzugsbeschränkung bei zwei Arbeitszimmern an verschiedenen Orten

Streitig ist, ob der Kläger zwei häusliche Arbeitszimmer in seiner Einkommensteuererklärung 2009 bei den Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit geltend machen kann. Die gemäß §§ 26, 26 b EStG zusammen veranlagten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2015 (6 K 2227/13)

Voraussetzungen für die Annahme eines Ausbildungsdienstverhältnisses bei Zeitsoldaten

Streitig ist, ob ein Kind, das Wehrdienst leistet, wegen einer Ausbildung bei der Bundeswehr gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG zu berücksichtigen ist. Der Kläger ist der Vater des am 14.02.1990 geborenen B. B [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2015 (4 K 1102/14)

Einkommensteuerliche Zulässigkeit des Betriebs eines Blockheizkraftwerks durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens und mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, haben die Kläger zu tragen. Strittig ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.01.2015 (5 V 2068/14)

Steuerhinterziehung im Fall des Verkaufs und der Verwendung von Kassenmanipulationssoftware

I. Der Antragsteller ist Geschäftsführer der 'X GmbH' (i.F.: GmbH), die Kassensysteme herstellt und vertreibt. Mit Rechnung vom 07.11.2002 (Bl. 27 Haftungsakten - HA -) erwarb Herr A für sein in W betriebenes Eiscafe [...]