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FG Bremen - Urteil vom 07.12.2015 (4 K 63/12 (4))

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Erstattung überzahlten Kindergeldes für die Kinder des Kindergeldberechtigten

Die Beklagte wird verpflichtet, den Bescheid vom ... wegen Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab ... und Erstattung überzahlten Kindergeldes für die Monate ... bis ... in Höhe von ... € in Gestalt der [...]

FG Bremen - Urteil vom 26.11.2015 (1 K 143/14 (5))

Keine selbstständige Abschreibung unselbstständiger Gebäudeteile Abbruchkosten einer in Abbruchabsicht erworbenen Tankstelle als...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind die Nutzungsdauer eines Dachgeschossumbaus (Bilanzposten Dachausbau), die Behandlung des [...]

FG Bremen - Urteil vom 26.11.2015 (1 K 102/13 (6))

Keine Mitunternehmerschaft stiller Gesellschafter bei Fehlen jeglichen Unternehmerrisikos trotz Geschäftsführungsbefugnis eines stillen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von negativen Feststellungsbescheiden, die der Beklagte [...]

FG Bremen - Urteil vom 26.11.2015 (1 K 20/15 (5))

Interne Aufgabenverteilung zwischen mehreren GmbH-Geschäftsführern Haftung eines nicht mit den steuerlichen Angelegenheiten betrauten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Haftung als Geschäftsführer für die von einer GmbH angemeldeten, aber nicht abgeführten [...]

FG Bremen - Urteil vom 11.11.2015 (1 K 91/13 (5))

Zurechnung der Einkünfte einer ausländischen Familienstiftung aus der Beteiligung an einer inländischen vermögensverwaltenden Personengesellschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Zurechnung eines negativen Einkommens aus einer Familienstiftung mit Sitz in … nach § 15 AStG. Der [...]

FG Bremen - Urteil vom 11.11.2015 (1 K 97/15 (6))

Keine Zusammenveranlagung und kein Splittingtarif für nicht verheiratete Eltern vor 2010 kein Abzug der vom nicht verheirateten Steuerpflichtigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zusammen mit seiner nichtehelichen Lebensgefährtin die [...]

FG Bremen - Urteil vom 15.10.2015 (1 K 4/15 (5))

Anwendung des pauschalen Betriebsausgabenabzugsverbotes auf der Hinzurechnungsbesteuerung unterliegenden Gewinnausschüttungen

Der Bescheid für 2009 über Körperschaftsteuer vom ... in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird in der Weise geändert, dass bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens der Betrag der [...]

FG Bremen - Urteil vom 15.10.2015 (1 K 95/13 (6))

Aufwendungen für eine Firmenmitgliedschaft in einem Wirtschafts- und Gesellschaftsclub als vGA an den beherrschenden Gesellschafte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin getragenen Aufwendungen für eine [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 18.08.2015 (4 K 24/14 (2))

Nacherhebung von Antidumpingzoll auf aus Taiwan in die EU eingeführte Waren mit Ursprung in China

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben durch das beklagte Hauptzollamt. Mit zwei Zollanmeldungen, die am 18. August [...]

FG Bremen - Urteil vom 21.07.2015 (4 K 51/12 (6))

Empfänger von unversteuert nach Deutschland eingeführten Zigaretten Gesamtschuldnerschaft bei Tabaksteuer zwischen Empfänger, Versender...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Kläger ergangenen Steuerbescheids, mit dem [...]

FG Bremen - Urteil vom 16.07.2015 (1 K 32/13 (6))

Abzug des anteiligen, für den Erblasser festgestellten Verlustabzugs, beim Miterben nach der vor 12.3.2008 gültigen Rechtslage nur...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin die gegenüber ihrem Großvater festgestellten Verluste [...]

FG Bremen - Beschluss vom 16.07.2015 (4 K 47/14 (2))

EuGH-Vorlage zur Tarifierung des Ausgangsstoffs DESTAB Calcium Carbonate 90SE Ultra 250 zur Herstellung von Calciumtabletten in Form...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: [...]

FG Bremen - Urteil vom 08.07.2015 (3 K 26/15 (1))

Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage einseitige Änderung der Berechtigtenbestimmung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der [...]

FG Bremen - Urteil vom 25.06.2015 (1 K 68/12 (6))

Inländische Betriebsstätte einer vermögensverwaltenden gewerblich geprägten GmbH & Co. KG durch Dienstleistungsvertrag mit Managementgesellschaft...

Feststellungszeitraum …: Der Aufhebungsbescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung vom … und die Einspruchsentscheidung vom … werden aufgehoben. Feststellungszeitraum …: Die gegenüber der Klägerin zu 1) [...]

FG Bremen - Urteil vom 25.06.2015 (3 K 63/13 (1))

Keine nachträgliche Berücksichtigung schuldhaft nicht geltend gemachter Betriebsausgaben keine Gleichsetzung der Berücksichtigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung von bestandskräftigen Bescheiden für 2008 und 2009 über [...]

FG Bremen - Urteil vom 24.06.2015 (2 K 24/15 (1))

Grunderwerbsteuerpflichtige Schenkung unter Auflage bei Bestellung eines unentgeltlichen lebenslangen Wohnrechts zugunsten des bisherigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Grundstücksschenkungen unter Auflagen vorliegen und – wenn ja – ob es [...]

FG Bremen - Urteil vom 28.05.2015 (4 K 7/12 (6))

Besitz der Ehefrau an von ihrem Ehemann unrechtmäßig eingeführten Zigaretten Inanspruchnahme für Tabaksteuer bei ungeklärtem Gelangen...

Der Einfuhrabgabenbescheid vom … in Gestalt des Änderungsbescheids vom … und die Einspruchsentscheidung vom … werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für [...]

FG Bremen - Urteil vom 19.05.2015 (4 K 39/12 (2))

Zolltarifliche Einreihung eines im Originalzustand befindlichen Buick Roadmaster Fireball 8 Series 70 Sedanette Coupé 1948

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 19. April 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. März 2012 wird hinsichtlich der Positions-Nr. 1 dahingehend abgeändert, dass ZollEU in Höhe von 0,00 Euro und [...]

FG Bremen - Urteil vom 24.03.2015 (2 K 89/14 (1))

Keine Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung für den Ersterwerb bei Aufhebung eines Kaufvertrags über ein Grundstück und Weiterveräußerung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht die Aufhebung einer [...]

FG Bremen - Urteil vom 19.03.2015 (4 K 21/14 (6))

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Milchabgabe

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer für das Wirtschaftsjahr 2011/2012 gegenüber dem Kläger [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.03.2015 (4 K 53/13 (2))

Einfuhrabgaben bei Einreise in das Unionsgebiet mit einem PKW Abstellen des PKW während einer Flugreise in ein Land außerhalb der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin unterhält ihren [...]