Steufa-Z

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FG Düsseldorf - Urteil vom 23.12.2015 (4 K 514/14 Z)

Erhebung von Einfuhrabgaben in Form von Antidumpingzöllen aufgrund falscher philippinischer Ursprungszeugnisse für aus Taiwan eingeführte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin meldete in den Monaten Mai und Juni 2010 Verbindungselemente zur Überführung in den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2015 (4 K 3636/14 Erb)

Ermittlung der Höhe des Freibetrags bei der erbschaftsteuerlichen Bewertung von Grundbesitz

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 26. September 2013 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 25. Oktober 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Oktober 2014 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2015 (8 K 633/13 F)

Unentgeltliche Übertragung von Mitunternehmeranteilen zu dem Ansatz von Entnahmegewinnen bei den bisherigen Gesellschaftern

Der Bescheid für 2004 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 26.03.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.02.2013 wird dahingehend geändert, dass der Gewinn der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2015 (4 K 625/15 VE)

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 19. Juli 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Januar 2015 verpflichtet, der Klägerin ................. € Energiesteuer für die Verwendung von [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 07.12.2015 (13 V 2026/15 A (F))

Einkommensteuerliche Bewertung einer Spende in den Vermögensstock einer Stiftung bei gemeinsam veranlagten Eheleuten

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung). Die Antragsteller sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2015 (6 K 752/13 F)

Minderung der Körperschaftsteuer durch ein Körperschaftsteuerguthaben

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2015 (Q7s6q8 K 3664/11 F)

Einkommensteuerliche Aufdeckung und Versteuerung von stillen Reserven als Folge der Überführung von Rechten in eine ausländische...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2015 (Q7s6q6 K 4456/13 K)

Einkommensteuerliche Bewertung der gewinnerhöhenden Auflösung von Pensionsrückstellungen bei einer GmbH aufgrund vorliegender Überversorgun...

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2003 vom 23.8.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.11.2013 wird insoweit geändert, dass die Körperschaftsteuer unter Berücksichtigung der verdeckten Gewinnausschüttungen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2015 (6 K 2095/13 K)

Steuerliche Abzugsfähigkeit einer Teilwertabschreibung bzw. eines Aufwands aus der Vereinbarung eines Darlehensverzichts zwischen...

Der Bescheid für 2005 über Körperschaftsteuer vom 10. Mai 2010 in Form der Teileinspruchsentscheidung vom 16. Mai 2013 wird insoweit geändert, dass die Körperschaftsteuer für 2005 unter Berücksichtigung weiterer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2015 (1 K 4518/12 F)

Körperschaftsteuerliche Zurechnung vororganschaftlicher Mehrabführungen als Gewinnausschüttungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Klägerin im Streitjahr 2009 zu Recht vororganschaftliche Mehrabführungen gemäß § 14 Abs. 3 KStG 2008 als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2015 (1 K 1983/13 U)

Umsatzsteuerliche Bewertung von Lieferungen einer in den Niederlanden ansässigen Kapitalgesellschaft an einen im Inland ansässigen...

Die Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2010 vom 06.01.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.05.2013 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um xx € (2005), xx € (2006), xx € (2007), xx € (2008), xx € [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2015 (7 K 1553/15 GE)

Konzernklausel des § 6a GrEStG: Abspaltung zur Neugründung aus einem herrschenden Unternehmen

Der geänderte Feststellungsbescheid vom 07.09.2015 wird aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Bei der Klägerin handelt es sich um eine durch Abspaltung von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2015 (5 K 4098/11 U,AO)

Umsatzsteuerliche Behandlung der beim Sale-and-lease-back - Verfahren erfolgenden Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums am Leasinggu...

Unter Abänderung der Einspruchsentscheidung vom 26.10.2011 wird das Finanzamt verpflichtet, die als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung geltenden Umsatzsteuererklärungen der Klägerin für 2001-2004 - [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2015 (4 K 2963/14 AO)

Aussetzungszinsen: Herabsetzung der Steuerschuld nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens - Geschuldeter Betrag i.S.d. § 237 Abs....

Der Zinsbescheid vom 14. April 2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. August 2014 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2015 (4 K 269/15 F)

Bedarfsbewertung für Zwecke der Schenkungsteuer - Verschonungsabschlag für Anteile an Kapitalgesellschaften

Der Feststellungsbescheid vom 5. Dezember 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Januar 2015 wird aufgehoben, soweit damit eine Ausgangslohnsumme festgestellt worden ist. Der Beklagte trägt die Kosten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2015 (6 K 3368/13 AO)

Körperschaftsteuerliche Bewertung der Ausübung des Blockwahlrechts als rückwirkendes Ereignis

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Ausübung des sog. Blockwahlrechts (§ 8b Abs. 8 KStG in der Fassung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2015 (9 K 97/13 G,F)

Abgrenzung von Einkünften aus selbständiger Arbeit von gewerblichen Einkünften bei einer als GbR betriebenen Rechtsanwaltskanzle...

1. Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2003 vom 07.11.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.12.2012 wird aufgehoben. 2. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2015 (1 K 2011/13 E)

Berücksichtigung des Verlustes bei der Veräußerung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung bei den Einkünften aus Kapitalvermöge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Verlust in Höhe von ./. 46.198 EUR aus der Veräußerung von Ansprüchen aus einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2015 (14 K 2436/14 E,G,U)

1. Die Einkommensteuerbescheide 2009 und 2010 vom 30.12.2013 in der Fassung der geänderten Bescheide vom 11.2.2014 sowie die Umsatzsteuersteuerbescheide 2009 und 2010 vom 30.12.2013 ebenfalls jeweils in der Fassung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2015 (9 K 4203/13 E)

Verluste aus dem Erwerb von Knock-out-Zertifikaten: Rechtslage nach Einführung der Abgeltungsteuer - Qualifikation als Termingeschäft...

Der Einkommensteuerbescheid für 2011 vom 5.3.2015 wird dahin geändert, dass Aufwendungen in Höhe von xx € als Verluste aus Kapitalvermögen zusätzlich berücksichtigt werden. Die Ermittlung der festzusetzenden Steuer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.2015 (5 K 15/13 U)

Möglichkeit der Steuerbarkeit des Verkaufs von Starterpaketen ohne Mobilfunkgerät

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die 2007 in der Rechtsform einer GmbH gegründete Klägerin war im Streitjahr 2008 mit dem Vertrieb von Produkten im Bereich der Telekommunikation [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.2015 (5 K 363/12 U)

Gänzliche Unterwerfung des vom Steuerschuldner als nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung deklarierten Umsatzes unter die Umsatzsteue...

Der Umsatzsteuerbescheid für 2005 vom 25.08.2010 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 02.01.2012 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin (vormals A GmbH) ist eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2015 (10 K 4479/11 F)

Hinzurechnungen zum Gewinn nach § 4 Abs. 4a EStG - Finanzierung der Schuldzinsen eines Investitionsdarlehens durch gesonderte Kreditaufnahm...

Unter Änderung der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2004 bis 2007 vom 10.12.2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.11.2011 werden die Einkünfte der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.09.2015 (9 V 2588/15 A(KV))

Aussetzung der Vollziehung der Aufforderung zur Abgabe der Vermögensauskunft: Abgabe der eidesstattlichen Versicherung als gesetzlich...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung). Zu entscheiden ist, ob eine Ladung zur Abgabe einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2015 (16 K 3899/13 AO)

Anforderungen an einen Gewinnfeststellungsbescheid sowie an die Berücksichtigung eines Verlustvortrages bei den Einkünften aus selbstständiger...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger wurden als Ehegatten für das Streitjahr 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte insbesondere Einkünfte aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2015 (16 K 3898/13 E, AO)

Anforderungen an einen Gewinnfeststellungsbescheid sowie an die Berücksichtigung eines Verlustvortrages bei den Einkünften aus selbstständiger...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger wurden als Ehegatten für die Streitjahre 2005 und 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte insbesondere [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2015 (16 K 836/15 KV)

Ladung des FA zur Abgabe einer Vermögensauskunft eines Rechtsanwalts; Aufteilung der rückständigen Einkommensteuern

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, wurde mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte insbesondere Einkünfte aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2015 (15 K 1712/15 E)

Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Abonnement des Pay-TV-Senders Sky als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Abonnement des Pay-TV-Senders [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2015 (4 K 2365/14 Z,EU)

Die Einfuhrabgabenbescheide vom 13. Juni 2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juni 2014 werden aufgehoben, soweit hinsichtlich der Zollanmeldung vom 21. Dezember 2012 (Nr. 12 der Fallakte) ein [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.09.2015 (1 V 1659/15 A(U))

Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden im Hinblick auf die Inanspruchnahme nach Überprüfung der erklärten Ausgangsumsätz...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden für die Jahre 2011 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2015 (4 K 1491/15 Z)

Freihandelsabkommen EWG/Schweiz: Widerruf der Präferenznachweise durch Verwaltungsakt - Verpackung in griechischer Textilerzeugnisse...

1. Der Bescheid des Beklagten vom 09.01.2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.04.2015 wird aufgehoben. 2. a) Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 A091209, A091210, A091211, A091212, A091213, A091214, [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2015 (1 V 1486/15 A (U))

Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen: Erstattung der vom Leistungsempfänger abgeführten Umsatzsteuer Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Die Beschwerde wird zugelassen. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung von gemäß § 27 Abs. 19 UStG geänderten [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 19.08.2015 (4 K 956/14 VSt)

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 des AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 2 Abs. 4 Buchst. b 3. Anstrich der Richtlinie (EG) Nr. 2003/96 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2015 (4 K 956/14 VSt)

Stromsteuerentlastung: Winderzeugung zur Herstellung von Roheisen als unabdingbarer Bestandteil des chemischen Reduktionsverfahrens...

I. Die Klägerin betrieb an ihrem Firmensitz ein Stahlwerk, in dessen Hochofenanlagen sie Roheisen erzeugte. Die Winderzeuger des Werks standen in einem zentralen Gebäude, dem Gebläsehaus. Von dort führten Rohrleitungen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.08.2015 (11 K 2717/12 F)

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei mangelnder Masse

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2006 vom 20.01.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.06.2012 wird insoweit geändert, als der gewerbliche Gewinn [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.08.2015 (11 K 2718/12 G,U)

Der Bescheid für 2006 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 27.02.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.06.2012 wird insoweit geändert, als bei der Berechnung des Gewerbesteuermessbetrages 2006 von einem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2015 (1 K 2992/12 E)

Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung von Ferienwohnungen in einer Gemeinde

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung von drei Ferienwohnungen in der Gemeinde A in B. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2015 (1 K 1570/14 U)

Telefonische Beratungsleistungen - sog. Gesundheitstelefon nicht umsatzsteuerbefreit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Teil der von der Klägerin erbrachten telefonischen Beratungsleistungen als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2015 (4 K 185/14 VSt)

Entlastungsberechtigter der Stromsteuervergütung: Weiterberechnung zu Selbstkostenpreisen durch Messeveranstalter - Aussteller als...

(aus den Gründen) Die Klage ist unbegründet. Der Beklagte hat der Klägerin zu Recht die Vergütung der Stromsteuer nach § 9b Abs. 1 Satz 1 StromStG für den Strom versagt, den die Klägerin ihren Ausstellern in Rechnung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2015 (10 K 546/12 E)

Liebhaberei bei Auflösungsverlust nach § 17 EStG: Liquidation einer ein Tauchsport-Fachgeschäft betreibenden GmbH, Einkünfteerzielungsabsicht...

Streitig ist nur noch, ob der Kläger anlässlich der Auflösung der A-GmbH einen Verlust nach § 17 EStG erzielt hat. Der Kläger betreibt in B-Stadt eine Apotheke und erzielt hieraus Einkünfte aus selbständiger Arbeit. [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 06.07.2015 (11 K 722/15 BG)

Vornahme eines 50-prozentigen Abschlages vom Einheitswert bei einer gemeinschaftlichen landwirtschaftlichen Tierhaltung

Der Einheitswertbescheid auf den 01.01.2012 vom 26.09.2012 /Wertfortschreibung) für den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in Z-Stadt, Z-Straße in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.02.2013 wird abgeändert; [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2015 (4 K 359/14 Z,EU)

Einfuhr von Goldschmuck aus der Türkei: Zollbefreiung als Übersiedlungsgut oder Heiratsgut

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am .. .. 1994 geborene Klägerin hatte am 30.11.2011 geheiratet. Am 08.10.2012 wurde ihr ein Visum zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2015 (4 K 1372/13 Z)

Antidumpingzoll für Schuhe aus China und Vietnam, Anspruchsgrundlage für Erstattungsanspruch, Verlängerung der Dreijahresfrist des...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin war Inhaberin eines Zolllagers. In den Jahren 2006-2012 überführte sie im eigenen Namen dort [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2015 (4 K 2086/14 Erb)

Erbschaftsteuerbegünstigung für Wohnungsunternehmen: Überschreitung der 50 %-Grenze für Verwaltungsvermögen, Ausnahme des Erfordernisses...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist der Sohn des Erblassers A. Der Erblasser und dessen Ehefrau, …, sowie der Kläger waren Kommanditisten [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 24.06.2015 (4 K 3268/14 Z)

Verzinsung von erstatteten Einfuhrabgabenbeträgen vor Rechtshängigkeit

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2015 (6 K 2138/14 K)

Gemeinnützigkeit einer Freimaurerloge: Förderung der Allgemeinheit bei Ausschluss der Mitgliedschaft von Frauen

(aus den Gründen) Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klage ist zulässig, obwohl die festgesetzte Körperschaftsteuer 0 € beträgt. Über die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG ist im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2015 (4 K 3286/13 Z,EU)

Einreihung von Komponenten für Video-Großbildwände, Monitorfunktion - Abgrenzung zu Ersatzteilen bzw. Einzelkomponenten, Bestimmung...

Der Einfuhrabgabenbescheid des Beklagten vom 17.02.2012 hinsichtlich der Positionen 31, 32, 54, 55 und 79 bis 83 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 16.08.2013 und in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2015 (4 K 1961/14 VSt)

Festsetzungsfrist für Stromsteuervergütungsansprüche

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin beantragte am 04.09.2013 die Entlastung nach § 9b des Stromsteuergesetzes (StromStG) für das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2015 (4 K 4032/13 VE)

Energiesteuerentlastung für Zusatzfeuerung einer KWK-Anlage - Erzeugung von Prozessdampf als unverzichtbarer Bestandteil des KWK-Prozesses...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich des vorangegangenen Revisionsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin betrieb in ihrer Betriebsstätte in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2015 (10 K 420/13 E)

Ermittlung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft im Wege der Schätzung

Die Einkommensteuerbescheide 2006, 2007 und 2008 vom 20. August 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 9. Januar 2013 werden insoweit abgeändert, dass die Einkünfte des Klägers aus Land- und Forstwirtschaft von bisher [...]