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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2015 (1 K 1368/11)

Befugnis des Finanzamts zur Änderung eines Einkommensteuerbescheids wegen nachträglich bekanntgewordener neuer Tatsachen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Einkommensteuerbescheide für 2008 und 2009 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.11.2015 (4 K 81/13)

Zurechnung der durch Prostituierte generierten Umsätze in der zutreffend geschätzten Höhe umsatzsteuerlich zum Bordellbetreiber

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist der Umfang des Unternehmens. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren bis zum 31. Juli 2005 in gepachteten Räumen das B. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.11.2015 (4 K 84/13)

Zurechnung der durch Prostituierte generierten Umsätze in der zutreffend geschätzten Höhe umsatzsteuerlich zum Bordellbetreiber

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist der Umfang des Unternehmens. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betrieb in den Streitjahren ab 01. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.11.2015 (6 K 1555/11)

Verpflichtung zur Duldung der Vollstreckung in ein Aktienpaket nach der Anfechtung eines Aktienerwerbs

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die Klägerin nach Anfechtung eines Aktienerwerbs die Vollstreckung in das entsprechende Aktienpaket zu dulden bzw. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.10.2015 (4 K 690/14)

Ausbildungstechnische Voraussetzungen für eine Weiterzahlung des Kindergeldes nach Vollendung des 25. Lebensjahres

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten um Kindergeld für den Zeitraum Januar 2013 bis Februar 2014 für die Tochter des Klägers C., geboren am ... 1987. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.10.2015 (3 V 1052/15)

Keine Änderung nach § 174 Abs. 4 AO gegenüber einem erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist Beigeladenen Aussetzung der Vollziehung...

Die Vollziehung der Bescheide vom 24. Juli 2015 über Umsatzsteuer für 2004, 2005, 2006 und 2007 wird in vollem Umfang aufgehoben und bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Einspruch [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.09.2015 (2 K 376/15)

Rechtmäßigkeit einer Datenanforderung sowie Umfang der Datenzugriffsrechte im Rahmen einer Betriebsprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Datenanforderung im Rahmen der Betriebsprüfung, insbesondere über den Umfang der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.09.2015 (1 K 1155/12)

Führen eines Betriebs des verarbeitenden Gewerbes als Voraussetzung für die Gewährung einer Investitionszulage

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin in den Streitjahren einen Betrieb des verarbeitenden Gewerbes geführt hat und, soweit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.09.2015 (3 V 916/15)

Finanzrechtsweg für gerichtliche Überprüfung eines von Finanzbehörde gestellten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin vom … Juni 2015 gegenüber dem Amtsgericht Z zurückzunehmen. Im Übrigen wird der Antrag [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.09.2015 (5 K 150/15)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage doppelte Rechtshängigkeit Zitiergebot keine Nichtigkeit rechtswidriger Verwaltungsakte Existenz...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Streitwert für das Prozessverfahren beträgt 84.282,00 Euro. Der Kläger versteht sich als „Staatsbürger in den Grenzen des Deutschen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.09.2015 (3 KO 962/15)

Unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten entnehmbarer Streitwert i. S. d. § 52 Abs. 5 GKG als für die vorläufige Verfahrensgebühr...

Unter Änderung des Kostenansatzes vom … August 2015 im Verfahren 3 K …/15 werden die Kosten vorläufig i.S.d. § 52 Abs. 5 GKG auf 1.068,– EUR festgesetzt. Die Erinnerung wird im Übrigen zurückgewiesen. Die Auslagen des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.09.2015 (3 KO 964/15)

Unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten entnehmbarer Streitwert i. S. d. § 52 Abs. 5 GKG als für die vorläufige Verfahrensgebühr...

Die aufschiebende Wirkung der Erinnerung vom … September 2015 gegen den Kostenansatz vom … August 2015 im Verfahren 3 K … wird mit der Maßgabe angeordnet, dass bis zu einer Entscheidung des Gerichts über die Erinnerung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2015 (1 K 981/13)

Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen einem Einzelunternehmen als Organträger und mehreren Firmen A. UG als Organgesellschafte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und falls ja, bis wann, zwischen dem Einzelunternehmen des Klägers als Organträger und den Firmen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.07.2015 (3 KO 806/15)

Unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten entnehmbarer Streitwert i. S. d. § 52 Abs. 5 GKG als für die vorläufige Verfahrensgebühr...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. A Die Antragstellerin begehrt mit ihrer am 26. Mai 2015 beim Gericht eingegangenen, unter dem Aktenzeichen 3 K …/15 geführten [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.07.2015 (4 K 804/12)

Ablehnung eines Richters des Finanzgerichts wegen der Besorgnis der Befangenheit

Der Antrag auf Ablehnung aller Richter des 4. Senats wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. I. Mit Beschluss vom 20. Februar 2015 hat es der 4. Senat durch die Richter [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.07.2015 (3 V 172/12)

Aussetzung der Vollziehung einer Mitteilung über den Beginn der Buchführungspflicht AG liechtensteinischen Rechts mit Einkünften...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. A Die Beteiligten streiten über die Buchführungspflicht der Antragstellerin. Die Antragstellerin [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.07.2015 (3 K 305/14)

Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über eine Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.07.2015 (4 K 62/13)

Auswirkungen eines Promotionsstipendiums auf den Kindergeldanspruch

Das Verfahren wird bezüglich der Festsetzung des kindergeldbezogenen Entgeltbestandteils als Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-L eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.06.2015 (1 K 1223/12)

Feststellung der Nichtigkeit des Umsatzsteuerbescheides i.R.e. umsatzsteuerlichen Organschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung der Nichtigkeit eines Umsatzsteuerbescheides. Die Klägerin, an der A und B zu je [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.06.2015 (1 K 288/13)

Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für den Erlös aus der vereinbarten Erstellung eines Theaterdrachens

Der Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 8. Juli 2013 wird dahingehend geändert, dass die im Streitjahr erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit der Herstellung des Theaterdrachens dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterworfen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.05.2015 (2 K 487/12)

Anspruch eines Gmbh-Geschäftsführers auf eine Umsatzbeteiligung aufgrund der Kopie eines Gesellschafterbeschlusses

Die Klage wird abgewiesen. Von den bis zum 21. April 2015 entstandenen Kosten hat der Beklagte 5 % zu tragen. Im Übrigen hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob für den Fall, dass dem [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.05.2015 (3 V 1163/12)

Kostenentscheidung bei einvernehmicher Hauptsacheerledigung Rechtsschutzbedürfnis für eingeschränkten gerichtlichen AdV-Antrag nach...

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Die X GmbH, die im Streitjahr noch als Y GmbH firmierte, ist … auf die Antragstellerin, die Z GmbH & Co. KG, verschmolzen worden, was … bei letzterer in [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.04.2015 (3 K 907/12)

Berechtigung einer Gesellschaft zur Bildung einer Rückstellung für eine ungewisse Verbindlichkeit wegen einer eventuellen Rückforderung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten sich darüber, ob die Rechtsvorgängerin der Klägerin in den Streitjahren 2005 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.04.2015 (1 K 1209/11)

Erhöhung des Gewinns aus selbständiger Arbeit sowie der Umsätze einer Rechtsanwaltsgesellschaft nach einer Betriebsprüfung

Die Umsatzsteuerfestsetzungen für 2007 und 2008, jeweils in Gestalt der Bescheide vom 13. März 2015, werden geändert und die Umsatzsteuer für 2007 in Höhe von 29.495,72 EUR und für 2008 in Höhe von 26.477,02 EUR [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.04.2015 (1 K 362/14)

Revierkommissariat ist die regelmäßige Arbeitsstätte eines Polizisten im Streifeneinsatzdienst der Autobahnpolizei Autobahnbereich...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als Polizeibeamter im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.04.2015 (4 KO 1214/14)

Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG für die Vertretung in einem isolierten Prozesskostenhilfeverfahren

Die gemäß § 11 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) von der Erinnerungsgegnerin an die Erinnerungsführerin zu erstattende Vergütung wird antragsgemäß auf 107,06 EUR (in Worten: einhundertundsieben und 6/100 Euro) [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2015 (1 K 1200/14)

Erlöschen von Steuererstattungsansprüchen aus Einkommensteuerbescheiden durch Aufrechnung mit Regressansprüchen aus einer Inanspruchnahme...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. In den Jahren 2003 und 2004 wurde die Klägerin zusammen mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war in dieser Zeit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.02.2015 (3 K 135/12)

Einfrieren der Direktzusage an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer im Stand des erdienten Anspruchs und Erteilung einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit einer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.02.2015 (4 K 219/13)

Besteuerung eines im Rahmen des Insolvenz- sowie des Zwangsversteigerungsverfahrens erzielten Veräußerungsgewinns

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Besteuerung eines im Rahmen des Insolvenz- bzw. Zwangsversteigerungsverfahrens erzielten [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.02.2015 (4 K 180/13)

Kindergeld Erfüllungswirkung bei Zahlung an den Abzweigungsempfänger keine Abzweigung von Kindergeld für ein behindertes Kind an...

Es wird festgestellt, dass der Bescheid vom 05. Juli 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Januar 2013 rechtswidrig ist, soweit er einen Teilbetrag aus dem monatlichen Kindergeldanspruch der Klägerin zu 1) [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.02.2015 (3 K 657/11)

Bei Streit über Bestehen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft Aufhebung der Beiladung der Organgesellschaft infolge nunmehriger...

Der Beiladungsbeschluss vom 25. Oktober 2013 wird aufgehoben. I. Mit Beschluss vom 25. Oktober 2013 hat der Berichterstatter die seinerzeitige A GmbH nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO beigeladen. Sie ist nicht durch einen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.02.2015 (2 K 1234/12)

Bemessung des Streitwerts im Falle eines Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für...

Der Streitwert für das Verfahren beträgt 5.537 €. Die Festsetzung des Streitwertes erfolgt gem. § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) von Amts wegen, weil das Gericht die Festsetzung des Streitwertes im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.01.2015 (3 KO 887/14)

Gerichtliche Festsetzung der der Erinnerungsführerin vom Erinnerungsgegner zu erstattenden Kosten; Anrechnung der Geschäftsgebühr...

Unter Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 26. Juni 2014 werden die der Erinnerungsführerin vom Erinnerungsgegner zu erstattenden Kosten auf 946,39 € festgesetzt. Der festgesetzte Betrag ist ab dem 18. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.01.2015 (6 K 1315/13)

Einkommensteuerlicher Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten im Falle des Vorliegens einer doppelten Haushaltsführung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig sind das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung und der Werbungskostenabzug des Klägers für Familienheimfahrten. Die Kläger [...]