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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2015 (11 K 1567/10)

Festsetzung von Einfuhrabgaben in Form von Antidumpingzöllen für nichtrostende Muttern; Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Festsetzung von Einfuhrabgaben, u.a. von Antidumpingzoll in sechsstelliger Höhe, für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2015 (8 K 380/13)

Berücksichtigung eines Lohnzuflusses bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit; Einkommensteuerliche Berücksichtigung des...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war im Streitjahr einziger Gesellschafter-Geschäftsführer der X GmbH. Am 6. November 1989 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.2015 (9 K 1415/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist in der Sache, ob der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.2015 (9 K 2648/13)

Anwendung einer von der Verwaltung ermöglichten Übergangsregelung im Anschluss an eine zu Lasten eines Umsatzsteuerpflichtigen erfolgten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Anwendung einer von der Verwaltung ermöglichten Übergangsregelung im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2015 (10 K 2700/14)

Vornahme einer Aufteilung der Werbungskosten aus den Testamentsvollstreckergebühren nach den Wertverhältnissen zum Todesstichtag...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Ehefrau ist Alleinerbin [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2015 (10 K 62/15)

Einkommensteuerliche Bewertung des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft bei den Einkünften aus...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Ansatz eines Veräußerungsgewinns im Sinne des § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2015 (1 K 3485/13)

Miteigentumsanteil an einem Grundstück zum Betriebsvermögen eines Besitzeinzelunternehmens als wesentliche Betriebsgrundlage; Einbringung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Miteigentumsanteil an einem Grundstück zum Betriebsvermögen eines [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2015 (12 K 3789/12)

Notwendigkeit einer ausgestellten Rechnung oder Gutschrift für den Vorsteuerabzug

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuerabzug zusteht sowie ob der Beklagte zu Recht [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2015 (3 K 982/14)

Ermittlung des der deutschen Besteuerung unterliegenden Teils des Einkommens eines grenzüberschreitenden Rheinkraftwerks; Körperschaftsteuerrechtliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Ermittlung des Teils des Einkommens eines Rheinkraftwerks, der der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.12.2015 (11 K 145/12)

Begründung einer Zollschuldnerschaft bei einer juristischen Person durch eine Fehlverhalten ihres gesetzlichen Vertreters

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 202 Abs. 3 erster [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2015 (8 K 2978/13)

Einkommensteuerliche Bewertung privater Veräußerungsgeschäfte als sonstige Einkünfte bei einem Zeitraum zwischen Anschaffung und...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war im Streitjahr als Börsenmakler tätig. Zu Beginn des Jahres 1996 war er einer der beiden [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2015 (6 K 3345/10)

1. Das Verfahren wegen Körperschaftsteuer 2000 bis 2004 wird eingestellt, nachdem die Klage insoweit zurückgenommen worden ist. 2. Der geänderte Körperschaftsteuerbescheid 2005 vom 26. Juni 2009 in Gestalt der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2015 (5 K 1909/12)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2015 (11 K 3775/12)

Herabsetzung der Erbschaftsteuer hinsichtlich des Erwerbs von Todes wegen bei einem in der Schweiz ansässigen Erblasser; Notwendigkeit...

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 25. Januar 2012 und der diesen bestätigenden Einspruchsentscheidung vom 17. Oktober 2012 wird das beklagte Finanzamt verpflichtet, den gegenüber dem Kläger hinsichtlich [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2015 (3 K 2913/13)

Auslegung der Vorschriften zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung von Arbeitgeberbeiträgen an Schweizerische Pensionskassen als...

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids vom 15. Oktober 2015 wird die Einkommensteuer auf xx.xxx € festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Die Hinzuziehung eines [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2015 (1 K 2833/12)

1. Die Einkommensteuerbescheide 2007, 2008 und 2009, jeweils zuletzt geändert am 16. Oktober 2010, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Oktober 2012, sind dahin gehend zu ändern, dass die Einkünfte aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2015 (1 K 3818/14)

Vorsteueraufteilung hinsichtlich der Leistungen des Insolvenzverwalters bei der Anmeldung umsatzsteuerfreier und umsatzsteuerpflichtiger...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der Fahrschule C GmbH, welche am 30. November 2011 einen Antrag auf [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2015 (5 K 1075/13)

Bestimmung der Höhe des der Besteuerung unterliegenden Anteils der gesetzlichen Rente

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des der Besteuerung unterliegenden Anteils der gesetzlichen Rente [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2015 (10 K 2178/12)

Sachliche Gewerbesteuerpflicht einer rein vermögensverwaltenden Gesellschaft in der Form einer GmbH im Gründungsstadium

1. Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2010 vom 14.05.2012 und die Einspruchsentscheidung vom 29.05.2012 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.08.2015 (9 K 403/12)

Befreiung von der Umsatzsteuer-Pflichtigkeit der Umsätze aus förmlichen Zustellungen einer insolventen Holding

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger (Kl) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der S Holding AG, der Insolvenzschuldnerin (S). [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.08.2015 (9 K 2505/14)

Antragsveranlagung keine Wahrung der Antragsfrist allein durch die Übermittlung der elektronischen Steuererklärung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob bei Verwendung des von der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.08.2015 (9 K 3319/13)

Aufhebung der Einkommensteuerbescheide wegen behaupteter Nichtigkeit und Missachtung der Unschuldsvermutung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 1984 bis 1996 wegen Nichtigkeit der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.08.2015 (9 K 488/13)

Nichtbestehen eines Feststellungsinteresses für eine Nichtigkeitsklage bei einer rechtskräftigen Entscheidung über den betreffenden...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger erzielte in den streitigen Zeiträumen als ... Arzt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.08.2015 (3 V 4193/13)

Ernstliche Zweifel an der Hinzurechnungsbesteuerung bei Drittstaaten

1. Die Vollziehung der Feststellungsbescheide für die Feststellungsjahre 2003 und 2004 vom 28. September 2012, für die Feststellungsjahre 2005 bis 2009 vom 13. August 2012 und für die Feststellungsjahre 2010 und 2011 [...]

FG Baden-Württemberg - Zwischenurteil vom 10.08.2015 (6 K 201/14)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrags gegenüber einer körperschaftsteuerbefreiten Unterstützungskass...

1. Der Anspruch des Beklagten aus dem Ansatz des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags nach § 38 Abs. 5 Satz 1 KStG im Bescheid vom 29. August 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Dezember 2013 wird dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2015 (6 K 201/14)

Festsetzung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrags gegenüber einer körperschaftsteuerbefreiten Unterstützungskasse Berücksichtigung...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2015 (7 K 1250/13)

Bis zum Ableben der Verpflichteten gestundete Abfindungszahlung ist Nachlassverbindlichkeit

1) Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 12. Dezember 2012 wird der Bescheid über Erbschaftsteuer, zuletzt vom 13. Juli 2012, geändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderte Steuerfestsetzung nach [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2015 (8 K 3609/13)

Berücksichtigung von Aufwendungen für den Unterhalt von in Italien lebenden Angehörigen als außergewöhnliche Belastung

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2011 vom 29. Mai 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Oktober 2013 wird dahingehend abgeändert, dass Unterhaltsleistungen in Höhe von 6.000 € als außergewöhnliche [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2015 (11 K 1466/13)

Aufhebung eines Bescheids über die Festsetzung von Einfuhrabgaben für pharmazeutische Produkte; Entstehung eiuer Zollschuld durch...

1. Der gegenüber dem Kläger ergangene Einfuhrabgabenbescheid des Hauptzollamts vom 18. Oktober 2012 xxx und die Einspruchsentscheidung vom 22. März 2013 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2015 (11 K 1506/13)

Aufhebung eines Bescheids über die Festsetzung von Einfuhrabgaben für pharmazeutische Produkte; Entstehung eiuer Zollschuld durch...

1. Der gegenüber der Klägerin ergangene Einfuhrabgabenbescheid des Hauptzollamts vom 18. Oktober 2012 xxxx und die Einspruchsentscheidung vom 22. März 2013 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2015 (11 K 3633/13)

Keine Lohnsteuerpauschalierung bei einem zu 50 % an der GmbH beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte der Klägerin, die diese für ihre Tätigkeit als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2015 (1 K 772/15)

Ermäßigter Steuersatz für mit Taxen durchgeführte Krankenfahrten

Der Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 4. September 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Januar 2010 wird aufgehoben. Die Umsatzsteuerbescheide 2007 und 2008 vom 7. Dezember 2010, jeweils in Gestalt der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2015 (1 K 732/14)

Aufrechnung von Umsatzsteuererstattungsansprüchen aus freigegebenen Vermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Über das Vermögen der Klägerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts – AG – X vom 12. Februar 2009 (Az. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2015 (1 K 1231/13)

Rückforderung einer während eines Insolvenzverfahrens unberechtigt an den Insolvenzverwalter ausgezahlten und zur Masse vereinnahmten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob während eines Insolvenzverfahrens –zu Unrecht– an den Insolvenzverwalter (Treuhänder) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2015 (3 K 2419/14)

Rechtswidrigkeit einer Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen für die Anfertigung von Kontrollmitteilungen im Rahmen eines Auskunftsersuchens...

1. Es wird festgestellt, dass die an die Klägerin gerichtete Aufforderung des Beklagten vom 5. Februar 2013, Unterlagen für die Anfertigung von Kontrollmitteilungen im Rahmen des Auskunftsersuchens der Guardia di [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2015 (14 K 3317/13)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für von einem Metallbildhauer erstellte Feuerschalen

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2009 vom 24. Mai 2012 und für 2010 vom 16. Januar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung werden dahingehend geändert, dass die Umsätze aus der Lieferung von Feuerschalen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2015 (3 K 2075/12)

Familienwohnsitz nach DBA-Schweiz Voraussetzungen für eine Korrektur nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

1. Die Einkommensteueränderungsbescheide für 2004, 2005, und 2006 vom 16. Februar 2011/18. Februar 2011 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 14. Mai 2012 werden, soweit sie gegenüber dem Kläger ergangen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.06.2015 (13 K 4131/13)

Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Pflegekind

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Pflegekind, das im Rahmen des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.05.2015 (9 K 76/14)

Saldierung von Umsatzsteuer in der Insolvenz insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot Rechtsschutzbedürfnis bei Klage gegen Abrechnungsbescheid...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger (Kl) wurde zunächst mit Beschluss des Amtsgerichts X vom 16. August 2011 aufgrund eines [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2015 (13 KO 280/15)

Gesamtstreitwert bei objektiver Klagehäufung

1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Der Erinnerungsführer trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Dieser Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei I. Im Verfahren 13 K 3575/10 war streitig, ob im Anschluss an eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.2015 (1 K 3408/13)

Kein Minderung des Gewinns eines auf Pferdeversicherungen spezialisierten Versicherungsvertreters durch das Halten von zwei Turnierpferde...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger Aufwendungen für das Halten von Pferden im Rahmen seiner Tätigkeit als selbständiger Versicherungsvertreter als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.2015 (1 K 1674/13)

Zurechnung von Einkünften bei Zwischenschaltung einer Basisgesellschaft im niedrigbesteuernden Ausland Feststellungslast für das...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob dem Kläger an eine Schweizer Gesellschaft zugeflossene Beträge zuzurechnen sind. Die Kläger sind zusammen veranlagte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.05.2015 (6 K 3640/13)

Körperschaftsteuerliche Zulässigkeit von Negativ-Tantiemen

1. Der Körperschaftsteuerbescheid für 2005 vom 28. Januar 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Oktober 2013 wird in der Weise abgeändert, dass die Körperschaftsteuer um 8.488 EUR auf 10.119 EUR [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.05.2015 (6 K 115/13)

Abgrenzung einer Betriebsfeier zu einer betrieblichen Repräsentationsveranstaltung geldwerter Vorteil beim Auftritt eines weltberühmten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die nach dem 16. März 2015 ausgelösten Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Von den übrigen Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte drei Fünftel und die Klägerin zwei Fünftel. 3. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2015 (4 K 1753/14)

Keine Rechtswidrigkeit der gesamten Prüfungsanordnung wegen vermeintlich rechtswidriger Bestimmung des Prüfungsorts keine Nichtigkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 18. Juni 2013 sowie die damit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2015 (8 K 2129/13)

Aufwendungen für die Ablösung dinglicher Nutzungsrechte sind keine Anschaffungskosten Prozessstandschaft einer nicht vollbeendeten...

1. Der Bescheid für 2007 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom 13.07.2010, der Bescheid über die gesonderte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2015 (8 K 1961/14)

Gewinnverteilung bei nachträglich festgestelltem Mehrgewinn einer Personengesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die nach einer durchgeführten Betriebsprüfung erfolgte Erhöhung der für ihn [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2015 (3 K 1766/13)

Keine Körperschaftsteuerbefreiung für eine im Inland beschränkt steuerpflichtige Stiftung mit Sitz in der Schweiz Rechtsschutzbedürfnis...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für ihre inländischen Einkünfte für die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2015 (3 K 1750/13)

Verteilung außergewöhnlicher Belastungen auf mehrere Veranlagungszeiträume aus Billigkeitsgründen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob aus Billigkeitsgründen eine Verteilung als außergewöhnliche [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2015 (7 K 2471/12)

Erbschaftsteuer Besteuerung der Leistung einer Stiftung Schweizerischen Rechts Besteuerung kein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreihei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob eine Zuwendung einer Stiftung Schweizerischen Rechts an eine inländische natürliche [...]