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FG Nürnberg - Beschluss vom 17.12.2015 (2 V 79/15)

Vorliegen steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen bei einem Kraftfahrzeughandel; Berechtigung eines Kraftfahrzeughändlers...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen vorliegen und ob der Kläger zum [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.12.2015 (4 K 1449/14)

Einkommensteuerliche Relevanz eines in Zusammenhang mit der Übergabe von Informationen an die Strafverfolgungsbehörden zum Nachweis...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob ein in Zusammenhang mit der Übergabe von Informationen an die Strafverfolgungsbehörden zum Nachweis einer Straftat - [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.12.2015 (2 K 82/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig sind Umsatzzuschätzungen sowie Vorsteuer. Der Kläger, der im Streitzeitraum hauptberuflich als Angestellter tätig war, hat [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.12.2015 (6 K 891/13)

Einkommensteuerliche Zugehörigkeit von GmbH-Anteilen zum notwendigen Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens

1. Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 23.02.2015 wird geändert. Die Einkommensteuer wird auf 565.002 € festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt das Finanzamt. 3. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.11.2015 (3 K 387/14)

Einkommensteuerliche Bewertung der Reinvestition eines Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft für die Anschaffung einer Windkraftanlag...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist die Reinvestition eines Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.11.2015 (4 K 129/14)

Unbeschränkte Abzug der Aufwendungen für ein Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 16.01.2014 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer auf 6.342 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.11.2015 (4 K 571/13)

Einordnung getätigter Aufwendungen für energetische Sanierungsmaßnahmen von Vermietungsobjekten jeweils im Jahr nach der Anschaffung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die getätigten Aufwendungen für 'energetische Sanierungsmaßnahmen' von vier Vermietungsobjekten jeweils im Jahr [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.11.2015 (2 K 1038/13)

Umsatzsteuerliche Berechnung von Umsätzen aus Zuhälterei auf der Grundlage eines rechtskräftigen Strafurteils

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig sind Umsätze des Klägers aus Zuhälterei. Der Kläger hat für die Streitjahre weder Umsatzsteuererklärungen noch [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.10.2015 (5 K 456/14)

Nachweis der Erzielung ausländischer Kapitalerträge durch ins Ausland geschafftes Barvermögen

1. Die Einkommensteuerbescheide 2004 - 2009, jeweils vom 12.08.2011 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 05.03.2014, werden dahingehend abgeändert, dass die aufgrund der Betriebsprüfung für die Jahre 2004 - [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.10.2015 (1 K 783/13)

Steuerliche Bewertung von Aufwendungen für Werbemaßnahmen in Ungarn als Betriebsausgaben der deutschen Niederlassung

1. Unter Abänderung der Einspruchsentscheidung vom 15.02.2010 wird die Körperschaftsteuer für 2002 auf 309.035 €, für 2003 auf 285.037 €, für 2004 auf 289.834 € und der Gewerbesteuermessbetrag für 2002 auf 61.805 €, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.10.2015 (3 K 1631/14)

Elektrobetrieb und Betrieb einer Windkraftanlage kein einheitlicher Gewerbebetrieb

Streitig ist, ob das Betreiben eines Elektromeisterbetriebs mit Elektrohandel und das Betreiben einer Windkraftanlage zur gewerblichen Stromerzeugung einen einheitlichen Gewerbebetrieb bilden. Der Kläger betreibt seit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.09.2015 (7 K 562/14)

Einkommensteuerliche Zuordnung eines erworbenen Traktors zum Betriebsvermögen des land- bzw. forstwirtschaftlichen Betrieb; Einkommensteuerliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig sind die steuerliche Zuordnung des erworbenen Traktors zum Betriebsvermögen des land- bzw. forstwirtschaftlichen Betriebs [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 28.09.2015 (2 V 408/15)

Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten für Angehörige der Freien Berufe

I. Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht dem Antragsteller die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten abgelehnt hat. Der Antragsteller hat mit dem Fragebogen zur steuerlichen Erfassung wegen Aufnahme einer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.09.2015 (3 K 280/14)

Kindergeldanspruch eines Zeitsoldaten mit abgeschlossener Berufsausbildung

Streitig ist das Kindergeld für X (geb.: xx.03.1989) X hat eine Ausbildung zum Molkereifachmann zum 26.06.2009 abgeschlossen. Seit dem 01.04.2010 ist X zunächst als Unteroffiziersanwärter Soldat auf Zeit. Das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.09.2015 (2 K 917/14)

Erstreckung eines Einspruchs auf die mit der Steuerfestsetzung verbundene Zinsfestsetzung - Konkludente Genehmigung der Besteuerung...

Die Klägerin hat im Fragebogen zur steuerlichen Erfassung vom 21.07.2011 die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten beantragt. Ihrer am 28.12.2012 beim Finanzamt eingegangen Umsatzsteuerjahreserklärung, in welcher [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.09.2015 (4 K 317/14)

Anzeigepflicht bei Erbfällen: Eintritt der Festsetzungsverjährung

Streitig ist, ob im Erlasszeitpunkt des Erbschaftsteuerbescheides bereits Festsetzungsverjährung gegenüber dem Kläger eingetreten war. Am 14.04.2006 verstarb D., der Vater des Klägers. I. Die Sterbefallmitteilung des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.08.2015 (4 K 473/15)

Änderung eines bereits bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids bei falscher Angabe auf der Anlage AV (Riester-Rente) einer Elster-Einkommensteuererklärung...

Streitig ist, ob eine Änderungsmöglichkeit für die bereits bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide 2011 und 2012 besteht, wenn auf der Anlage AV ('Riester-Rente') einer Elster-Einkommensteuererklärung von den [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 26.08.2015 (2 V 1107/15)

Anforderungen an eine Aussetzung der Vollziehung bei Bedenken gegen die Gültigkeit einer Gesetzesvorschrift - hier: § 27b UStG =...

I. Streitig ist, ob das Finanzamt Umsatzsteuerbescheide ändern durfte. Die Antragstellerin führte in den Streitjahren Bauleistungen in Sinn von § 13b Abs. 2 Nr. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) an eine Bauträgerin aus. In [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 13.08.2015 (5 K 544/14)

Streitwertfestsetzung bei Untätigkeitsklage mit Zukunftswirkung in Kindergeldsachen nach § 52 Abs. 3 GKG (in der Fassung des 2. Kostenrechtsmoderniesierungsgesetzes...

I. Im Hauptsacheverfahren war der Kindergeldanspruch der getrennt lebenden Klägerin für ihre Tochter Z, die im Jahre 2004 geboren wurde, streitig. Den Antrag der Klägerin vom 19.01.2012 auf Kindergeldzahlung ab [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.08.2015 (7 K 299/15)

Kein Kindergeldanspruch bei mehrjährigem Aufenthalt des Kindes in den USA

Streitig ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung von Kindergeld für die Monate September bis Dezember 2012. Die Klägerin bezog für ihre am xx.09.1996 geborene Tochter K zunächst laufend [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.07.2015 (4 K 638/1 4)

Nichtauflösung einer Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG als nachträglich bekannt gewordene Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr....

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung des Einkommensteuerbescheids 2002 und des Gewerbesteuermessbescheids 2002 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gegeben sind. Einkommensteuer: Die Kläger sind verheiratet und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.07.2015 (3 K 1729/13)

Einkünfte aus einer stillen Beteiligung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG in Höhe der gutgeschriebenen Renditen

Streitig ist, ob den Klägern Einkünfte aus Kapitalvermögen zugeflossen sind. Folgender Vertrag wurde am 17.01.2007 bzw. 25.01.2007 geschlossen: 'Zwischen H Ltd., Zypern vertreten durch die T GmbH & Co KG, Deutschland [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.07.2015 (3 K 1339/14)

Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Kindergeldantrag

Streitig ist das Kindergeld für K (geb. xx.03.1993) und L (geb.: xx.10.1991). Die Klägerin, eine rumänische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Rumänien, beantragte mit schriftlichem Antrag auf Kindergeld mit dem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.07.2015 (1 K 147/14)

Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes im Falle der Uneinbringlichkeit eines verzinslichen Baudarlehens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die Klägerin T 1997 ein verzinsliches Bardarlehen über 150.000 DM gewährte und dies in den Streitjahren [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.07.2015 (2 K 1155/14)

Umsatzsteuer bei Vermietung eines ehemaligen Fabrikschlotes samt Grundfläche zur Anbringung von Firmenwerbung

Streitig ist die Steuerpflicht der Vermietung eines ehemaligen Fabrikschlotes samt Grundfläche zur Anbringung von Firmenwerbung. Die Klägerin erklärte in den Streitjahren Umsätze zum allgemeinen Steuersatz i.H.v. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.07.2015 (2 K 261/13)

Vermietung von Ferienwohnungen ohne Anreise und Verpflegung als Reiseleistung im Sinne des § 25 UStG

Streitig ist, ob der Kläger als Reiseveranstalter oder als Vermittler von Reiseleistungen tätig geworden ist. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 2004 bis 2009 unter der Firma 'X.' ein Einzelunternehmen, das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.07.2015 (5 K 842/14)

Keine Gewährung eines Investitionsabzugsbetrages für die Anschaffung einer Photovoltaikanlage im Rahmen eines Gewerbebetriebes Autohau...

Streitig ist, ob der Kläger im Jahr 2010 im Rahmen seines Gewerbebetriebes Autohaus einen Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 25.000 EUR für die Anschaffung einer Photovoltaikanlage bilden konnte. Die Kläger sind [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.06.2015 (4 K 114/14)

Änderung eines bestandskräftigen Schenkungsteuerbescheid nach Änderung des Schenkungsteuerbescheids für einen Vorerwerb

Streitig ist, ob das Finanzamt einen bestandskräftigen Schenkungsteuerbescheid gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO nach Änderung des Schenkungsteuerbescheids für einen Vorerwerb ändern konnte. I. Vorerwerb Mit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.06.2015 (7 K 1356/14)

Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Zulegung an das öffentliche Straßennetz als Handwerkerleistungen

Streitig ist, ob und in welchem Umfang die auf das öffentliche Straßenland vor dem Grundstück des Klägers entfallenden Aufwendungen für den Ausbau der Gemeindestraße durch die zuständige Verwaltungsgemeinschaft als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.06.2015 (1 K 645/12)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer bei einer GmbH; Gesonderte Feststellung des vortragsfähigen...

1. Unter Abänderung der Bescheide vom 29.11.2011 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2001 und über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.06.2015 (1 K 1305/13)

Miteinbeziehung eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) in der Form eines Hallenbads in den steuerlichen Querverbund BgA-Beteiligunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der von der A. betriebene Betrieb gewerblicher Art (- BgA -) Hallenbad im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.05.2015 (4 K 351/13)

Berücksichtigung von Instandhaltungskosten im Rahmen eines Altenteilsvertrages als dauernde Last

Streitig ist die Berücksichtigung von Instandhaltungskosten als dauernde Last sowie der Abzug von pauschalen Betriebskosten für ein Büro und der Ansatz weiterer Telefonkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.05.2015 (4 K 270/14)

Erbschaftsteuer-Berücksichtigung von Erschließungsbeiträgen als Nachlassverbindlichkeiten

Streitig ist, ob Zahlungsverpflichtungen aus der Abrechnung von Erschließungsbeiträgen für eine Lärmschutzeinrichtung als Verbindlichkeiten i.S.v. § 10 Abs. 5 ErbStG berücksichtigt werden können. Die Klägerin ist [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.04.2015 (6 K 1542/14)

Keine Berücksichtigung der Aufwendungen für den Besuch eines Deutschkurses zur Vorbereitung der Studierfähigkeit an einem Studienkolleg...

Streitig ist, ob Aufwendungen für den Besuch des Vorkurses am Studienkolleg B als Sonderausgaben oder Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind seit 23.12.2011 verheiratet. Im Streitjahr 2012 wurden sie [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 09.03.2015 (2 V 687/14)

Vorsteuerabzug aus Renovierungsleistungen: Nachweis der Zuordnung eines gemischt nutzbaren Gegenstandes - hier Einfamilienhaus - zum...

I. Streitig sind Änderungsbescheide zur Umsatzsteuer 2009 bis 2011, mit denen im Wesentlichen der Vorsteuerabzug aus Renovierungsleistungen rückgängig gemacht wurde. Die Klägerin, eine Grundstücksgemeinschaft, erwarb [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.02.2015 (4 K 1239/12)

Verfahren einer gestuften Selbstanzeige zur Nachbesteuerung bisher nicht erklärter Kapitalerträge eines Schweizer Bankkontos

Streitig ist, ob nach Ergehen bestandskräftiger und endgültiger Änderungsbescheide aufgrund vom steuerlichen Berater der Klägerin nacherklärter geschätzter Erträge die konkret ermittelten Besteuerungsgrundlagen für aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.02.2015 (3 K 1557/13)

Schuldzinsen als Sonderbetriebsausgaben des Gesellschafters - Sonderbetriebsaufwendungen als negative Einkünfte im Sinne des § 2a...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung der Schuldzinsen für die von den Kommanditisten (Beigeladenen) aufgenommenen Darlehen und ob negative Einkünfte nach § 2a Abs. 1 Nr. 6b EStG vorliegen. Die K - Klägerin - [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.02.2015 (1 K 1064/13)

Steuerliche Behandlung von Verlusten aus Grundstück - Prüfung der Vermietungsabsicht

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Verlusten aus dem Grundstück Str. 1, A-Stadt. Die Klägerin tritt als A. (Gesellschaftsvertrag vom 16.11.1994) im Rechtsverkehr auf. Zweck der Gesellschaft ist die Bebauung [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 12.01.2015 (2 V 1568/14)

Ins Leere gehender Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei Zustimmung zur eingereichten Steuererklärung

I. Streitig ist die Aussetzung der Umsatzsteuerfestsetzung für 2013. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 22.04.2013 wurde über das Vermögen der B GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Beschluss enthält den Hinweis, [...]