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BFH - Urteil vom 22.02.2017 (III R 9/16)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines selbständigen Logopäden

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 1. März 2016 4 K 362/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2017 (II R 52/14)

Grunderwerbsteuerpflicht einer schenkweise erfolgten AnteilsvereinigungGrunderwerbsteuerliche Behandlung einer Anteilsvereinigung in...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 16. Juli 2014 7 K 1910/13 GE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. A war [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2017 (XI R 17/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen von Grundstückserwerbern für an eine Gemeinde zu erbringende Erschließungsleistungen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25. Juni 2015 5 K 2660/12 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2017 (V B 122/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzbesteuerung der Erlöse aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. Juni 2016 5 K 998/14 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2017 (III R 3/16)

Kindergeldberechtigung eines volljährigen, an einem Sprachaufenthalt teilnehmenden Kindes

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 14. Dezember 2015 7 K 18/15 und die Einspruchsentscheidung der Beklagten vom 2. Dezember 2014 sowie der Aufhebungsbescheid vom 11. September [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2017 (I R 35/14)

Rechtsfolgen der Bildung einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft i.S. von § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktGZulassung einer sog. Querorganschaf...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24. März 2014 10 K 1661/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2017 (III R 20/15)

Kindergeldberechtigung eines an verwendungsbezogenen Lehrgängen im Rahmen eines bestehenden Arbeits- oder Dienstverhältnisses teilnehmenden...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24. Juli 2015 4 K 3069/14 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2017 (VIII R 7/14)

Ertragsteuerliche Behandlung der Aufwendungen für den Erwerb einer Vertragsarztpraxis

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 12. Dezember 2013 6 K 1496/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2017 (VIII R 56/14)

Ertragsteuerliche Behandlung des wirtschaftlichen Vorteils aus einer Vertragsarztzulassung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 23. September 2014 1 K 1894/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2017 (IX B 126/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mangels...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22. September 2016 12 K 1635/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2017 (VIII R 24/16)

Zuordnung der Kosten einer Vertragsarztzulassung

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 24. August 2016 1 K 67/16 (6) aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Bremen zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2017 (VII R 2/15)

Einreihung von Leuchtdiodenmodellen in die Kombinierte Nomenklatur

Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 04.12.2014 14 K 2827/11 aufgehoben, soweit das Hauptzollamt verpflichtet wurde, die Einfuhrabgabenbescheide unter Einreihung der Waren [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2017 (VIII R 10/14)

Voraussetzungen der steuerlichen Berücksichtigung der AfA eines vom Nichteigentümer-Ehegatten betrieblich genutzten Gebäudeteil...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12. Februar 2014 7 K 407/13 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben, soweit sie vor dem 22. [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2017 (VIII R 46/13)

Zulässigkeit der Verbindung der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und der Feststellung der steuerfreien,...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24. Oktober 2012 15 K 883/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Zwischen den [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2017 (VIII R 45/13)

Einordnung eines Unternehmens, das technische Handbücher, Bedienungsanleitungen u.ä. mit Übersetzungen in verschiedene Sprachen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24. Oktober 2012 15 K 4041/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2017 (VII R 22/15)

Anspruch eines Ehegatten auf Rückzahlung überzahlter Steuer

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17. Juni 2015 4 K 50/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2017 (VI B 65/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen des Gesellschafter-Geschäftsführers...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 19. Mai 2016 3 K 619/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2017 (VI R 30/16)

Ertragsteuerliche Behandlung der Wechselschichtzulage eines Polizeibeamten

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28. Juni 2016 10 K 146/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2017 (III B 93/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung eines verheirateten behinderten Kindes mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19. Mai 2016 5 K 203/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2017 (XI R 21/15)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache durch Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts

Nach Erledigung der Hauptsache werden die Kosten des gesamten Verfahrens nach § 143 Abs. 1 i.V.m. § 138 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung dem Beklagten auferlegt. Das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2017 (VI R 20/16)

Ertragssteuerliche Behandlung einer Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten eines Polizeibeamten

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25. Mai 2016 2 K 11208/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2017 (VI R 50/15)

Voraussetzungen der Ermittlung des Werts der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz nach der Fahrtenbuchmethode

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23. März 2015 15 K 296/15 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2017 (VI R 96/13)

Ertragsteuerliche Behandlung eines von einem Landwirt vereinnahmten Entgelts für die zeitlich nicht begrenzte Verpflichtung der Nichterweiterung...

Die Revision des Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 19. September 2013 4 K 1613/11 aufgehoben. Unter Änderung der [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2017 (II R 43/13)

Grunderwerbsteuer, Steuerfreiheit, Umlegungsverfahren, Grundstücksübertragung

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 15.02.2017, unbegründet. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, vom 16.05.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 1074/10 [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2017 (VIII B 43/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung in elektronischer Form...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2016 7 K 3192/15 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2017 (V B 154/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung der Vorsteuer für einen auch betrieblich genutzten Gebäudeteil...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 7. Oktober 2016 9 K 1738/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2017 (X B 72/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Gewinnthesaurierung gem. § 34a EStG mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28. April 2016 8 K 3277/14 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2017 (VI B 58/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abänderung eines Einkommensteuerbescheides wegen groben Verschuldens mangels...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28. April 2016 3 K 3025/14 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2017 (V R 70/14)

Gemeinnützigkeit der Förderung von Turnierbridge

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17. Oktober 2013 13 K 3949/09 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2017 (V R 69/14)

Gemeinnützigkeit der Förderung von Turnierbridge

Die Revision des Klägers gegen das Zwischenurteil des Finanzgerichts Köln vom 17. Oktober 2013 13 K 3949/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2017 (II B 38/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die grunderwerbsteuerliche Behandlung der Schenkung eines Grundstücks unter...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 5. März 2015 4 K 410/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2017 (X B 49/16)

Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils, da es hinsichtlich eines Beschwerdepunkts nicht mit Gründen versehen ist

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. März 2016 4 K 238/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2017 (III B 66/16)

Anforderungen an die Begründung der Rüge der mangelnden Sachaufklärung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig Holsteinischen Finanzgerichts vom 18. Januar 2016 5 K 122/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2017 (X B 138/16)

Aussetzung der Vollziehung eines auf der gewinnerhöhenden Korrektur des Kapitalkontos zur Wahrung des formellen Bilanzenzusammenhangs...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. August 2016 12 V 12167/16 aufgehoben. Die Vollziehung des geänderten Einkommensteuerbescheids 2011 vom 12. April [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2017 (X B 80/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtbarkeit der Rücknahme eines Rechtsbehelfs mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11. Mai 2016 2 K 178/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 08.02.2017 (I R 55/14)

Beschränkte Steuerpflicht einer rechtsfähigen Stiftung Liechtensteinischen Rechts

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 3. Juni 2014 9 K 5/08 K aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2017 (X S 31-36/16 (PKH))

Begriff der angemessenen Verfahrensdauer i.S. von § 198 Abs. 1 GVG

I. Die —bisher nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertretene— Antragstellerin erhob am 25. Januar 2016 beim Niedersächsischen Finanzgericht (FG) Klage im Zusammenhang mit einem Abrechnungsbescheid zur [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2017 (V B 48/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzsteuerpflicht eines Bordellbetreibers mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. November 2015 4 K 81/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2017 (X B 79/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Befugnis der Finanzbehörde zur Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen wegen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 24. Mai 2016 1 K 1238/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 02.02.2017 (IV R 47/13)

Voraussetzungen einer sog. vorgezogenen Einlage

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14. November 2013 6 K 3723/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Außergerichtliche [...]

BFH - Urteil vom 02.02.2017 (IV R 48/13)

Voraussetzungen einer sog. vorgezogenen Einlage

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14. November 2013 6 K 2133/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Außergerichtliche [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2017 (VIII B 15/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Mitunternehmereigenschaft eines Partners in einer Gesellschaft nach dem...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21. Dezember 2015 9 K 1415/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 31.01.2017 (IX R 40/15)

Minderung des Aufgabegewinns durch teilweise Zuwendung der Veräußerungserlöse an die Ehefrau

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 10. März 2015 12 K 1228/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist die [...]

BFH - Urteil vom 31.01.2017 (IX R 23/16)

Anforderungen an die Feststellung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer Ferienwohnung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 26. April 2016 1 K 852/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 31.01.2017 (IX R 26/16)

Ertragsteuerliche Behandlung der Rückabwicklung einer Kapitalanlage durch Übertragung der Beteiligung an eine Erwerbergesellschaf...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23. Mai 2016 9 K 2994/15 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 25. September 2015 aufgehoben. Der Bescheid über die [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2017 (III B 55/16)

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24. Februar 2016 10 K 1979/15 E wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Urteil vom 31.01.2017 (IX R 10/16)

Ertragsteuerliche Behandlung von Entschädigungen eines ehrenamtlichen Richters nach dem JVEG

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10. Februar 2016 12 K 1205/14 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 6. März 2014 aufgehoben. Die Einkommensteuer wird [...]

BFH - Urteil vom 31.01.2017 (IX R 17/16)

Anforderungen an den Nachweis der Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich einer im Eigentum des Steuerpflichtigen stehenden über...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 6. April 2016 3 K 44/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2017 (V B 14/16)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen hinsichtlich eines Verfahrens über die...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14. Januar 2016 3 V 83/15 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin [...]

BFH - Urteil vom 31.01.2017 (IX R 19/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. April 2016 9 K 178/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]