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BFH - Beschluss vom 20.07.2017 (VIII B 107/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde Mangels Darlegung der Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15. September 2016 5 K 757/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2017 (I R 96/15)

Zulässiger Umfang der Verwendung des steuerlichen Einlagekontos bei unterjährigen Zugängen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. November 2015 15 K 15024/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2017 (I R 87/15)

Unionrechtskonformität der Regelung des § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 betr. den Ausschluss ausschüttungsbedingter Teilwertabschreibunge...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11. November 2015 13 K 2604/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2017 (XI B 24/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung des Betriebs einer Schulmensa und der Verpachtung...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 21. Dezember 2016 14 K 2029/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2017 (IV R 41/14)

Voraussetzungen der rechtlichen Einordnung eines stillen Gesellschafters an einer GmbH als Mitunternehmer

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Oktober 2013 15 K 12089/08 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2017 (VII R 31/16)

Zulässigkeit der Festsetzung von durch Überlieferungen entstandener Milchabgabe nach Ende des MilchquotensystemsRechtliche Einordnung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 30. September 2016 4 K 22/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2017 (IV R 42/14)

Begriff des Gewerbebetriebes i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStGGewerbliche Prägung einer Einheits-GmbH & Co. KG

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28. August 2014 3 K 743/13 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. A. Die [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2017 (IV R 34/14)

Höhe der für die Nachbetreuung von Versicherungsverträgen zu bildenden Rückstellungen

Auf die Revisionen des Beklagten und der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13. Juni 2013 13 K 4827/08 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2017 (VII R 29/16)

Festsetzung einer sogenannten Überschussabgabe nach Ablauf des 12-Monats-Zeitraums 2014/2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 30. September 2016 4 K 13/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2017 (VI R 62/15)

Ertragsteuerliche Behandlung unverzinslicher betrieblicher Verbindlichkeiten aus von einem Angehörigen gewährten Darlehen

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. Juni 2014 11 K 877/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2017 (X B 16/17)

Anforderungen an die Kassenführung einer GaststätteZulässigkeit eines ZeitreihenvergleichsVoraussetzungen der Schätzung der Einnahmen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2017 4 V 4265/15 wird als unzulässig verworfen, soweit sie den Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2008 [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2017 (VI R 36/15)

Maßgeblicher Veranlagungszeitraum für die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 23. April 2015 3 K 1750/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2017 (VI R 42/15)

Maßstab für die Berechnung der Kosten einer Wohnung am Beschäftigungsort im Rahmen der doppelten Haushaltsführung

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. September 2014 5 K 5362/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2017 (II R 45/15)

Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 25. Juni 2015 4 K 114/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2017 (VIII R 48/14)

Veräußerungsverlust, Marktrendite

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 12.07.2017. Vorinstanz: FG Düsseldorf, vom 06.08.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 1072/13 [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2017 (X K 3-7/16)

Wahrung der Frist für die Erhebung einer EntschädigungsklageAnforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags

Die Verfahren X K 3-7/16 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger wegen unangemessener Dauer der beim Finanzgericht München anhängigen Verfahren 3 K 752/13, 6 K 768/13 [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2017 (VI R 59/15)

Abzugsfähigkeit von auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhenden Leistungen als BetriebsausgabenVersagung der steuerlichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14. Januar 2015 4 K 233/14 aufgehoben. Die Einkommensteuer wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2009 vom 11. April [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2017 (I R 86/15)

Begriff des rückwirkenden Ereignisses im Sinne von §§ 233a Abs. 2a, 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AOFestsetzung von Zinsen nach Änderung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 27. Oktober 2015 6 K 3368/13 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2017 (VI R 60/15)

Abzugsfähigkeit von auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhenden Leistungen als BetriebsausgabenVersagung der steuerlichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14. Januar 2015 4 K 234/14 aufgehoben. Die Einkommensteuer wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2009 vom 23. Mai [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2017 (I R 88/15)

Minderung des gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnungsbetrages gem. § 8 Nr. 5 GewStG um eine ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10. November 2015 10 K 410/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2017 (IX R 41/15)

Anforderungen an die Bekanntgabe eines SteuerbescheidesDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zugangs des Steuerbescheides außerhalb...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 9. September 2014 12 K 121/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2017 (IX R 36/15)

Berücksichtigungen von Aufwendungen eines Gesellschafters aus seiner Inanspruchnahme als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10. März 2015 9 K 962/14 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2017 (IX R 42/15)

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. November 2014 5 K 1403/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2017 (IX R 27/16)

Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei Erbringung der Gegenleistung auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 1. Juni 2016 14 K 545/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2017 (I R 34/14)

Ertragsteuerrliche Behandlung der Erlöse aus dem An- und Verkauf von GoldNotwendigkeit der Beiladung der inländischen Gesellschafter...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 17. März 2014 7 K 1792/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2017 (IX R 28/16)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Entschädigung aus Anlass der Auflösung des ArbeitsverhältnissesBegriff des Ersatzes für entgangene...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 23. Februar 2016 5 K 2578/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Beschluss vom 10.07.2017 (X B 38/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auflösung einer Rücklage mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 7. Dezember 2016 5 K 3483/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2017 (V B 168/16)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 30. Juli 2015 6 K 404/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 06.07.2017 (V B 26/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anrechnung der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe mangels...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 31. Januar 2017 15 K 1350/14 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Beschluss vom 06.07.2017 (V B 24/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anrechnung der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe mangels...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 31. Januar 2017 15 K 1335/14 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Beschluss vom 06.07.2017 (V B 27/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anrechnung der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe mangels...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 31. Januar 2017 15 K 1339/14 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Beschluss vom 06.07.2017 (V B 28/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anrechnung der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe mangels...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 31. Januar 2017 15 K 1348/14 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2017 (X B 170/16)

Anforderungen an die Substantiierung einer finanzgerichtlichen Klage

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. November 2016 3 K 251/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2017 (XI R 23/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der sog. 24-Stunden-Pflege privatrechtlicher Einrichtungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. April 2014 6 K 1796/13 aufgehoben. Die Umsatzsteuer für 2006 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids des Beklagten vom 24. [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2017 (VIII R 57/14)

Abzugsfähigkeit von negativen Zwischengewinnen eines Investmentfonds nach Luxemburger Recht bei den Einkünften aus Kapitalvermöge...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22. September 2014 10 K 1693/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2017 (XI R 12/15)

Vorsteuerabzugsberechtigung einer Gemeinde hinsichtlich der Herstellungskosten einer Sporthalle

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 13. März 2015 9 K 2732/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2017 (III B 90/16)

Anforderungen an die Substantiierung einer finanzgerichtlichen Klage

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17. März 2016 6 K 1609/15 E,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2017 (VIII R 46/14)

Anforderungen an die Feststellung eines Steuerstundungsmodells gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26. September 2013 3 K 12341/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2017 (X B 106/16)

Voraussetzungen der Berichtigung des finanzgerichtlichen Urteils durch das Revisionsgericht

1. Das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juni 2016 5 K 5166/14 wird im Tenor insoweit berichtigt, dass die Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 vom 7. März 2014 und die dazu ergangene [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2017 (V B 162/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anrechnung der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe mangels...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15. November 2016 15 K 1343/14 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2017 (IX R 3/17)

Ertragsteuerliche Behandlung von Einkünften aus der Gründung und Veräußerung sogenannter Vorratsgesellschaften

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 6. Dezember 2016 8 K 123/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2017 (IX R 37/16)

Ertragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung einer als Zweitwohnung genutzten ImmobilieBegriff der Nutzung zu eigenen...

Das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18. Oktober 2016 8 K 3825/11 wird aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 4. Dezember 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. November 2011 wird geändert; [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2017 (X B 151/16)

Die Besteuerung von Renten freiwillig Versicherter aus der gesetzlichen Rentenversicherung mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 14. Juli 2016 5 K 204/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2017 (X B 11/17)

Anforderungen an die Begründung der finanzgerichtlichen Klage gegen Schätzungsbescheide

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Oktober 2016 3 K 1013/16 aufgehoben, soweit es die Einkommensteuer 2012 betrifft. Insoweit wird [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2017 (X B 34/17)

Zulässigkeit der Klage gegen einen Sammelbescheid bei Begründung nur hinsichtlich eines von mehreren in dem Bescheid enthaltenen...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Januar 2017 1 K 9123/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2017 (X B 152/16)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29. Juni 2016 7 K 124/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2017 (VI R 97/13)

Berücksichtigung des Ersatz Wirtschaftswerts gepachteter Flächen bei der Bestimmung der Betriebsgröße eines im Beitrittsgebiet...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 12. November 2013 4 K 791/04 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2017 (VI R 84/14)

Unionsrechtskonformität der ertragsteuerlichen Behandlung der Auflösung einer Rücklage gemäß § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 7. Juli 2014 5 K 1206/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2017 (IV R 42/13)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte aus dem Erwerb und der Weiterveräußerung von Anteilen an einem Schiffsfonds

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 18. Oktober 2013 6 K 175/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2017 (IV B 8/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Klagebefugnis einer Gemeinde gegen einen GewerbesteuermessbescheidAnforderungen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14. Januar 2016 13 K 1398/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]