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BFH - Urteil vom 25.04.2017 (VIII R 64/13)

Zulässigkeit der Anfechtung von Verspätungszuschlägen im Klagewege

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. Januar 2013 3 K 2008/07 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2017 (VIII R 52/13)

Aufteilung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei mehreren EinkunftsartenAufteilung des Höchstbetrags gem. § 4 Abs....

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 24. April 2013 1 K 781/11 aufgehoben. Die Einkommensteuer 2008 wird unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids des Beklagten vom 15. [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2017 (VII R 31/15)

Anfechtung von Zahlungen auf Konten Dritter wegen Gläubigerbenachteiligung

Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18. November 2014 10 K 3270/13 AO aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2017 (VII R 8/16)

Einreihung von Laserdiodenmodulen in die KN

Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24. Februar 2016 4 K 1423/14 Z aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2017 (X B 109/16)

Anforderungen an die Form eines senatsinternen Geschäftsverteilungsplans

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Juli 2016 2 K 82/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2017 (III B 51/16)

Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei der Bemessung des Altersentlastungsbetrages

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 3. Dezember 2015 6 K 875/12 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2017 (VIII R 24/14)

Gewerbesteuerpflicht der Einkünfte einer als Clinical Reserche Associate II tätigen examinierten Krankenschwester und FachkrankenschwesterAbgrenzung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29. April 2014 2 K 3993/12 G aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2017 (IX S 7/17 (PKH))

Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Ladung zur mündlichen VerhandlungZulässigkeit der Beschwerde...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) hat keinen Erfolg. Nach § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2017 (IX B 62/16)

Zulässigkeit der bedingten Rücknahme einer Beschwerde

Das Verfahren wird eingestellt, nachdem der Kläger die Beschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 28. April 2016 1 K 187/15 zurückgenommen hat (§ 125 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung entsprechend). Die [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2017 (III B 76/16)

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 9. Dezember 2015 3 K 988/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2017 (V B 147/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Umgang der Kindergeldberechtigung eines am 01. eines Monats geborenen Kindes...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21. September 2016 4 K 392/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 13.04.2017 (IV R 14/14)

Ermittlung des Gewinns einer Ein-Schiff-Gesellschaft

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 17. Januar 2014 6 K 19/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 13.04.2017 (IV R 25/15)

Notwendige Beiladung der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24. März 2015 1 K 2217/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2017 (IX B 22/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14. Dezember 2016 9 K 158/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 13.04.2017 (IV R 49/15)

Gewerbesteuerpflicht der Einkünfte einer Ein-Schiff-Gesellschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28. Mai 2015 1 K 91/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2017 (I R 36/15)

Bewertung eines im Rahmen einer Kapitalerhöhung durch Sacheinlage erworbenen Anteils an einer Kapitalgesellschaft

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. April 2015 10 K 2087/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2017 (IX R 50/15)

Berücksichtigung des Verlusts des anteiligen Grundkapitals und der Nichteinbringlichkeit eines Darlehensrückzahlungsanspruchs als...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2015 12 K 3631/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2017 (IX R 24/15)

Wegfall der Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung wegen fehlender verfahrensrechtlicher Umsetzbarkeit

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 13. Mai 2014 5 K 1931/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2017 (IX R 4/16)

Berücksichtigung des Verzichts auf die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens als nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligun...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2016 7 K 1699/14 E aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 15. Mai 2014 wird mit der Maßgabe geändert, dass der [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2017 (IX R 22/16)

Befugnis des Finanzamts zur Änderung der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. September 2015 4 K 4074/15 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger hat [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2017 (IX R 46/15)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Ausgleichszahlung aufgrund einer Poolvereinbarung zwischen einer Investorengruppe und einem am Unternehmen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25. September 2015 11 K 1830/13 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2017 (IX R 31/16)

Aufforderung des BMF zum Beitritt zu einem Verfahren betreffend die ertragssteuerliche Behandlung einer Entschädigung für die Überspannung...

Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem Verfahren IX R 31/16 beizutreten. I. Streitig ist, ob die anlässlich der Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlte [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2017 (IX S 3/17)

Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 21. Februar 2017 IX B 138/16 die wegen Nichtzulassung der Revision erhobene Beschwerde der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) verworfen und hierbei nach § 116 Abs. 5 [...]

BFH - Urteil vom 06.04.2017 (III R 33/15)

Der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit für die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach Übergang der Zuständigkeit auf...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 17. Juni 2015 1 K 213/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2017 (IX B 18/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 14. Dezember 2016 15 K 3240/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 05.04.2017 (II R 30/15)

Festsetzung der Erbschaftsteuer auf Erwerbe des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18. März 2015 4 K 3087/14 Erb aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 05.04.2017 (X R 6/15)

Berücksichtigung des Wertverlusts eines unbebauten Grundstücks als Verlust aus gewerblichem Grundstückshandel

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2014 13 K 3148/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 05.04.2017 (X R 50/14)

Ertragsteuerliche Behandlung von Renten der Vereinten NationenAbgrenzung zu Pensionen der NATO

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Mai 2014 15 K 1216/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2017 (III B 122/16)

Voraussetzungen der Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs durch den abgelehnten Richter

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juni 2016 13 K 13224/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg [...]

BFH - Urteil vom 05.04.2017 (X R 30/15)

Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung eines Handwerksbetriebes zur Leistung eines Zusatzbeitrags an die Handwerkskamme...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 7. Juli 2015 2 K 505/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2017 (VI R 43/15)

Umfang der Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung wegen eines zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums...

Die Revision des Beklagten betreffend den Veranlagungszeitraum 2006 wird als unbegründet zurückgewiesen. Im Übrigen wird auf die Revision des Beklagten das Zwischenurteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 5. [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2017 (IV R 3/15)

Befugnis des Finanzgerichts zur Beiladung einer handelsrechtlich voll beendeten GesellschaftVoraussetzungen der Feststellung eines...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. November 2014 15 K 6300/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2017 (VI R 55/15)

Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten für private Pflegekräfte als außergewöhnliche Belastungen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 20. Oktober 2015 10 K 2393/14 aufgehoben. Die angefochtenen Einkommensteuerbescheide 2009 bis 2012 in Gestalt der [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2017 (IV R 9/15)

Zeitpunkt der Realisierung eines Veräußerungsgewinns aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos infolge der Auflösung einer KGBegründetheit...

1. Der Antrag auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Dezember 2014 15 K 15155/14 wird abgelehnt. 2. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2017 (IV R 13/14)

Abzugsfähigkeit der Übernahme der pauschalen Einkommensteuer für ein Geschenk

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. Januar 2014 10 K 326/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2017 (IV R 4/15)

Befugnis des Finanzgerichts zur Beiladung einer handelsrechtlich voll beendeten GesellschaftVoraussetzungen der Feststellung eines...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. November 2014 15 K 6303/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2017 (IV R 11/15)

Ertragsteuerliche Behandlung des Ausscheidens eines Mitunternehmers gegen Sachwertabfindung aus dem mitunternehmerischen Vermögen

1. Der Antrag des Beklagten, das Verfahren zum Ruhen zu bringen oder auszusetzen, wird abgelehnt. 2. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 4. Dezember 2014 14 K 2968/09 F wird [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2017 (VI R 82/14)

Einkommensteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung verpachteter landwirtschaftlicher Betriebe

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24. März 2014 13 K 2635/12 aufgehoben. Der Feststellungsbescheid 1990 des Beklagten über die gesonderte und einheitliche Feststellung [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2017 (I R 48/16)

Abgrenzung von nicht selbständiger und selbständiger Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juni 2016 1 K 1944/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2017 (XI R 6/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen eines Rechtsanwalts gegenüber Nichterwerbstätigen im Rahmen eines Lotsendienstes für...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. März 2016 2 K 2320/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2017 (VI R 83/14)

Anforderungen an die Revisionsbegründung

Die Revision des Schuldners gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25. März 2014 12 K 38/10 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Schuldner zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2017 (XI R 20/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse der Vermietung von Abstellflächen für Fahrzeuge an Gebrauchtwagenhändler

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15. Oktober 2015 5 K 220/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2017 (I R 73/15)

Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen auf die Anschaffungskosten von Investmentanteilen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 20. August 2015 1 K 1689/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2017 (XI R 5/16)

Berechtigung des Vorsteuerabzugs durch den Insolvenzverwalter aufgrund der Rückzahlung von Beträgen infolge einer erfolgreichen InsolvenzanfechtungRechtliche...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 16. März 2016 2 K 268/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2017 (III B 139/16)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung

Auf die Beschwerde der Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 11. August 2016 6 K 87/16 (Kg) aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2017 (III B 7/16)

Anforderungen an die Sachaufklärung im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. November 2015 2 K 2158/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2017 (X B 26/17)

Zulässigkeit der Revision in einem vor dem Finanzgericht übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29.11.2016 2 K 2039/15 E,G,U wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2017 (IX B 94/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Anerkennung der Vermietung an eine von einer nahestehenden...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12. Juli 2016 8 K 2503/12 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

BFH - Beschluss vom 21.03.2017 (IX B 132/16)

Anforderungen an die Begründung einer Divergenzrüge

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2016 5 K 3011/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2017 (X R 13/15)

Anforderungen an die zeitnah Mittelverwendung projektbezogener AufwendungenBegriff der Förderung des Umweltschutzes im Sinne von §...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 25. Februar 2015 5 K 135/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]