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BFH - Beschluss vom 21.06.2017 (V R 51/16)

Vorlage an den EuGH betreffend die Frage der Fälligkeit der Umsatzsteuer bei Vereinnahmung 2 Jahre nach Eintritt des Steuertatbestand...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Artikel 63 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2017 (V R 29/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Eingliederungsleistungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 10. Dezember 2015 16 K 253/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2017 (V R 4/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Einräumung von Nutzungsrechten an Baumgrabstätten

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 21. November 2016 4 K 58/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2017 (V R 34/16)

Begriff des Zweckbetriebs i.S. von § 68 Nr. 8 AOKörperschaft- und Gewerbesteuerbefreiung für Kongressveranstaltungen eines Vereins...

1. Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 7. April 2016 10 K 2601/13 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 10. Juli 2013, soweit sie die Körperschaftsteuer 2010 und den [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2017 (V R 3/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Einräumung von Nutzungsrechten an Baumgrabstätten

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 21. November 2016 4 K 36/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2017 (VII R 27/15)

Pfändbarkeit der Ansprüche aus einer Internet-Domain

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. September 2015 7 K 781/14 AO aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2017 (X R 38/16)

Abzugsfähigkeit gezahlter Renten als Sonderausgaben

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 6. Oktober 2016 11 K 1161/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2017 (VII R 24/15)

Einreihung von zur Fertigung von Hundeleinen eingeführten Bolzenhaken in die KN

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 11. September 2015 4 K 165/14 und die Bescheide des Hauptzollamts aufgehoben. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat das Hauptzollamt zu [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2017 (X R 26/15)

Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs von Aufwendungen für die Vorbereitung eines Kindes des Steuerpflichtigen auf einen Schulabschlus...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 7. Januar 2015 9 K 166/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2017 (IX B 30/17)

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher BedeutungZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 17. Januar 2017 1 K 1411/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2017 (X B 118/16)

Aufhebung einer Sachentscheidung mangels Durchführung des gem. § 44 Abs. 1 FGO erforderlichen Vorverfahrens

I. Auf den Antrag des Beklagten wird das Rubrum des Urteils des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. Juli 2016 10 K 2384/10 E dahingehend berichtigt, dass der Kläger darin als 'Insolvenzverwalter über den Nachlass des [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2017 (I R 38/15)

Pflicht zur Entrichtung von Vollziehungszinsen nach übereinstimmender Erledigungserklärung einer Anfechtungsklage

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28. November 2014 7 K 168/13 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 4. November 2013 sowie der Bescheid des Beklagten [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2017 (III B 157/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung in den USA lebender Kinder mangels Darlegung eines...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. Oktober 2016 14 K 103/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2017 (III B 144/16)

Prüfung der Wirksamkeit einer bestandskräftig gewordenen tatsächlichen Verständigung

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 5. August 2016 4 K 212/15 E,G,U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2017 (IV R 30/14)

Ertragsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung zuvor angekaufter und vermieteter oder verleaster beweglicher Wirtschaftsgüte...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 14. August 2013 2 K 242/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2017 (IV R 29/15)

Begriff der verdeckten GewinnausschüttungAnnahme einer verdeckten Gewinnausschüttung bei Zuwendungen von Vermögensvorteilen im Zuge...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 24. April 2015 3 K 106/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2017 (IV R 6/14)

Ertragsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung zuvor angekaufter und vermieteter oder verleaster beweglicher Wirtschaftsgüte...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 5. Dezember 2013 12 K 948/12 F aufgehoben. Der Gewinnfeststellungsbescheid 2003 vom 7. Februar 2011, geändert durch Bescheid vom 18. Juli [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2017 (II R 22/15)

Befugnis der in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen zur Erstellung einer Umsatzsteuervoranmeldung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 23. Juli 2014 2 K 580/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2017 (XI R 2/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung des sogenannten KWK-Bonus gem. § 8 Abs. 3 EEG 2004

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28. November 2013 16 K 247/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2017 (XI R 39/14)

Zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Vorsteuern von Seelotsen einer LotsenbrüderschaftIm Wesentlichen inhaltsgleich...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 10. September 2014 4 K 50052/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2017 (V R 31/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines landwirtschaftlichen Betriebshelfers

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26. November 2015 16 K 58/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2017 (XI R 40/14)

Vorsteuerabzugsberechtigung eines Seelotsen hinsichtlich von der Lotsenbrüderschaft bezogener Eingangsleistungen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 10. September 2014 4 K 53/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2017 (V B 5/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Pflicht zur Abführung gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 7. Dezember 2016 5 K 10/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2017 (I B 102/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Nichtigkeit eines Steuerbescheides mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24. August 2016 10 K 126/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2017 (I R 92/15)

Umfang des Ermessens der Finanzbehörden bei Gewährung eines Billigkeitserrlasses hinsichhtlich Nachzhalunggszinsen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. Oktober 2015 7 K 774/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Zwischen den [...]

BFH - Vorlagebeschluss vom 31.05.2017 (V R 30/15)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines...

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein Unternehmer, der die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durchführt, [...]

BFH - Vorlagebeschluss vom 31.05.2017 (V R 8/16)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Entgelte eines...

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften (Vorschriften der [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2017 (I R 77/15)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Billigkeitserlasses von Nachzahlungszinsen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 22. April 2015 3 K 889/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2017 (I R 37/15)

Ertragsteuerliche Behandlung des Gewinns einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aus der Veräußerung von Anteilen an einer...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28. April 2015 4 K 1366/14 aufgehoben, soweit die Festsetzung der Körperschaftsteuer und des Verspätungszuschlags betroffen sind. Der [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2017 (I R 54/15)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides im Rahmen einer mehrstufigen Organschaft

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. Februar 2015 16 K 932/12 H(K), die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 10. Februar 2012 sowie der Haftungsbescheid des Beklagten [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2017 (I R 91/15)

Anforderungen an Form und Inhalt einer Änderung einer Pensionszusage

Auf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10. November 2015 6 K 4456/13 K aufgehoben. Die Körperschaftsteuer wird unter Abänderung des [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2017 (X R 29/15)

Voraussetzungen der Gewerblichkeit der (Unter-)Vermietung von Lagerräumen und Ladenlokalen

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 3. September 2014 4 K 4198/13 E,G,U, soweit es die Einkommensteuer 2008 und 2009 und den Gewerbesteuermessbetrag 2008 und 2009 betrifft, [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2017 (II R 62/14)

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Nichterhebung von Grunderwerbssteuer für einen Erwerb aufgrund einer Umwandlung (Verschmelzung...

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: 'Ist Art. 107 Absatz 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine nach dieser Vorschrift [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2017 (IV B 20/17)

Beiladung der einzigen ehemaligen Kommanditistin einer erloschenen KG im Verfahren über die gesonderte und einheitliche Feststellung...

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 29. März 2017 5 K 1751/12 aufgehoben. I. Die Beigeladene und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) war einzige Kommanditistin [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2017 (V B 133/16)

Besorgnis der Befangenheit sämtlicher Richter eines Senats des BundesfinanzhofsVoraussetzungen der Selbstentscheidung eines abgelehnten...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 13. April 2016 3 K 20/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2017 (X R 4/17)

Verwerfung der Revision als unzulässig mangels Postulationsfähigkeit bei der Rücknahme der Revision

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Dezember 2016 14 K 14053/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2017 (VI R 9/16)

Abzugsfähigkeit der Kosten für ein Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13. Januar 2016 14 K 1861/15 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 7. Mai 2015 i.d.F. der Einspruchsentscheidung vom 8. Juni 2015 [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2017 (XI B 1/17)

Rechtsfolgen der Amtslöschung einer Gesellschaft im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. Oktober 2016 15 K 851/11 U wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2017 (IV R 36/14)

Ertragsteuerliche Behandlung eines aufgrund einer infolge der Wahlrechtsausübung nach § 6b EStG aufgestellten Ergänzungsbilanz negativ...

Die Revisionen der Klägerin und der Beigeladenen gegen das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 18. Juni 2014 1 K 76/12 (6) werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2017 (IV R 30/15)

Beendigung der gewerblichen Tätigkeit einer grundstücksverwaltenden GmbH & Co. KG

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Mai 2015 6 K 6359/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2017 (III R 20/14)

Begriff des Betriebs des verarbeitenden Gewerbes i.S. von § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 S. 1 Alt. 1 InvZulG 1999

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. April 2013 1 K 1151/09 im Kostenausspruch ganz und im Übrigen insoweit aufgehoben, als es die Investitionszulage [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2017 (VI R 19/15)

Abzugsfähigkeit der Kosten eines Scheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastungen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. Februar 2015 3 K 297/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2017 (VI R 81/14)

Abzugsfähigkeit der Kosten eines Scheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21. November 2014 4 K 1829/14 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2017 (III R 11/15)

Rechtsfolgen der Trennung der Eltern und der Aufnahme des Kindes in den Haushalt eines von ihnen hinsichtlich der zu Zeiten des Zusammenlebens...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 30. April 2014 12 K 1044/11 insoweit aufgehoben, als das Finanzgericht der Klage stattgegeben hat. Insoweit wird die Klage abgewiesen. [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2017 (VI R 66/14)

Abzugsfähigkeit der Kosten eines Scheidungsverfahrens als außergewöhnliche Aufwendungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Oktober 2014 4 K 1976/14 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 2. Juni 2014 in der Fassung der Einspruchsentscheidung [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2017 (II R 35/15)

Begriff des neuen Gesellschafters i.S. von § 1 Abs. 2a S. 1 GrEStGUmfang der Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 3a GrEStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. April 2014 8 K 306/11 GrE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2017 (II R 60/15)

Voraussetzungen der nachträglichen Änderung eines SteuerbescheidesBegriff des nachträglichen Bekanntwerdens von Beweismitteln im...

Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 27. Oktober 2015 2 K 782/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Klägerinnen zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2017 (V R 52/15)

Gemeinnützigkeit einer Freimaurerloge

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2015 6 K 2138/14 K wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2017 (VI R 1/16)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines Arbeitnehmers zum Erwerb einer Beteiligung an seinem Arbeitgeber als Werbungskosten bei den...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21. Oktober 2015 14 K 2767/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2017 (VI R 34/15)

Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche BelastungenVereinbarkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2015 8 K 1792/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]