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LSG Bayern - Beschluss vom 28.12.2017 (L 6 R 724/16)

Anspruch von Syndikusanwälten auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungErstattung außergerichtlicher...

Die Beklagte hat der Klägerin die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob der Klägerin für die ab dem 01.04.2010 als Angestellte der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2017 (L 1 R 1084/14)

Vormerkung von Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und fortdauernder Erkrankung in...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 31. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.12.2017 (L 4 KR 138/17)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnspruch auf Versorgung mit einer Kniegelenk-Totalendoprothese...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 01.12.2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2017 (L 4 KR 349/15)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Schmerztherapie mit Medizinal-Cannabisblüten in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2017 (L 19 R 113/17)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Einholung weiterer Sachverständigengutachten von Amts...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 20.01.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2017 (L 19 R 679/16)

Anspruch auf Rentengewährung wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit in der gesetzlichen RentenversicherungVerweisbarkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 29.02.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Bayern - Urteil vom 06.12.2017 (L 12 KA 7/17)

Entziehung einer vertragsärztlichen ZulassungZeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich für die Beurteilung von Entziehungsvoraussetzunge...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13.12.2016 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen einschließlich der außergerichtlichen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 06.12.2017 (L 6 R 38/17)

Keine Anerkennung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der Schweiz in der gesetzlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 06. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 06.12.2017 (L 6 R 5144/17 B ER)

Kein Anspruch auf Abänderung einer bestandskräftigen Statusfeststellung zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 09. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege [...]
LSG Bayern - Urteil vom 06.12.2017 (L 6 R 70/15)

Anforderungen an die Kostenentscheidung in Statusverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 11.12.2014 abgeändert und die Klage gegen den Bescheid vom 20.02.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.07.2014 abgewiesen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 05.12.2017 (L 5 KR 508/17)

Kein Kostenerstattungsanspruch einer privaten Auslandskrankenversicherung gegen eine gesetzliche Krankenkasse

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 04.07.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten auch der Berufung. III. Der Streitwert für beide Instanzen wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.11.2017 (L 11 AS 322/17)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung des sog. Sterbevierteljahresbonus im Rahmen einer Witwenrente als...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.11.2016 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24.01.2017 wird aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 08.03.2016 in der Gestalt des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 27.11.2017 (L 12 SF 175/17)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an den Ansatz einer Besprechungsgebühr bei einer telefonischen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG München vom 6.7.2017, S 21 SF 182/17 E, wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Gegenstand des Verfahrens ist die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 23.11.2017 (L 9 EG 10/16)

Höhe des ElterngeldesVerspätete Zahlung von ArbeitslohnModifizierte ZuflusstheorieKorrekturmöglichkeit bei der Elterngeldberechnun...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21.Oktober wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. III. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 23.11.2017 (L 9 EG 27/16)

Anspruch auf ElterngeldGeltung des modifizierten Zuflussprinzips bei der Einkommensermittlung mit Gehaltsnachzahlungen aus dem VorjahrKeine...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. III. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 23.11.2017 (L 9 EG 62/15)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung der Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als relevantes...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2017 (L 12 KA 138/15)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKein Einfluss von Empfehlungen des RKI und von Meldepflichten des IfSG auf den VergütungsanspruchAbrechenbarkeit...

I. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Absetzung der GOP 88740 bei mehrfachem Ansatz [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2017 (L 19 R 365/14)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Beurteilung des rentenrechtlich relevanten...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.04.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2017 (L 19 R 263/16)

Keine Anerkennung einer beruflichen Grundausbildung in der DDR als fiktive Pflichtbeitragszeit in der gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2017 (L 19 R 66/15)

Anforderungen an den Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung bei psychischen Erkrankungen

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 18.12.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2017 (L 19 R 119/15)

Anspruch auf WitwenrenteAnforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei eigenen Einkünften des...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15.01.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2017 (L 19 R 153/13)

Höhe der Regelaltersrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnrechnung und Bewertung im Versicherungsverlauf enthaltener Daten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.11.2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 14.03.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.11.2002 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2017 (L 19 R 114/16)

Anspruch auf Teilhabeleistungen für eine Umschulung zum Techniker für Agrarwirtschaft, Fachrichtung Garten- und LandschaftsbauAnforderungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.01.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 14.11.2017 (L 7 R 5146/17 B ER)

Zulässigkeit der Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenKein Mindestlohn durch die Gewährung von SachleistungenKeine Klärung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 29. September 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller und Beschwerdeführer trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 09.11.2017 (L 4 KR 49/13)

Keine Erstattung der Kosten für eine zelluläre Immuntherapie zur Behandlung eines Mammakarzinoms in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 08.11.2017 (L 6 R 168/16)

Einstufung eines rumänischen Subingenieurs in Qualifikationsgruppen nach dem FremdrentenrechtDiplom eines Subingenieurs ist kein Hochschulstudiu...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. September 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.10.2017 (L 19 R 256/16)

Begrenzung der Entgeltpunkte im Fremdrentenrecht bei Zusammentreffen von eigener Rente mit einer HinterbliebenenrenteUnbeachtlichkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 07.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.10.2017 (L 19 R 220/16)

Verfassungsmäßigkeit der Zuerkennung einer Kindererziehungszeit von 24 Monaten für ein vor dem 01.01.1992 geborenes Kind

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 21.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.10.2017 (L 19 R 494/15)

Anspruch auf HinterbliebenenrenteWiderlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei Kenntnis einer lebensbedrohlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 28.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.10.2017 (L 19 R 8/16)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB VIErforderlichkeit einer gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.12.2015 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 04.07.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.12.2014 [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 24.10.2017 (L 19 R 541/16)

Anspruch auf ErwerbsminderungsrenteEinschätzung des Leistungsvermögens bei Vorliegen einer bipolar affektiven Störung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 21.06.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist zwischen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 23.10.2017 (L 4 KR 349/17)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Ausstattung mit einem Fußhebersystem mit Neurostimulator als Hilfsmittel...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 23.03.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren zu erstatten. III. Die Revision [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.10.2017 (L 19 R 181/16)

Anspruch auf Regelaltersrente in der gesetzlichen RentenversicherungKein Absehen von einer Anhebung der Regelaltersgrenze bei einer...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 15.02.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.10.2017 (L 3 U 283/14)

Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege für ein Integrationsunternehmen in der gesetzlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 12. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen und die außergerichtlichen Kosten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.10.2017 (L 19 R 388/17)

Kein Anspruch eines Beamten auf Rückerstattung geleisteter Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei Erfüllung der WartezeitVerfassungsmäßigkeit...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.05.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Urteil vom 06.10.2017 (L 7 R 504/15)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines KommanditistenZusammenschluss ungarischer Schlachter in Form einer KommanditgesellschaftAbgrenzung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert wird für [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2017 (L 7 R 5028/16)

Sozialversicherungspflicht einer Krankenschwester für eine Tätigkeit als Pflegerin und Betreuerin für einen ambulanten Pflegedienst...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 17. Februar 2016 - S 56 R 1475/15 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 7. Januar 2014 idG des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2017 (L 7 R 5059/16)

Keine Sozialversicherungspflicht eines examinierten Krankenpflegers mit einer von ihm gegründeten Firma zur Erbringung von Pflegedienstleistungen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers und der Beigeladenen zu 1. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2017 (L 7 R 504/15)

Sozialversicherungspflicht von in ihrer Kommanditgesellschaft als Schlachter arbeitenden Kommanditisten

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert wird für [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.09.2017 (L 19 R 328/15)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitBeurteilung des Leistungsvermögens einer zahnmedizinischen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.03.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.09.2017 (L 15 VS 13/14)

Kein Anspruch auf Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz nach einem Verkehrsunfall bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurte...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.09.2017 (L 19 R 292/16)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei einer psychischen ErkrankungAbgrenzung zur Feststellung eines GdB im SchwerbehindertenrechtObjektive...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.04.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.09.2017 (L 19 R 1001/13)

Keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Tätigkeit eines approbierten Arztes als...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.08.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.09.2017 (L 10 AL 239/16)

Kein Ruhen des Anspruchs eines Rechtsreferendars beim Freistaat Bayern auf Arbeitslosengeld bei ungekürzter Zahlung der Unterhaltsbeihilfe...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26.10.2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.09.2017 (L 14 R 586/14)

Rechtmäßigkeit einer Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer BetriebsprüfungBerücksichtigung eines arbeitsvertraglich...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 03.06.2014 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 10.02.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.07.2012 in der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 22.08.2017 (L 19 R 500/16)

Anspruch auf Weitergewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungMaßgeblicher Zeitpunkt...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.06.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 31.07.2017 (L 19 R 979/14)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitVerweisbarkeit eines Betriebsschlossers mit qualifiziertem...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 21.10.2014 wird zurückgewiesen, soweit ihr nicht durch das angenommene Teilanerkenntnis entsprochen wurde. II. Außergerichtliche Kosten sind [...]
LSG Bayern - Grundurteil vom 27.07.2017 (L 12 SF 94/18)

BetragsrahmengebührenBestimmung einer TerminsgebührTermindauer als wesentliches Kriterium

I. Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 9. Januar 2018 sowie die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 27. Juli 2017 abgeändert. Für das Klageverfahren mit dem [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.07.2017 (L 5 KR 443/15)

Versicherungsfreiheit in der Renten- und Arbeitslosenversicherung durch die Gewährleistung von VersorgungsanwartschaftenKein rückwirkender...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2017 (L 4 KR 398/15)

Anforderungen an einen Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine zweite Brustkorrekturoperation

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]