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OLG Brandenburg - Urteil vom 28.12.2017 (6 U 40/16)

Ausschluss eines Mitgliedes aus der Genossenschaft

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.04.2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 1 O 375/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.12.2017 (6 U 87/15)

Rückforderung hin und her gezahlter Stammeinlagen durch den Insolvenzverwalter

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 16.07.2015 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 31 O 61/14 - teilweise [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2017 (5 W 76/17)

Verfahren des Grundbuchamts bei einem Spaltungs- und Übernahmevertrag hinsichtlich eines Erbbaurechts

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Grundbuchamt - vom 23. Februar 2017, Gz. Terpe Blatt 1195-3, aufgehoben. I. Im Grundbuch von ... Blatt 7557 (im Folgenden: [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.12.2017 (5 U 64/17)

Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zum Widerruf eines ProzessvergleichsBeweiskraft...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 28. April 2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 11 O 316/15, aufgehoben und die Sache wird zur erneuten Verhandlung [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.12.2017 (6 U 1/16 Kart)

Umfang der Nutzungsgestattung an Wegeparzellen zum Zwecke der Erschließung von Windkraftanlagen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.10.2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 1 O 303/14 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage der Beklagten werden die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2017 (2 Ws 136/17)

Anwaltsgebühren bei Erhebung einer Nachtragsanklage und deren Einbeziehung in ein laufendes Verfahren

Auf die Beschwerde des Verteidigers wird seine aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung über die bisher festgesetzten 14.317,72 EUR hinaus auf weitere 328, 44 EUR (dreihundertundachtundzwanzig und 44/100 EUR) [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2017 (6 U 187/12)

Pflicht des Vermieters zur kostenpflichtigen Übernahme von auf dem vermieteten Grundstück durch den Mieter errichteten Büroräume...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.10.2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 2 O 15/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.12.2017 (6 W 141/17)

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Beratung hinsichtlich der Abnahme von bestimmten Geschäften

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 01.11.2017 - 11 O 388/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.12.2017 (12 U 1/17)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht eines Ingenieurs wegen Planungsfehlern bei einem Wärmerückgewinnungssystem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. November 2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 12 O 53/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.11.2017 (4 U 206/16)

Pflichten des Anlageberaters

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 11.10.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor Ziffer 1 klarstellend wie folgt gefasst wird: Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.11.2017 (4 U 141/16)

Rückforderung von Zahlungen aufgrund einer AusfallbürgschaftVerpflichtung zur Rückzahlung auf erstes Anfordern

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 20.07.2016, Az. 8 O 45/15, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil des Landgerichts Potsdam [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.11.2017 (12 U 241/16)

Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem Schiffsfonds

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Oktober 2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam in der Fassung des Beschlusses vom 15. November 2016, Az.: 6 O 371/15, [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.10.2017 (7 U 237/14)

Rechtsstellung des Eigentümers eines Fahrzeugs bei Entwendung aus einem Reparaturbetrieb

Die Berufung der Beklagten gegen das am 09.09.2014 verkündete Grundurteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2017 (12 U 138/16)

Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens im ArzthaftungsprozessAnforderungen an die Dokumentation in einem Krankenhaus

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Mai 2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 14 O 386/12, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]

OLG Brandenburg - Verfügung vom 10.08.2017 (12 U 173/15)

Rechtsfolgen einer überlangen Bindungsfrist bei der Ausschreibung von Fliesenlegerarbeiten

Hinweise an die Parteien: Die Parteien werden zunächst darauf hingewiesen, dass das Landgericht den Schriftsatz der Klägerin vom 02.07.2015 nicht übermittelt hat, dies anscheinend deshalb, weil die Anlagen zu diesem [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.08.2017 (5 U 25/16)

Berichtigung des Grundbuchs zu Gunsten des Erwerbers in der ZwangsversteigerungAnspruch auf Löschung einer Auflassungsvormerkung zu...

Die Berufung des Beklagten zu 1 gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30. Dezember 2015, Az. 12 O 100/12, wird - auch mit den erstmals in der Berufungsinstanz gestellten Hilfsanträgen zur Widerklage - [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.08.2017 (4 U 142/16)

Auslegung einer Erklärung des Darlehensgebers im Rahmen der Umschuldung eines VerbraucherdarlehensSchadensersatzpflicht des Verbrauchers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 20.07.2016, Az. 8 O 343/15, wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.08.2017 (12 W 15/16)

Umfang der Aufsichtspflicht des Betreibers eines Altenpflegeheims gegenüber einer Patientin

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 28. Dezember 2015, Az.: 12 O 145/15, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.06.2017 (5 U 92/14)

Umfang des Schadensersatzes wegen eines unterlassenen Hinweises auf das Erfordernis einer kommunalaufsichtlichen Genehmigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das 23. Juli 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.06.2017 (3 U 43/16)

Auslegung einer Klausel in einem Vertrag einer Gemeinde über die Nutzung des kommunalen Schulgebäudes zum Betrieb einer privaten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 02.06.2016 (Az.: 72 O 34/15) abgeändert und festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, unabhängig von der Konfession auf [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.06.2017 (4 U 90/16)

Anforderungen an die Form einer Vollmacht zur Eingehung einer Bürgschaftsverpflichtung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 10.05.2016, Az. 1 O 4/16, wird zurückgewiesen. Mit Ausnahme der Kosten des Streithelfers, die dieser selbst trägt, hat der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 31.05.2017 (4 U 67/16)

Ansprüche des Käufers einer Eigentumswohnung gegen die finanzierende Bank

Die Berufung der Drittwiderbeklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 16.03.2016, Az. 8 O 482/11, wird verworfen. Die gegen dasselbe Urteil gerichtete Berufung des Klägers wird [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2017 (12 U 138/16)

Verwertbarkeit eines auf der Mikroverfilmung der Behandlungsunterlagen eines Krankenhauses beruhenden Sachverständigengutachtens im...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.05.2017 (1 U 15/16)

Abgrenzung von Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 12. August 2016 - 4 O 154/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.04.2017 (4 U 24/16)

Haftung eines Bauunternehmers für die Beschädigung von Leitungen im Zuge von Bauarbeiten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. Januar 2016, Az. 12 O 28/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.03.2017 (7 U 57/14)

Ansprüche der Miteigentümer einer Immobilie auf Auskehrung von MieteinnahmenHaftung des Prozessbevollmächtigten

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.02.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin wird zurückgewiesen und das erstinstanzliche Urteil mit der Maßgabe [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2017 (15 WF 40/17)

Erfallen einer fiktiven Terminsgebühr im einstweiligen Anordnungsverfahren gemäß § 49 FamFG

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Abhilfebeschluss des Amtsgerichts - Rechtspflegers - Potsdam vom 13. Januar 2017 - 44a F 246/16 - aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.03.2017 (7 U 145/15)

Zulässigkeit eines Teilurteils bei Inanspruchnahme mehrerer Streitgenossen

Auf die Berufung des Beklagten zu 1. werden das am 16. Juli 2015 verkündete Teilurteil der Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder) aufgehoben und der Rechtsstreit zur weiteren [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.03.2017 (10 UF 54/15)

Anforderungen an die Feststellung der Ehegeschäftsfähigkeit und der Geschäftsfähigkeit der Ehegatten beim Abschluss eines Ehevertrage...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 19. März 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.03.2017 (12 U 18/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines an einer Engstelle nicht die rechte Fahrbahnseite einhaltenden Kraftrades mit einem entgegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Dezember 2015 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 6 O 148/14, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.02.2017 (7 U 75/13)

Anforderungen an den Nachweis der Verletzung von Beratungspflichten des Anlageberaters

Die Berufungen der Klägerin und des Drittwiderbeklagten gegen das am 8. Mai 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2017 (2 Ws (Vollz) 39/16)

Umfang der Fortzahlung des Arbeitsentgelts eines Strafgefangenen während der Zeit der Freistellung

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Cottbus vom 14. Januar 2016 aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung wird [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2017 (13 UF 244/14)

Darlegungslast des freiberuflichen Unterhaltsschuldners hinsichtlich bestrittener AusgabenVersagung des nachehelichen Unterhalts wegen...

I. Der Antragsgegnerin wird Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin ..., B..., bewilligt. II. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und unter Zurückweisung ihrer [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2017 (10 WF 107/16)

Streitwert eines Vergleichs bei Einbeziehung nicht anhängiger Ansprüche im Gewaltschutzverfahren

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Wert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 1.500 €, der Vergleichswert jedoch auf 3.500 € festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2017 (10 WF 80/16)

Genehmigungsbedürftigkeit eines Antrags der Eltern auf Änderung der Geschlechtszugehörigkeit und des Vornamens nach dem TSG

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 10. Juni 2016, erlassen am 13. Juni 2016, wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ihr Antrag auf [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.01.2017 (7 U 87/14)

Anforderungen an den Nachweis der Überschuldung einer Kapitalgesellschaft

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 26.02.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.01.2017 (6 U 21/14)

Geltendmachung von Beschlussmängeln der Gesellschafterversammlung einer GmbH

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.01.2014 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Neuruppin - 6 O 59/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 04.01.2017 (4 U 199/15)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesVoraussetzungen der Schutzwirkung der Verwendung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 4. November 2015 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen haben die Kläger zu tragen. Das Urteil [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2017 (13 UF 87/16)

Gegenstandswert von Auskunftsansprüchen im Rahmen einer StufenklageEntstehung des Auskunftsanspruchs im Rahmen des Zugewinnausgleich...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Antragsgegner in Abänderung des Teil-Beschlusses des Amtsgerichts Senftenberg vom 26.04.2016 - 35 F 23/15 - verpflichtet, der Antragstellerin Auskunft zu erteilen über [...]