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OLG München - Endurteil vom 22.12.2017 (13 U 1785/15)

Anforderungen an die Individualisierung von zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 10.04.2015, Az. 29 O 25657/12, wird zurückgewiesen und die Klage hinsichtlich der Hilfsanträge 3 und 4 abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

OLG München - Endurteil vom 22.12.2017 (13 U 927/15)

Anforderungen an die Individualisierung von zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 19.01.2015, Az. 35 O 3496/14, wird zurückgewiesen und die Klage bezüglich des Hilfsantrags zu 3. abgewiesen 2. Die Kläger haben die Kosten des [...]

OLG München - Endurteil vom 22.12.2017 (10 U 429/17)

Anforderungen an den Nachweis der Kausalität eines Verkehrsunfalls für eingetretene Schäden

1. Auf die Berufung des Klägers vom 08.02.2017 wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 05.01.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an den Kläger ein [...]

OLG München - Beschluss vom 22.12.2017 (34 Wx 302/17)

Voraussetzungen der Kraftloserklärung einer Briefgrundschuld

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 4. Juli 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 155.250 € festgesetzt. I. Der Beteiligte ist [...]

OLG München - Endurteil vom 21.12.2017 (1 U 454/17)

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei Fortsetzung der PEG-Sondenernährung eines Patienten im Stadium finaler Demenz

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18.01.2017, Az. 9 O 5246/14, abgeändert: Der Beklagte hat an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000,- € nebst Zinsen hieraus in [...]

OLG München - Beschluss vom 21.12.2017 (6 W 1604/17)

Streitwert der Klage eines Verbraucherschutzverbandes wegen eines Verstoßes gegen § 16a Abs. 1 EnEV

Die statthafte und zulässige Streitwertbeschwerde der Beklagten ist teilweise begründet. Bei Klagen eines Verbraucherschutzverbandes bemisst sich der Streitwert nach dem satzungsgemäß wahrgenommenen Interesse der [...]

OLG München - Endurteil vom 21.12.2017 (23 U 1488/17)

Beginn der Verjährung des Anspruchs eines Versicherungsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 17.03.2017 wird folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, dem Kläger einen Buchauszug in Form einer geordneten [...]

OLG München - Endurteil vom 21.12.2017 (23 U 3519/16)

Ansprüche des Trägers einer Seniorenresidenz gegenüber dem Vermögensbetreuer einer Heiminsassin

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 01.08.2016, Az. 15 O 23676/15, dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 34.627,79 Euro nebst Zinsen in Höhe [...]

OLG München - Endurteil vom 20.12.2017 (20 U 1102/17)

Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen für die Beschädigung einer Wasserleitung anlässlich einer Bauteilöffnung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 15. Februar 2017, Az. 11 O 590/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]

OLG München - Endurteil vom 20.12.2017 (7 U 260/17)

Ansprüche nach Beendigung eines Kommissionsagenturverhältnisses

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 23.12.2016 (10 O 16326/14) in Ziffer 2 aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und [...]

OLG München - Endurteil vom 14.12.2017 (23 U 1481/17)

Rechtsstellung der Gesellschafter einer GmbHRecht auf Durchführung einer Sonderprüfung

1. Auf die Berufung der Kläger und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 14.12.2016, Az. 1 HK O 2634/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass in der [...]

OLG München - Endurteil vom 13.12.2017 (15 U 886/17)

Rechtsfolgen der Kündigung eines Steuerberatervertrages durch den MandantenRechtsfolgen einer Vereinbarung über die Höhe des Vorschusses...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 17.02.2017 (Az. 4 O 9827/16) in der Fassung des Beschlusses vom 11.04.2017 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage [...]

OLG München - Beschluss vom 11.12.2017 (9 W 1897/17)

Streitwert bei Hilfsaufrechnung mit mehreren Forderungen

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 29.09.2017, Az. 11 O 13206/14, wird zurückgewiesen. I. Am 29.9.2017 erließ das Landgericht München i in der Sache 11 O 13206/14 [...]

OLG München - Endurteil vom 07.12.2017 (23 U 1683/17)

Rückabwicklung einer zweigliedrigen stillen Gesellschaft wegen Prospektmängeln oder Verletzung der Aufklärungspflicht

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 10.04.2017, Az. 15 HK O 17915/16 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 9.598,55 nebst Zinsen hieraus in [...]

OLG München - Endurteil vom 04.12.2017 (21 U 3885/15)

Rechtsfolgen der Stellung des Antrags auf Eigenverwaltung sowie der nachfolgenden Gutachterbestellung im Insolvenzantragsverfahren...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 25.09.2015, Az. 3 O 3842/15 aufgehoben. 1. Die Beklagte wird verurteilt, - an den Kläger 51.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG München - Beschluss vom 04.12.2017 (34 Wx 95/17)

Auslegung der Bewilligung einer hinter den schuldrechltichen Bestellungspflichten zurückbleibenden Bewilligung einer Grunddienstbarkei...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 9. Januar 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. [...]

OLG München - Endurteil vom 30.11.2017 (23 U 1226/17)

Umfang der RestschuldbefreiungAusnahme bei einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung des Schuldners

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 13.03.2017, Az. 28 O 15252/16, aufgehoben. II. Die Zwangsvollstreckung aus den Kostenfestsetzungsbeschlüssen des Landgerichts München I, [...]

OLG München - Endurteil vom 21.11.2017 (23 U 1488/17)

Anspruch eines Versicherungsvertreters auf Buchauszug in Form einer geordneten Zusammenstellung über alle für ein Versicherungsbüro...

OLG München - Endurteil vom 20.11.2017 (21 U 2018/16)

Haftung der Treuhandkommanditistin eines Medienfonds wegen Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber Anlageinteressenten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 31.03.2016, Az. 32 O 14556/15, aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.169,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG München - Endurteil vom 20.11.2017 (21 U 3798/16)

Haftung des Treuhandkommanditisten eines Medienfonds wegen Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber AnlageinteressentenHemmung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22.08.2016, Az.: 34 O 21775/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG München - Beschluss vom 16.11.2017 (1 AR 413/17)

Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr

1. Rechtsanwalt W. I. K. wird für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger des Verurteilten D. S. S. vor dem Landgericht Passau, Az: 35 Js 9970/15 im Vorverfahren und im Hauptverfahren eine Pauschgebühr in Höhe von [...]

OLG München - Endurteil vom 16.11.2017 (23 U 1488/17)

Verjährung des Anspruchs des Versicherungsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

OLG München - Endurteil vom 15.11.2017 (13 U 1785/15)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

OLG München - Endurteil vom 13.11.2017 (19 U 2156/16)

Aufklärungspflichten einer Bank bei Vermittlung eines Zins-Swaps

I. Auf das Anerkenntnis der Beklagten zu 2) wird festgestellt, dass der Beklagten zu 2) aus den Bürgschaftsurkunden des Klägers zu 3) vom 15.06.2010 und des Klägers zu 2) vom 17.06.2010 keine Rechte zustehen. II. Im [...]

OLG München - Endurteil vom 09.11.2017 (23 U 239/17)

Rückforderung einer durch einen GmbH-Gesellschafter veranlassten Zahlung vom Geschäftskonto der Gesellschaft auf ein Privatkonto

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 15.12.2016, Az. 14 O 2053/16, berichtigt durch Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 05.10.2017, Az. 23 U 239/17, in Ziff. I [...]

OLG München - Endurteil vom 08.11.2017 (20 U 2048/17)

Ansprüche des Erwerbers eines Grundstücks wegen unterbliebener Pflasterung eines Grundstücksteils durch den Veräußerer und Eigentümer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 19.05.2017 dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. II. Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. III. Die [...]

OLG München - Endurteil vom 08.11.2017 (7 U 4376/13)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Erbringung von Medien-Service-DienstleistungenAnspruch des Auftraggebers auf Herausgabe...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 20.8.2013 (Az.: 13 HK O 25386/09) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München I [...]

OLG München - Endurteil vom 26.10.2017 (23 U 1036/17)

Auslegung einer Mitteilung des Handelsvertreters an den Geschäftsherrn

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt das landgerichtliche Urteil dahingehend zu berichtigen, dass es in Ziffer 2 des Tenors statt 45.000,00 € richtig 47.600,00 € heißt. Ferner beabsichtigt der Senat, dass [...]

OLG München - Urteil vom 26.10.2017 (23 U 1547/17)

Entscheidung des Berufungsgerichts bei Unterbleiben einer erstinstanzlichen Entscheidung über einen rechtshängigen Klageantrag

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 13.04.2017, Az. 2 HK O 3463/16 aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Das [...]

OLG München - Endurteil vom 26.10.2017 (23 U 1699/17)

Formularmäßige Vereinbarung der Pflicht des Frachtführers zum Anfahren von bewachten ParkplätzenHaftung des Frachtführers bei...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 21.04.2017, Az. 1 HK O 899/14, dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 14.660,43 € nebst Zinsen [...]

OLG München - Beschluss vom 25.10.2017 (18 U 1202/17)

Wirksamkeit einer in einem Testament angeordneten Schiedsklausel

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 24.02.2017, Az. 13 O 5937/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis [...]

OLG München - Endurteil vom 25.10.2017 (15 U 889/17 Rae)

Anforderungen an einen Schuldbeitritt zu einer (laufenden) anwaltlichen Vergütungsvereinbarung

I. Auf die Berufung wird das Endurteil des Landgerichts vom 24.02.2017 (Az. 83 O 2232/16) in Ziffer 1 soweit es den dortigen Beklagten zu 2) (= Beklagter des Berufungsverfahrens) betrifft und im Kostenpunkt abgeändert. [...]

OLG München - Beschluss vom 24.10.2017 (11 W 1470/17)

Kostenvorschusspflicht für Ergänzungsfragen des Streithelfers im selbständigen Beweisverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Antragsstellerin betrieb gegen die Antragsgegnerin ein selbständiges Beweisverfahren vor dem Landgericht München I wegen behaupteter Baumängel an der Wohnungseigentumsanlage [...]

OLG München - Endurteil vom 19.10.2017 (23 U 1961/16)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus ProspekthaftungHemmung der Verjährung durch Einreichung eines Güteantrags

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 31.03.2016, Az. 29 O 12585/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG München - Beschluss vom 17.10.2017 (31 Wx 330/17)

Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge gegenüber dem Handelsregister

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1, 2 und 3 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Registergericht - vom 8.8.2017 betreffend die Beanstandung des mangelnden Nachweises der Erbfolge durch Vorlage eines [...]

OLG München - Beschluss vom 12.10.2017 (31 Wx 299/17)

Anforderungen an die Mitteilung der Beteiligungsverhältnisse bei Einreichung einer Gesellschafterliste

Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Registergericht - vom 11.7.2017 in der Fassung vom 13.7.2017 wird zurückgewiesen. I. 1. Die Beschwerde ist zulässig, als sie sich gegen das von dem [...]

OLG München - Beschluss vom 09.10.2017 (34 Wx 221/17)

Anforderungen an den Nachweis dafür, dass ein gemeindliches Grundstück nicht unter Wert veräußert worden ist, gegenüber dem Grundbucham...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) - Grundbuchamt - vom 28. April 2017 konkretisierend dahingehend abgeändert, dass die geforderte [...]

OLG München - Endurteil vom 04.10.2017 (3 U 4833/15)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Bausachverständigen wegen unrichtiger Beurteilung der Mängel eines verkauften...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 27.11.2015 (Az.: 7 O 2813/14) dahingehend abgeändert, dass die Klage im Hinblick auf beide Beklagte dem Grunde nach gerechtfertigt ist. [...]

OLG München - Endurteil vom 28.09.2017 (23 U 1788/17)

Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich in Österreich im Rahmen eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages gezahlter Einkommensteuer

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein, Az. 1 HK O 4388/16 vom 21.04.2017 abgeändert wie folgt: a. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.331,09 Euro nebst Zinsen in [...]

OLG München - Endurteil vom 27.09.2017 (15 U 4586/16)

Haftung einer KG und ihrer Steuerberaterin wegen Abgabe einer unrichtigen Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellun...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des LG Traunstein vom 24.10.2016 (Az. 3 O 910/16) abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner 1.153,60 € zu zahlen; die [...]

OLG München - Beschluss vom 26.09.2017 (13 W 1528/17)

Streitwert eines Vergleichs bei Miterledigung hilfsweise zur Aufrechnung gestellter Gegenforderungen

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 22.08.2017, Az. 6 O 1322/14, in Ziffer II (Streitwertfestsetzung) aufgehoben. 2. Der Streitwert des [...]

OLG München - Beschluss vom 22.09.2017 (34 Wx 68/17)

Auslegung der Bewilligung eines aufschiebend bedingten Nießbrauchsrechts an einem Grundstück

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 12. Januar 2017 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird bestimmt auf 5.000 €. I. [...]

OLG München - Urteil vom 22.09.2017 (10 U 2533/15)

Haftungsverteilung bei Kollision dreier Fahrradfahrer

1. Auf die Berufung der Kläger vom 15.07.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 29.06.2015 (Az. 19 O 25151/15) abgeändert und insgesamt neugefasst wie folgt: I.1 Die Ansprüche der Klägerin zu 2) auf [...]

OLG München - Endurteil vom 14.09.2017 (6 U 1864/17)

Anforderungen an die Zustellung einer einstweiligen Verfügung

Die Berufung der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. I. Die Antragstellern macht im einstweiligen Verfügungsverfahren wettbewerbsrechtliche [...]

OLG München - Endurteil vom 14.09.2017 (23 U 667/17)

Rechte des Käufers eines gebrauchten Pkw bei unrichtiger Angabe der LaufleistungRechte des Verkäufers bei unberechtigter Abnahmeverweigerun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 19.01.2017, Az. 2 HK O 3604/16, aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Das [...]

OLG München - Endurteil vom 14.09.2017 (6 U 3838/16)

Berücksichtigung eines Risikoabschlags für das Patentversagungsrisiko bei der vorläufigen Vergütung einer ArbeitnehmererfindungRechte...

I. Das Teilurteil des Landgerichts München vom 18.08.2016 (Az.: 7 O 3299/15) wird auf die Anschlussberufung des Klägers in Ziffer I. dahingehend abgeändert, dass es statt 'in der Zeit seit dem 29.01.2012' heißt 'in der [...]

OLG München - Endurteil vom 13.09.2017 (7 U 4585/16)

Ansprüche des Versenders gegen den Hauptfrachtführer wegen des Verlustes von Transportgut

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 17.10.2016, Az. 15 HK O 4347/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, einschließlich der [...]

OLG München - Endurteil vom 08.09.2017 (10 U 4665/16)

Indizien für einen fingierten Verkehrsunfall

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) vom 02.12.2016 wird das Endurteil des Landgerichts Passau vom 27.10.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 5.203,10 € [...]

OLG München - Beschluss vom 06.09.2017 (21 W 1088/17)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde eines Rechtsanwalts aus eigenem RechtVoraussetzungen der Berücksichtigung einer Hilfsaufrechnung...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägervertreterin vom 16.06.2017 wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 30.05.2017, Az. 3 O 2644/17, dahingehend abgeändert, dass der Streitwert für das erstinstanzliche [...]

OLG München - Endurteil vom 30.08.2017 (13 U 4374/15 Bau)

Pflicht des Architekten zur Einschaltung eines Sonderfachmanns bei der Planung einer Glasdachkonstruktion aus einer Stahlunterkonstruktion...

1. Die Berufung der Beklagten vom 30.11.2015 gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 27.10.2015, Az.: 2 O 4670/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen samtverbindlich die Kosten des [...]