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KG - Beschluss vom 28.12.2017 (12 W 48/17)

Streitwert eines Räumungsrechtsstreits

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 26. September 2017 - 67 S 146/17 - hinsichtlich der Streitwertfestsetzung abgeändert und der Streitwert für beide Instanzen auf jeweils [...]

KG - Urteil vom 21.12.2017 (10 U 155/15)

Parallelentscheidung zu KG 10 U 156/15 v. 21.12.2017

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 08.09.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 58/15 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil [...]

KG - Urteil vom 21.12.2017 (10 U 156/15)

Unterlassung von Äußerungen in einem Online-AuftrittEingriff in den Schutzbereich des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsZugehörigkeit...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 8. September 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 14/15 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das [...]

KG - Beschluss vom 20.12.2017 (1 Ws 70/17)

Anwaltsgebühren im zweiten Rechtsgang nach Aufhebung des Urteils im Ausspruch über Abschöpfungsmaßnahmen

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 17. Oktober 2017 wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Vor dem [...]

KG - Urteil vom 13.12.2017 (10 U 52/16)

Voraussetzungen der Zuerkennung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage unter Abänderung des am 26.04.2016 verkündeten Urteils des Landgerichts Berlin -27 O 668/15- abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil [...]

KG - Beschluss vom 12.12.2017 (6 W 51/17)

Umfang der Verschwiegenheitspflicht bei nicht öffentlicher Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Treuhändern einer Versicherungsgesellschaf...

Die Beschwerde des Klägers und seines Prozessbevollmächtigten Dr. ##### gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 21. Juni 2017 - 7 O 90/16 - wird, soweit das Landgericht ihr nicht bereits abgeholfen hat, [...]

KG - Beschluss vom 12.12.2017 (6 W 59/17)

Umfang der Verschwiegenheitspflicht bei nicht öffentlicher Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Treuhändern einer Versicherungsgesellschaf...

Die Beschwerden des Klägers und seines Prozessbevollmächtigten Dr. ##### sowie die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 25. Oktober 2017 - 7 O 90/16 - werden zurückgewiesen. Die [...]

KG - Urteil vom 11.12.2017 (20 U 19/14)

Höhe des Schadensersatzes bei einer Behinderung aufgrund grob fehlerhafter ärztlicher BehandlungBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts vom 17.12.13 - 5 O 56/12 - teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Hinsichtlich der Schmerzensgeldforderung in Höhe von 500.000,00 EUR [...]

KG - Beschluss vom 30.11.2017 (1 W 172/17)

Eintragungsfähigkeit der Pflicht zur Bestellung eines Bevollmächtigten durch gemeinschaftliche Eigentümer eines Miteigentumsanteils...

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 5.000,- Euro zurückgewiesen. Das Rechtsmittel ist zulässig (§§ 71 ff. GBO), aber unbegründet. Die beantragte Eintragung zu § 20.4 der Teilungserklärung kann weder in der Fassung [...]

KG - Urteil vom 29.11.2017 (25 U 32/15)

Voraussetzungen eines anwaltlichen Tätigkeitsverbots wegen InteressenkollisionZulässigkeit einer Widerklage gegen einen weiteren...

Die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das am 25. Februar 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]

KG - Beschluss vom 17.11.2017 (26 U 88/17)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines mehr als zehn Jahre zuvor abgeschlossenen Darlehensvertrages

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 5.5.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 4 O 171/16 - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO bei einem Streitwert von [...]

KG - Urteil vom 15.11.2017 (21 U 108/16)

Schadensersatz wegen Überwachungsmängeln bei einer BauausführungRechtskraftwirkung eines in einem Vorprozess ergangenen UrteilsAuslegung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19.07.2016, 2 O 349/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann [...]

KG - Urteil vom 09.11.2017 (23 U 67/15)

Wirksamkeit der Abberufung des Geschäftsführers durch den Aufsichtsrat einer GmbH

I. Die Nebeninterventionen der Streithelfer zu 2) bis 6) werden für unzulässig erklärt. Die Streithelfer zu 2) bis 6) haben die Kosten des Zwischenstreits und ihrer Streithilfe zu tragen. II. Die Berufung der Beklagten [...]

KG - Beschluss vom 09.11.2017 (4 W 35/17)

Streitwert sogenannter unechter Hilfsanträge im Rahmen der Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages aufgrund des Widerruf...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin vom 13. Juni 2017 - Geschäftsnummer 4 O 323/16 - wird zurückgewiesen. I. Die Kläger haben die [...]

KG - Beschluss vom 08.11.2017 (26 U 109/16)

Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren bei Entscheidung über einen Hilfsantrag erst in zweiter Instanz

I. Der Streitwert der zweiten Instanz wird auf 334.428,88 EUR festgesetzt. II. Der Streitwert der ersten Instanz wird auf 138.127,56 EUR festgesetzt. Zur Begründung wird auf die Ausführungen des Senats in Ziffer IV. [...]

KG - Urteil vom 07.11.2017 (5 U 23/17)

Auslegung einer Unterlassungsverpflichtung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 1. Dezember 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin - 52 O 98/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Das [...]

KG - Beschluss vom 25.10.2017 (26 W 36/17)

Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf durch den Darlehensnehmer und Hilfswiderklage auf...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 9. Mai 2017 - 37 O 255/16 - geändert: Der Streitwert für den ersten Rechtszug wird auf insgesamt bis zu [...]

KG - Beschluss vom 23.10.2017 (8 U 91/17)

Anforderungen an die Form der Ausübung einer Option zur Verlängerung des MietverhältnissesZeitliche Grenzen der Zurückweisung einer...

Der Senat beabsichtigt, die jeweiligen Berufungen der Klägerin, der Beklagten zu 1) und des Beklagten zu 2) durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. I. Die Klägerin nimmt die Beklagten mit [...]

KG - Urteil vom 20.10.2017 (4 U 90/15)

Umfang der Haftung aus einer GrundschuldWirksamkeit der Erweiterung des Sicherungszwecks auf den Nennbetrag der Grundschulden übersteigende...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. Mai 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der Zivilkammer 31 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 31 O 301/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist - [...]

KG - Beschluss vom 12.10.2017 (27 U 60/17)

Mängel der Planung von Installationsleitungen durch einen FachplanerHaftung des ausführenden Handwerkers für Mängel der Fachplanun...

1. Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12.04.2017 (33 O 41/14) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 2. Die Klägerin wird ihres Rechtsmittels für verlustig erklärt. 3. [...]

KG - Beschluss vom 05.10.2017 (25 WF 47/17)

Anwaltsgebühren bei Vertretung beider Elternteile in einem Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 10. August 2017 wird zurückgewiesen. Das zulässige Rechtsmittel der den Eltern beigeordneten Rechtsanwältin hat in der [...]

KG - Beschluss vom 26.09.2017 (10 W 84/17)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 06.06.2017 - 27 O 313/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 20.000,00 Euro. Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. [...]

KG - Urteil vom 25.09.2017 (10 U 110/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Vorhalten von Artikeln über mehr als 20 Jahre zurückliegende Vorgänge in...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. September 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 243/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs gegen [...]

KG - Urteil vom 25.09.2017 (20 U 41/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Anfertigung von MRT-Aufnahmen von Teilen des Körpers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. Februar 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 5 O 121/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Dieses Urteil und das zu Ziffer 1.genannte Urteil sind ohne [...]

KG - Urteil vom 08.09.2017 (4 U 57/16)

Umfang des Winterdienstes in einem verkehrsberuhigten Bereich

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Februar 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 9 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 9 O 455/14 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen [...]

KG - Urteil vom 05.09.2017 (5 U 150/16)

Anspruch auf Unterlassung unerbetener E-Mail-Werbung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels - das Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 20. September 2016 - 15 O 6/16 - teilweise abgeändert: 1. Die [...]

KG - Urteil vom 05.09.2017 (7 U 136/16)

Rückabwicklung der Übertragung eines Grundstücks wegen sittenwidriger Schädigung der Eigentümerin

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24. Juni 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 22 des Landgerichts Berlin - 22 O 233/15 - teilweise geändert: Die Beklagten werden verurteilt, eine Auflassungserklärung [...]

KG - Beschluss vom 29.08.2017 (27 U 60/17)

Mängel der Planung von Installationsleistungen durch einen FachplanerHaftung des ausführenden Handwerkers für Mängel der Fachplanun...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufungen der Parteien gem. § 522 Abs.2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen. 1. Der Senat ist nach dem [...]

KG - Urteil vom 08.08.2017 (21 U 34/15)

Annahme einer Ohne-Rechnung-Abrede durch das Gericht nach Klarstellung beider Parteien, eine solche Abrede nicht getroffen zu haben...

I. Das Urteil des Landgerichts vom 5. März 2015 wird wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 48.405,20 € sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von weiteren 1.822,96 € zu [...]

KG - Beschluss vom 06.07.2017 (22 W 47/17)

Befugnis des Insolvenzverwalters einer Aktiengesellschaft zur Veräußerung des Handelsgeschäfts mit Firma

Die Beschwerde der Beteiligten wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die zunächst im Handelsregister des Amtsgerichts München eingetragene Beteiligte zu 1), eine Aktiengesellschaft, ist seit dem [...]

KG - Urteil vom 30.06.2017 (6 U 33/15)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Versicherers auf eine mit dem Versicherungsnehmer vereinbarte Hinausschiebung des für die...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 21. Januar 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der [...]

KG - Beschluss vom 28.06.2017 (13 UF 75/16)

Voraussetzungen der Verwirkung von rückständigem Kindesunterhalt

Der Antrag der Antragsgegnerin vom 16. Juni 2016, ihr Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverfolgung in der zweiten Instanz zu gewähren, wird zurückgewiesen. I. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen den Beschluss des [...]

KG - Urteil vom 23.06.2017 (7 U 142/15)

Zustandekommen eines Vertrages über die Erstattung eines Verkehrswertgutachtens durch einen Sachverständigen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. August 2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 19 des Landgerichts Berlin - 19 O 184/14 - teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.959,96 € nebst [...]

KG - Urteil vom 22.06.2017 (23 U 151/16)

Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft für Säumniszuschläge wegen verspätet gezahlter Sozialabgaben

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 11.10.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.094,44 EUR nebst [...]

KG - Beschluss vom 16.06.2017 (5 W 60/17)

Anforderungen an die Begründung eines WiedereinsetzungsgesuchsKostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis der Unterlassungsverpflichtun...

1. Das Wiedereinsetzungsgesuch des Antragsgegners vom 17. Februar 2017 hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen das nachstehend unter 2. bezeichnete Urteil wird [...]

KG - Beschluss vom 30.05.2017 (1 W 39/17)

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch das Grundbuchamt bei Löschung eines Insolvenzvermerks

Der Beschluss des Grundbuchamts vom 1. August 2016 wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Beteiligten zu 2 und 3 an Stelle der Beteiligten zu 1 als Eigentümer zu je ½ im Wohnungsgrundbuch von Zehlendorf [...]

KG - Beschluss vom 24.05.2017 (6 U 168/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Krankenversicherers auf das Fehlen einer schriftlichen Leistungszusage vor Beginn einer...

Die Beklagte wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 5. Oktober 2016 durch einstimmigen Beschluss [...]

KG - Urteil vom 24.05.2017 (26 U 39/15)

Schadensersatzansprüche gegen den Käufer einer Lebensversicherung

1. Das am 16. März 2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin - 3 O 159/13 - wird geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen, [...]

KG - Urteil vom 22.05.2017 (12 U 16/14)

Haftung des Sachkapitalerhöhungsprüfers bei unrichtiger Testierung einer Sacheinlage

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Februar 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 33 O 164/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

KG - Urteil vom 16.05.2017 (27 U 132/16)

Gewährleistungsrechte aus einem Kaufvertrag über eine EigentumswohnungSchadensersatzanspruch statt Leistung in Form des kleinen SchadensersatzesUnverhältnismäßigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten und der Anschlussberufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30.08.2016 - 9 O 94/12 - geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der [...]

KG - Beschluss vom 03.05.2017 (4 Ws 61/17)

Voraussetzungen eines strafprozessualen dinglichen Arrestes zu Gunsten des Steuerfiskus

Auf die weitere Beschwerde der M GmbH, xx, vertreten durch den Geschäftsführer Y, xx, werden der Arrestbeschluss des Amtsgericht Tiergarten vom 2. November 2016 sowie die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 15. [...]

KG - Beschluss vom 11.04.2017 (1 W 128/17)

Rechtsfolgen der Erklärung der Auflassung eines Grundstücks durch den personenidentischen Vertreter des Erwerbers und des Veräußerer...

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Die Beteiligten haben einen Kaufvertrag über das im Beschlusseingang bezeichnete Grundstück abgeschlossen. Die Beteiligten zu 2 und 3 als Erwerber haben der Beteiligten zu 1 [...]

KG - Beschluss vom 06.04.2017 (19 UF 87/16)

Schadensersatzansprüche des umgangsberechtigten Elternteils wegen Vereitelung des Umgangs durch den anderen Elternteil

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 22. September 2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller [...]

KG - Beschluss vom 04.04.2017 (6 U 130/15)

Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Rückgewährpflicht von Krankentagegeld für den Fall des Erhalts einer Berufsunfähigkeitsrent...

hat der Senat nunmehr über die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 18. September 2015 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss [...]

KG - Beschluss vom 29.03.2017 (1 Ws 19/16)

Anrechnung von Zahlungen für die Verteidigung im Ermittlungsverfahren auf die Pflichtverteidigergebühren für das gerichtliche Verfahre...

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin des Landgerichts Berlin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 31. März 2016 wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

KG - Urteil vom 27.03.2017 (8 U 87/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages ... Jahre nach vollständiger Erfüllung der gegenseitigen...

Die Berufung der Kläger gegen das am 6.4.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 21 O 331/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]

KG - Urteil vom 14.03.2017 (14 U 175/14)

Rückübertragung und Rückauflassung eines Grundstücks sowie Duldung einer GrundbuchberichtigungBegriff der insolvenzrechtlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. September 2014 verkündete und mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 berichtigte Urteil des Landgerichts Berlin - 16 O 356/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die [...]

KG - Urteil vom 13.03.2017 (20 U 238/15)

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über alternative Behandlungsmöglichkeiten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.11.2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 36 - 36 O 164/11 des Landgerichts Berlin abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

KG - Beschluss vom 03.03.2017 (6 U 130/16)

Wahrung der Frist für die Einlegung einer Berufung beim Kammergericht durch Übermittlung auf das Faxgerät der ReferendarabteilungWiedereinsetzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. September 2016 - 7 O 303/15 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 9. Februar 2017 [...]

KG - Urteil vom 28.02.2017 (6 U 86/16)

Treuwidrigkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gem. § 5a VVG a.F. bei Inanspruchnahme eines Policendarlehens

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichtes Berlin vom 12. Mai 2016 - 7 O 96/15 - unter weitergehender Zurückweisung der Berufung teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]