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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.12.2017 (5 U 53/15)

Formularmäßige Vereinbarung der Wahrung der Rügeobliegenheit bei Mängeln gelieferter Waren durch Anzeige an die Geschäftsleitun...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 1.4.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden - 1. Kammer für Handelssachen - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.12.2017 (3 U 186/16)

Rechtsfolgen der Übertragung der Räum- und Streupflicht auf ein Unternehmen hinsichtlich der VerkehrssicherungspflichtAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.08.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden (Az. 1 O 293/15) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen einschließlich der Kosten der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2017 (16 U 72/17)

Haftung des Betreibers eines Internetforums für rechtsverletzende Beiträge Dritter

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.3.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt, 3. Zivilkammer, Az. 2-03 O 304/16, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2017 (11 U 26/17 (Kart))

Zulässigkeit der Klage gegen die Rechtmäßigkeit einer Doping-Sperre

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 23.4.2015, 2-13 O 4/14, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.12.2017 (18 W 188/17)

Höhe der Vergütung des beigeordneten RechtsanwaltsFestsetzungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigung der vertretenen...

In der Beschwerdesache (...) wird der die Erinnerung des Beschwerdeführers gegen die Vergütungsfestsetzung des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 12.07.2017 betreffende Beschluss des Landgerichts Limburg an der Lahn [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.12.2017 (18 W 187/17)

Höhe der Vergütung des beigeordneten RechtsanwaltsFestsetzungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigung der vertretenen...

In der Beschwerdesache (...) wird der die Erinnerung des Beschwerdeführers gegen Nr. 2 des Beschlusses des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 06.09.2017 betreffende Beschluss des Landgerichts Limburg an der Lahn vom [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2017 (1 U 198/16)

Pflichten des Anlagevermittlers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 04.11.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 19.12.2017 (5 U 149/16)

Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer 15%igen Vertragserfüllungsbürgschaft in einem Konsortialvertrag

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.10.2016 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird insoweit zurückgewiesen, als die Klage gegenüber der Beklagten zu 3) [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2017 (16 U 60/17)

Unterlassungsansprüche hinsichtlich presserechtlicher Informationsschreiben

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. März 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 2-03 O 219/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2017 (12 U 202/15)

Wirksamkeit einer Grunddienstbarkeit zur Sicherung des Anschlusses des Grundstücks an ein bestimmtes Fernheizwerk

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 28. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen, mit [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2017 (11 U 43/17)

Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage

Auf die Berufung des Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Gießen vom 17.03.2017 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2017 (3 U 167/14)

Pflicht eines Gewerkschaftsmitglieds zur Abführung von Tantiemen für seine Tätigkeit im Aufsichtsrat eines Unternehmens

Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.9.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main Az. 2-18 O 28/14 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Dieses und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2017 (3 U 166/16)

Zustandekommen eines Beratungsvertrages mit einer BankAnforderungen an die objektgerechte Beratung bei Empfehlung einer Kapitalanlage...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.7.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 2-31 O 238/15) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.12.2017 (3 U 196/16)

Anfechtung der Vereinbarung einer weit über der üblichen Vergütung liegenden Tagespauschale für die Vertretung einer Tierarztpraxis...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.09.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 2-01 O 52/16) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.12.2017 (3 U 159/16)

Höhe des Verzugsschadens im Zusammenhang mit der Übernahme einer Bürgschaft

In dem Rechtsstreit (...) weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung ist zwar zulässig, insbesondere an sich statthaft sowie form- und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2017 (13 U 230/16)

Haftungsverteilung bei einem nicht näher aufklärbaren Zusammenstoß zweier Radfahrer

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 15.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Darmstadt abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.11.2017 (6 U 197/16)

Umfang der vertraglich übernommenen Verpflichtung zur Unterlassung einer irreführenden Werbeaussage

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.07.2016 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.11.2017 (20 W 22/16)

Voraussetzungen der Entlassung eines durch die Gesellschafter bestellten Liquidators

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 3) hat dem Beteiligten zu 4) im Verfahren der Beschwerde entstandene notwendige Aufwendungen zu erstatten. Eine darüber hinausgehende Erstattung notwendiger [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2017 (23 U 177/16)

Ansprüche einer Fondsgesellschaft gegen einen Kommanditisten auf Rückzahlung eines Darlehens bis zur Höhe einer nicht geleisteten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27.7.2016 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.480,93 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.11.2017 (13 U 170/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.3.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Darmstadt wird als unzulässig verworfen. Der Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten gegen die Versäumung der Berufungsfrist wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2017 (8 U 239/16)

Verjährung von gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend gemachten Schadensersatzansprüchen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Grundurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 21. November 2016 (Az.: 1 O 99/16) aufgehoben. Die Sache wird an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückverwiesen, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.11.2017 (4 U 280/16)

Ansprüche des Frankfurter Rennclubs gegen die Betreibergesellschaft der führeren Frankfurter Galopprennbahn

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 08.09.2016 wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.10.2017 (13 U 111/17)

Verkehrssicherungspflicht eines Waldbesitzers hinsichtlich eines Lochs im Boden eines Waldweges

Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 26.05.2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Darmstadt durch einstimmigen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.10.2017 (19 U 35/17)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.01.2017 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.10.2017 (1 U 4/16)

Pflicht zur Verzinsung einer Kaufpreisnachzahlung bei Veräußerung von Bauerwartungsland im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahm...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 26.11.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.10.2017 (1 U 103/17)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.03.2017 verkündete Urteil der25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.10.2017 (8 W 31/17)

Wertfestsetzung bei Verweisung des Rechtsstreits vom Arbeitsgericht an ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 23. März 2017 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschlusses vom 30. Juni 2017 unter [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.10.2017 (8 W 33/17)

Wertfestsetzung bei Verweisung des Rechtsstreits vom Arbeitsgericht an die ordentliche Gerichtsbarkeit

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 29. März 2017 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschlusses vom 30. Juni 2017 abgeändert. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2017 (29 U 182/16)

Ergänzende Auslegung eines Bauvertrages hinsichtlich der Verpflichtung zur Abführung der Umsatzsteuer

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.5.2016 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.10.2017 (8 W 13/17)

Streitwert einer isolierten Klage auf Herausgabe von Kopien der Behandlungsunterlagen zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses

Auf die Beschwerde der Beklagten und Beschwerdeführerin wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 28. Dezember 2016 in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 8. März 2017 unter Zurückweisung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.10.2017 (3 U 195/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Anbringung einer Attrappe einer Überwachungskamera auf dem Nachbargrundstüc...

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Kläger durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO gebotenen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2017 (23 U 92/16)

Haftung des Anlageberaters bei Zeichnung de Kapitalanlage durch einen Dritten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8.4.2016 wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.10.2017 (6 WF 204/17)

Umfang des Auskunftsanspruchs im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 113 Abs. 1 FamFG, §§ 127 Abs. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.09.2017 (8 U 183/16)

Verkehrssicherungspflichten des Jagdpächters eines Jagdreviers hinsichtlich der Leiter einer Futterkanzel

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. Juli 2016 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Das am 27. Juli 2016 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.2017 (13 U 217/15)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Inanspruchnahme eines in der Schweiz ansässigen Rechtsanwalts wegen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.11.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Darmstadt und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.2017 (23 U 146/16)

Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung einer Anlage in einem SchiffsfondsAnforderungen an die Aufklärung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2016, Az.: 2-25 O 870/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.09.2017 (11 U 12/16)

Sittenwidrige Schädigung eines Anlegers durch bewusst unrichtige Herausgabe von Halbjahreszahlen eines börsennotierten Unternehmen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Dezember 2015 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.2017 (3 U 86/17)

Anforderungen an die äußere Form der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesRechtsmissbräuchlichkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.03.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden (Az. 9 O 60/17) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.09.2017 (24 U 34/16)

Haftung des Betreibers einer Wirtschaftsdatenbank für unrichtige Ratings von Unternehmen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 23. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.09.2017 (2 ARs 13/17)

Bewilligung einer Pauschgebühr wegen außergewöhnlichen Aktenumfangs

Dem Pflichtverteidiger wird eine zusätzliche Einarbeitungsentschädigung von 5.000,--€ (in Worten: fünftausend Euro) bewilligt. Hierin sind Auslagen und Nebenkosten nicht enthalten. Bereits ausgezahlte gesetzliche [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.09.2017 (3 U 196/15)

Insolvenzanfechtung der Schaffung einer Aufrechnungslage

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.09.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Hanau abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.943,66 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.09.2017 (15 U 21/16)

Rechtliche Einordnung eines Pferdeeinstellvertrages mit einem PensionsstallbetreiberPflichten des Pensionsstallbetreibers

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 9. Dezember 2015 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.09.2017 (8 U 240/16)

Haftung des Steuerberaters des Arbeitgebers wegen steuerlicher Veranlagung eines ausländischen Arbeitnehmers in Deutschland

Der Senat weist auf seine Absicht hin, die Berufung des Klägers gegen das am 27.10.2016 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-20 O 369/15) durch einstimmigen Beschluss nach § [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.09.2017 (4 UF 132/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs durch externe TeilungMaßgebliche Bezugsgröße bei Austausch des verwendeten Fonds

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 26.04.2017 wird der am ...2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main, Az. 464 F 10138/14 S, im 10. Absatz des Tenors teilweise [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.09.2017 (2 U 102/16)

Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen unterbliebener Sicherheitsleistung aufgrund der Ausgliederung der MieterinAußerordentliche...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 10. Zivilkammer - vom 1.6.2016 (Az.: 2-10 O 149/14) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.09.2017 (4 UF 72/17)

Zulässigkeit der Abänderung einer negativen Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Rech...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 27.02.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Alsfeld vom 15.02.2017 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben; [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.09.2017 (6 U 216/16)

Haftung des Verletzers für Schockschäden naher AngehörigerHöhe des Schmerzensgeldes

Die Berufung des Beklagten gegen das am 04.10.2016 verkündete Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Dieses Urteil und der erste Absatz des Tenors des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2017 (2 Ws 16/17)

Umfang der Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten des Verteidigers

Auf die Beschwerde des Antragstellers werden die dem Antragsteller zu erstattenden Kosten auf insgesamt € 18.970,52 festgesetzt. Seine weitergehenden Beschwerde sowie die Beschwerde der Antragsgegnerin werden [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.08.2017 (8 U 172/16)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Behandlungsfehlers im Rahmen einer physiotherapeutischen Gangschule

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.7.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az. 2 O 42/15) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2017 (8 W 39/17)

Streitwert einer bezifferten Schmerzensgeldklage

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin gegen den Streitwertbeschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2016 in Verbindung mit dem Beschluss vom 17. August 2017 über die [...]