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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2017 (24 U 207/16)

Grenzen des Tilgungsbestimmungsrechts des Insolvenzverwalters

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. November 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2017 (12 U 16/17)

Wirksamkeit einer in AGB des Darlehensnehmers vereinbarten vorinsolvenzlichen Durchsetzungssperre

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.03.2017 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (10 O 308/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2017 (I-24 U 28/17)

Schadensersatzpflicht eines Rechtsanwalts wegen Erhebung einer aussichtslosen Klage

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung der Klägerin das angefochtene Urteil des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 31.01.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2017 (VI-3 Kart 111/17 (V))

Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens betreffend eine Entscheidung der Bundesnetzagentur

Nachdem die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur vom 11.10.2017, Az.: 605 G 8175-03-03/021, zurückgenommen hat, hat sie die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2017 (26 W 8/15 [AktE])

Anwendbarkeit des Bewertungsstandards IDW 1 2005 bei der Ermittlung des Unternehmenswerts

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 14.07.2015 und unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im Übrigen wird der Beschluss der VI. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom 25.06.2015 - 18 O [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.2017 (VII-Verg 19/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in VergabeunterlagenAnforderungen an die Bestimmtheit der Angaben hinsichtlich Referenzprojekten...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 12.04.2017 (VK 1 - 25/17) wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.12.2017 (I-3 Wx 275/16)

Wirksamkeit der Vollmacht des zunächst alleinigen Geschäftsführers einer Gesellschaft zur Vertretung bei allen Anmeldungen zur Eintragung...

Auf die Beschwerde der beteiligten Gesellschaft wird die angefochtene Zwischenverfügung des Registergerichts aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, die Anmeldung der beteiligten Gesellschaft nicht mit der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2017 (7 U 10/17)

Verjährung des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten auf Erstellung eines notariellen NachlassverzeichnissesHemmung der Verjährung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Dezember 2016 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 14e. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird unter Abweisung der Klage in der Auskunftsstufe im Übrigen mit [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2017 (2 U 77/16)

Anforderungen an die Inanspruchnahme einer Diensterfindung durch den Arbeitgeber

I. Auf die Berufung wird das am 3. November 2016 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, a) dem Kläger eine Mitberechtigung an dem US-Patent [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2017 (I-23 U 23/16)

Ergänzende Auslegung eines Bauvertrages hinsichtlich der Verpflichtung zur Abführung der Umsatzsteuer

Auf die Berufung des Klägers wird das am 5.2.2016 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.991,42 € [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2017 (I-6 U 225/16)

Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse bei Entscheidung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds über die Veräußerung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.11.2016 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (39 O 3/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2017 (10 U 158/15)

Räum- und Streupflicht des Vermieters hinsichtlich vermieteter Garagen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.04.2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2017 (III-1 Ws 172/17)

Anwaltsgebühren bei Teilnahme des Verteidigers in einer Anhörung im Rahmen der Strafvollstreckung

1. Die Beschwerde des Rechtsanwalts H., B., gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Düsseldorf vom 1. August 2017 (055 StVK 1058/16) wird als unbegründet verworfen. 2. Das Beschwerdeverfahren [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.11.2017 (I-12 W 19/17)

Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines später abgelehnten Prozesskostenhilfeantrags durch den Insolvenzverwalter

Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) und 3) vom 12.04.2017 (Eingang bei Gericht: 12.05.2017) gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf vom 11.04.2017 (6 O 532/14) in [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2017 (I-3 Wx 295/16)

Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich des einer vorverstorbenen Erbin zugewandten Anteils

1. Der Beteiligte zu 3. hat die Gerichtskosten seiner zurückgenommenen Beschwerde zu tragen und den Beteiligten zu 1. und 2. ihre in diesem Verfahren notwendig entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 2. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.10.2017 (I-10 W 421/17)

Anwaltsgebühren im Verfahren der Aufhebung einer einstweiligen Anordnung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Duisburg vom 24. Juli 2017 wird kostenfällig zurückgewiesen. Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 2.523,27 € I. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.10.2017 (I-10 W 416/17)

Gerichtsgebührenbefreiung einer kommunalen Gebietskörperschaft in Nordrhein-Westfalen für Klagen wegen getätigter Zinsswap-Geschäft...

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 23. August 2017 abgeändert. Die Erinnerung der Kostenschuldnerin gegen den Kostenansatz des Landgerichts [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2017 (I-16 U 87/17)

Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen bei der Verbreitung einer Pressemitteilung über die Wirksamkeit von...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 31. Mai 2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 12 O 68/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die einstweilige Verfügung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2017 (20 U 4/17)

Unterlassung einer Werbung für mit Luft zu befüllende Liegen in WurstformEigenart eines GeschmacksmustersVergleich mit älteren Geschmacksmuster...

I. Die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) gegen das am 15.12.2016 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass klargestellt wird, dass sich die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2017 (I-15 W 47/17)

Anwaltsgebühren bei Anerkenntnisurteil im schriftlichen Verfahren im einstweiligen Verfügungsverfahren

I. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mönchengladbach vom 28.06.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.10.2017 (I-10 W 398/17)

Erstattungsfähigkeit der Gebühren des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten für die Prüfung der Erfolgsaussichten einer vom...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss I des Landgerichts Düsseldorf vom 12.01.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Beschwerdewert: [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2017 (4 U 159/15)

Voraussetzungen der Eintrittspflicht einer D&O-VersicherungBegriff der wissentlichen PflichtverletzungUmfang der Bindungswirkung des...

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.08.2015 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Dieses Urteil und das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.09.2017 (I-3 Wx 110/17)

Eintragung einer Genossenschaft mit dem Gegenstand der Führung eines Restaurantbetriebes

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, den Eintragungsantrag nicht mit der Begründung zurückzuweisen, bei der betroffenen Vorgenossenschaft seien die gesetzlichen Merkmale [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2017 (I - 5 U 113/16)

Auslegung eines Verhandlungsprotokolls hinsichtlich der Gewährung eines Projektnachlasses auf IngenieurarbeitenWirksamkeit einer mündlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.08.2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.09.2017 (I - 23 U 25/17)

Auslegung eines Vergleichs

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung seiner Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt. Er erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis zum 19.10.2017 Stellung zu nehmen. I. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.09.2017 (I-3 Wx 173/17)

Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft wegen Irrtums über das Vorhandensein weiterer gesetzlicher Erben

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss geändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 3 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Wert: [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.09.2017 (I-3 Wx 14/16)

Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung eines Vereins wegen unzureichender Beschreibung des VereinszwecksZulässigkeit der Beschwerde...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über den Eintragungsantrag des Beteiligten an das Registergericht zurückverwiesen mit der Maßgabe, über den [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.09.2017 (I-3 Wx 143/16)

Auslegung eines Testaments

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 95.000,00 € I. Die Beteiligten zu 1 sind die Eltern der Erblasserin; die Beteiligte zu 2 ist ihre Tochter. Unter dem 7. März 2012 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.09.2017 (4 U 232/15)

Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Kapitalanlagenbetrug

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Dezember 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, Az. 9 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2017 (I-16 U 33/17)

Persönliche Haftung des neu bestellten Sanierungs-Geschäftsführers einer GmbH

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. August 2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.09.2017 (18 U 85/16)

Haftung eines Transportdienstleisters wegen Verlustes eines Pakets auf dem Transportweg

Auf die Berufung der Beklagten gegen das am 05.07.2016 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (Az. 35 O 113/15) wird dieses - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.09.2017 (VII-Verg 9/17)

Zulässigkeit der Vorgabe eines Mindestrabatts bei der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen für Arzneimittel-Wirkstoffe

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 10. Februar 2017 (VK 1-3/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Verfahrens [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2017 (II-8 UF 21/17)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers eines Ehegatten hinsichtlich der Durchführung...

I. Der Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wesel vom 13.1. 2017 wird auf die Beschwerde des Antragstellers im Ausspruch zum Versorgungsausgleich um die folgende Teilungsanordnung ergänzt: Zu Lasten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.08.2017 (2 W 21/17)

Streitwert des Anspruchs auf Auskunft/Rechnungslegung wegen Verletzung eines Patents

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird - unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels - der Streitwertbeschluss der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 26. April 2017 abgeändert. Der Streitwert [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.2017 (I-7 U 118/16)

Pflichten des Maklers zur Aufklärung über die steuerlichen Folgen der Veräußerung eines Grundstücks

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.05.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld - 5 O 387/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.07.2017 (3 AR 113/17)

Bewilligung einer Pauschgebühr zu Gunsten eines Zeugenbeistandes

Der Antrag wird als unbegründet abgelehnt. Die - niedrige - gesetzliche Gebühr nach Nr. 4301 VV ist nicht i. S. des§ 51 Abs. 1 S. 1 RVG wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2017 (I-21 U 21/16)

Gewährleistungsansprüche des Bestellers bei einer Ohne-Rechnung-Abrede

Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - 10 O 449/13 - vom 12.02.2016 gewährt. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.07.2017 (I - 9 U 13/17)

Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Abschlusses eines Verbraucherdarlehensvertrages

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 10. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Dieses und das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.07.2017 (I-6 U 140/16)

Pflichten der darlehensgewährenden Bank aus einem Finanzierungsberatungsvertrag hinsichtlich der Tilgung eines endfälligen Darlehens...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.05.2016 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Dieses und das angefochtene [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.07.2017 (I-3 Wx 171/16)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Fristsetzung des Handelsregisters mit Androhung der Zurückweisung des Eintragungsantrags nach...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. I. Die Beteiligte ist eine nach niederländischem Recht gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (B.V.) mit Sitz in A..., die unter der Nr. ... im niederländischen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2017 (12 U 66/16)

Anfechtbarkeit der unentgeltlichen Bestellung einer Sicherheit für einen einem Dritten gewährten und bereits ausgereichten Kredi...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.09.2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (8 O 330/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2017 (I-12 U 66/16)

Anfechtbarkeit der Bestellung einer Sicherheit für den einem Dritten gewährten Kredit

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2017 (18 U 92/16)

Haftung des Spediteurs für sog. Schwund

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 19.04.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Abweisung der Widerklage entfällt. Die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.07.2017 (24 W 18/17)

Haftung des Schein-Sozius für Verbindlichkeiten einer nach außen hin gemeinsam auftretenden Mehrheit von Rechtsanwälten

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - vom 24.02.2017 (Pkh-Heft, Bl. 128) abgeändert und ihr Prozesskostenhilfe für die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2017 (4 U 65/16)

Haftung eines Versicherungsmaklers wegen fehlerhafter Bestimmung des Versicherungswertes in der Gebäudeversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer des LG Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 15.04.2016 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34.603,83 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2017 (20 U 91/16)

Wirksamkeit des Widerrufs eines DarlehensvertragesWiderruf nach Ablösung von DarlehnsverträgenFehlendes Umstandsmoment

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 12. Juli 2016 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die zwischen den Parteien geschlossenen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2017 (20 U 14/17)

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 20 U 91/16 v. 06.07.2017

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 08. November 2016 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 8.139,73 € [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2017 (I-4 U 146/14)

Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses wegen arglistiger Täuschung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. Juli 2014 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, Az. 1 O 425/12, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2017 (I-3 Wx 35/17)

Voraussetzungen der Löschung der vollzogenen Eintragung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit des Einstellung...

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die am 22. Juli 2016 im Handelsregister eingetragene Löschung der betroffenen Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen zu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.06.2017 (I-6 AktG 1/17)

Zulässigkeit und Begründetheit eines Freigabeantrags betreffend die Eintragung der Spaltung einer Aktiengesellschaft im Handelsregiste...

1. Es wird festgestellt, dass die Erhebung der beim Landgericht Düsseldorf- Kammer für Handelssachen - unter dem Az. 41 O 18 /17 anhängigen Klagen der Antragsgegner zu 1) bis 6) gegen die Wirksamkeit des Beschlusses [...]