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OLG Köln - Urteil vom 27.12.2017 (16 U 56/17)

Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung von Kabelschutzrohren und Lichtwellenleiterkabeln

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28.03.2017, 5 O 488/13, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Dieses Urteil und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.12.2017 (5 U 86/17)

Anforderungen an die Befunderhebung bei einem Patienten mit Bauchschmerzen

Die Berufung des Beklagten gegen das am 24. Mai 2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 48/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.12.2017 (7 U 178/16)

Wirksamkeit eines Veräußerungs- und Pachtvertrages bei auffälligem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes Köln vom 13.09.2016 - 32 O 490/14 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.12.2017 (11 U 112/15)

Wirksamkeit vom Architekten abgeschlossener Nachtragsvereinbarungen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30.06.2015 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 27 O 440/14 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 123.346,96 € nebst [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.12.2017 (2 U 33/17)

Zulässigkeit einer Klage des Insolvenzverwalters in einem Nachlassinsolvenzverfahren auf Rückgewähr eines durch den Erblasser gezahlten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 09.08.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 18 O 444/16, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.12.2017 (2 U 25/17)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen innerhalb eines Konzernverbundes für Beratungsleistungen

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.07.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 2 O 402/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.12.2017 (18 AktG 2/17)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis im Freigabeverfahren

Es wird festgestellt, dass die Erhebung der unter dem Aktenzeichen 82 O 117/17 beim Landgericht Köln anhängigen Klage des Antragsgegners gegen den Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Antragstellerin vom 18. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.12.2017 (18 AktG 1/17)

Freigabe der Verschmelzung der STRABAG-AG mit der ILBAU Liegenschaftsverwaltung AG trotz anhängiger Klagen gegen den Verschmelzung...

Es wird festgestellt, dass die Erhebung der beim Landgericht Köln unter dem Aktenzeichen 91 O 13/17 verbundenen Klagen der Antragsgegner gegen den Beschluss der außerordentlichen Hauptversammlung der Antragstellerin [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.12.2017 (5 U 162/16)

Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung bei einer diagnostischen Laparoskopie zur Abklärung anhaltender Bauchschmerzen

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.11.2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 321/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2017 (20 U 185/17)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen einer Kapitallebensversicherung

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18. September 2017 - 26 O 12/17 - ohne mündliche Verhandlung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.12.2017 (16 U 141/17)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Schadensersatzanspruch der Insolvenzschuldnerin gegen ihren Steuerberater wegen der Belastung...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 14.9.2017 - 2 O 196/16 - wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.12.2017 (15 U 74/17)

Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei sogenannter Selbstöffnung des Betroffenen

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.04.2017 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln (Az. 28 O 337/16) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.12.2017 (16 U 6/17)

Haftung des mit Ausschachtungs- und Unterfangungsarbeiten beauftragten Bauunternehmers für Schäden am Nachbargebäude

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 4) und zu 5) wird das am 15.12.2016 verkündete Grundurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 2 O 351/14 - hinsichtlich der Verurteilung der Beklagten zu 4) und 5) nebst dem [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.12.2017 (20 U 135/16)

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für in einer privaten Sportklinik entstandene Behandlungskosten

Die Berufung der Kläger gegen das am 22.06.2016 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 135/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.11.2017 (15 U 67/17)

Umfang und Inhalt des postmortalen Persönlichkeitsrechts

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.03.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 28 O 337/15 - teilweise abgeändert und insgesamt klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.11.2017 (15 U 68/17)

Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung und Veröffentlichung von ÄußerungenReichweite des postmortalen SchutzesSchwerwiegende...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.03.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 28 O 290/15 - teilweise abgeändert und insgesamt klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.11.2017 (28 Wx 13/17)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Einreichung von Rechnungslegungsunterlagen beim BundesanzeigerAufhebung eines Ordnungsgeldes...

Auf die Rechtsbeschwerde des Rechtsbeschwerdeführers wird der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 20.07.2017 - 36 T 669/16 (EHUG - 00175645/2016-01/02) aufgehoben. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 13.12.2016 [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.11.2017 (5 U 4/16)

Umfang der ärztlichen Aufklärung über Behandlungsalternativen bei Korrektur eines Leistenbruchs nach dem TAPP-Verfahren

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 09.12.2015 - 25 O 430/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das vorliegende Urteil und die angefochtene [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.11.2017 (5 U 101/17)

Anforderungen an die ärztliche Befunderhebung nach einem Unfall

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 06.06.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 330/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.11.2017 (17 W 208/17)

Ermäßigung der Gerichtsgebühren aufgrund Beendigung des Rechtsstreits durch Abschluss eines Vergleichs nach Aufhebung und Zurückverweisung...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.11.2017 (12 U 179/17)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Kläger gegen das am 09.05.2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Bonn zum Aktenzeichen 3 O 28/17 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.11.2017 (20 W 33/17, 20 W 35/17)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Verweisung des Rechtsstreits an ein Gericht niederer Ordnung nach Streitwertherabsetzun...

Die Beschwerden werden als unstatthaft verworfen. Die Beschwerden haben keinen Erfolg. Sie sind bereits als unstatthaft zu verwerfen. I. Beschwerde des Klägers (20 W 33/17) 1. Das Landgericht hat mit dem angefochtenen [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.11.2017 (15 U 71/17)

Schadensersatzanspruch wegen einer PersönlichkeitsverletzungGegenstand eines sogenannten Shit-StormsSchwerwiegende Verletzung des...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 26.04.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an den Kläger 10.000 EUR nebst [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.11.2017 (15 U 187/16)

Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung heimlich gedrehter Filmaufnahmen über Zustände und Abläufe...

1. Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 30.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (28 O 419/15) teilweise abgeändert. In Ergänzung des angefochtenen Urteils wird die Beklagte auch verurteilt, es bei [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.11.2017 (12 U 118/17)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 20.03.2017 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Einzelrichter - zum Aktenzeichen 17 O [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.11.2017 (7 U 53/17)

Höhe des Schadensersatzes bei Beschädigung von Rohrleitungen durch Baumwurzeln

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 30.03.2017 - 5 O 478/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.11.2017 (4 U 44/17)

Streitwert eines Berufungsverfahrens betreffend die Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages

In teilweiser Abänderung des von dem Senat im vorliegenden Verfahren am 04.09.2017 erlassenen Beschlusses wird der Streitwert des Berufungsverfahrens auf 59.136,58 € festgesetzt. I. Der Kläger hat die Beklagte nach [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.11.2017 (5 U 62/17)

Umfang der Hemmung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aufgrund Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 21. März 2017 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen - 41 O 40/16 - gemäß § 522 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.11.2017 (5 U 86/17)

Anforderungen an die Befunderhebung bei einem Patienten mit Bauchschmerzen

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 24. Mai 2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 48/16 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.11.2017 (II-10 UF 135/17)

Auslegung eines Ehevertrages hinsichtlich des an die Stellung eines Scheidungsantrags anknüpfenden Beginn des Laufs einer Frist

1. Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 3.7.2017 - 229 F 138/16 - wird [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.11.2017 (24 U 53/17)

Pflichten des Maklers bei Vermittlung des Abschlusses eines Wohnraummietvertrages

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.02.2017, 21 O 565/16, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.559,68 € nebst Zinsen in [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.11.2017 (5 U 150/16)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da der nach Nachweis, dass der Ausbruch einer Platte, mit der in der Vergangenheit der Bruch des linken...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 2. November 2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (11 O 294/14) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.11.2017 (5 U 40/17)

Ansprüche einer Krankenschwester gegen einen Patienten wegen Körperverletzung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.01.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 268/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.10.2017 (2 U 17/17)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen zur Abwendung der Vollziehung angeordneter Erzwingungshaft im Bußgeldverfahren

Nach teilweiser Klagerücknahme wird die Berufung des Beklagten gegen das am 9.5.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 32 O 448/15 - zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.10.2017 (13 U 179/15)

Rückforderung einer anlässlich der einvernehmlichen vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens geleisteten Vorfälligkeitsentschädigun...

Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen die Kläger. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.10.2017 (5 W 23/17)

Pflichten eines Arztes im Hinblick auf die Gewährung von Krankengeld

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3.7.2017 - 25 O 81/17 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller begehrt [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.10.2017 (15 U 161/16)

Unterlassungsansprüche eines Prominenten hinsichtlich der Darstellung eines Vorgangs in der PresseDarlegungs- und Beweislast bei sogenannten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 07.09.2016 (28 O 80/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.10.2017 (15 U 33/17)

Haftung des Betreibers einer Suchmaschine und einer für ihn tätigen Servicegesellschaft hinsichtlich der Anzeige von Treffern bezüglich...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 1.2.2017 (28 O 418/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 1) zu 7/11 und der Kläger zu 2) zu 4/11. Das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2017 (19 U 93/17)

Auslegung eines Testaments

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 23.05.2017 (27 O 277/16) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.10.2017 (2 Ws 673/17)

Entstehung der Gebühr RVG VV Nr. 4141 trotz späterer Fortführung des Verfahrens

Die weitere Beschwerde wird als unbegründet verworfen. I. Zum Sachstand hat die erkennende Kammer des Landgerichts Köln im angefochtenen Beschluss vom 25.08.2017 wie folgt ausgeführt: 'Aufgrund der Strafanzeige vom [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.10.2017 (12 U 174/16)

Wirksamkeit des Widerrufs eines VerbraucherdarlehensvertragesVerfristeter WiderrufRechtsmissbrauch wegen widersprüchlichen VerhaltensZeitmoment...

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.10.2016 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Einzelrichter -, Az. 17 O 500/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.10.2017 (24 U 20/17)

Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung eines geschlossenen Immobilienfonds

I) Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 15.12.2016 (Az.: 15 O 519/15) abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagten werden als [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.10.2017 (13 U 96/15)

Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem geschlossenen Immobilienfonds

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. Juni 2015 - 21 O 295/13 - teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.10.2017 (4 U 13/17)

Verwirkung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers bei einem Verbraucherdarlehensvertrag

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Köln - 30 O 348/16 - vom 18.05.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger je zur Hälfte. Das angefochtene Urteil und dieser [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.10.2017 (5 U 92/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristUmdeutung der nach Fristablauf durch den Vorsitzenden...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 10. Mai 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 311/15 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.10.2017 (18 U 103/16)

Auskunftsanspruch eines aus einer Sozietät ausgeschiedenen Rechtsanwalts

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln (84 O 255/15) vom 01.06.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Beklagte. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.10.2017 (17 W 150/17)

Anrechnung der für die Abmahnung eines Verstoßes entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines einstweiligen Verfügungsverfahren...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 296,40 € I. Die Klägerin mandatierte ihre nunmehrigen [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.09.2017 (6 U 133/16)

Unterlassungs- und Annexansprüche wegen Herstellung und Vertriebs eines Einkaufskartons/KassenkartonsWettbewerbliche Eigenart eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.07.2016 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 476/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.09.2017 (5 U 18/17)

Inanspruchnahme des Krankenhausträgers wegen der Implantierung einer fehlerhaften Hüftprothese nach Abschluss eines Vergleichs mit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11. Januar 2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 8/14 - teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.09.2017 (28 Wx 33/16)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen zum Stichtag bei dem Betreiber des elektronischen...

Die Rechtsbeschwerde vom 07.02.2017 gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 27.10.2016 - Az. LG Bonn 38 T 96/15 - wird zurückgewiesen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. I. Die [...]