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BFH - Beschluss vom 20.03.2018 (III B 135/17)

Einhaltung einer am 31.12. eines Jahres endenden Frist

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 28. September 2017 1 K 118/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2018 (VI B 97/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Gewinnfeststellungsbescheid mangels grundsätzlicher BedeutungErmittlung...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 22. August 2017 2 K 349/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2018 (VI R 8/16)

Ertragsteuerliche Behandlung des verbilligten Erwerbs einer Beteiligung durch den Geschäftsführer einer GmbHAnforderungen an die...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. August 2015 14 K 3290/13 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2018 (IV B 46/17)

Umfang der Sachaufkärungspflicht im finanzgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2017 11 K 11384/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2018 (III R 5/17)

Kindergeldberechtigung eines im Ausland ansässigen, in Deutschland nur zeitweise selbständig Tätigen

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Januar 2017 3 K 3219/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2018 (V B 142/17)

Schätzung der dem ermäßigten und dem Regelsteuersatz unterliegenden Umsätze aus dem Verkauf von zubereiteten Speisen zum Verzehr...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. November 2017 11 K 226/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2018 (V R 36/16)

Widerruf der Anerkennung der Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht aufgeführten Vereins zur Förderung der islamischen...

BVerfSchG § 4 Tenor Die Revision des Klägers wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2018 (X R 16/16)

Umfang der Berücksichtigung von Schuldzinsen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 17. Dezember 2015 15 K 1236/14 aufgehoben. Die Einkommensteuer 2006 wird unter Änderung des Bescheids vom 2. August [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2018 (X R 17/16)

Umfang der Berücksichtigung von SchuldzinsenBerücksichtigung von Verlusten bei Berechnung der Überentnahme

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 17. Dezember 2015 15 K 1238/14 aufgehoben. Die Einkommensteuer 2007 und 2008 wird unter Änderung der Bescheide vom 2. [...]

BFH - Urteil vom 13.03.2018 (X R 25/15)

Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen eines Kindes

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13. Mai 2015 15 K 1965/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 13.03.2018 (IX R 12/17)

Ertragsteuerliche Behandlung von Zahlungen des Arbeitgebers zum Ausgleich zukünftiger Einnahmeverluste aus einer niedrigeren betrieblichen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 26. Juli 2016 6 K 1608/13 aufgehoben. Die Einkommensteuer 2010 wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2010 [...]

BFH - Urteil vom 13.03.2018 (IX R 38/16)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung des Auflösungsverlusts gemäß § 17 Abs. 4 EStG bei Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 28. September 2016 3 K 742/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 13.03.2018 (IX R 22/17)

Abzugsfähigkeit von Erhaltungsaufwendungen für ein zum Nießbrauch überlassenes Grundstück als Werbungskosten bei den Einkünften...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juli 2017 7 K 7078/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 13.03.2018 (IX R 18/17)

Ertragssteuerliche Behandlung der Vereinnahmung einer sogenannten Break Fee durch die Aktionäre einer Aktiengesellschaft

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 26. Oktober 2016 5 K 490/15 aufgehoben. Die Einkommensteuer 2011 wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2011 und der dazu [...]

BFH - Urteil vom 13.03.2018 (IX R 16/17)

Voraussetzungen der Anwender ermäßigten Steuersatzes gemäß § 34 EStG auf Abfindungszahlungen aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses...

Die Revision wird als unbegründet zurückgewiesen, soweit das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17. März 2017 1 K 3037/14 E den Kläger betrifft. Auf die Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17. [...]

BFH - Urteil vom 13.03.2018 (IX R 41/17)

Ertragssteuerliche Behandlung von Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen an einem Mietobjekt

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26. September 2017 12 K 113/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 13.03.2018 (IX R 35/16)

Zurechnung der Ausschüttung von Gewinnsanteilen einer GmbH an einen ausgeschiedenen Gesellschafter

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21. September 2016 14 K 3263/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 13.03.2018 (IX R 23/17)

Ermittlung des Ermäßigungsprozentsatzes gemäß § 35 b Satz 2 EStG beim Zusammentreffen von Erwerben von Todes wegen und Vorerwerbe...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 31. Mai 2017 2 K 489/16 E aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Revision der Kläger wird zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2018 (I R 89/15)

Steuerliche Anerkennung der Versorgungszusage zugunsten eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers bei Umwandlung von Gehaltsansprüchen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 25. Juni 2015 1 K 136/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist, [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2018 (I R 12/16)

Umfang der Minderung der Anschaffungskosten des Einbringenden gem. § 20 Abs. 7 UmStG 2002

Das Verfahren wegen gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 2005, Gewerbesteuermessbetrags 2005, gesonderter Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2018 (XI R 13/16)

Voraussetzungen einer Divergenzanfrage an einen anderen Senat des Bundesfinanzhofs

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 2. Oktober 2015 5 K 363/12 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2018 (X B 44/17)

Anforderungen an die Rüge der unrichtigen Besetzung des Finanzgerichts

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 15. Februar 2017 3 K 252/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2018 (IV R 16/15)

Rechtsfolgen der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils auf die KG hinsichtlich des verrechenbaren Verlustes

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2015 16 K 3127/12 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2018 (V R 35/17)

Abzugsfähigkeit der Vorsteuer aus der Anschaffung von Steuer frei verpachteten WirtschaftsgüternWirksamkeit des Verzichts auf die...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29. Juni 2017 11 K 88/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2018 (IV R 38/15)

Gewinnwirksamkeit eines bei Aufnahme eines Gesellschafters in eine GmbH und atypisch still gezahlten Agios

Die Revision der Klägerin zu 1. wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Klägerin zu 2. wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 1. Juli 2015 1 K 1414/12 aufgehoben. Der Bescheid für 2003 über die [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2018 (V R 18/17)

Anforderungen an die Angabe des Leistungszeitpunkts als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 29. März 2017 3 K 2565/16 aufgehoben. Die Umsatzsteuerbescheide 2005 und 2006 vom 14. Februar 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2018 (V R 23/17)

Umfang der Besteuerung von Reiseleistungen innerhalb eine Organschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 27. April 2017 6 K 1668/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2018 (V R 25/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse für die Zurverfügungstellung von Künstlern für Veranstaltungen mit privatem Charakter

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 7. Juli 2016 5 K 2111/12 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2018 (IV R 15/15)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Zurechnung von Einnahmen aufgrund des Erwerbs eines Anteils an einer Personengesellschaft

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 2. Februar 2015 6 K 277/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2018 (X S 1/18)

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im Erinnerungsverfahren im Rahmen der Kostenfestsetzung

Die Anhörungsrüge des Rügeführers gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 30. November 2017 X E 12/17 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Erinnerung gegen die Kostenrechnung [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2018 (V B 145/16)

Umfang der Pflicht zur Sachaufklärung im finanzgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 8. September 2016 1 K 669/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zurückverwiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2018 (VII B 89/17)

Anwendung der Entlastungstatbestände gem. § 2 Nr. 4 i.V. mit § 2 Nr. 2 StromStG auf staatliche Eigenbetriebe

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 27. April 2017 14 K 2578/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2018 (VIII R 41/15)

Abzugsfähigkeit von nach dem 31.12.2008 getätigten Werbungskosten bei den vor dem 01.01.2009 zugeflossenen Einkünften aus Kapitalvermöge...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. Juni 2015 7 K 19/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2018 (II R 3/16)

Rechtsfolgen der späteren Zulassung eines zunächst zurückgewiesenen Bevollmächtigten zur RechtsanwaltschaftUmfang der Erlaubnis...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 15. April 2015 2 K 357/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2018 (VIII R 53/14)

Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen für ein Darlehen zur Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung als Werbungskosten bei den Einkünften...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 15. Oktober 2014 1 K 1008/14 sowie die Bescheide vom 1. Februar 2006 über die Ablehnung des Antrags auf Änderung der [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2018 (VIII R 30/15)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte aus der Ausgliederung von Stiftungsvermögen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 3. März 2015 5 K 3703/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2018 (XI B 97/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines Heilpraktikers und approbierten Psychotherapeuten aus einer verkehrspsychologischen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12. September 2017 15 K 3562/14 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2018 (I B 37/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Europarechtskonformität der Ausschlussfrist gemäß § 27 Abs. 8 Satz...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15. Februar 2017 2 K 803/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2018 (X B 53/17)

Anforderungen an eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen und die Auseinandersetzung hiermit im finanzgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 8. Februar 2017 4 K 1364/15 aufgehoben, soweit es die Einkommensteuer, Umsatzsteuer und [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2018 (X B 65/17)

Anforderungen an die Feststellungen des finanzgerichtlichen Urteils bei Annahme einer Schätzungsbefugnis aufgrund formeller Mängel...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29. März 2017 7 K 3675/13 E, G, U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2018 (X B 61/17)

Umfang der Sachaufklärungspflicht hinsichtlich des Zugangs eines von einem privaten Postdienstleister beförderten Schriftstücks

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. März 2017 14 K 14062/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2018 (VI R 17/16)

Pflicht des Arbeitgebers zum Lohnsteuerabzug für Zuführungen zu einem Wertguthaben des Geschäftsführers einer GmbH zur Finanzierung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. April 2016 1 K 1191/12 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 9. März 2017 wird dahin geändert, dass die Einkünfte des [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2018 (III R 10/17)

Anforderungen an den Nachweis der Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig als Voraussetzung der Kindergeldberechtigung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 15. Februar 2017 3 K 1601/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2018 (VI R 25/16)

Einkommensteuer für Zuwendungen an von der Steuerpflichtigen unabhängige Verkäufer im Rahmen eines Verkaufsförderungsprogamms

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 13. April 2016 7 K 872/13 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 28. März 2013 aufgehoben. Die Lohnsteuer-Anmeldung für [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2018 (VI R 11/16)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Krankheit- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche BelastungVerfassungsmäßigkeit der...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 9. März 2016 1 K 991/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2018 (I R 46/16)

Rechtsfolgen der Verschmelzung einer vermögenslosen und inaktiven Kapitalgesellschaft auf eine finanziell gut ausgestattete Schwestern...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 29. Juni 2016 6 K 236/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2018 (III R 3/17)

Anrechnung einer in Ergänzung zur Invalidenrente in der Schweiz gezahlten Kinderrente auf das Kindergeld

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2016 11 K 387/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2018 (VI R 18/16)

Abzugsfähigkeit eines Baukostenzuschusses für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Handwerkerleistung im Sinne...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 12. November 2015 8 K 194/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2018 (I R 60/16)

Berücksichtigungsfähigkeit von Verlusten aus ungedeckten Daytrading-Geschäften bei der körperschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlag...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 10. März 2016 1 K 738/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2018 (II R 21/15)

Verfassungsmäßigkeit der hamburgischen SpielvergnügungssteuerErmittlung der Bemessungsgrundlage

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 27. August 2014 2 K 257/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]