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BFH - Urteil vom 19.07.2018 (IV R 31/15)

Gewerbesteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26. Mai 2015 10 K 1590/14 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2018 (IV R 14/16)

Abzugsfähigkeit der den Gesellschaftern einer Personengesellschaft aufgrund einer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung in Rechnung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 11. Februar 2016 1 K 49/13 (6) aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2018 (IV R 3/16)

Abzugsfähigkeit von Zinsen für ein Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs einer Beteiliugung an einer Ein-Schiff-Personengesellschaf...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 8. Dezember 2015 6 K 118/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2018 (IV R 10/17)

Voraussetzungen der Mitunternehmerstellung des stillen Gesellschafters

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. April 2016 12 K 1204/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2018 (X R 36/17)

Abgrenzung von Zwangsbetriebsaufgabe und Betriebsunterbrechung

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 27. Juli 2017 11 K 142/15 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2018 (I R 52/16)

Abzugsfähigkeit von auf Grund eines DBA steuerfrei gestellten Verlusten im Inland

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 3. Juni 2016 1 K 848/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2018 (I R 44/16)

Abgrenzung von Einkünften aus künstlerischer und aus werkschaffender (selbständiger) Tätigkeit im Sinne des OECD-Musterabkommen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juli 2015 15 K 1093/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Vollsenat) zurückverwiesen. Diesem [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2018 (XI R 26/17)

Rechtsmissbräuchlichkeit der mehrfachen Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung für inhaltsgleiche Buchführungsleistungen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juni 2017 7 K 7096/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2018 (I R 30/16)

Rechtsfolgen des Fehlens der Steuerbescheinigung über die Ausschüttung aus einer Kapitalrücklage

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 12. April 2016 6 K 2703/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2018 (XI R 36/17)

Missbrauch der Kleinunternehmerregelung bei der Umsatzsteuer durch planmäßige Aufspaltung und Verlagerung von Umsätzen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. September 2017 3 K 1461/16 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 15. März 2016 aufgehoben. Die Umsatzsteuer für 2007 [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2018 (XI R 33/16)

Voraussetzungen einer Billigkeitsentscheidung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. Juni 2016 13 K 984/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2018 (VI B 113/17)

Anforderungen an Form und Inhalt einer Fristsetzung gem. § 79b FGO

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19. Mai 2017 9 K 1624/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg [...]

BFH - Beschluss vom 06.07.2018 (VII B 126/17)

Unionsrechtskonformität der Vorschriften über das Milchquotensystem und die Milchabgabe

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 23. Juni 2017 4 K 150/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Urteil vom 05.07.2018 (III R 42/17)

Beginn der Befreiung von umgerüsteten Elektrofahrzeugen von der Kfz-Steuer

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 27. April 2017 6 K 18/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist die [...]

BFH - Urteil vom 05.07.2018 (III R 41/17)

Beginn der Befreiung von umgerüsteten Elektrofahrzeugen von der Kfz-Steuer

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 18. Januar 2017 1 K 1250/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2018 (XI B 18/18)

Entscheidung des Finanzamts über einen Antrag auf Änderung des Tabelleneintrags in der Insolvenz des Steuerpflichtigen

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24. November 2017 1 K 3808/15 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2018 (XI B 17/18)

Zulässigkeit des Einspruchs gegen einen nach vorausgegangener, widerspruchslose Festsetzung der Steuerschuld zur Insolvenztabelle...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24. November 2017 1 K 3807/15 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2018 (II B 122/17)

Ermittlung des Werts der Bereicherung bei einer gemischten Schenkung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 26. Oktober 2017 1 V 1165/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2018 (X B 24/18)

Voraussetzungen der mittelbaren Altersvorsorgezulageberechtigung

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Januar 2018 10 K 10213/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 05.07.2018 (VI R 67/15)

Rechtsfolgen der Übertragung von Teileigentum an einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück unter Einräumung eines Sondernutzungsrecht...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12. Juni 2015 4 K 4110/13 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2018 (VI R 16/17)

Ertragsteuerliche Behandlung der Gewährung eines Arbeitgeberzuschusses für zusätzlichen Krankenversicherungsschutz

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. März 2017 1 K 215/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2018 (IX B 114/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung einer Ferienwohnung,...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 2. August 2017 4 K 137/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 03.07.2018 (VIII R 9/16)

Voraussetzungen der Ablaufhemmung wegen Ermittlungen der Steuerfahndung

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 25. Februar 2016 13 K 2818/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 03.07.2018 (VIII R 10/16)

Voraussetzungen der Ablaufhemmung wegen Ermittlungen der Steuerfahndung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 25. Februar 2016 13 K 2811/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2018 (VI R 55/16)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Übernachtungskosten bei auswärtiger Tatigkeit eines Arbeitnehmers in Begleitung Familienangehörige...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. Oktober 2015 9 K 105/12 sowie die Anschlussrevision der Kläger werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 03.07.2018 (VIII R 28/15)

Ertragsteuerliche Behandlung der Vergütung eines ehrenamtlichen Versichertenberaters und Mitglieds eines Widerspruchsausschusses

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Juli 2015 7 K 7230/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 02.07.2018 (IX R 31/16)

Ertragsteuerliche Behandlung einer einmaligen Entschädigung für das Recht auf Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitun...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20. September 2016 10 K 2412/13 E und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 11. Juni 2013 sowie der Einkommensteuerbescheid des [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2018 (VII B 189/17)

Anforderungen an die Rüge, ein Prüfer habe während der mündlichen Steuerberaterprüfung geschlafen

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 12. Oktober 2017 1 K 54/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2018 (X R 17/17)

Begriff der tatsächlichen Verständigung zwischen Finanzbehörde und SteuerpflichtigemVoraussetzungen der Wirksamkeit

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. September 2016 15 K 4018/13 E,G aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2018 (X R 26/17)

Anforderungen an den zeitlichen Zusammenhang zwischen der Anschaffung und der Veräußerung von Grundstücken im Hinblick auf einen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 5. April 2017 4 K 1740/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2018 (X R 44/16)

Zeitliche Grenzen der Abziehbarkeit einer nach Ablauf des Kalenderjahres geleisteten Umsatzsteuervorauszahlung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 27. Januar 2016 3 K 791/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2018 (X R 2/17)

Zeitliche Grenzen der Abziehbarkeit einer innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlten Umsatzsteuervorauszahlun...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 22. November 2016 3 K 1092/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2018 (I R 13/16)

Berücksichtigung des Verlustabzugs bei Übertragung von Anteilen an einer GmbH

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 16. September 2015 3 K 450/12 wird im Hinblick auf die Bescheide zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2018 (VII R 47/17)

Zolltarifliche Einordnung von aus Rohholz gewonnenen Holzhackschnitzeln

Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. November 2017 11 K 113/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2018 (IX B 138/17)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung eines Auflösungsverlusts gem. § 17 Abs. 4 EStG

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19. Oktober 2017 15 K 3894/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2018 (V R 63/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Überlassung einer Sporthalle

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. November 2017 5 K 5122/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2018 (V R 20/17)

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Mitgliedsbeiträge eines Golfclubs

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Kommt Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2018 (V R 25/15)

Anforderungen an die Angabe der Anschrift des Leistungsempfängers als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28. April 2015 10 K 3803/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2018 (V R 28/16)

Anforderungen an die Angabe der Anschrift des Leistungsempfängers als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21. April 2016 1 K 1158/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2018 (III R 20/17)

Möglichkeiten der Ehegattenveranlagung im Jahr 2008

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Mai 2016 4 K 4262/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2018 (III R 27/17)

Begriff der Aufgabe zur Post i.S. von § 122 Abs. 2 Nr. 1 AOBerechnung der Frist bei Einschaltung eines privaten Postdienstleister...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30. März 2017 13 K 3907/15 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2018 (III R 35/15)

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19. März 2015 13 K 2768/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2018 (III R 26/16)

Entstehung der Kfz-Steuer bei TageszulassungErfordernis der Abstempelung des Kennzeichens

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23. September 2016 13 K 1913/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 13.06.2018 (XI R 2/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veranstaltung einer Dinner-Show

MwStSystRL Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, Art. 98 Abs. 2 i.V.m. Anhang III Kategorie 7 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts XXX vom XX.XXXXXXXXXXXXX 2015 X K XXXX/XX aufgehoben. Die Klage [...]

BFH - Urteil vom 13.06.2018 (I R 94/15)

Ermittlung der dem Hinzurechnungsbetrag zu Grunde liegenden Einkünfte im Sinne von § 10 Abs. 3 Satz 1 AStGKorrektur von zu nicht...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20. November 2015 10 K 1410/12 F aufgehoben, soweit es zum Feststellungsbescheid für 2008 (Wirtschaftsjahr 2007) über Zurechnung für [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2018 (XI R 5/17)

Vorlage an den EuGH betr. die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse einer Erzeugergemeinschaft aus teilweise aus Mitteln des Betriebsfonds...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine Erzeugerorganisation im Sinne des Art. 11 Abs. 1, [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2018 (XI R 6/17)

Vorlage an den EuGH betr. die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse einer Erzeugergemeinschaft aus teilweise aus Mitteln des Betriebsfonds...

BFH - Urteil vom 13.06.2018 (XI R 20/14)

Formelle Voraussetzungen des VorsteuerabzugsAnforderungen an die Erreichbarkeit der Rechnungsanschrift

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. März 2014 1 K 4566/10 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BFH - Urteil vom 13.06.2018 (XI R 20/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse einer selbständig tätigen Psychologischen Beraterin für Leistungen im Bereich der ambulanten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11. August 2016 13 K 3610/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2018 (VII R 2/17)

Haftung des Vorstands eines Vereins für Körperschaft- und Umsatzsteuerschulden

Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 7. Dezember 2016 2 K 1072/14 geändert. Der Haftungsbescheid vom 14. Mai 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Januar [...]