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BFH - Urteil vom 23.10.2018 (VII R 21/18)

Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides nach dem AnfG

Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. März 2018 3 K 1997/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 23.10.2018 (VII R 44/17)

Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides nach dem AnfG

Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11. Oktober 2017 9 K 1566/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Beschluss vom 22.10.2018 (II B 39/18)

Geltendmachung der Rechtswidrigkeit der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs hinsichtlich eines Richters am Finanzgericht im RevisionsverfahrenZulässigkeit...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Februar 2018 2 K 1190/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Urteil vom 17.10.2018 (XI R 35/16)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2016 10 K 10324/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird [...]
BFH - Beschluss vom 16.10.2018 (V B 30/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Vermittlungsleistungen hinsichtlich der Lieferung von Blindenwaren durch staatlich anerkannte...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen die Urteile des Finanzgerichts Köln vom 20. Februar 2018 8 K 2838/15 und 8 K 294/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 15.10.2018 (VIII B 79/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Korrekturbefugnis des Finanzamts aufgrund des Empfangs einer Kontrollmitteilung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. April 2018 5 K 1525/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 12.10.2018 (XI B 29/18)

Zinslauf hinsichtlich der Umsatzsteuer bei nachträglicher Korrektur des offenen Umsatzsteuerausweises

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22. Februar 2018 6 K 2046/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 12.10.2018 (XI B 65/18)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens einer innergemeinschaftlichen LieferungVoraussetzungen des Gutglaubensschutzes...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 14. Juni 2018 8 K 526/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Urteil vom 11.10.2018 (III R 45/17)

Kriterien für die Ermittlung der Höhe der durch den jeweiligen Elternteil gezahlten Unterhaltsrente als Voraussetzung für die alleinige...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 2. Februar 2017 10 K 1851/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
BFH - Urteil vom 11.10.2018 (III R 37/17)

Saldierung wechselseitiger Schuldverhältnisse innerhalb eines Cash-Pools bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14. September 2017 6 K 243/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 10.10.2018 (I R 67/16)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte eines Schweizer Staatsangehörigen mit Wohnsitz im Inland aus einer Tätigkeit auf dem...

1. Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 23. Juni 2016 3 K 3089/13 im Hinblick auf die [...]
BFH - Beschluss vom 10.10.2018 (X R 18/16)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Prozesspartei hinsichtlich eines in Unkenntnis der Insolvenz...

Das Urteil des Senats vom 15. Mai 2018 X R 18/16 wird aufgehoben. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) legte gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg [...]
BFH - Urteil vom 10.10.2018 (IX R 30/17)

Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung eines Mietverhältnisses unter EhegattenErmittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 13. Oktober 2016 8 K 1569/14 aufgehoben, soweit es die Einkommensteuer für 2008, 2009 und 2010 betrifft. Die Sache wird an das Sächsische [...]
BFH - Urteil vom 10.10.2018 (X R 44–45/17)

Ertragsteuerliche Anerkennung eines mit der Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien Privatnutzung...

1. Die Verfahren X R 44/17 und X R 45/17 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Auf die Revisionen des Beklagten werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27. September 2017 3 K 2547/16 in Gänze und das [...]
BFH - Beschluss vom 10.10.2018 (I B 26/18)

Zulässigkeit der auf eine Verletzung des Thüringer Kirchensteuerrechts gestützten Revision

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 30. Januar 2018 2 K 410/17 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Urteil vom 10.10.2018 (IX R 1/17)

Ertragsteuerliche Behandlung der Auseinandersetzung von Miterben bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung und Verteilung sämtlicher Nachlassgegenständ...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. Oktober 2016 14 K 203/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Beschluss vom 09.10.2018 (VIII B 49/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Tarifbegünstigung von Gewinnen aus der Aufdeckung stiller Reserven durch Veräußerung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 23. November 2017 2 K 1858/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die [...]
BFH - Beschluss vom 05.10.2018 (IX B 48/18)

Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich der Bewertung eines Unternehmens

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. März 2018 6 K 6206/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg [...]
BFH - Beschluss vom 02.10.2018 (VII R 17/17)

Anspruch eines Steuerschuldners auf Erlass eines Aufteilungsbescheides

Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. Februar 2017 15 K 1478/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Finanzamt zu tragen. Der [...]
BFH - Urteil vom 02.10.2018 (IV R 24/15)

Ertragsteuerliche Behandlung der Forderung gegen den Erwerber einer GmbH-Beteiligung aus dem Vorbehalt eines GewinnausschüttungsanspruchsErtragsteuerliche...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 5. Februar 2015 15 K 582/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu [...]
BFH - Urteil vom 27.09.2018 (V R 49/17)

Rückforderung zu Unrecht gem. § 13b UStG durch einen Bauträger erklärter und abgeführter Umsatzsteuer

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 10. Oktober 2017 14 K 344/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 27.09.2018 (V R 48/16)

Feststellung der Gemeinnützigkeit eines Vereins mit dem Zweck der Förderung des IPSC-Schießens

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 4. August 2016 6 K 418/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 27.09.2018 (V R 28/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Herstellung von Fruchtjoghurt unter Beimischung zugekaufter Fruchtmischungen durch...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. Mai 2017 5 K 160/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 27.09.2018 (V R 9/17)

Voraussetzungen der Zurechnung von Prostitutionsumsätzen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 11. Mai 2016 3 K 3267/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist die [...]
BFH - Urteil vom 27.09.2018 (V R 45/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung von durch den Insolvenzschuldner im Rahmen der Eigenverwaltung vereinnahmten Erlösen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 15. Juni 2016 9 K 2564/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
BFH - Urteil vom 27.09.2018 (V R 32/16)

Zulässigkeit eines Billigkeitserlasses im Rahmen eines Sale-and-Mietkauf-back-Modells

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28. Oktober 2015 5 K 4098/11 U,AO insoweit aufgehoben, als das Finanzgericht einen Billigkeitserlass für die Sachverhalte des [...]
BFH - Urteil vom 26.09.2018 (I R 11/16)

Ertragsteuerliche Behandlung von Beteiligungserträgen einer Sparkasse

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13. Januar 2016 13 K 1973/13 K aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 26.09.2018 (I R 16/16)

Ermittlung des Verschmelzungsgewinns bei Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihre Muttergesellschaft die ihrerseits Organgesellschaft...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19. November 2015 9 K 3400/13 K,F aufgehoben, soweit über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur [...]
BFH - Beschluss vom 25.09.2018 (I B 11/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewertung von Wirtschaftsgütern im Rahmen einer Abspaltung zur Neugründung...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10. November 2017 4 K 2005/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 25.09.2018 (III B 160/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Hinzurechnung von Instandhaltungsaufwendungen des Mieters oder Pächters...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. April 2017 11 K 12023/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 25.09.2018 (II B 13/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anwendbarkeit des § 23 ErbStG auf die freigebige Zuwendung erbbaurechtsbelasteter...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Dezember 2017 14 K 14208/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2018 (VIII R 3/15)

Rechtsfolgen der Gewährung eines zinslosen Darlehens aus den Darlehensvaluta eines mit einer Lebensversicherung besicherten Darlehen...

Auf die Revision des Klägers werden der Bescheid vom 17. August 2011 über die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht der Zinsen aus der Versicherung Nr. ... bei der ...–Versicherung sowie die Einspruchsentscheidung [...]
BFH - Beschluss vom 25.09.2018 (GrS 2/16)

Umfang der Gewerbesteuerpflicht einer grundstücksverwaltenden GesellschaftAnspruch auf erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewSt...

Einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft ist die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes nicht deshalb zu verwehren, weil [...]
BFH - Beschluss vom 25.09.2018 (I B 49/16)

Notwendigkeit der Beiladung der Gesellschafter zu einem Verfahren betreffend die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos einer...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 7. April 2016 10 K 1323/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2018 (IX R 35/17)

Steuerliche Anerkennung der Änderung des Ergebnisverteilungsschlüssels einer vermögensverwaltenden BGB-Gesellschaft

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2017 3 K 1565/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]
BFH - Urteil vom 20.09.2018 (IV R 39/11)

Voraussetzungen der Begründung wirtschaftlichen Eigentums an einem MitunternehmeranteilGewerbesteuerliche Behandlung des Gewinns aus...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 13. Juli 2011 1 K 43/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 20.09.2018 (IV R 6/16)

Steuerschuldner von Erlösen einer Wohnungseigentümergemeinschaft aus dem Betrieb eines Blockheizkraftwerks

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Januar 2015 4 K 1102/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 19.09.2018 (II R 10/16)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages verbunden mit einem Anteilserwerb durch Dritte

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 1. Februar 2016 3 K 130/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 19.09.2018 (II R 20/15)

Verfahren bei Schätzung der üblichen Miete im Ertragswertverfahren

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 20. August 2014 4 K 2970/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 18.09.2018 (XI R 36/16)

Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen bei teilweiser Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24. November 2016 10 K 3370/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Revision des Klägers wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten [...]
BFH - Urteil vom 18.09.2018 (VII R 32/17)

Einreihung von Modulen zur zur Bild- und Tonaufzeichnung von Audio-, Video- und Bilddateien in die KN

Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22. November 2016 4 K 1319/14 Z aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Beschluss vom 18.09.2018 (XI R 54/17)

Zulässigkeit von Einwendungen des Geschäftsführers einer GmbH gegen die Höhe der Steuerforderungen im Haftungsverfahren

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25. Oktober 2017 2 K 2269/15 H wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 18.09.2018 (VII R 18/18)

Rechtsfolgen der Änderung der Festsetzung der Einkommensteuer hinsichtlich einer mit dem Änderungsbescheid verbundenen AnrechnungsverfügungLauf...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 16. Februar 2018 8 K 2196/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Mit an den [...]
BFH - Urteil vom 18.09.2018 (VII R 3/18)

Einreihung von Katzenkratzbäumen unter die KN

Die Revision des Hauptzollamts und die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 7. Dezember 2017 14 K 2162/15 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 18.09.2018 (XI R 30/16)

Ertragsteuerliche Behandlung der Umwandlung eines bedingt verzinsten Darlehens in ein unbedingt verzinstes

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Februar 2016 11 K 12058/13 sowie die Änderungsbescheide zur Körperschaftsteuer 2010 und zum Gewerbesteuermessbetrag 2010 vom [...]
BFH - Urteil vom 18.09.2018 (VII R 9/17)

Voraussetzungen der Einreihung einer Ware als Arzneimittel

Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14. April 2016 11 K 10239/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Beschluss vom 18.09.2018 (XI R 19/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen aus dem Betrieb eines Gesundheitstelefons im Auftrag gesetzlicher Krankenkassen

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag von Krankenkassen [...]
BFH - Urteil vom 13.09.2018 (III R 10/18)

Begriff der Krankenbeförderung im Sinne von § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25. Januar 2018 6 K 159/17 Kfz aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
BFH - Urteil vom 13.09.2018 (I R 19/16)

Ansatz des eingebrachten Betriebsvermögens bei Einbringung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils in eine unbeschränkt...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Februar 2016 11 K 12073/15 aufgehoben, soweit es zur Körperschaftsteuer 2010 ergangen ist, und insoweit an das Finanzgericht [...]
BFH - Urteil vom 13.09.2018 (III R 19/17)

Voraussetzungen eines Billigkeitserlasses bei Kindergeldrückforderung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 4. Juli 2017 1 K 34/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]