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BFH - Urteil vom 26.04.2018 (III R 5/16)

Ertragsteuerliche Behandlung noch nicht verdienter, aber bevorschusster Provisionen eines Handelsvertreters

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12. Januar 2016 13 K 12/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2018 (V R 23/16)

Umfang der Berücksichtigung der Vorsteuer bei zeitlich abwechselnder Nutzung eines Gebäudes zu steuerfreien oder steuerpflichtigen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. April 2016 7 K 7160/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2018 (III R 25/16)

Gewerbesteuerliche Behandlung von Zahlungen im Zusammenhang mit computerisierten Reiseinformations- und vertriebssystemen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. Juni 2016 13 K 1014/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2018 (VI R 39/16)

Ertragsteuerliche Behandlung von Personalrabatten

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. September 2016 3 K 452/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern zurückverwiesen. Diesem [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2018 (VII R 15/17)

Voraussetzungen der Entlastung von Strom zum Betrieb von Lüftungs- und Warentransportanlagen von der Stromsteuer

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 25.04.2018. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, vom 28.03.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 11 K 2427/13 [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2018 (VI R 51/16)

Ertragsteuerliche Behandlung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Betriebsaufgabe

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14. Juni 2016 13 K 33/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2018 (VII R 15/17)

Voraussetzungen der Entlastung von Strom zum Betrieb von Lüftungs- und Warentransportanlagen von der Stromsteuer

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. März 2017 11 K 2427/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2018 (II R 47/15)

Anforderungen an den Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12. Februar 2015 3 K 336/14 F aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten bis zum Ergehen des Änderungsbescheids vom 8. März 2016 tragen [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2018 (IX B 21/18)

Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Höhe der Nachzahlungszinsen gem. § 238 Abs. 1 S. 1 AO

Auf die Beschwerde der Antragsteller werden der Beschluss des Finanzgerichts Köln vom 29. Januar 2018 15 V 3279/17 und der ablehnende Bescheid des Antragsgegners vom 19. Dezember 2017 aufgehoben. Die Vollziehung des [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2018 (XI R 21/16)

Berücksichtigung von Verlusten aus der Inzahlungnahme von Gebrauchtwagen beim Verkauf von Neufahrzeugen bei der Umsatzbesteuerung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26. Mai 2016 11 K 10290/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2018 (IV R 8/16)

Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages gegen den letzten verbliebenen Gesellschafter einer Personengesellschaft

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 13. Januar 2016 8 K 863/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2018 (VI R 64/15)

Zulässigkeit der Klage gegen den zu niedrigen Ansatz eines Bilanzpostens

Die Revisionen der Kläger und des Beigeladenen gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 24. April 2015 3 K 114/11 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2018 (III R 40/17)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Zugmaschinen gemäß § 3 Nr. 8 Buchst. a KraftStG

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 21. Juli 2016 6 K 586/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2018 (II R 43/15)

Verfassungsmäßigkeit des Vergnügungssteuersatzes für Spielautomaten in Berlin

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Juli 2015 6 K 6071/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2018 (II R 42/15)

Verfassungsmäßigkeit des Vergnügungssteuersatzes für Spielautomaten in Berlin

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Juli 2015 6 K 6070/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2018 (VI R 34/16)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Schadensersatzleistung des Arbeitgebers wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung gegenüber...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29. Oktober 2015 15 K 1581/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2018 (VI R 35/16)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 13. Juli 2016 5 K 19/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2018 (I R 59/15)

Ertragsteuerliche Behandlung der Vergütung einer Produktionsgesellschaft für die Organisation einer künstlerischen Darbietung als...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10. Juni 2015 2 K 2305/10 wird bezüglich jener Verfahren als unbegründet zurückgewiesen, hinsichtlich derer die Klage als unzulässig abgewiesen [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2018 (XI R 16/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Besorgung von Opernkarten durch einen Hotelservice

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 9. Juni 2016 8 K 337/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2018 (III R 24/17)

Höhe des Kindergeldanspruchs in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammenlebender Eltern eines KindesZählkindvorteil bei Zusammenleben...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 6. März 2017 9 K 2057/16 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2018 (II R 50/15)

Berücksichtigung der Bauerrichtungskosten bei der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für ein noch zu bebauendes Grundstüc...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23. April 2015 8 K 2116/12 GrE aufgehoben. Die Grunderwerbsteuer wird unter Abänderung des Grunderwerbsteuerbescheids des Beklagten vom 10. [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2018 (VII R 21/17)

Stromsteuerbegünstigung der Muttergesellschaft einer produzierenden Tochtergesellschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 3. Mai 2017 4 K 1995/16 VSt wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2018 (IV E 1/18)

Streitwert einer Anfechtungsklage gegen einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung

GKG § 52 Abs. 1 Tenor Auf die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 25. Januar 2018 KostL 1905/17 (IV B 58/17) werden die Gerichtskosten mit 15.712 € angesetzt. Die Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2018 (I R 37/16)

Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen auf eine Forderung in Höhe des Nominalwerts verbriefende festverzinsliche Wertpapiere

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 11. Mai 2016 6 K 2122/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München, Außensenate Augsburg, [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2018 (X B 124/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23. Mai 2017 8 K 612/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2018 (I R 2/16)

Voraussetzungen der Berücksichtigung negativer Einkünfte aus einer später veräußerten Kapitalanlage einer Stiftung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 11. November 2015 1 K 91/13 (5) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2018 (IX R 17/17)

Zuzlässigkeit der Rückforderung der Eigenheimzulage nach Ablauf der Festsetzungsfrist für einzelne Jahre

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. August 2016 2 K 2359/14 sowie der Bescheid über Eigenheimzulage ab 2003 vom 8. März 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2018 (IX R 27/17)

Bindung des Finanzamts an eine Entscheidung der Gemeindebehörde gemäß § 7h Abs. 1 EStG

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 22. August 2017 2 K 688/16, die Einspruchsentscheidung vom 3. August 2011 und der ablehnende Bescheid vom 28. Juli 2010 aufgehoben. Der [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2018 (IX R 24/17)

Übertragung eines zu Gunsten des verstorbenen Erblassers festgestellten Verlustvortrags auf den Erben im Wege einer Billigkeitsregelun...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 6. Juli 2017 11 K 954/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2018 (IX R 9/17)

Ertragsteuerliche Behandlung von Aufwendungen im Rahmen der Vermietung einer als Home-Office genutzten Einliegerwohnung in einer Gewerbeimmobilie...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 3. August 2016 5 K 2515/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2018 (IX R 19/17)

Ertragsteuerliche Zurechnung des Gewinns aus der Veräußerung geschenkter Aktien

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. November 2016 2 K 2395/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2018 (X B 13/18)

Anwendbarkeit des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 18. Dezember 2017 6 K 383/15 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2018 (IV R 5/15)

Voraussetzungen der Umqualifizierung der Einkünfte aus der Vermögensverwaltung einer BGB-Gesellschaft in gewerbliche Einkünfte

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 9. Dezember 2014 15 K 1556/11 F und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 31. März 2011 sowie die Änderungsbescheide des Beklagten [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2018 (X B 144, 145/17)

Beteiligung der übrigen Erben am Klageverfahren bei Erhebung einer Verpflichtungsklage durch einen von mehreren MiterbenNotwendigkeit...

Die Verfahren X B 144/17 und X B 145/17 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Beschwerden der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen die Urteile des Finanzgerichts Nürnberg vom 20. September 2017 [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2018 (I R 34/15)

Bewertung des Gegenstandes einer Sachausschüttung einer Kapitalgesellschaft

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24. März 2015 4 K 2179/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2018 (I R 5/16)

Ertragsteuerliche Behandlung eines einem in der Schweiz ansässigen zukünftigen Arbeitnehmer gewährten sog signing-bonusErledigung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 13. März 2015 8 K 3098/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. A. Die [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2018 (III R 18/17)

Begriff der Zweitausbildung im Sinne von § 32 Abs. 4 S. 2 EStGKindergeldberechtigung eines im Anschluss an die Ausbildung zur Steuerfachangestellten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23. Mai 2017 1 K 2410/16 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist der [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2018 (X R 39/16)

Anforderungen an die Bezeichnung des Insolvenzverwalters in einem Steuerbescheid

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 25. Mai 2016 1 K 171/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2018 (X R 9/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der (Sprung-) Revision aufgrund Erkrankung des...

Die am 31. Dezember 2017 eingelegte Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 12. Mai 2016 13 K 3559/13 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2018 (I B 79/17)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei einer Rechtsfrage betr. ausgelaufenes Recht

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 6. Juli 2017 6 K 150/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2018 (VI B 106/17)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen zur Beseitigung von durch Baumängel verursachten Schäden als außergewöhnliche Belastung

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. Juli 2017 9 K 2167/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2018 (I R 90/15)

Zulässigkeit der Änderung der gesonderten Feststellung des Körperschaftsteuerguthabens

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24. November 2015 6 K 752/13 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2018 (I R 10/17)

Begriff der arglistigen Täuschung i.S. von § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. c AO

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 12. Januar 2017 3 K 1670/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2018 (I R 42/16)

Einkommensteuerpflicht eines an einem Entwicklungshilfeprojekt in Kenia tätigen ArbeitnehmersBegriff der inländischen öffentlichen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Mai 2016 5 K 11136/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2018 (V B 120/17)

Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden nach Zustimmung des Finanzamts zum Insolvenzplan

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 12. Oktober 2017 12 V 1889/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2018 (VIII R 1/15)

Begriff der beruflichen Tätigkeit für eine Kapitalgesellschaft im Sinne von § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 lit. b EStGAnwendbarkeit des...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Dezember 2014 3 K 2697/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 22.03.2018 (X R 5/16)

Sonderausgabenabzugsfähigkeit von Spenden an eine griechisch-katholische Pfarrgemeinde in Rumänien

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 20. Januar 2016 9 K 3177/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]

BFH - Beschluss vom 21.03.2018 (XI B 113/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen kommunaler Gebietskörperschaften an eine Einrichtung zur Tierkörperbeseitigung für deren...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. November 2017 11 K 19/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 21.03.2018 (I B 63/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung von Arbeitnehmereinkünften bei Auslandstätigkeiten...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13. Juni 2017 12 K 576/15 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]

BFH - Beschluss vom 21.03.2018 (V B 144/17)

Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf ein zivilgerichtliches Verfahren wegen Nachforderung von Umsatzsteue...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Oktober 2017 5 K 5261/15 aufgehoben. I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) erbrachte an die Q–KG Bauleistungen. [...]