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BFH - Urteil vom 12.06.2018 (VIII R 14/15)

Berechnung des positiven Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 1 EStG ist bei Anwendung der 1 %-Regelung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 27. August 2014 7 K 2207/14 F aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2018 (VIII R 46/15)

Voraussetzungen der Hemmung der Festsetzungsverjährung aufgrund einer AußenprüfungVoraussetzungen des Entfallens der Ablaufhemmung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 18. Juni 2015 2 K 158/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Insoweit hat der Kläger die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2018 (VII R 4/17)

Rechtsfolgen derr Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung

Die Revision des Hauptzollamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 8. Dezember 2016 4 K 31/14 (2) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Hauptzollamt zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2018 (VIII R 38/14)

Körperschaftsteuerliche Behandlung von hinzugeschätzten Betriebseinnahmen einer Kapitalgesellschaft

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2014 8 K 14094/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2018 (VIII R 32/16)

Begriff der Veräußerung i.S. von § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStGBerücksichtigung von Verlusten aus der Veräußerung von Wertpapiere...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26. Oktober 2016 2 K 12095/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2018 (VII R 19/16)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug

Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. Juni 2016 11 K 10269/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2018 (VIII B 154/17)

Ertragsteuerliche Behandlung von Einnahmen eines Laborarztes aus gynäkologischen Untersuchungsaufträgen, die er nicht selbst befundet...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. August 2017 13 K 179/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2018 (X B 112/17)

Ermittlung des Werts unbarer Altenteilsleistungen

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 22. Juni 2017 11 K 894/15 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2018 (IV R 11/16)

Zulässigkeit der Klage einer Personengesellschaft gegen eine GewinnfeststellungsbescheidRechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. Januar 2016 9 K 95/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2018 (VI R 13/16)

Ertragsteuerliche Behandlung der Gewährung von Krankenversicherungsschutz durch den Arbeitgeber

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 16. März 2016 2 K 192/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2018 (VI B 101/17)

Voraussetzungen der Abänderung eines Steuerbescheides gemäß § 172 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 lit. A AO

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28. August 2017 11 K 1401/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2018 (IV R 11/14)

Anforderungen an die Revisionsbegründung bei einer Mehrzahl von entscheidungserheblichen Rechtsfragen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Dezember 2013 12 K 12136/12 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2018 (IV R 37/15)

Behandlung von Aufwendungen zur Beseitigung der dinglichen Belastung eines Grundstücks als nachträgliche Anschaffungskosten auf den...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2015 8 K 2129/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2018 (IV R 16/16)

Rechtsfolgen der Optierung zur TonnagegewinnermittlungZulässigkeit der Änderung vorangegangener Steuerbescheide

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11. Februar 2016 1 K 171/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2018 (I R 36/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist aufgrund unregelmäßigen Kurierverkehrs zwischen dem Finanzamt...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25. April 2016 7 K 1364/14 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Klage der [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2018 (X K 2/16)

Zulässigkeit einer Entschädigungsklage vor Abschluss des AusgangsverfahrensAnforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags

Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger wegen unangemessener Dauer des beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg geführten Verfahrens 4 K 4071/13 jeweils 600 € nebst seit dem 23. Juni 2016 zu berechnender Zinsen in [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2018 (VI R 32/16)

Ertragsteuerliche Behandlung von den Arbeitnehmern ins Haus gelieferten Sachprämien des Arbeitgebers

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 8. April 2016 10 K 2128/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2018 (X R 41/17)

Ertragsteuerliche Behandlung von Prämienzahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Oktober 2017 6 K 6119/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 30.05.2018 (I R 62/16)

Behandlung der Einnahmen eines Mitgliedes eines Opernchors nach dem DBA-Schweiz 1971/2010

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 12. Mai 2016 3 K 3974/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Revision des Klägers wird als [...]

BFH - Urteil vom 30.05.2018 (I R 31/16)

Ertragsteuerliche Behandlung der Verschmelzung einer Mutterkapitalgesellschaft mit im Ausland ansässiger Anteilseignerin auf eine...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22. April 2016 6 K 1947/14 K,G aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 30.05.2018 (I R 35/16)

Ertragssteuerliche Behandlung der Verschmelzung einer Mutterkapitalgesellschaft mit im Ausland ansässiger Anteilseignerin auf eine...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. April 2016 1 K 1001/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 29.05.2018 (IX R 8/17)

Berücksichtigungsfähigkeit von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung aufgrund der Überlassung eines Grundstücks aufgrund eines...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 6. Februar 2017 11 K 2879/15 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2018 (IX B 106/17)

Begriff der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 25. Juli 2017 6 K 1004/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2018 (VII B 112/17)

Beiladung des anderen Ehegatten in Verfahren über die Anrechnung bei getrennter Veranlagung

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Finanzgerichts München vom 6. Juni 2017 13 K 756/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beigeladene zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 29.05.2018 (IX R 33/16)

Zulässigkeit des Wechsels von der depressiven zur linearen AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 27. Oktober 2015 5 K 1909/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 29.05.2018 (IX R 40/17)

Höhe des Auflösungsverlusts im Sinne von § 17 Abs. 4 EStGUmfang der Berücksichtigung der Anschaffung- und Veräußerungskosten

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Juli 2017 5 K 1003/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2018 (IX B 122/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Entgeltlichkeit des Erwerbs eines Grundstücks auf Grund eines Vermächtnisses...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 10. Oktober 2017 6 K 1073/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2018 (XI R 22/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der RevisionsbegründungsfristAnforderungen an die Führung einer elektronischen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 9. November 2016 2 K 1912/15 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2018 (IX B 8/18)

Zulassung der Revision wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 19. Dezember 2017 11 K 3860/16 wird die Revision zugelassen. 1. Die [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2018 (VI R 73/15)

Voraussetzungen der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Eigentumsbetriebes

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Juni 2014 1 K 1627/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2018 (VI R 66/15)

Voraussetzungen der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Eigentumsbetriebes

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Juni 2015 1 K 2399/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2018 (II R 14/13)

Berücksichtigung der Zweckbindung von Wohnraum bei Nachfeststellungen oder Wertfortschreibungen im Rahmen der Einheitsbewertung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23. Januar 2013 4 K 3625/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2018 (VI R 45/16)

Kriterien für die Annahme einer Mitunternehmerschaft von Ehegatten in der Land- und Forstwirtschaft

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 21. April 2016 10 K 1375/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München, Außensenate Augsburg, [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2018 (II R 16/13)

Entscheidung über die Kosten der Revision bei Entscheidungserheblichkeit einer Norm, deren Weitergeltung durch das Bundesverfassungsgericht...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Februar 2013 3 K 3190/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2018 (II R 37/14)

Zulässigkeit der Zurückrechnung aktueller Mieten bei der Einheitsbewertung eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. April 2014 3 K 3370/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2018 (XI R 50/17)

Zulässigkeit der Änderung eines Verlustfeststellungsbescheides bei Bestandskraft der zugrundeliegenden Steuerfestsetzung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. April 2017 10 K 10105/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2018 (XI R 28/16)

Voraussetzungen der Berichtigung eines Umsatzsteuerbetrages gem. §§ 14c Abs. 1 S. 2, 17 Abs. 1 UStG

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13. September 2016 5 K 412/13 U aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2018 (VII R 46/17)

Aufteilung der Steuerschuld unter geschiedenen Ehegatten

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 14. Februar 2017 11 K 370/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2018 (X R 42/17)

Voraussetzungen der Übertragung der Steuerberechnung an das Finanzamt

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13. Juli 2017 9 K 1804/16 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2018 (X R 18/16)

Ertragsteuerliche Behandlung einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente bei zeitweise überschneidendem Bezug von Leistungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. April 2016 9 K 9257/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2018 (X R 28/15)

Umfang der Nutzungsentnahme bei privater Nutzung eines PKW im Rahmen der 1 %-Regelung

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 9. Dezember 2014 6 K 2338/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2018 (I B 114/17)

Begriff des Gesellschafterdarlehens im Sinne von § 8b Abs. 3 S. 7 KStGErtragsteuerliche Behandlung des stehenlassens einer Gesellschafterforderun...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 14. September 2017 4 K 2380/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2018 (VII R 14/17)

Begriff der unbilligen Härte i.S. von § 5b Abs. 2 S. 1 EStG und § 150 Abs. 8 AO

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 8. März 2017 1 K 149/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 09.05.2018 (X B 143/17)

Zulässigkeit der Mitwirkung eines Richters an der Beweisaufnahme über sein eigenes VerhaltenVoraussetzungen des gesetzlichen Ausschlusses...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 6. September 2017 1 K 286/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.2018 (VIII B 124/17)

Beachtlichkeit des sog. Sanierungserlasses in Übergangsfällen im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17. Oktober 2017 2 K 3663/16 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.2018 (XI B 5/18)

Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers im Sinne von § 119 Nr. 6 FGO wegen unterbliebener Bescheidung eines Antrags auf...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28. November 2017 8 K 941/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2018 (X R 24/17)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen des Betreibers einer Autobahnraststätte für die Bewirtung von Busfahrern

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24. April 2017 2 K 11255/15 aufgehoben. Die Gewerbesteuer wird unter Abänderung des Gewerbesteuermessbescheids des Beklagten für [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2018 (IV R 33/15)

Sofortige Abzugsfähigkeit von Fondsetablierungskosten bei einem in bestehende Beteiligungen an Schiffsgesellschaften investieren den...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 18. Juni 2015 2 K 145/13 aufgehoben. Der Bescheid für 2007 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2018 (XI B 117/17)

Anforderungen an den Nachweis der Unverzinslichkeit einer ForderungBegriff der Überraschungsentscheidung des Finanzgerichts

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 18. Januar 2017 1 K 1440/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2018 (III R 12/17)

Ertragsteuerliche Behandlung der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gegen eine Leibrente

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 16. März 2017 10 K 2391/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist, [...]