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BFH - Urteil vom 21.02.2018 (III R 14/17)

Entscheidung der Familienkasse über die Beseitigung von Fehlern der Festsetzung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 17. Oktober 2016 6 K 1307/14 (Kg) insoweit aufgehoben, als es sich auf den Kindergeldanspruch bis einschließlich August 2014 bezieht. [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2018 (XI B 129/17)

Zulässigkeit eines auf die Aufhebung der Einspruchsentscheidung beschränkten KlageantragsTragung der Umsatzsteuerlast im Innenverhältnis...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Juli 2017 6 K 6255/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2018 (XI B 110/17)

Aufnahme des Insolvenzverwalters in das Rubrum des Urteils nach Ablehnung der Aufnahme eines finanzgerichtlichen Verfahrens

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25. Oktober 2017 10 K 301/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht [...]

BFH - Urteil vom 20.02.2018 (VII R 22/17)

Versagung der Gewährung einer Ausfuhrerstattung wegen Überschreitung der höchstzulässigen Gesamttransportzeit lebender Rinder

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 21. April 2017 4 K 186/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Unter [...]

BFH - Urteil vom 20.02.2018 (VII R 21/16)

Kostenschuldner für die Lagerung nicht abgeholter Postsendungen bei den Zollämtern

Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 9. Juni 2016 4 K 23/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2018 (II B 75/16)

Prüfungsumfang des Finanzgerichts bei einem AdV-Antrag nach Aussetzung der Vollziehung nur gegen Sicherheitsleistung durch das FinanzamtBerechtigung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 15. August 2016 1 V 41/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2018 (IV R 37/15)

Zulässigkeit der notwendigen Beiladung für einen Teil des Klagegegenstandes bei objektiver Klagehäufung

Die Holding–KG wird gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung zu dem Verfahren IV R 37/15 betreffend die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen 2007 beigeladen. I. Verfahrensstand [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2018 (X B 64/17)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der vorweggenommenen Beweiswürdigung

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21. März 2017 2 K 502/15 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2018 (X B 8/18)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Fertigung und Überlassung von Kopien des vollständigen Akteninhalts

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 4. Dezember 2017 4 K 1588/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 08.02.2018 (V R 42/15)

Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer eines pharmazeutischen Unternehmens aus Lieferungen von Arzneimitteln an privat versicherte...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. September 2015 6 K 1251/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 08.02.2018 (V R 55/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines Landwirts aus der vertraglichen Verpflichtung zur Anlage und zum Erhalt von Dauergrünlan...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 15. September 2016 4 K 16/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2018 (XI K 1/17)

Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters durch unterbliebene Vorlage eine Rechtsstreits an den EuGH

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger ist Krankenpfleger und seit dem Jahr 2003 Organträger der Z–GmbH (GmbH), deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2018 (V B 105/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Anschaffung eines Stromspeichers zu einer bereits bestehenden PhotovoltaikanlageAbzugsfähigkeit der...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 24. August 2017 14 K 2753/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2018 (V B 119/17)

Voraussetzungen der Anerkennung der Gemeinnützigkeit einer KörperschaftAnforderungen an die Festlegung der Gemeinnützigkeit insbesondere...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14. September 2017 6 K 89/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2018 (XI R 17/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines Tiefbauunternehmens aus dem Legen von Hauswasseranschlüssen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. April 2017 2 K 2309/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2018 (X B 126/17)

Zulässigkeit des Widerrufs einer Erledigungserklärung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 27. Juli 2017 2 K 1285/17 E,G,U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2018 (X R 10/16)

Einkommensteuerrechtliche Einordnung vorweggenommener Betriebsausgaben für ein aufgrund betrügerischen Verhaltens des Vertragspartners...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. März 2016 4 K 3365/14 E aufgehoben, soweit es die Jahre 2011 und 2012 betrifft. Die Sache wird insoweit an das Finanzgericht Münster [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2018 (XI R 7/16)

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Anwendung der Kleinunternehmerregelung für Fälle der Differenzbesteuerung bei Wiederverkäufern...

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist in Fällen der Differenzbesteuerung nach Art. 311 ff. der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das [...]

BFH - Urteil vom 06.02.2018 (IX R 33/17)

Ertragsteuerliche Behandlung der Auslieferung von physischem Gold aufgrund einer Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 6. September 2017 5 K 152/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu [...]

BFH - Urteil vom 06.02.2018 (IX R 14/17)

Kürzung des Werbungskosten Abzugs im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wegen verbilligter Vermietung an einen nahen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 3. November 2016 11 K 3115/14 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2018 (X B 161/17)

Rückgängigmachung eines wegen Überschreitens der Gewinnsgrenze rechtswidrig gewährten Investitionsabzugsbetrages

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 6. November 2017 2 K 197/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2018 (X B 114/17)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Hinterbliebenenrenten

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 19. Juli 2017 2 K 918/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2018 (X B 136/17)

Anforderungen an die Bezeichnung des Klagebegehrens in der Klageschrift

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 14. September 2017 5 K 842/17 wird als unbegründet zurück- gewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 31.01.2018 (I R 25/16)

Begriff der verdeckten Einlage im Sinne von § 32a Abs. 2 KStG

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. Februar 2016 10 K 2574/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Im [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2018 (VIII R 42/15)

Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung der Bildung einer Rücklage bei einem Regiebetrieb

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24. März 2015 4 K 1187/11 aufgehoben, soweit es die Klage gegen die Nachforderung von Kapitalertragsteuer abweist; die [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2018 (VIII R 15/16)

Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung der Bildung einer Rücklage bei einem Regiebetrieb

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18. März 2016 6 K 2099/13 KE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2018 (VIII R 75/13)

Ertragsteuerliche Einordnung der Gewinne aus einem Regiebetrieb

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. November 2012 10 K 3378/09 Kap wird als unbegründet zurückgewiesen. Insoweit hat der Beklagte die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2018 (VIII R 20/14)

Durchführung einer Gewinnfeststellung gegenüber einem Spezial-Sondervermögen mit Beteiligung nur eines Anlegers

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 6. März 2014 4 K 456/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2018 (X B 122/17)

Anforderungen an die Bezeichnung des Klägers im finanzgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 20. Juli 2017 6 K 696/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zurückverwiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2018 (I B 81/17)

Berücksichtigung von im Ausland entstandenen, nach einem Doppelbesteuerungsabkommen steuerfreien negativen EinkünftenNotwendigkeit...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 6. Juli 2017 11 K 411/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2018 (I R 48/15)

Begriff des qualifizierten Anteilstausch im Sinne von § 21 Abs. 1 UmwStG 2006

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 21. Mai 2015 2 K 12/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. A. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2018 (I R 49/16)

Ertragsteuerliche Behandlung der Pension eines in Ungarn ansässigen Beamten mit deutscher Staatsangehörigkeit

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24. Mai 2016 1 K 1796/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2018 (II R 59/15)

Begriff des Unlandes im Sinne von § 45 BewGEinordnung von nur unwirtschaftlich zu bewirtschafteten Flächen als Unland

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 27. Oktober 2015 2 K 135/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2018 (XI S 28/17)

Kostenentscheidung im Verfahren der Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 26. September 2017 XI B 65/17 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Senat hat durch [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2018 (X B 60/17)

Umfang der Hinweispflicht des Finanzgerichts hinsichtlich der Schätzung von Einnahmen aus einem Gastronomiebetrieb

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen, soweit sie die Einkommensteuer 2005 und 2008 betrifft. Im Übrigen wird auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision das Urteil des Finanzgerichts [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2018 (III R 16/17)

Kindergeldanspruch für ein in Untersuchungshaft befindliches Kind

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 6. April 2017 1 K 276/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2018 (I R 27/16)

Zeitpunkt der Realisierung des Gewinns aus der von euch Veräußerung von als Gegenleistung für eine Vermögensübertragung gemäß...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 5. April 2016 6 K 93/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2018 (I R 74/15)

Teilwertabschreibung einer Forderung gegen eine insolvenzgefallene Konzern-Gesellschaft bei einem Fremdvergleich nicht standhaltendem...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 7. Juli 2014 7 K 2688/11 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Alleinige [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2018 (VI R 38/16)

Berichtigung eines die Einkommensteuer aufgrund Abweichung des erklärten von dem elektronisch übermittelten Arbeitslohn unrichtig...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11. Oktober 2016 10 K 1715/16 E und der Einkommensteueränderungsbescheid 2013 des Beklagten vom 24. Februar 2016 in Gestalt der [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2018 (VI R 41/16)

Berichtigung eines die Einkommensteuer aufgrund Abweichung des erklärten von dem elektronisch übermittelten Arbeitslohn unrichtig...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14. März 2016 5 K 1920/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2018 (VI R 2/16)

Annahme einer doppelten Haushaltsführung bei bei zumutbarer täglicher Erreichbarkeit der Arbeitsstätte von der Hauptwohnung aus

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Dezember 2015 7 K 7366/13 wegen Einkommensteuer 2010 und 2011 aufgehoben. Die Klage wird insoweit abgewiesen. Im Übrigen wird [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2018 (VI B 77/17)

Berücksichtigung den privaten Nutzungsvorteil übersteigender Eigenleistungen des Arbeitnehmers für die außerdienstliche Nutzung...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 26. Mai 2017 5 K 1166/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2018 (X R 21/17)

Zulässigkeit der Beiladung im Revisionsverfahren

Die Beiladung der X GbR sowie des A.X. und der B.X. in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter der X GbR wird abgelehnt. I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Sie erzielten u.a. im [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2018 (VIII B 67/17)

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die AußenprüfungBerücksichtigung von Kapitaleinkünften, die aufgrund einer Günstigerprüfung...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 22. Mai 2017 2 V 22/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2018 (I R 45/16)

Verhältnis von Rücknahme der Klage und der Revision

Nach Rücknahme der Klage wird das Verfahren mit der Maßgabe eingestellt, dass das erstinstanzliche Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 8. Juni 2016 2 K 1860/15 gegenstandslos ist. Die Kosten des gesamten [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2018 (IX S 26/17)

Zulässigkeit einer AnhörungsrügeGeltung des Vertretungszwangs

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 4. September 2017 IX B 46/17 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Anhörungsrüge ist [...]

BFH - Urteil vom 09.01.2018 (IX R 34/16)

Ertragsteuerliche Behandlung einer in mehreren Teilzahlungen geleisteten Entschädigung eines Arbeitnehmers aus Anlass der Auflösung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Januar 2016 4 K 2086/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Beschluss vom 02.01.2018 (XI B 81/17)

Umsatzsteuerpflicht des Betreibers einer unterverpachtete Gaststätte

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 20. Juli 2017 14 K 3382/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]