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BFH - Urteil vom 06.12.2018 (IV R 15/17)

Umfang der Abzugsfähigkeit von SchuldzinsenBegriff der Entnahme im Sinne von § 4 Abs. 4a EStG

Auf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 17. August 2016 7 K 1668/13 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2018 (12 U 12/18)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.05.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (2 O 234/17) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2018 (12 U 20/18)

Insolvenzanfechtung der Befriedigung eines Gläubigers aufgrund eines Pfändungspfandrechts

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07.06.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg (4 O 51/17) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2018 (X R 10/17)

Zeitpunkt der gesonderten Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags für eine Vermögensstockspende gemäß § 10b Abs. 1a EStGBindungswirkung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 20. Juli 2016 2 K 1132/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Saarlandes zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2018 (X R 11/17)

Zeitpunkt der gesonderten Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags für eine Vermögensstockspende gemäß § 10b Abs. 1a EStGBindungswirkung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 20. Juli 2016 2 K 1281/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Saarlandes zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.12.2018 (6 K 424/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Sattelanhänger gemäß § 3 Nr. 7 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) von der [...]

BSG - Urteil vom 06.12.2018 (B 8 SO 9/18 R (B 8 SO 10/16 R))

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIUnwirksamkeit von Zusatzentgelten zu den zwischen Leistungserbringern...

Die Revisionen der Klägerin und der Beigeladenen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2015 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht [...]

BGH - Beschluss vom 06.12.2018 (V ZB 134/17)

Unwiderruflichkeit einer Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums in einer WEG

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 werden der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 34. Zivilsenat - vom 31. Mai 2017, der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Viechtach - Grundbuchamt - vom 14. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2018 (6 K 187/16)

Streit über die gewerbesteuerliche Hinzurechnung in Bezug auf Dienstleistungsentgelte im Zusammenhang mit geschlossenen Verträgen...

Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin für die Nutzung der ihr von den Nachrichtendiensten A sowie B zur Verfügung gestellten Informationsplattformen der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchstabe f Satz 1 des [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2018 (7 Sa 1029/16)

Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.08.2016 in Sachen 12 Ca 232/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob das [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2018 (7 Sa 217/18)

Rechtsfolgen der Ablehnung eines Begehrens auf Aufstockung der Arbeitszeit hinsichtlich der Informationspflicht gem. § 7 Abs. 2 TzBfGBegriff...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.01.2018 in Sachen1 Ca 2184/16 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte aufgrund der Klageerweiterung in der Berufungsinstanz [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.12.2018 (12 U 144/17)

Ansprüche wegen Überweisungen von einem GeschäftsgirokontoVersuch der Rückerlangung des an einen Empfänger erkennbar ohne Rechtsgrund...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.04.2017 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 17 O 77/15 - wie folgt teilweise abgeändert: Die Beklagte wird, unter Aufrechterhaltung der [...]

BGH - Beschluss vom 06.12.2018 (V ZR 239/17)

Zusammenrechnen der Verkehrswerte mehrerer Wohnungseigentumseinheiten desselben Klägers für die Bemessung der Obergrenze; Schätzung...

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 19. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen; ihre gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts gerichtete Gegenvorstellung wird zurückgewiesen. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2018 (5 Sa 204/18)

Umfang des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27. Februar 2018, Az. 8 Ca 2117/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2018 (14 K 1668/17 Kg)

Rechtsstreit um die Kindergeldberechtigung des Klägers für seine Kinder; Fraglicher inländischer Wohnsitz der Kinder im Streitzeitraum...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Kindergeldberechtigung des Klägers für seine Kinder B (geb. 15.10.2006) und C (geb. 24.8.2008) im Zeitraum [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2018 (7 A 10609/18.OVG)

Abrechnung; Aufwendungen; Ausländer; Auslegung; Behandlung; Berechtigungsschein; Ermessen; Ermessensspielraum; Erstattung; gesetzliche...

Auf die Berufung des Beklagten wird die Klage unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Mainz vom 22. Februar 2018 abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 06.12.2018 (9 U 75/17)

Schadensersatzanspruch wegen eines ärztlichen BehandlungsfehlersWirksamkeit einer Aufklärung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 29.06.2017 - 4 O 509/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das Urteil des [...]

BGH - Beschluss vom 06.12.2018 (V ZR 79/18)

Löschung einer Grunddienstbarkeit aus dem Grundbuch ohne die Zustimmung des Klägers; Fehlende Löschung des Herrschvermerks über...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 22. Februar 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.12.2018 (4 K 1880/14)

Telefax; elektronisches Dokument

Das Verfahren wird eingestellt. Nachdem die Klage mit dem Telefaxeingang vom 04.12.2018 in hinreichend deutlicher und lesbarer Weise zurückgenommen worden ist, war das Verfahren gemäß § 72 Absatz 2 Satz 2 der [...]

FG Münster - Urteil vom 06.12.2018 (8 K 3685/17 G)

Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 2010 bis 2012 vom 11.03.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 30.10.2017 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Die Berechnung der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2018 (11 K 628/18)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Branntweinsteuerfür einen alkoholhaltigen Extrakt; Anforderungen an die Tarifierung von Bio Vanille...

Der Tatbestand des Urteils vom 18. September 2018 wird in der Weise berichtigt, dass der erste Satz des dritten Absatzes auf Seite 3 abweichend vom bisherigen Wortlaut folgende Fassung erhält: 'Bei dieser Ware handelt [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2018 (11 K 939/17)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Branntweinsteuerfür einen alkoholhaltigen Extrakt; Anforderungen an die Tarifierung von Bio Vanille...

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2018 (11 K 3691/16)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Branntweinsteuerfür einen alkoholhaltigen Extrakt; Anforderungen an die Tarifierung von Bio Vanille...

EuGH - Urteil vom 06.12.2018 (C-672/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Bemessungsgrundlage - Verminderung - Grundsatz der steuerlichen Neutralität

Der Grundsatz der Neutralität sowie die Art. 90 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2018 (11 K 625/18)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Branntweinsteuerfür einen alkoholhaltigen Extrakt; Anforderungen an die Tarifierung von Bio Vanille...

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2018 (11 K 626/18)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Branntweinsteuerfür einen alkoholhaltigen Extrakt; Anforderungen an die Tarifierung von Bio Vanille...

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2018 (11 K 384/18)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Branntweinsteuerfür einen alkoholhaltigen Extrakt; Anforderungen an die Tarifierung von Bio Vanille...

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2018 (11 K 526/16)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Einfuhrabgaben für Drittlandszucker

Der Antrag auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils vom 18. September 2018 11 K 526/16 wird abgelehnt. Die Entscheidung ist gerichtskostenfrei. I. Mit dem im Tenor genannten Urteil hat der Senat über die [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2018 (11 K 630/18)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Branntweinsteuerfür einen alkoholhaltigen Extrakt; Anforderungen an die Tarifierung von Bio Vanille...

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2018 (11 K 940/17)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Branntweinsteuerfür einen alkoholhaltigen Extrakt; Anforderungen an die Tarifierung von Bio Vanille...

BGH - Urteil vom 06.12.2018 (VII ZR 285/17)

Bestehen eines Schadensersatzanspruchs für die Folgen eines Motorschadens an einem Kipplader mit Kran aufgrund eines Werkvertrags;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. November 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger, welcher ein [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2018 (IX ZR 176/16)

Verpflichtung eines Steuerberaters zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund pflichtwidrigen Handelns im Rahmen einer Anlageberatung;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Auf die Revision der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Kostenpunkt und [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2018 (VII ZR 71/15)

Bemessen des Schadens eines Bestellers nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten ohne Beseitigung des Mangels

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. März 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2018 (L 7 AS 1157/18 ZVW)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an das...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12.12.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2018 (20 U 124/15)

Nichtigkeit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters, das Design ausschließlich durch die technische Funktionalität bestimmt ist.

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.08.2015 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das genannte Urteil wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2018 (10 C 18.2396)

Bestimmung des Streitwerts im Rahmen eines Rechtsstreits bzgl. der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG zulässige und auch ohne Prozessbevollmächtigten wirksam eingelegte (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG) Streitwertbeschwerde des [...]

FG Thüringen - Urteil vom 05.12.2018 (1 K 743/16)

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Vermietung eines Gebäudekomplexes an die Stadt A gewerblich erfolgte und diese Vermietung daher gewerbesteuerpflichtig ist. B hatte ein Haus in der Cstr., A angemietet. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2018 (L 9 KR 13/13)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines mitarbeitenden MinderheitskommanditistenAbgrenzung einer Tätigkeit als Mitunternehmer von...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. November 2012 geändert. Die Bescheide der Beklagten vom 23. Januar 2009 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 30. Oktober 2009 in der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 05.12.2018 (1 K 594/16)

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger Fahrtkosten nach Reisekostengrundsätzen an 145 Tagen (anstelle der gewährten Entfernungspauschale) geltend machen kann. Die Kläger sind Eheleute. Sie hatten im [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.12.2018 (20 U 146/18)

Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung gegen einen Versicherungsmakler wegen Kündigung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Kläger nimmt den Beklagten, einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2018 (2 Sa 505/17)

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.09.2017 - 6 Ca 194/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2018 (7 Sa 112/18)

Klageänderung in der BerufungsinstanzNachträgliche Befristung eines ArbeitsverhältnissesUnwirksamkeit einer mündlich vereinbarten...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18. Januar 2018, Az. 3 Ca 751/17, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: 1. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2018 (6 Sa 1103/17)

Prüfungsanforderungen an eine sozial gerechtfertigte betriebsbedingte ÄnderungskündigungWeiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 15. Januar 2014 - 15 Ca 4524/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2018 (7 Sa 448/18)

Eigenständiges Fristenregime zum Verfall des tariflichen Urlaubs im Manteltarifvertrag der Süßwarenindustrie

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 25.04.2018, 3 Ca 1944/17, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.12.2018 (L 3 R 1099/17)

Anspruch auf Feststellung von in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten unter Heranziehung des Deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommens...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.12.2018 (L 8 BA 95/18)

Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 7.6.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2018 (I E 9/18)

Streitwert einer Klage auf gesonderte Feststellung der Einlagenrückgewähr gemäß § 27 Abs. 8 S. 3 KStG

Auf die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs –Kostenstelle– vom 30. Oktober 2018 KoStL 1248/18 (I B 66/17) werden der Streitwert auf 334.941,73 € herabgesetzt und die Gerichtskosten mit 5.282 € [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.12.2018 (L 19 R 895/14)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Referent bei einer SteuerberaterkammerVerwerfung einer BerufungBefreiung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.09.2014 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2018 (L 9 KR 224/14)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines mitarbeitenden KommanditistenAbgrenzung zur MitunternehmereigenschaftAusübung einer sozialversicherungsrechtlich...

Auf die Berufung der Kläger werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2014 und der Bescheid der Beklagten vom 24. Juni 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. März 2011 geändert. [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.12.2018 (5 U 24/18)

Höhe des Schmerzensgeldes bei einem hypoxischen Hirnschaden eines Kindes aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers bei der Gebur...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.01.2018 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 314/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt [...]