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BGH - Beschluss vom 14.10.2019 (EnVR 43/18)

Rücknahme einer Beschwerde im Einvernehmen mit der Beschwerdegegnerin; Ansehen eines Verfahrens als nicht anhängig geworden

Das Beschwerdeverfahren und das Rechtsbeschwerdeverfahren werden eingestellt. Diese Verfahren sind als nicht anhängig geworden anzusehen. Der auf die Beschwerde ergangene Beschluss des 3. Kartellsenats des [...]

BGH - Beschluss vom 14.10.2019 (EnVR 47/18)

Kostentragung bei Rücknahme einer Beschwerde

BGH - Urteil vom 10.10.2019 (VII ZR 1/19)

Klage auf Schadensersatz in Form der Erstattung der aus der Beauftragung von Drittunternehmen entstandenen Mehrkosten nach außerordentlicher...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. November 2018 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

BGH - Beschluss vom 10.10.2019 (4 StR 82/19)

Änderung des Ausspruchs über die Zinsen in der Adhäsionsentscheidung; Bestimmung des Zeitpunkts für den Eintritt der Rechtshängigkei...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 17. September 2018 im Adhäsionsausspruch dahin abgeändert, dass Zinsen auf den dem Adhäsionskläger zuerkannten Betrag seit dem 22. [...]

BGH - Urteil vom 10.10.2019 (III ZR 227/18)

Bestimmung des Beginns der Verjährung eines notariellen Amtshaftungsanspruchs; Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen notarieller...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. August 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen mit Ausnahme der durch die [...]

BGH - Beschluss vom 10.10.2019 (V ZB 154/18)

Keine entsprechende Anwendung des § 850i ZPO im Zwangsverwaltungsverfahren; Zurverfügungstellung von Mitteln für den Unterhalt des...

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des Landgerichts Memmingen - 4. Zivilkammer - vom 4. September 2018 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen vom 10. Juli 2018 abgeändert. [...]

BGH - Beschluss vom 08.10.2019 (IV ZR 33/19)

Begründetheit einer Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 4. September 2019 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt mit seinem Hauptantrag die Verurteilung [...]

BGH - Beschluss vom 08.10.2019 (II ZR 94/17)

Auferlegen der Kosten des Rechtsstreits den Prozessbeteiligten nach dem am Streitwert gemessenen Umfang ihrer Beteiligung aufgrund...

I. Von den Gerichtskosten des Rechtsstreits 91 O 30/15 vor dem Landgericht Köln tragen die Klägerin zu 1 und der Streithelfer der Klägerin zu 1 jeweils 1/4, die Beklagte, die Klägerin zu 2 sowie die Streithelferinnen [...]

BGH - Beschluss vom 04.10.2019 (AnwZ (Brfg) 81/18)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt durch eine anwaltliche Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers

Die Berufung der Klägerin gegen das am 31. August 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird zugelassen. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 25.000 € [...]

BGH - Beschluss vom 04.10.2019 (AnwZ (Brfg) 75/18)

Zulassung eines Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 30. Juli 2018 wird zugelassen. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 25.000 € festgesetzt. I. Der Kläger ist seit [...]

BGH - Beschluss vom 02.10.2019 (AnwZ (Brfg) 44/19)

Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfall...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2019 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 02.10.2019 (I ZR 19/19)

Unterlassung des Angebots von Rechtsdienstleistungen eines Versicherungsberaters im Zusammenhang mit einem Tarifwechsel in der privaten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 6. Zivilsenat - vom 29. November 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin hinsichtlich des auf Unterlassung gerichteten [...]

BGH - Urteil vom 01.10.2019 (VI ZR 156/18)

Entgegenstehen einer qualifizierten Nachrangabrede der Qualifikation des Rückzahlungsanspruchs als unbedingt bei Wirksamkeit der Abrede;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 22. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 01.10.2019 (II ZR 169/18)

Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss hinsichtlich Verjährung; Verzögerung der Zustellung der Klage nach der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 18. April 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

BGH - Urteil vom 01.10.2019 (II ZR 386/17)

Vorliegen einer arbeitnehmerähnlichen Person im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Oktober 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist. Das [...]

BGH - Urteil vom 01.10.2019 (II ZR 387/17)

Anspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführer auf Insolvenzschutz gemäß § 7 Abs. 1 BetrAVG für Beschäftigungszeiten; Rechtliche...

BGH - Urteil vom 30.09.2019 (AnwZ (Brfg) 32/18)

Berufung gegen die Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft; Sperrfrist für die Wiederzulassung des § 7 Nr. 3 BRAO von acht Jahren...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des 1. Senats des Schleswig-Holsteinischen Anwaltsgerichtshofs vom 19. März 2018 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 28. Dezember 2017 - 03-01180/14 - wird [...]

BGH - Urteil vom 30.09.2019 (AnwZ (Brfg) 38/18)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Beteiligung des Anwalts am Erlass hoheitlicher Maßnahmen mit Entscheidungsbefugnis

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 9. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]

BGH - Beschluss vom 30.09.2019 (AnwZ (Brfg) 38/19)

Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten für die Mitglieder...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 11. März 2019 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]

BGH - Urteil vom 30.09.2019 (AnwZ (Brfg) 63/17)

Darstellen der anwaltlichen Tätigkeit als Kern oder Schwerpunkt der Tätigkeit für die anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses;...

Auf die Berufung des Beigeladenen wird das ihm an Verkündungs statt am 2. Oktober 2017 zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat [...]

BGH - Urteil vom 27.09.2019 (V ZR 1/18)

Streit um die Beteiligung eines Grundstückseigentümers an den Kosten für die Unterhaltung und Verwaltung einer Privatstraße; Nichtunterzeichnung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 55 des Landgerichts Berlin vom 1. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 27.09.2019 (V ZR 4/18)

Streit um die Beteiligung eines Grundstückseigentümers an den Kosten für die Unterhaltung und Verwaltung einer Privatstraße; Nichtunterzeichnung...

BGH - Beschluss vom 27.09.2019 (AnwZ (Brfg) 31/19)

Abschluss des Verfahrens mit der Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung i.R.d. Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaf...

Die 'Nichtzulassungsbeschwerde/Berufung bzw. Revision' des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 1. Juli 2019 wird zurückgewiesen. I. 1. Der Senat hat mit Beschluss vom 1. Juli 2019 den Antrag des Klägers auf Zulassung [...]

BGH - Beschluss vom 26.09.2019 (IX ZR 25/19)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Nichtberücksichtigung eines erheblichen Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens;...

Die Revision gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Dezember 2018 wird zugelassen. Auf die Revision der Klägerin wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen [...]

BGH - Beschluss vom 26.09.2019 (IX ZB 21/19)

Vorliegen von Einkünften im Sinne von § 850i ZPO bei Zahlung von monatlichen Raten aufgrund der Veräußerung eines Geschäftsanteils;...

Dem Schuldner wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 4. Januar 2019 Wiedereinsetzung in den vorigen [...]

BGH - Beschluss vom 26.09.2019 (III ZR 282/18)

Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten an der Versäumung der Rechtsmittelfrist hinsichtlich Gewährung der Wiedereinsetzung...

Der Antrag der Klägerin, ihr wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. August 2018 [...]

BGH - Urteil vom 25.09.2019 (IV ZR 99/18)

Erfordernis der schriftlichen Einwilligung der versicherten Person durch Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall bei einer Lebensversicherung...

Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12. März 2018 insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur [...]

BGH - Beschluss vom 24.09.2019 (VIII ZR 289/18)

Anfechtung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug wegen arglistigen Verschweigens eines Unfallschadens; Grobe Vernachlässigung...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 21. Zivilsenat - vom 1. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Urteil vom 24.09.2019 (II ZR 192/18)

Bewilligung von Sonderleistungen nach billigem Ermessen des Aufsichtsrats durch die Vereinbarung in dem Dienstvertrag des Vorstands...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. April 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden [...]

BGH - Beschluss vom 24.09.2019 (II ZR 248/17)

Erstattungspflicht des Geschäftsführers einer überschuldeten GmbH kraft Organstellung für nach Insolvenzreife geleistete Zahlunge...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Juni 2017 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO [...]

BGH - Beschluss vom 19.09.2019 (IX ZB 2/18)

Entstehung einer Steuerschuld als ausreichender Grund für die Erhöhung des unpfändbaren Betrages zur Begleichnug

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 7. Dezember 2017 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]

BGH - Urteil vom 19.09.2019 (IX ZR 148/18)

Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung; Beweiswürdigung hinsichtlich der Kenntnis des Gläubigers von dem Benachteiligungsvorsatz...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 18. Mai 2018 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des [...]

BGH - Beschluss vom 19.09.2019 (IX ZB 23/19)

Möglichkeit der Stellung eines Antrags auf vorzeitige Restschuldbefreiung außerhalb der Dreijahresfrist; Ausreichen der Bezugnahme...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 16. April 2019 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]

BGH - Beschluss vom 19.09.2019 (V ZB 16/19)

Berücksichtigung einer Suizidgefahr im Rahmen der Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens; Nichtrealisierung der mit der Fortsetzung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 7. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 19.09.2019 (IX ZR 22/17)

Betreiben einer Zwangsvollstreckung zügig durch Erwirken eines Titels gegen den Schuldner des Mandanten i.R.d. Auftrags mit der zwangsweisen...

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 21. Dezember 2016 wird auf Kosten der Widerbeklagten zurückgewiesen. Der Widerkläger nahm die G. GmbH (nachfolgend nur: F. GmbH) auf [...]

BGH - Beschluss vom 17.09.2019 (1 StR 240/19)

Revision gegen die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 11. Januar 2019 aufgehoben a) in den Fällen 1. bis 6. der Urteilsgründe (Umsatzsteuerjahreserklärung 2007, Umsatzsteuervoranmeldungen [...]

BGH - Urteil vom 17.09.2019 (X ZR 124/18)

Schadensersatzanspruch eines Bauunternehmens aufgrund des Ausschlusses ihres Angebots in einem Vergabeverfahren betreffend die Erstellung...

Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Mai 2018 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen. Sie nimmt die Beklagte [...]

BGH - Urteil vom 17.09.2019 (XI ZR 662/18)

Aufnahme der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in einen Verbraucherdarlehensvertrag als Inhalt mit den übrigen Darlehensbestimmungen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 12. Dezember 2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Kläger begehren von der beklagten Sparkasse die Rückzahlung [...]

BGH - Urteil vom 17.09.2019 (II ZR 364/16)

Kausalität zwischen einem Anwaltsfehler und einem Vermögensschaden; Anwaltliche Hinweispflicht hinsichtlich der Beteiligungsverhältnisse...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 23. November 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden worden [...]

BGH - Beschluss vom 17.09.2019 (AnwZ (Brfg) 43/19)

Versäumung der Antragsbegründungsfrist i.R.d. Widerrufs der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 2. November 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die [...]

BGH - Beschluss vom 17.09.2019 (1 StR 379/19)

Revision gegen eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 27. Februar 2019 a) im Fall 8 der Urteilsgründe (Umsatzsteuervoranmeldung Juni 2014) aufgehoben; insoweit wird das Verfahren eingestellt und [...]

BGH - Beschluss vom 12.09.2019 (IX ZB 56/18)

Pfändungsschutzes für Kaufpreisrentenansprüche; Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst alle eigenständig erwirtschafteten...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 12.09.2019 (IX ZB 28/18)

Festsetzung der Vergütung für die Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter; Deckung der Regelung in § 11 Abs. 1 S. 2 InsVV...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 16. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 12.09.2019 (IX ZR 16/18)

Nur geringfügige Abweichung von der vereinbarten Zahlungsweise eines Konzerns; Berücksichtigung der Einrichtung eines externen Cash...

Die Revision gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Dezember 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die B. GmbH, die spätere Schuldnerin, war [...]

BGH - Beschluss vom 12.09.2019 (IX ZR 342/18)

Anfechtung der Zahlungen eines Schuldners (hier: GmbH) an den Sozialversicherungsträger durch den Insolvenzverwalter wegen objektiver...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 23. November 2018 zugelassen. Auf die Revision der Beklagten wird [...]

BGH - Urteil vom 12.09.2019 (IX ZR 262/18)

Zustellung demnächst bei einer Verzögerung von über vier Monaten; Tatsächlicher Zugang eines Dokuments an den Zustellungsadressaten;...

Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 31. Juli 2018 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte zu 1 ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Beklagten [...]

BGH - Beschluss vom 12.09.2019 (IX ZB 76/18)

Versagung der Vergütung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen in anderen Insolvenzverfahren; Feststellung gewichtiger...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 24. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 12.09.2019 (IX ZB 75/18)

Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines früheren Treuhänders aufgrund eines schweren Treubruchs

BGH - Beschluss vom 12.09.2019 (IX ZB 13/19)

Unterzeichnen des Empfangsbekenntnisses für eine Urteilszustellung durch einen Rechtsanwalt durch Festhalten und Vermerken der Rechtsmittelfrist...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Der [...]

BGH - Beschluss vom 12.09.2019 (IX ZB 2/19)

Bestimmung der Vergütung eines Insolvenzverwalters; Festsetzung der Vergütung für das Insolvenzverfahren ohne Berücksichtigung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 26. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 7. Januar 2019 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]