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BGH - Beschluss vom 01.07.2019 (AnwZ (Brfg) 33/19)

Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 10. Dezember 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 27.06.2019 (V ZB 27/18)

Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters im Kostenfestsetzungsverfahren; Kostenfestsetzung gegen den Zwangsverwalter auch nach...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Rostock - 1. Zivilkammer - vom 25. Januar 2018 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 516 €. [...]

BGH - Urteil vom 27.06.2019 (IX ZR 167/18)

Jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines vom Gesellschafter aus seinem Vermögen der Gesellschaft zur Verfügung...

Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. Mai 2018, berichtigt durch Beschluss vom 28. Juni 2018, im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum [...]

BGH - Beschluss vom 26.06.2019 (AnwZ (Brfg) 29/19)

Erteilung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt i.R.d. Prüfung der fachlichen Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das am 7. Februar 2019 verkündete Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 26.06.2019 (2 StR 190/19)

Anspruch des Adhäsionsklägers auf Prozesszinsen aus Schadensersatzansprüchen

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. November 2018 wird mit der Maßgabe, dass Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf die [...]

BGH - Beschluss vom 26.06.2019 (XII ZB 299/18)

Indizielle Bedeutung der der Eheschließung nachfolgenden Tatsachenentwicklung für die Beurteilung der bei Eheschließung bestehenden...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Mai 2018 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde im [...]

BGH - Beschluss vom 25.06.2019 (2 StR 94/19)

Vergewaltigung der krankheitsbedingt körperlich unterlegenen Ehefrau; Angemessenheit einer verhängten Freiheitsstrafe

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18. September 2018 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren [...]

BGH - Beschluss vom 25.06.2019 (2 StR 57/19)

Zahlung von Schadensersatz an den Nebenkläger im Rahmen eines Adhäsionsverfahrens

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juli 2018 im Adhäsionsausspruch, soweit es den Schadensersatzanspruch betrifft, wie folgt abgeändert: Der Angeklagte wird [...]

BGH - Beschluss vom 24.06.2019 (II ZA 10/19)

Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Beschränkung der Bewilligung auf die Erhöhungsbeträge...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]

BGH - Beschluss vom 24.06.2019 (II ZA 31/19)

Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Beschränkung der Bewilligung auf die Erhöhungsbeträge...

BGH - Beschluss vom 24.06.2019 (II ZA 11/19)

Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe für Rechtsbeschwerdeverfahren; Schadensersatz aufgrund einer Kapitalanlage in Form einer...

BGH - Beschluss vom 24.06.2019 (II ZA 8/19)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren i.R.e. Schadensersatzanspruchs aufgrund einer Kapitalanlage in...

BGH - Beschluss vom 24.06.2019 (AnwZ (Brfg) 18/19)

Zulässige Berufung gegen ein Scheinurteil; Bestehen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Scheinurteils

Auf Antrag der Beklagten wird die Berufung gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 20. Dezember 2018 zugestellte Scheinurteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs zugelassen. Der Wert des [...]

BGH - Beschluss vom 24.06.2019 (II ZA 23/19)

Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Beschränkung der Bewilligung auf die Erhöhungsbeträge...

BGH - Beschluss vom 21.06.2019 (EnVR 105/18)

Entscheidung über die Kosten des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens; Entscheidung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung...

Die Betroffene und die Landesregulierungsbehörde tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens und ihre notwendigen Auslagen jeweils zur Hälfte. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen [...]

BGH - Beschluss vom 19.06.2019 (AnwZ (Brfg) 10/19)

Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einer Verfahren bzgl. der Entziehung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 10. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]

BGH - Beschluss vom 18.06.2019 (VIII ZB 93/18)

Zurückweisung einer Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshof

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 15. Januar 2019 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen XXX - wird zurückgewiesen. I. Das Landgericht Baden-Baden wies mit Beschluss vom 12. [...]

BGH - Beschluss vom 18.06.2019 (XI ZB 28/18)

Erteilung einer Weisung eines Rechtsanwalts zur selbständigen Überprüfung der Erledigung fristgebundener Sachen am Abend eines jeden...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 [...]

BGH - Urteil vom 18.06.2019 (VI ZR 80/18)

Entfallen der Wiederholungsgefahr und damit eines Anspruchs eines Betroffenen auf Unterlassung einer ihn identifizierenden Wortberichterstattung...

I. Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. Januar 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagten zu 2 die Äußerungen - der Kläger [...]

BGH - Urteil vom 14.06.2019 (V ZR 73/18)

Erfolgen der Angabe des fachkundigen Verkäufers zur Errichtung des Kaufobjekts als fachgerecht bzw. nach den anerkannten Vorschriften...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 21. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 14.06.2019 (AnwZ (Brfg) 48/17)

Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung als unzulässig wegen des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses i.R.e. bestandskräftigen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 12. Juli 2017 verkündete Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 13.06.2019 (AnwZ (Brfg) 25/19)

Klage gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Antrag auf Zulassung der Berufung

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das dem Kläger an Verkündungs statt am 21. Februar 2019 zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wird abgelehnt. Der Kläger trägt [...]

BGH - Beschluss vom 11.06.2019 (AnwZ (Brfg) 8/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechrsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Anforderungen an die Darlegung einer Zulassung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 9. November 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]

BGH - Urteil vom 06.06.2019 (IX ZR 104/18)

Entfallen des Zurechnungszusammenhangs zwischen einer anwaltlichen Pflichtverletzung und dem bei dem Mandanten eingetretenen Schaden...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 22. März 2018 aufgehoben, soweit zu seinem Nachteil erkannt worden ist. Die Berufung des Klägers gegen das [...]

BGH - Urteil vom 06.06.2019 (IX ZR 115/18)

Schadensersatzanspruch wegen der Falschberatung eines Steuerberaters aufgrund Steuerberatervertrags hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. Mai 2018 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als die Berufung als unbegründet zurückgewiesen worden ist. Im [...]

BGH - Urteil vom 06.06.2019 (IX ZR 272/17)

Möglichkeit der Abtretung von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung; Prüfung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 31. August 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zugunsten des beklagten Landes erkannt worden ist. Im Umfang [...]

BGH - Urteil vom 06.06.2019 (I ZR 151/18)

Anspruch einer Rechtsanwaltskanzlei auf Ersatz vorgerichtlicher Abmahnkosten und Schadensersatz; Weitervertrieb von Filmen auf DVD...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 8 - vom 3. August 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist eine in Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gefasste [...]

BGH - Urteil vom 06.06.2019 (I ZR 67/18)

Übertragung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs von einem Unternehmen auf ein anderes im Wege der Einzelrechtsübertragung...

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 5. Zivilsenat - vom 15. März 2018 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. [...]

BGH - Urteil vom 06.06.2019 (I ZR 150/18)

Weitervertrieb von Filmen auf DVD trotz Kündigung der Lizenzverträge; Aussprechen mehrer gleichlautender Abmahnungen gegen mehrere...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 8 - vom 3. August 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an den Filmwerken [...]

BGH - Beschluss vom 05.06.2019 (1 StR 208/19)

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung; Möglichkeit der...

1. Auf die Revision des Angeklagten D. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. September 2018 dahin geändert, dass hinsichtlich dieses Angeklagten die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe eines [...]

BGH - Beschluss vom 04.06.2019 (II ZR 410/18)

Anspruch auf Rückabwicklung einer gezeichneten Beteiligung an einer GmbH; Anforderungen für eine ordnungsgemäße Aufklärung eines...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Kammergerichts vom 8. November 2018 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 04.06.2019 (II ZR 256/18)

Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH; Annahme einer wesentlichen Verflechtung; Anforderungen für eine ordnungsgemäße...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. April 2018 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 04.06.2019 (II ZR 409/18)

Ordnungsgemäße Aufklärung eines Anlageinteressenten über wesentliche kapitalmäßige und personelle Verflechtungen i.R.e. Schadensersatzanspruchs...

BGH - Beschluss vom 04.06.2019 (II ZR 253/18)

Aufklärungspflicht hinsichtlich wesentlicher kapitalmäßiger Verflechtung bei Beteiligung; Rückabwicklung einer Beteiligung; Anforderungen...

BGH - Beschluss vom 04.06.2019 (II ZR 264/18)

Offenbarungspflicht für Tatsachen im Rahmen der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft; Darstellung der wesentlichen kapitalmäßigen...

BGH - Beschluss vom 04.06.2019 (II ZR 416/18)

Klage auf Rückabwicklung und Schadensersatz wegen einer gezeichneten Beteiligung an einer GmbH in Höhe von 50.000 Euro; Anforderungen...

BGH - Urteil vom 04.06.2019 (VI ZR 440/18)

Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung; Persönlichkeitsrechtsverletzung durch...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin vom 2. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf [...]

BGH - Beschluss vom 04.06.2019 (1 StR 454/17)

Bewilligung einer Pauschgebühr auf Antrag eines Pflichtverteidigers für die Vertretung in der Hauptverhandlung und das Revisionsverfahre...

Der gerichtlich bestellten Verteidigerin, Rechtsanwältin G. , wird für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebühr eine Pauschvergütung in Höhe von 560 Euro [...]

BGH - Beschluss vom 04.06.2019 (II ZB 16/18)

Abrechnung der Erstellung der Gesellschafterliste im Zusammenhang mit der Beurkundung des GmbH-Gründungsvertrags mit einer 0,5 Gebüh...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 9. Mai 2018 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 12. [...]

BGH - Beschluss vom 29.05.2019 (IX ZR 24/19)

Einlegung einer Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 15. April 2019 - Kostenrechnung vom 25. April 2019 mit dem Kassenzeichen XXXXXXXXXXXX - wird zurückgewiesen. 1. Der Senat hat die Beschwerde [...]

BGH - Urteil vom 28.05.2019 (VI ZR 27/17)

Verwirklichung von nicht aufklärungspflichtigen Risiken bei einem mangels ordnungsgemäßer Aufklärung rechtswidrigen ärztlichen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 5. Dezember 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht auf Aufklärungsfehler gestützte [...]

BGH - Beschluss vom 24.05.2019 (AnwZ (Brfg) 23/19)

Zulassung der Berufung auf Antrag i.R.d. Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Auf Antrag der Klägerin wird die Berufung gegen das am 23. November 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen zugelassen. I. Die Beigeladene ist aufgrund eines [...]

BGH - Beschluss vom 23.05.2019 (AnwZ (Brfg) 15/19)

Verpflichtung eines Anwalts zur Zahlung einer Sonderumlage zur Finanzierung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs; Fehlende...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 2. November 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 23.05.2019 (AnwSt (B) 4/19)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 5. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Der Rechtsanwalt hat die [...]

BGH - Beschluss vom 23.05.2019 (AnwZ (Brfg) 13/19)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Prüfung des Vorliegens eines Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 9. Januar 2019 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die [...]

BGH - Beschluss vom 23.05.2019 (V ZB 196/17)

Erstattungsfähigkeit der der beklagten Partei durch die Einreichung einer Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart - 19. Zivilkammer - vom 16. August 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt [...]

BGH - Beschluss vom 23.05.2019 (1 StR 479/18)

Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgrund des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels; Einfuhr von Wasserpfeifentabak...

1. Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 4. Mai 2018 auf seinen Antrag und auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]

BGH - Beschluss vom 23.05.2019 (1 StR 127/19)

Ankauf von unversteuerten und unverzollten Zigaretten zum gewinnbringenden Weiterverkauf als gewerbsmäßige Steuerhehlerei; Gewährleistung...

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 5. November 2018 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei in 44 Fällen, davon in 26 [...]

BGH - Beschluss vom 22.05.2019 (1 StR 471/18)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren i.R.d. Verteidigung eines Angeklagten gegen...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren zur Verteidigung der Angeklagten K. gegen die angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB) wird auf [...]

BGH - Urteil vom 22.05.2019 (VIII ZR 182/17)

Einstufung des Verhaltens eines Bieters auf der Internet-Plattform eBay durch Teilnahme an einer Vielzahl von Auktionen als rechtsmissbräuchlich;...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 6. Zivilkammer - vom 19. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte bot [...]