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BGH - Beschluss vom 21.03.2019 (IX ZB 47/17)

Anforderungen an die Abberufung eines Gesamtvollstreckungsverwalters wegen seines Verhaltens im Zusammenhang mit einem verfahrensbeendenden...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 3. August 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 21.03.2019 (IX ZR 26/18)

Bemessung des Streitwerts bei Schadensersatzforderungen gegen einen Insolvenzverwalter; Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Dezember 2017 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Wert des Verfahrens [...]

BGH - Beschluss vom 21.03.2019 (IX ZR 27/18)

Bemessung des Streitwerts bei Schadensersatzforderungen gegen einen Insolvenzverwalter; Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Dezember 2017 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Der Wert des Verfahrens [...]

BGH - Beschluss vom 21.03.2019 (IX ZR 28/18)

Bemessung des Streitwerts bei Schadensersatzforderungen gegen einen Insolvenzverwalter; Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BGH - Beschluss vom 21.03.2019 (IX ZR 30/18)

Bemessung des Streitwerts bei Schadensersatzforderungen gegen einen Insolvenzverwalter; Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BGH - Beschluss vom 21.03.2019 (IX ZR 29/18)

Bemessung des Streitwerts bei Schadensersatzforderungen gegen einen Insolvenzverwalter; Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde...

BGH - Beschluss vom 21.03.2019 (V ZB 97/18)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einer Partei hinsichtlich der versäumten Berufungsbegründungsfrist ohne das...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XIX - vom 5. Juni 2018 aufgehoben. Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [...]

BGH - Beschluss vom 21.03.2019 (V ZR 120/17)

Bestimmung der Wertgrenze des § 49a Abs. 1 S. 2 GKG bei einer subjektiven Klagehäufung nach der Summe der Einzelinteressen aller...

Die Gegenvorstellung des Klägers zu 1 gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes im Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 24. Oktober 2018 hat der Senat die Beschwerde der [...]

BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (VII ZR 182/18)

Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer angeblich zweckwidrigen Verwendung von Baugeld

Der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Das Urteil des 27. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. August 2018 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur [...]

BGH - Beschluss vom 19.03.2019 (IV ZR 30/18)

Rechtmäßige Erhebung von Gerichtskosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs mit Kostenrechnung vom 12. Februar 2019, Kassenzeichen XXXXXXXXXX wird zurückgewiesen. 1. Der Antrag des Klägers, Gerichtskosten für das [...]

BGH - Urteil vom 19.03.2019 (XI ZR 280/17)

Geltung der Geschäftstagsregelung bei der Frage der Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags; Zugang eines Zahlungsauftrags an einem...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. März 2017 in der Fassung des Beschlusses vom 21. März 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt [...]

BGH - Urteil vom 19.03.2019 (XI ZR 95/17)

Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 20. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, begehrt [...]

BGH - Urteil vom 18.03.2019 (AnwZ (Brfg) 22/17)

Rechtmäßige Zulassung eines Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt

Die Berufung der Klägerin gegen das ihr an Verkündungs statt am 18. April 2017 zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 18.03.2019 (AnwZ (Brfg) 6/18)

Rechtswidrige Ablehnung des Antrags auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; Berücksichtigung der Elternzeit des Rechtsanwalts

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. Dezember 2017 zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der [...]

BGH - Urteil vom 13.03.2019 (1 StR 367/18)

Vornahme der Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe zur Herabsetzung der an sich gebotenen höheren Freiheitsstrafe...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 3. Mai 2018 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu [...]

BGH - Urteil vom 07.03.2019 (III ZR 117/18)

Verdunkelung der Verletzung von Amtspflichten durch einen Amtsträger durch eine fehlerhafte Belehrung über den Inhalt seiner Amtspflichten;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 20. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an [...]

BGH - Beschluss vom 07.03.2019 (AnwZ (Brfg) 66/18)

Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs vom 16. Juli 2018 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

BGH - Beschluss vom 07.03.2019 (AnwZ (Brfg) 67/18)

Anspruch eines Rechtsanwalts zur Führung des Titels Fachanwalt für Medizinrecht; Reine Inkassotätigkeit als ein Fall im Sinne der...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 14. Mai 2018 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

BGH - Urteil vom 07.03.2019 (IX ZR 143/18)

Rechtsanwaltliche Verpflichtung zur Abrechnung erhaltener Vorschüsse nach der Kündigung des Mandats; Rechtsanwaltliche Verpflichtung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 14. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 06.03.2019 (IV ZR 108/18)

Erstattung von Kosten eines Versicherten für physiotherapeutische Behandlungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; Begrenzung der...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 21. März 2018 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]

BGH - Beschluss vom 04.03.2019 (AnwZ (Brfg) 63/17)

Widerspruch der Deutschen Rentenversicherung Bund gegen die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Auf Antrag des Beigeladenen wird die Berufung gegen das ihm an Verkündungs statt am 2. Oktober 2017 zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg zugelassen. I. Der Beigeladene war von 2014 [...]

BGH - Beschluss vom 04.03.2019 (AnwZ (Brfg) 47/18)

Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 15. Juni 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Mecklenburg-Vorpommern wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 04.03.2019 (AnwZ (Brfg) 82/18)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Fehlende Gefährdung der Belange von Mandanten bei überwiegender...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 31. August 2018 verkündete Urteil des ersten Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 28.02.2019 (III ZB 96/18)

Prüfung des Vorliegens eines anwaltlichen Organisationsverschuldens bei fehlender Kontrolle bei der Fristeingabe in den elektronischen...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats für Baulandsachen des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Juli 2018 - 4 U 38/18 (Bau) - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BGH - Urteil vom 26.02.2019 (VI ZR 272/18)

Bestehen eines Unterlassungsanspruchs bzgl. des Ablegens von Gegenständen auf einem Grab durch die Enkelin des Verstorbenen; Verletzung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 26. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin verlangt von der [...]

BGH - Beschluss vom 26.02.2019 (AnwZ (Brfg) 49/18)

Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund der Benennung zum Beamten auf Lebenszeit bei Annahme einer Professorenstell...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das ihr am 28. Juni 2018 zugestellte Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 22.02.2019 (V ZR 225/17)

Geltung der Regelung in § 7 Abs. 2 S. 1, 2 GVO für den Fall der bestandskräftigen Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 20. Juli 2017 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Urteil vom 22.02.2019 (V ZR 136/18)

Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg - 1. Zivilkammer - vom 26. April 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in Baden-Württemberg. [...]

BGH - Urteil vom 21.02.2019 (VII ZR 105/18)

Streitgegenstand bei einer Klage gegen einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen eines Planungsmangels hinsichtlich Führens zu einem...

Auf die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

BGH - Beschluss vom 21.02.2019 (IX ZB 7/17)

Abgrenzung des Kautionsrückzahlungsanspruchs des Mieters von den von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften; Begründung eines sittenwidrigen...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten werden der Beschluss der 26. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 8. August 2014 und die Beschlüsse des Amtsgerichts Hamburg vom 13. Februar und 27. März 2014 [...]

BGH - Urteil vom 21.02.2019 (IX ZR 246/17)

Erlöschen des Zahlungsdiensterahmenvertrags (Girovertrag) als Geschäftsbesorgungsvertrag durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. September 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über die Klageforderung entschieden worden ist. Im [...]

BGH - Urteil vom 20.02.2019 (VIII ZR 189/18)

Rückforderung von einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 22. Mai 2018 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die Anschlussrevision der Klägerin gegen [...]

BGH - Urteil vom 20.02.2019 (VIII ZR 115/18)

Zustandekommen einer Bruttopreisabrede bei patientenindividueller Herstellung von Zytostatika durch ein Krankenhaus in seiner hauseigenen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 27. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 20.02.2019 (VIII ZR 66/18)

Verpflichtung eines Privatpatienten zur Zahlung von Umsatzsteuer für patientenindividuell im Rahmen einer ambulanten Behandlung im...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 9. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 20.02.2019 (VIII ZR 7/18)

Verpflichtung eines Privatpatienten zur Zahlung von Umsatzsteuer für patientenindividuell im Rahmen einer ambulanten Behandlung im...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 20. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Urteil vom 19.02.2019 (VI ZR 505/17)

Inanspruchnahme eines Krankenhausträgers auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens nach ärztlicher Behandlung; Vorliegen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 4. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 19.02.2019 (XI ZB 2/19)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde in Kostensachen

Das als 'Anschlussrechtsbeschwerde' bezeichnete Rechtsmittel des Beklagten gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 10. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Von der Erhebung von [...]

BGH - Beschluss vom 19.02.2019 (VI ZB 43/18)

Treffen von allgemeinen Vorkehrungen durch Unternehmen des Erforderlichen zur Wahrung von Fristen bei einem unvorhergesehenen Ausfall;...

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 9. Oktober 2018 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]

BGH - Beschluss vom 18.02.2019 (AnwZ (Brfg) 65/17)

Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfall; Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das dem Kläger an Verkündungs statt am 5. Oktober 2017 zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wird abgelehnt. Der Kläger trägt [...]

BGH - Urteil vom 14.02.2019 (IX ZR 203/18)

Zustandekommen eines Anwaltsvertrages; Abwarten der Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers; Güteantrag gegen Wirtschaftsprüfe...

Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision des Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 19. Juni 2018 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als zum [...]

BGH - Endurteil vom 14.02.2019 (IX ZR 149/16)

Geltung des Bargeschäftsprivilegs bei der Anfechtung der Besicherung eines Gesellschafterdarlehens; Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht...

Soweit der Kläger eine Verurteilung des Beklagten zu 2 begehrt und von der Beklagten zu 1 Auskunft darüber verlangt, welchen Verkaufserlös sie aus einem etwaigen Weiterverkauf der von ihr ursprünglich gehaltenen Stücke [...]

BGH - Urteil vom 14.02.2019 (IX ZR 181/17)

Verpflichtung eines Anwalts zur Überprüfung der Angaben seines Mandanten über den Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 30. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 14.02.2019 (IX ZB 25/17)

Vergütung des Insolvenzverwalters bei vorzeitiger Beendigung des Insolvenzverfahrens durch Einstellung; Einbeziehung eines Anfechtungsanspruchs...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 19. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 14.02.2019 (I ZR 6/17)

Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Kündigung einer auf einer Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung; Abmahnung wegen...

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 9. Dezember 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger verkaufte über eBay und über einen Online-Shop Kopf- und Ohrhörer. Er [...]

BGH - Beschluss vom 13.02.2019 (V ZR 68/17)

Festsetzung des Werts des Streitgegenstands hinsichtlich Erhöhung durch Hauptanträge und Hilfsanträge; Bestimmen des Werts einer...

Auf die Gegenvorstellung der Beklagten vom 4. Oktober 2018 wird der Wert des Streitgegenstands für das bisherige Verfahren in allen Instanzen unter entsprechender Änderung des Senatsbeschlusses vom 21. September 2018, [...]

BGH - Urteil vom 08.02.2019 (V ZR 176/17)

Möglichkeit der Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten einer juristischen Person ohne zeitliche Befristung;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 07.02.2019 (IX ZR 47/18)

Bestimmen einer Bank zur Hinterlegungsstelle hinsichtlich des Treffens von insolvenzspezifischen Pflichten zum Schutz der Insolvenzmasse...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 07.02.2019 (VII ZR 63/18)

Ersatz für entstandene Schäden aufgrund eines Werkmangels mit dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung; Erfassen von mangelbedingten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6. März 2018 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]

BGH - Beschluss vom 07.02.2019 (1 StR 485/18)

Fehlende Darstellung der Berechnung der verkürzten Steuern bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Beleg der subjektiven...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. März 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 07.02.2019 (IX ZR 5/18)

Berechtigung des Abwicklers einer in Insolvenz geratenen Rechtsanwaltskanzlei auf Übertragung des Eigentums an den Handakten des früheren...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 14. Dezember 2017, berichtigt durch Beschluss vom 25. Januar 2018, wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens [...]