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BGH - Beschluss vom 21.05.2019 (II ZR 337/17)

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. September 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 21.05.2019 (VI ZR 299/17)

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 21.05.2019 (AnwZ (Brfg) 60/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 16. Juli 2018 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird [...]

BGH - Urteil vom 21.05.2019 (II ZR 340/18)

Bestimmung des Beginns der Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 30. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 21.05.2019 (1 StR 92/19)

Berücksichtigung einer Strafrahmenverschiebung im Rahmen eines Strafausspruchs

1. Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17. Oktober 2018, soweit es den Angeklagten und den Mitangeklagten Ö. betrifft, im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende [...]

BGH - Beschluss vom 21.05.2019 (II ZB 4/18)

Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist; Vorliegen von unzureichenden Vorkehrungen zur Fristwahrung...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. März 2018 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 60.000 € I. Die Beklagte begehrt [...]

BGH - Beschluss vom 21.05.2019 (1 StR 159/19)

Darstellungsanforderungen des Urteils hinsichtlich der verkürzten Steuern; Gewinnerzielung aus dem Verkauf von Altmetall

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 18. Dezember 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als [...]

BGH - Urteil vom 21.05.2019 (VI ZR 119/18)

Anforderungen an die Feststellung einer hypothetischen Einwilligung (hier: zum erforderlichen Inhalt der zu unterstellenden ordnungsgemäßen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 14. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 17.05.2019 (V ZR 34/18)

Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung; Versäumung der Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG; Zurückwirken...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 19. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 17.05.2019 (AnwZ (Brfg) 43/18)

Anwaltliche Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers als Voraussetzung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. Mai 2018 zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird zugelassen. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 25.000 € festgesetzt. I. Der [...]

BGH - Urteil vom 16.05.2019 (IX ZR 44/18)

Recht des Verwalters zur Erfüllungswahl oder Ablehnung der Erfüllung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmers;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 19. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 16.05.2019 (AnwZ (Brfg) 35/17)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt in einem Versicherungsunternehmen; Prägung des Arbeitsverhältnisses durch anwaltliche Tätigkeit...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das der Klägerin am 26. Juni 2017 zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 16.05.2019 (I ZB 46/18)

In Abänderung des Senatsbeschlusses vom 31. Januar 2019 wird der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 13.735.891,07 € festgesetzt. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 31. Januar 2019 die Rechtsbeschwerde der [...]

BGH - Beschluss vom 16.05.2019 (AnwZ (Brfg) 16/19)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Antrag auf Zulassung der Berufung; Versäumung der Antragsbegründungsfris...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 2. November 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die [...]

BGH - Beschluss vom 16.05.2019 (AnwZ (Brfg) 71/18)

Ausreichen der Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten eines Dritten als Voraussetzung für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 16. Juli 2018 wird zugelassen. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 25.000 € festgesetzt. I. Der Kläger ist im [...]

BGH - Beschluss vom 16.05.2019 (V ZR 295/16)

Unterbrechung des Verfahrens im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei durch mittelbares Betreffen...

Das Verfahren ist nach § 240 ZPO unterbrochen. I. Die Klägerin ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Ihre Wohnung liegt über der von dem Beklagten gemieteten Einheit, die in der Teilungserklärung als [...]

BGH - Beschluss vom 15.05.2019 (AnwSt (B) 2/19)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund des Fehlens der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Niedersachsen vom 14. August 2017 wird zurückgewiesen. Der Rechtsanwalt hat die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 15.05.2019 (VIII ZR 135/18)

Rückzahlungsanspruch auf einen ausgezahlten Technologie-Bonus i.R.d. Betriebs einer Biogasanlage mit Abgasturbinen; Förderungsfähigkeit...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 10. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte zu 1, [...]

BGH - Beschluss vom 14.05.2019 (AnwZ (Brfg) 34/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft aufgrund einer Interessenkollision durch gleichzeitige Tätigkeit...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 31. Mai 2018 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs in der Fassung des am 29. August 2018 [...]

BGH - Beschluss vom 14.05.2019 (II ZB 25/17)

Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat; Erforderlichkeit...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni [...]

BGH - Beschluss vom 14.05.2019 (AnwZ (Brfg) 4/19)

Freistellung von der Pflicht zur Entrichtung des Beitrags zur Rechtsanwaltwkammer; Vorliegen eines besonderen Härtefalles; Darlegungslast...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 9. November 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]

BGH - Beschluss vom 14.05.2019 (AnwZ (Brfg) 36/18)

Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; Zulassung zur Berufung; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Februar 2018, berichtigt durch Beschluss vom 7. Juni 2018, wird zugelassen. Der Wert des [...]

BGH - Urteil vom 14.05.2019 (II ZR 299/17)

Unterfallen der Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung auch eine Absprache der GmbH mit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 2. August 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 14.05.2019 (AnwZ (Brfg) 19/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls; Prüfung des Vorliegens eines Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts;...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 19. Januar 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]

BGH - Beschluss vom 14.05.2019 (X ZR 94/18)

Bewusste und zielgerichtete Herbeiführung eines Irrtums durch den Zustellungsadressat über seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Kammergerichts vom 22. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 09.05.2019 (1 StR 19/19)

Beihilfe zur gewerbsmäßigen Steuerhehlerei; Lagerung unverzollter und unversteuerter Zigaretten; Strafaussetzung zur Bewährung

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 28. Mai 2018 aufgehoben, soweit dem Angeklagten eine Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]

BGH - Urteil vom 09.05.2019 (I ZR 205/17)

Gewinnabschöpfungsklage eines von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Verbraucherverbands mit der Zusage einer Vergütung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. November 2017 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil der [...]

BGH - Beschluss vom 09.05.2019 (I ZB 83/18)

Festsetzung der durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstandenen Kosten gegen den Prozessgegner i.R.e. gerichtlichen Entscheidung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 6. Zivilsenat - vom 8. Oktober 2018 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss [...]

BGH - Beschluss vom 09.05.2019 (AnwZ (Brfg) 1/18)

Voraussetzungen für eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; Vorliegen einer anwaltlichen Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. November 2017 wird zugelassen. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 25.000 € festgesetzt. I. Die [...]

BGH - Beschluss vom 09.05.2019 (IX ZB 6/18)

Sorgfaltspflichten eines Prozessbevollmächtigten; Beauftragung eines anderen Anwalts mit der fristwahrenden Einlegung eines Rechtsmittels;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Dezember 2017 wird auf Kosten des Beklagten zu 2 zurückgewiesen. Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]

BGH - Beschluss vom 08.05.2019 (XII ZB 520/18)

Einreichen eines vollständigen Verfahrenskostenhilfeantrags durch einen mittellosen Verfahrensbeteiligten innerhalb der Rechtsmittelfrist;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 33. Zivilsenats - zugleich Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 8. Oktober 2018 aufgehoben. Der Antragsgegnerin wird gegen die [...]

BGH - Beschluss vom 08.05.2019 (1 StR 242/18)

Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 20 Fällen sowie wegen Vorenthaltens und Veruntreuens...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. Dezember 2017 a) in den Fällen 192 bis 194 der Urteilsgründe (Einkommensteuerhinterziehung 2010, 2011 und 2012), b) im [...]

BGH - Beschluss vom 07.05.2019 (XI ZR 715/17)

Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in Form einer Fondsbeteiligung; Anspruch auf Erstattung bzw. Freistellung von...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. November 2017 in der Fassung des Beschlusses vom 13. Dezember 2017 im Kostenpunkt und [...]

BGH - Urteil vom 07.05.2019 (VI ZR 512/17)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH auf Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß...

Auf die Revision des Beklagten zu 2 wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 07.05.2019 (II ZR 278/16)

Erheben einer Unterlassungsklage ohne unangemessene Verzögerung zur Abwehr eines Eingriffs eines Aktionärs in seine Mitgliedschaftsrechte...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte ist eine [...]

BGH - Beschluss vom 07.05.2019 (II ZB 12/16)

Gerichtsgebühr für eine die Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner betreffende Rechtsbeschwerde

Auf die Erinnerung der Beteiligten zu 1 wird der Kostenansatz gemäß Kostenrechnung vom 8. August 2019 (Kassenzeichen: XXX) aufgehoben, soweit er 150 € übersteigt. Die weitergehende Erinnerung wird zurückgewiesen. I. [...]

BGH - Urteil vom 06.05.2019 (AnwZ (Brfg) 31/17)

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt aufgrund der Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis (hier: Angestellter im...

Die Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 13. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten [...]

BGH - Urteil vom 06.05.2019 (AnwZ (Brfg) 69/18)

Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfaches als Rechtsanwaltsaktiengesellschaft

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Berlin vom 9. August 2018 (1 AGH 10/17) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

BGH - Urteil vom 06.05.2019 (AnwZ (Brfg) 38/17)

Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ersten Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28. April 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die [...]

BGH - Urteil vom 02.05.2019 (IX ZR 67/18)

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Februar 2018 aufgehoben und das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 22. September [...]

BGH - Beschluss vom 02.05.2019 (IX ZB 67/18)

Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 2018 und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. März [...]

BGH - Beschluss vom 30.04.2019 (AnwSt (B) 1/19)

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des Befangenheitsgesuchs des Rechtsbeistands gegen alle Mitglieder...

1. Die sofortige Beschwerde des Rechtsbeistands gegen den Beschluss des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 6. Juli 2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Rechtsbeistands gegen [...]

BGH - Urteil vom 30.04.2019 (VI ZR 360/18)

Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über die in erpresserischer Absicht erfolgte Veröffentlichung von intimen Aufnahmen im...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 5. Juli 2018 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin vom 30. November [...]

BGH - Beschluss vom 29.04.2019 (AnwZ (Brfg) 21/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 10. Oktober 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]

BGH - Beschluss vom 29.04.2019 (X ZB 4/17)

Erstattungsfähigkeit der Einzeltätigkeiten eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts sowie eines mitwirkenden...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. März 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. A. Die Klägerin hat die Beklagten wegen Verletzung eines [...]

BGH - Beschluss vom 29.04.2019 (X ZB 5/17)

Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung in einem Patentverfahren; Anforderungen an die Substantiierungslast des Erstattungsgläubigers...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. März 2017 wird mit der Maßgabe auf ihre Kosten zurückgewiesen, dass der Beschluss dahin berichtigt [...]

BGH - Beschluss vom 29.04.2019 (AnwZ (Brfg) 5/19)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls; Versäumung der Antragsbegründungsfrist für einen Antrag...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 7. Dezember 2018 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs wird als unzulässig verworfen. Der [...]

BGH - Beschluss vom 29.04.2019 (II ZB 24/14)

Bestimmung des Gegenstandswerts in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Auf die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Musterklägerin, der Beteiligten zu 2 und der Beigetretenen wird die Festsetzung des Gegenstandswerts für die außergerichtlichen Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 25.04.2019 (AnwZ (Brfg) 57/18)

Erteilung einer missbilligenden Belehrung hinsichtlich Unterlassung der pflichtwidrig eingestuften Werbung eines Rechtsanwalts auf...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 18. August 2018 an Verkündung statt zugestellte Urteil des 1. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs wird [...]

BGH - Beschluss vom 25.04.2019 (AnwSt (B) 10/18)

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs über die Verwerfung des Wiedereinsetzungsantrag...

Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts gegen den Beschluss des 1. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 19. Februar 2018 wird verworfen. Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der [...]