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BGH - Urteil vom 25.04.2019 (I ZR 272/15)

Anwendbarkeit des AGG bei der Auswahlentscheidung über die Vergabe von Stipendien für hochbegabte Hochschulstudenten; In Deutschland...

Die Revision gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Dezember 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist italienischer Staatsbürger, der in Deutschland geboren und [...]

BGH - Beschluss vom 24.04.2019 (AnwSt (B) 6/18)

Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift i.R.d. Führung der Bezeichnung Fachbeistand

Die Beschwerde des Rechtsbeistands gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 4. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Rechtsbeistand hat die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 24.04.2019 (1 StR 81/18)

Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung durch vor Beendigung des Verbringungsvorgangs erlangten Besitz an unversteuerten Tabakwaren;...

1. Auf die Revision des Angeklagten P. wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 11. Juli 2017, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Beihilfe zur versuchten [...]

BGH - Beschluss vom 23.04.2019 (2 StR 79/19)

Verpflichtung des Angeklagten zur Zahlung von Schadenersatz für alle materiellen und immateriellen Schäden; Miteinbeziehung aller...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 31. Oktober 2018 wird als unbegründet verworfen, jedoch mit der Maßgabe, dass a) Zinsen auf das Schmerzensgeld für die Nebenklägerinnen jeweils [...]

BGH - Beschluss vom 17.04.2019 (AnwSt (B) 11/18)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 3. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 12. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Der Rechtsanwalt hat die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 16.04.2019 (VI ZB 33/17)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch Darlegung auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen geschlossenen...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. [...]

BGH - Beschluss vom 16.04.2019 (VI ZB 44/18)

Erforderliche Vorkehrungen des Rechtsanwalts zur Wahrung von Fristen; Erforderliche Vertretungsabsprachen des Einzelanwalts; Ausreichende...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 4. Oktober 2018 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für [...]

BGH - Urteil vom 12.04.2019 (V ZR 132/18)

Herausfallen der Forderung aus dem Haftungsverband des Grundpfandrechts bei Veräußerung eines mit dem Grundpfandrecht belasteten...

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 17. April 2018 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Beklagte zu 1 ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die Beklagte zu 2 ist [...]

BGH - Beschluss vom 11.04.2019 (I ZR 168/17)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird für die Beklagten festgesetzt auf 190.000 € (Unterlassungsantrag: 150.000 €; Feststellungsantrag: 30.000 €; [...]

BGH - Urteil vom 11.04.2019 (IX ZR 79/18)

Möglichkeit der Rücknahme einer Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren; Wirksamkeit einer nach Durchführung des Prüftermins...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 13. März 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Im [...]

BGH - Beschluss vom 11.04.2019 (I ZR 205/18)

Bestimmung des Streitwerts im Rechtsmittelverfahren

Die Beklagte wird, nachdem sie die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 7. Zivilsenat - vom 24. Oktober 2018 zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt. Die [...]

BGH - Beschluss vom 11.04.2019 (1 StR 690/18)

Abänderung des Adhäsionsausspruchs

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 6. September 2018 im Adhäsionsausspruch zu Ziffer 2 a) und b) wie folgt geändert: a) Der Angeklagte wird verurteilt, an die [...]

BGH - Beschluss vom 10.04.2019 (AnwZ (Brfg) 68/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 11. Juli 2018 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

BGH - Urteil vom 10.04.2019 (VIII ZR 250/17)

Leistung eines Nachzahlungsbetrags aus der von dem Eigentümer des Nachbargrundstücks erstellten Jahresabrechnung durch Beziehen der...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 11. Oktober 2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 6. November 2017 im Kostenpunkt und [...]

BGH - Beschluss vom 10.04.2019 (AnwZ (Brfg) 46/18)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt hinsichtlich Befreiung von der Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der Tätigkeit...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 16. Mai 2018 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

BGH - Urteil vom 09.04.2019 (XI ZR 119/18)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; Anforderung an die Deutlichkeit und Verständlichkeit der Rechtsbelehrung...

Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. Februar 2018 in der Fassung des Beschlusses vom 12. April [...]

BGH - Urteil vom 09.04.2019 (VI ZR 89/18)

Anspruch eines in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzten auf Ersatz von Rechtsverfolgungskosten bei Inanspruchnahme sogenannter Uploader...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 21. Februar 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung der Beklagten zu 1 die Klaganträge [...]

BGH - Urteil vom 09.04.2019 (VI ZR 533/16)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 15. November 2016 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil [...]

BGH - Beschluss vom 09.04.2019 (II ZR 139/18)

Begründung von Stimm- und Vertretungsverboten von Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. März 2018 gemäß § 552a ZPO auf ihre [...]

BGH - Beschluss vom 05.04.2019 (AnwZ (Brfg) 76/18)

Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rahmen einer Anhörungsrüge; Widerruf einer Anwaltszulassung wegen...

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 1. Februar 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. I. Mit Bescheid vom 25. Januar 2018 widerrief die Beklagte die Anwaltszulassung der Klägerin wegen [...]

BGH - Beschluss vom 05.04.2019 (AnwZ (Brfg) 2/19)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 2. November 2018 zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 05.04.2019 (AnwZ (Brfg) 79/18)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt hinsichtlich Befreiung von der Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der Tätigkeit...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 10. September 2018 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]

BGH - Beschluss vom 05.04.2019 (AnwZ (Brfg) 3/19)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Vorliegen der Voraussetzungen für einen Gefährdungsausschluss...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 6. November 2017 verkündete Urteil des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]

BGH - Beschluss vom 05.04.2019 (AnwZ (Brfg) 1/19)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das dem Kläger am 21. November 2018 zugestellte Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 04.04.2019 (AnwZ (Brfg) 32/18)

Auswirkungen einer Verkürzung der Wiederzulassungsfrist bei Ausschluss eines Rechtsanwalts aus der Rechtsanwaltschaft auf das Zulassungsverfahren...

Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Schleswig-Holsteinischen Anwaltsgerichtshofs vom 19. März 2018 zugelassen. I. Der Kläger wurde wegen eines Fehlverhaltens 2001 durch die [...]

BGH - Beschluss vom 04.04.2019 (V ZB 156/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Überprüfung der vollständigen Übermittlung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27. August 2018 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt [...]

BGH - Urteil vom 03.04.2019 (IV ZR 90/18)

Zustehen des Gesamtanspruchs (das Stammrecht) dem Versicherungsnehmer einer selbständigen oder als Zusatzversicherung abgeschlossenen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 29. März 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Im Umfang [...]

BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (II ZA 3/19)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich Beschränkung der Anwaltsgebühren auf die Erhöhungsbeträge...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]

BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (VII ZR 121/18)

Zahlungsanspruch eines freien Handelsvertreters auf Provisionen; Auskunftsanspruch über Geschäfte des Handelsvertreters mit dem Textillieferanten...

Der Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2017 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. [...]

BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (II ZA 2/18)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund...

BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (II ZA 10/18)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund...

BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (II ZA 2/19)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund...

BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (II ZA 3/18)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund...

BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (II ZA 4/19)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund...

BGH - Beschluss vom 02.04.2019 (AnwZ (Brfg) 77/18)

Anspruch auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit bei einer Rechtsschutz-Versicherungs AG; Vorliegen einer anwaltlichen...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das ihrer Prozessbevollmächtigten am 8. November 2018 zugestellte Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Die Beklagte trägt [...]

BGH - Beschluss vom 02.04.2019 (AnwZ (Brfg) 83/18)

Anspruch auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit bei einer Rechtsschutz-Versicherungs AG; Prüfung des Vorliegens...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das ihrer Prozessbevollmächtigten am 29. Oktober 2018 zugestellte Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Die Beklagte trägt [...]

BGH - Beschluss vom 02.04.2019 (II ZA 4/18)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund...

BGH - Beschluss vom 02.04.2019 (II ZA 6/18)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund...

BGH - Beschluss vom 02.04.2019 (II ZA 5/18)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund...

BGH - Beschluss vom 02.04.2019 (II ZA 7/18)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund...

BGH - Beschluss vom 02.04.2019 (XI ZR 574/17)

Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen die Bank wegen Beratungsfehlern durch Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. August 2017 im Kostenpunkt und insoweit [...]

BGH - Beschluss vom 02.04.2019 (II ZA 1/19)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund...

BGH - Beschluss vom 29.03.2019 (AnwZ (Brfg) 24/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 29. Januar 2018 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]

BGH - Beschluss vom 28.03.2019 (IX ZA 8/18)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin ist Verwalterin in dem Anschlusskonkursverfahren über das Vermögen [...]

BGH - Beschluss vom 28.03.2019 (I ZB 81/18)

Erhebung einer Verfahrensgebühr als Vollstreckungskosten eines Gläubigers für die Einholung einer Drittauskunft über den Schuldner...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 4. Oktober 2018 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der Rechtspflegerin [...]

BGH - Beschluss vom 27.03.2019 (III ZR 156/18)

Unbegründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung; Anwendbarkeit des § 129 Abs. 1 HGB zugunsten...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 21. Juni 2018 - 3 U 35/17 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt [...]

BGH - Beschluss vom 26.03.2019 (XI ZR 372/18)

Erwerb einer nachteiligen Kapitalanlage aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung; Rücksicht...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 26.03.2019 (II ZR 244/17)

Rechtmäßigkeit der Kündigung des Fremdgeschäftsführers einer GmbH; Ansehung des Fremdgeschäftsführers einer GmbH als Arbeitnehmer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 26.03.2019 (II ZR 413/18)

Wirksamkeit einer vorformulierten Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft; Prüfung des...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin ist eine [...]

BGH - Urteil vom 26.03.2019 (XI ZR 341/17)

Widerruf der auf den Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten Willenserklärungen i.R.d. Widerrufsbelehrung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. April 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht betreffend die Klage zum Nachteil [...]