Steufa-Z

Details ausblenden

BGH - Beschluss vom 12.09.2019 (3 BGs 293/19)

Erstattung von Kopierkosten eines Pflichtverteidigers in Form einer Dokumentenpauschale

1. Die Erinnerung des Pflichtverteidigers des Beschuldigten XXX gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Bundesgerichtshofs vom 1. Juli 2019 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]

BGH - Urteil vom 12.09.2019 (IX ZR 264/18)

Anwendung des § 133 InsO auf Unterhaltszahlungen; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz eines unterhaltspflichtigen Schuldners kann bei...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 28. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 11.09.2019 (XII ZB 120/19)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Familiensenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. Februar 2019 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Wert: bis 45.000 € I. Die Antragsgegnerin wendet sich [...]

BGH - Urteil vom 11.09.2019 (IV ZR 20/18)

Führen des Fehlens eines Neubemessungsvorbehalts in der Erklärung des Unfallversicherers über die Leistungspflicht zur Erstbemessung...

Die Revision der Beklagten gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten - soweit für das [...]

BGH - Urteil vom 10.09.2019 (XI ZR 169/17)

Wirksamkeit des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen; Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung; Verwirkung des Widerrufsrechts;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Februar 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf [...]

BGH - Beschluss vom 09.09.2019 (IV ZR 241/18)

Einwendungen gegen die Kostenbelastung der Partei als solche im Erinnerungsverfahren

Die Erinnerungen der Klägerin gegen den Ansatz der Gerichtskosten in den Kostenrechnungen vom 2. Juli 2019 (Kassenzeichen 78001XXXXXXX) und vom 8. August 2019 (Kassenzeichen 78001XXXXXXX) werden zurückgewiesen. Mit [...]

BGH - Beschluss vom 05.09.2019 (1 StR 99/19)

Revision gegen eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in 62 Fällen und wegen Steuerhinterziehung; Anordnung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 8. Oktober 2018 aufgehoben, soweit die den Angeklagten betreffende Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen einen Betrag von [...]

BGH - Beschluss vom 05.09.2019 (AnwZ (Brfg) 71/18)

Beiladung von Dritten auf Antrag wegen Beteiligung an dem Rechtsverhältnis

Der Antrag der V. GmbH auf Beiladung wird abgelehnt. Gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 65 Abs. 1 und 2 VwGO kann das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung [...]

BGH - Beschluss vom 05.09.2019 (1 StR 12/19)

Revision gegen eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung u.a.; Verbuchen von Scheinrechnungen wurden als laufende Betriebsausgabe...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten H. und Bö. wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 23. Juli 2018 a) betreffend beide Angeklagten, aa) im Schuldspruch in den Fällen 21 bis 24 der Urteilsgründe dahin [...]

BGH - Beschluss vom 04.09.2019 (VII ZB 91/17)

Führen des Nachweises einer Forderung eines Gläubigers aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 6. November 2017 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]

BGH - Beschluss vom 04.09.2019 (AnwZ (Brfg) 13/19)

Kostentragung des Zulassungsverfahrens i.R.d. Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenrechnung vom 24. Juni 2019, Kassenzeichen 7 wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des [...]

BGH - Urteil vom 04.09.2019 (XII ZR 52/18)

Gestattung dem Mieter der Nutzung eines im Eigentum des Vermieters stehenden weiteren Grundstücks ohne vertragliche Regelung im Mietvertrag;...

Auf die Revision der Beklagten zu 1 und 2 wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil der Beklagten zu 1 [...]

BGH - Beschluss vom 04.09.2019 (1 StR 579/18)

Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen Betruges in zwei Fällen, wegen unbefugter Geschäftstätigkeit in zwei Fällen...

1. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 4. Dezember 2017, soweit es ihn betrifft, a) im Fall A. III. 4. der Urteilsgründe (unerlaubtes Betreiben eines Versicherungsgeschäfts [...]

BGH - Beschluss vom 28.08.2019 (XII ZB 119/19)

Änderung der Verfahrenskostenhilfebewilligung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers; Nachträgliche...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden im [...]

BGH - Beschluss vom 27.08.2019 (AnwZ (Brfg) 35/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Begründen des Antrags auf Zulassung der...

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 10. Dezember 2018 [...]

BGH - Beschluss vom 26.08.2019 (XI ZR 574/17)

Bemessung des Streitwerts der Nichtzulassungsbeschwerde nach der Höhe der Forderung i.R.e. Swap-Vertrags

Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Senats vom 2. April 2019 wird zurückgewiesen. Die im eigenen Namen und damit nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG [...]

BGH - Beschluss vom 23.08.2019 (AnwZ (Brfg) 45/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermogensverfalls; Statthaftigkeit der Berufung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22. März 2019 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 22.08.2019 (III ZR 113/18)

Schutz eines Heimbewohners mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen vor einer jedenfalls in einer DIN-Norm beschriebenen Gefahrenlage...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 13. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 21.08.2019 (1 StR 225/19)

Revisionsrechtliche Überprügung einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen und Beihilfe zur Steuerhinterziehung;...

1. Auf die Revision des Angeklagten L. wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 8. Mai 2018 a) im Strafausspruch im Fall II. 1d der Urteilsgründe und im Gesamtstrafausspruch sowie im Ausspruch hinsichtlich der im [...]

BGH - Urteil vom 21.08.2019 (VIII ZR 263/17)

Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter; Überschreiten des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache; Abreißen der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 2. November 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben als das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch der [...]

BGH - Beschluss vom 20.08.2019 (1 StR 184/19)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei Vorliegen der Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Ausführung der Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 12. Dezember 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen II. 2. b) (1) und (2) der Urteilsgründe; b) im [...]

BGH - Beschluss vom 20.08.2019 (X ZB 13/18)

Antrag auf Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung; Erhebliche Gründe für die beantragte Verlängerung; Anforderungen an...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 21. August 2018 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 823,40 Euro [...]

BGH - Beschluss vom 20.08.2019 (IX ZR 129/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung...

Der Beschwerdeführerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 8. Zivilsenats des [...]

BGH - Beschluss vom 20.08.2019 (VIII ZB 19/18)

Einstellen der zusätzlichen Übermittlungsversuche des Prozessbevollmächtigten der Partei mehrere Stunden vor Ablauf des letzten...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 6. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]

BGH - Urteil vom 20.08.2019 (II ZR 121/16)

Behandlung eines unwirksamen Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers unter sinngemäßer Heranziehung der Grundsätze zum...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 5. April 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht der Klage stattgegeben und [...]

BGH - Beschluss vom 16.08.2019 (AnwZ (Brfg) 58/18)

Klage gegen ein Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei einer Tätigkeit als Gruppenleiter Komplexschaden Haftpflicht; Prüfung des...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Anwaltsgerichtshofs vom 29. Juni 2018 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 15. September 2017 wird aufgehoben. Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 15.08.2019 (5 StR 205/19)

Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Rahmen einer Insolvenzverschleppung; Betrug in Zusammenhang mit Provisionszahlungen;...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 13. August 2018 1. mitsamt den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben in den Fällen C.I, C.IV und C.VI der Urteilsgründe, 2. im [...]

BGH - Beschluss vom 15.08.2019 (5 StR 204/19)

Revision gegen eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung, Kreditbetruges und Betruges u.a.; Erkennbarkeit der Zahlungsunfähigkeit...

Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 23. Februar 2018 wird 1. das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall C.I.1 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; [...]

BGH - Urteil vom 15.08.2019 (III ZR 205/17)

Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers bei der Zeichnung von Beteiligungen an geschlossenen Fonds und der Verteilung der Darlegungslast...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 8. Juni 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die [...]

BGH - Beschluss vom 15.08.2019 (AnwZ (Brfg) 36/19)

Zulassung eines Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt für die Tätigkeit bei einer Rechtsschutzversicherung

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 7. Februar 2019 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Etwaige [...]

BGH - Beschluss vom 15.08.2019 (AnwZ (Brfg) 27/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Begründung des Antrags auf Zulassung der...

BGH - Beschluss vom 14.08.2019 (AnwZ (Brfg) 40/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunf...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 11. März 2019 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

BGH - Beschluss vom 13.08.2019 (AnwZ (Brfg) 42/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen Vermögensverfalls hinsichtlich Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2018 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 08.08.2019 (1 StR 87/19)

Steuerhinterziehung und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 30. November 2018 im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Revision [...]

BGH - Beschluss vom 08.08.2019 (1 StR 679/18)

Transport und Herstellung von gefälschten Markenzigaretten aus dem Tabakfeinschnitt ohne Erlaubnis zum Weiterverkauf hinsichtlich...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 8. Dezember 2017 im Ausspruch über die Einziehung des Wertersatzes von Taterträgen dahin abgeändert, dass (lediglich) 8.000 Euro der [...]

BGH - Beschluss vom 08.08.2019 (VII ZB 35/17)

Sorgfaltspflichten des am Tag des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist unvorhergesehen erkrankten Einzelanwalts durch Beauftragung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 3. Februar 2017 aufgehoben. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist [...]

BGH - Urteil vom 08.08.2019 (VII ZR 34/18)

Vornahme einer Vergütungsanpassung bei Mengenmehrungen bei fehlender Einigung über den neuen Einheitspreis; Abwägung der beiderseitigen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Dezember 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Restwerklohn aus [...]

BGH - Urteil vom 06.08.2019 (X ZR 165/18)

Anrechnung wegen großer Verspätung gewährter Ausgleichsansprüche auf Schadensersatzansprüche; Verletzung des Beförderungsvertrags...

Die Revision gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. September 2018 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger und seine beiden Mitreisenden buchten bei dem beklagten [...]

BGH - Beschluss vom 06.08.2019 (4 StR 315/13)

Verjährung des Anspruchs auf Zahlung der im Revisionsverfahren entstandenen Kosten; Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung...

Auf die Erinnerung des Verurteilten wird der Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 20. Mai 2019 (Kassenzeichen 780019204938) aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 06.08.2019 (X ARZ 317/19)

Begründung eines Gerichtsstandes am Sitz der Gesellschaft für Ansprüche aus § 130a HGB

Der Antrag auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts wird abgelehnt. I. Der Antragsteller ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer im Handelsregister des Amtsgerichts Flensburg eingetragenen GmbH & [...]

BGH - Beschluss vom 06.08.2019 (1 ARs 4/19)

Festsetzung einer Gebühr für das Revisionsverfahren der Nebenkläger

Die Erinnerungen der Nebenklägerinnen und Nebenkläger gegen den Ansatz der Gerichtskosten (Kostenrechnungen vom 11. Januar 2019, Kassenzeichen 780019200XXX, 780019200XXX, 780019200XXX, 780019200XXX, 780019200XXX, [...]

BGH - Beschluss vom 01.08.2019 (III ZB 40/19)

Unstatthaftigkeit einer Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes; Umdeutung einer Rechtsbeschwerde in eine zum Oberlandesgericht...

Die Rechtsbeschwerden des Klägers gegen die Beschlüsse des Landgerichts Kassel - 1. Zivilkammer - vom 24. Mai 2019, 3. Juni 2019 und 24. Juni 2019 - 1 T 238/19 - werden kostenpflichtig als unzulässig verworfen. [...]

BGH - Beschluss vom 31.07.2019 (XII ZB 36/19)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Januar 2019 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Wert: 19.200 € I. Der Antragsteller wendet sich [...]

BGH - Beschluss vom 30.07.2019 (XI ZR 439/18)

Recht einer Bank zur Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde in das persönliche Vermögen; Unzulässigkeit...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Urteil vom 30.07.2019 (VI ZR 486/18)

Vorsätzliches Handeln des Organwalters als Voraussetzung für einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Organwalter einer juristischen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. November 2018 im Kostenpunkt mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 [...]

BGH - Beschluss vom 25.07.2019 (1 StR 556/18)

Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung sowie wegen versuchter Steuerhinterziehung; Verhältnis zwischen Umsatzsteuervoranmeldung und...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 6. Juni 2018 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Steuerhinterziehung in zehn Fällen sowie der versuchten [...]

BGH - Beschluss vom 25.07.2019 (1 StR 230/19)

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen der steuerlichen Erklärungspflicht als ein besonderes persönliches Merkmal hinsichtlich...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 8. Januar 2019 aufgehoben a) im Schuldspruch in Bezug auf die Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in fünf Fällen (Ziffer [...]

BGH - Beschluss vom 24.07.2019 (1 StR 363/18)

Revision nach Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Verkürzte Steuer erlangtes Etwas bei der Sterhinterziehung; Widerspiegeln des...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 16. Februar 2018 a) im Ausspruch über die Aberkennung der Amtsfähigkeit und der Wählbarkeit des Angeklagten W. , b) im Ausspruch über [...]

BGH - Beschluss vom 24.07.2019 (XII ZB 560/18)

Erstattung einer von der Landeskasse geleisteten Betreuervergütung; Verwertung des Nachlasses für die Betreuervergütung; Sittenwidrigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 22. Oktober 2018 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Verden vom [...]

BGH - Beschluss vom 24.07.2019 (1 StR 44/19)

Verkürzung der Steuern aus schwarzem Fleischeinkauf durch Mehrlieferung von Dönerfleisch ohne Ausweisung in den Rechnungen hinsichtlich...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 28. September 2018 a) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte der Steuerhinterziehung in 12 Fällen schuldig ist, b) im [...]