Steufa-Z

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BGH - Urteil vom 07.02.2019 (III ZR 498/16)

Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit Beteiligungen an geschlossenen Fonds;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 15. September 2016 im Kostenpunkt aufgehoben und hinsichtlich der folgenden Nummern des Urteilstenors: 1 bis 3, 5 und [...]

BGH - Urteil vom 07.02.2019 (III ZR 38/18)

Rechtsstreit um die Verpflichtung eines Pflegebedürftigen zur Tragung der Unterkunfts- und Verpflegungskosten sowie der betriebsnotwendigen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 83 des Landgerichts Berlin vom 29. Januar 2018 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 6. Juli 2017 [...]

BGH - Beschluss vom 06.02.2019 (VII ZB 78/17)

Zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 22. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 05.02.2019 (II ZB 12/18)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich Beschränkung der Anwaltsgebühren auf die sog....

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]

BGH - Beschluss vom 05.02.2019 (II ZB 10/18)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich Beschränkung der Anwaltsgebühren auf die sog....

BGH - Beschluss vom 05.02.2019 (XI ZR 335/18)

Schadensersatzanspruch wegen Beratungsfehlern beim Abschluss eines Zinssatz-Währungs-Swap

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]

BGH - Beschluss vom 05.02.2019 (AnwZ (Brfg) 50/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 1. Juni 2018 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 01.02.2019 (AnwZ (Brfg) 76/18)

Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 11. September 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 31.01.2019 (I ZB 114/17)

Unterbrechen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen; Eröffnung eines inländischen...

Es wird festgestellt, dass das Rechtsbeschwerdeverfahren wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin unterbrochen ist. I. Für die Markeninhaberin ist seit dem 15. Juli 2001 die [...]

BGH - Beschluss vom 31.01.2019 (III ZB 88/18)

Prüfung einer Verletzung der Organisationspflichten eines Prozessbevollmächtigte einer Partei bei der Übermittlung eines Telefaxes...

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. Februar 2018 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 2. August 2018 - 2 U 123/17 - wird als [...]

BGH - Beschluss vom 30.01.2019 (4 StR 552/18)

Verpflichtung des Angeklagten zur Zahlung von Zinsen auf das dem Adhäsionskläger zuerkannte Schmerzensgeld

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 24. Mai 2018 im Adhäsionsausspruch dahin geändert, dass der Angeklagte auf das dem Adhäsionskläger zuerkannte Schmerzensgeld Zinsen erst ab [...]

BGH - Urteil vom 30.01.2019 (XII ZR 46/18)

Möglichkeit der Vereinbarung rein verbrauchsabhängiger Kostenverteilungen in einem Mietvertrag über Gewerberäume; Rechtsstreit...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. April 2018 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil der 13. Zivilkammer des [...]

BGH - Urteil vom 29.01.2019 (VI ZR 481/17)

Übernahme der Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 13. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 29.01.2019 (AnwZ (Brfg) 16/18)

Anspruch auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Tätigkeit als Sachbearbeiter in der Abteilung Kraftfahrtschaden; Prüfung der...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2017 wird abgelehnt. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 29.01.2019 (VI ZR 495/16)

Schadensersatzsanspruch eines Lebendnierenspenders aufgrund nicht ausreichender Aufklärung über die Behandlungsrisiken; Fehlende...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. September 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 28.01.2019 (AnwZ(Brfg) 40/18)

Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen; Voraussetzungen für die Anordnung einer...

Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen die Richterinnen und Richter des Senats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. [...]

BGH - Beschluss vom 25.01.2019 (AnwZ (Brfg) 21/18)

Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls; Vorliegen eines Verstoßes des Anwaltsgerichtshofs gegen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 13. Februar 2018 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und Hansestadt Hamburg wird abgelehnt. Der [...]

BGH - Beschluss vom 24.01.2019 (IX ZR 110/17)

Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren mit der teilweisen Zulassung der Revision; Hinzurechnung des Werts der Anschlussrevisio...

In Abänderung des Streitwertbeschlusses des Senats vom 19. April 2018 wird der Streitwert des Revisionsverfahrens auf 4.206.219,62 € festgesetzt. Der Senat hat im Beschluss vom 19. April 2018 mit der teilweisen [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 24.01.2019 (IX ZR 121/16)

Aufrechnung des Anfechtungsgegners mit seinem Anspruch auf Erstattung von Fruchtgewinnungskosten nur gegenüber dem Anspruch der Masse...

Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des 14. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 20. Mai 2016 hinsichtlich des Zahlungsausspruchs in Nummer 1 des Tenors aufgehoben, soweit die [...]

BGH - Urteil vom 24.01.2019 (IX ZR 233/17)

Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben; Neubeginn der Verjährung eines...

Auf die Revision des Streithelfers der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

BGH - Urteil vom 24.01.2019 (I ZR 160/17)

Verpflichtung eines Maklers zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund der Veräußerung eines Grundstücks unter Wert; Prüfung der Verletzung...

Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 17. August 2017 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten [...]

BGH - Beschluss vom 24.01.2019 (I ZB 47/18)

Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist; Prüfung der schuldhaften Versäumung der Berufungsfrist;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 5. Zivilsenat - vom 15. Mai 2018 wird auf Kosten des Beklagten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]

BGH - Beschluss vom 23.01.2019 (VII ZR 1/18)

Kapitalflussrechnung als erweiternder Bestandteil des Jahresabschlusses; Zurückweisung einer Revision mangels Darlegung eines Revisionszulassungsgrunde...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. November 2017 wird durch einstimmigen Beschluss auf seine Kosten zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine [...]

BGH - Beschluss vom 23.01.2019 (VII ZR 3/18)

Kapitalflussrechnung als erweiternder Bestandteil des Jahresabschlusses; Zurückweisung einer Revision mangels Darlegung eines Revisionszulassungsgrunde...

BGH - Beschluss vom 23.01.2019 (1 StR 450/18)

Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 27 StGB;...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten und der Einziehungsbeteiligten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28. Februar 2018, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu [...]

BGH - Beschluss vom 23.01.2019 (VII ZB 43/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Beruhen der Säumnis auf einem nicht zurechenbaren...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 14. Mai 2018 aufgehoben. Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die [...]

BGH - Urteil vom 23.01.2019 (XII ZR 71/18)

Anspruch auf Gewährung einer Auskunft über die Identität eines biologischen Vaters durch Angabe der Personalien des Samenspenders...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 20. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 23.01.2019 (VII ZR 276/17)

Kapitalflussrechnung als erweiternder Bestandteil des Jahresabschlusses; Zurückweisung einer Revision mangels Darlegung eines Revisionszulassungsgrunde...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. November 2017 wird durch einstimmigen Beschluss auf ihre Kosten zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine [...]

BGH - Urteil vom 22.01.2019 (VI ZR 402/17)

Erstattungsanspruch eines Geschädigten im Hinblick auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten hinsichtlich der Verpflichtung im Innenverhältnis...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin vom 7. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 22.01.2019 (II ZR 143/17)

Beschränken des Rechts des einzelnen Gesellschafters durch Vorgehen im Wege der actio pro socio gegen einen Mitgesellschafter durch...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. März 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Vorteil der Klägerin zu 2 entschieden worden ist. Die [...]

BGH - Urteil vom 22.01.2019 (VI ZR 403/17)

Anspruch des Klägers auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

BGH - Beschluss vom 18.01.2019 (AnwZ (Brfg) 19/18)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung;...

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der [...]

BGH - Urteil vom 17.01.2019 (III ZR 209/17)

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Nichtbefreiung der privaten ambulanten Pflegedienste in den Jahren 1989 bis 1991 von...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Revision des Klägers das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 16. Juni 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 15.01.2019 (II ZR 394/17)

Anwendbarkeit des § 112 S. 1 AktG auf Ein-Personen-Gesellschaften eines Vorstandsmitglieds; Zustandekommen eines Geschäftsanteilskaufvertrags...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. April 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft, schloss am 18. [...]

BGH - Urteil vom 15.01.2019 (II ZR 393/17)

Nichtigkeit eines Geschäftsanteilskaufvertrag wegen Verstoßes gegen § 112 S. 1 AktG; Anwendbarkeit des § 112 S. 1 AktG bei Rechtsgeschäften...

BGH - Urteil vom 15.01.2019 (II ZR 392/17)

Nichtigkeit eines Geschäftsanteilskaufvertrag wegen Verstoßes gegen § 112 S. 1 AktG; Anwendbarkeit des § 112 S. 1 AktG bei Rechtsgeschäften...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens und des Revisionsverfahrens trägt [...]

BGH - Beschluss vom 15.01.2019 (II ZB 2/16)

Unterbrechung eines Spruchverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Antragsgegners; Forderung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Dezember 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Antragsgegners [...]

BGH - Urteil vom 15.01.2019 (VI ZR 506/17)

Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens durch Übermittlung eines presserechtlichen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2017 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des [...]

BGH - Beschluss vom 15.01.2019 (4 StR 531/18)

Zahlung von Zinsen erst ab dem auf die Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag i.R.e. Adhäsionsentscheidung

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster (Westf.) vom 8. Mai 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Angeklagte an den Neben- und Adhäsionskläger Zinsen in Höhe von 5 [...]

BGH - Beschluss vom 14.01.2019 (AnwZ (Brfg) 59/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Anforderungen an den Nachweis einer Zustellung; Wirksamkeit...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 26. Juli 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

BGH - Beschluss vom 14.01.2019 (AnwZ (Brfg) 29/17)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Tätigkeit im Bereich Heilwesen-Schaden; Vorliegen einer Einzelvertretungsbefugnis im Außenverhältnis;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. April 2017 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens [...]

BGH - Urteil vom 14.01.2019 (AnwZ (Brfg) 70/17)

Anspruch eines aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossenen Rechtsanwalts auf Wiederzulassung

Auf die Berufung des Klägers wird das seinem Prozessbevollmächtigten am 25. Oktober 2017 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 2. Senats des Saarländischen Anwaltsgerichtshofs abgeändert. Die Beklagte wird [...]

BGH - Urteil vom 14.01.2019 (AnwZ (Brfg) 25/18)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Tätigkeit als Abteilungsleiter Personalstrategie und -controlling; Vorliegen einer Einzelvertretungsbefugnis...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2018 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens [...]

BGH - Urteil vom 14.01.2019 (AnwZ (Brfg) 50/17)

Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Vermögensverfall bei Verurteilung wegen einer Steuerhinterziehung;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 2017 abgeändert. Die Beklagte wird verpflichtet, den Zulassungsantrag des Klägers vom 20. [...]

BGH - Urteil vom 10.01.2019 (1 StR 347/18)

Kenntnis des Täters vom Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach als Vorsatz der Steuerhinterziehung; Vorsatzausschluss bei Vorliegen...

1. Das Urteil des Landgerichts Bochum vom 5. Oktober 2017 wird aufgehoben, a) auf die Revision des Angeklagten mit den Feststellungen, b) auf die Revision der Staatsanwaltschaft im Strafausspruch mit den zugehörigen [...]

BGH - Beschluss vom 10.01.2019 (V ZB 19/18)

Kostenentscheidung bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag eines Miteigentümers im laufenden Teilungsversteigerungsverfahren;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 11. Zivilkammer - vom 12. Januar 2018 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

BGH - Beschluss vom 10.01.2019 (AnwZ (Brfg) 39/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung i.R.d....

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2018 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur [...]

BGH - Urteil vom 10.01.2019 (III ZR 109/17)

Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung des Anlegers zur Kenntnisnahme des Risikohinweises in einem Emissionsprospekt; Anforderungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 16. März 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als seine Berufung wegen der Anträge zu Nr. 3 a) bis d) [...]

BGH - Urteil vom 10.01.2019 (IX ZR 89/18)

Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen; Rechtswidrigkeit einer Vertretung mehrerer...

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 27. März 2018 wird auf Kosten der Klägerinnen, die auch die Kosten der Streithelferin zu tragen haben, zurückgewiesen. Die Klägerinnen [...]

BGH - Urteil vom 10.01.2019 (VII ZR 7/18)

Anspruch auf Umsatzsteuernachzahlung aus abgetretenem Recht des Bauunternehmers; Zahlung eines Umsatzsteuerbetrags als Restwerklohn;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Dezember 2017 - 22 U 1024/17 - aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von mehr als 14.751,60 € nebst Zinsen [...]