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OLG Hamm - Beschluss vom 03.09.2019 (32 SA 54/19)

Wahlgerichtsstand bei Finanzierung eines Kaufpreises

Örtlich zuständig ist das Landgericht Braunschweig. I. Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin auf Schadensersatz für Schäden in Anspruch, die ihm angeblich aus der Ausstattung eines Kraftfahrzeugs mit einer [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.2019 (23 U 106/18)

Anforderungen an die Darlegung der haftungsausfüllenden Kausalität bei Beratungsverschulden eines Steuerberaters

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 05.06.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 02.09.2019 (11 U 103/18)

Kündigung eines VersicherungsvertragesFehlende KündigungsbestätigungKeine Hinweispflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer zu dessen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 10.07.2018 (7 O 3818/16) gemäß § 522 Abs. 2 ZO durch Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. I. Die zulässige [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.09.2019 (8 U 3/19)

Rückzahlung von Ausschüttungen eines Publikumsfonds nach dessen InsolvenzEntzug von GesellschaftsvermögenHerabminderung des Kapitalkontos...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.11.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.000,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.08.2019 (11 U 25/18)

Schadensersatzanspruch gegen einen Durchgangsarzt wegen fehlerhafter ärztlicher BehandlungUnterbliebene Hinzuziehung eines Konsiliararztes...

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.12.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

OLG München - Beschluss vom 30.08.2019 (34 SchH 16/17)

Erinnerung gegen einen KostenansatzVollstreckbarerklärung eines SchiedsspruchsKeine Gebührenermäßigung bei Abschluss eines gerichtlichen...

Auf die Erinnerungen des Bezirksrevisors und des Antragsgegners wird der Kostenansatz des Oberlandesgerichts München (Az.: 34 SchH 4/17) aufgehoben. I. Der Antragsteller beantragte unter dem 20.3.2017 die Bestellung [...]

KG - Beschluss vom 29.08.2019 (13 UF 91/19)

Voraussetzungen der Feststellung vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährten gesetzlichen Unterhalts zur InsolvenztabelleZulässigkeit...

Der Antrag des Antragsgegners vom 19. Juni 2019, ihm Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde gegen den am 17. April 2019 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 150 F 12043/18 - zu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2019 (12 U 69/19)

Restvergütung für baubegleitende IngenieurdienstleistungenAbgrenzung von Dienstvertrag und WerkvertragIm Vertrag zum Ausdruck kommender...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 29.03.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 94/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2019 (10 U 214/18)

Durchsetzung der Ansprüche eines Vertragshändlers auf Zahlung von Boni

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.12.2018 verkündete Teilurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Dieses Urteil und das angefochtene [...]

OLG München - Beschluss vom 29.08.2019 (8 U 1449/19)

Abgasskandal BMWEinbau und Verwendung einer unzulässigen AbschalteinrichtungUnerlaubte Handlung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 21.02.2019, Az. 26 O 8167/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieser Beschluss sowie das in [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2019 (I-2 U 44/18)

Unterlassung und Zahlung von VertragsstrafeAuslegung eines UnterlassungsvertragesWirklicher Wille der Vertragsparteien

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 6. Dezember 2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses desselben Gerichts vom 06.12.2017 wird [...]

OLG München - Beschluss vom 29.08.2019 (34 Wx 18/19)

Gutachten zur Geschäftsfähigkeit eines BetroffenenZweifel des Grundbuchamts aus einem gerichtlich eingeholten GutachtenGutachtenerstellung...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aichach - Grundbuchamt - vom 12. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 80.000 € [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.08.2019 (12 U 217/17)

Schadensersatzansprüche aus ArzthaftungMitursächlichkeit eines BehandlungsfehlersHaftungsrechtliches Gleichstehen mit einer Alleinursächlichkei...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das am 02.11.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 404/12, teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.08.2019 (18 Wx 9/19)

Abberufung eines Aufsichtsrates einer GesellschaftAntrag auf Bestellung eines SonderprüfersAbsehen des Aufsichtsrats von einer StellungnahmeStellungnahme...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 22.03.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde hat der Antragsgegner zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.08.2019 (13 U 1305/19)

Kündigung eines BelegarztvertragesKündigungsfrist von sechs MonatenKündigung ohne Angabe von Gründen

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. März 2019, Az.: 10 O 7234/18, wird zurückgewiesen. II. Die Kläger haben samtverbindlich die Kosten der Berufung zu tragen. III. Das in [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2019 (6 U 58/19)

Rückabwicklung eines PferdekaufvertragsWiedereinsetzung in eine versäumte BerufungsfristEinlegung eines Rechtsmittels durch verschiedene...

1. Die Berufung des Beklagten vom 17.07.2019 gegen das am 03.04.2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 12 O 381/16 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Beklagten auf [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 27.08.2019 (13 W 2775/19)

Gebührenrechtliche Bewertung von Klage und WiderklageHerausgabe eines KraftfahrzeugsHerausgabe von Fahrzeugpapieren

1. Der Streitwert für Klage und Widerklage wird auf insgesamt 51.000 € festgesetzt. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. 1. Die Klägerin begehrte die Herausgabe des [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 27.08.2019 (2 WF 83/19)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussAnfall einer fiktiven Terminsgebühr

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 02.05.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 27.08.2019 (2 U 102/19)

Umfang der Bindungswirkung eines wegen fehlerhafter Architektenplanung erstrittenen FeststellungstitelsZulässigkeit einer Klage wegen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. April 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts aufgehoben. II. 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Oldenburg vom 27.11.2018 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.08.2019 (14 U 25/19)

Vereinbarung über die Übernahme von StillstandskostenVorschriften über die Vertretungsmacht der zur Vertretung berufenen OrganeEinwand...

1. Die Parteien werden gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 11.04.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 2 O 202/18 - gemäß § 522 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 26.08.2019 (20 W 17/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags in ein VereinsregisterBestellung von Delegierten oder Vertretern eines...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg vom 6. August 2019 - Aktenzeichen VR 130018 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.08.2019 (2 Wx 248/19)

Öffentliche Bekanntmachung der Kraftloserklärung einer Vollmachtsurkunde

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. vom 29.05.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 03.05.2019 - 33 II 9/19 - wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2. hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.08.2019 (W (Kart) 5/19)

Beschwerde gegen die gerichtliche Bestellung zum AufsichtsratsmitgliedAusübung eines wettbewerblich erheblichen EinflussesAnteilsbeteiligung...

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 9. Mai 2019 gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 6. Mai 2019, den Beigeladenen W. zum Aufsichtsratsmitglied der Beschwerdegegnerin zu bestellen ( …), wird [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 23.08.2019 (11 U 63/19)

Ansprüche aus einer RuhegeldzusageAuslegung von allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem VorstandsversorgungsvertragWeitere Tätigkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2018, Az. 413 HKO 81/18, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2019 (9 WF 84/19)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussMehrkosten für die Hinzuziehung eines auswärtigen RechtsanwaltsTatsächlich...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der (Kostenfestsetzungs-)Beschluss des Amtsgerichts Prenzlau vom 14. Dezember 2018 - Az. 7 F 530/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die von dem [...]

KG - Beschluss vom 23.08.2019 (13 WF 69/19)

Gerichtliche Bestimmung einer KindergeldbezugsberechtigungBezugsberechtigung nach dem KindeswohlVerwendung des Kindergeldes zum Wohle...

Die Beschwerde des Vaters gegen den am 11. April 2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 133 F 10486/18 - wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen Mutter [...]

KG - Beschluss vom 23.08.2019 (4 U 102/18)

Vergütung von Leistungen der häuslichen PflegeKonkludentes Zustandekommen eines PflegevertragesSchriftlicher Vertragsschluss keine...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 16. Oktober 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 21 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 21 O 32/18 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 8. November 2018 wird [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.08.2019 (5 U 26/19)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei Entfernung eines supraklitoral gelegenen TumorsHöhe des Schmerzensgeldes

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 30. Januar 2019 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 164/17 - gemäß § 522 Abs. 2 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.08.2019 (3 U 151/17)

Beiträge für die Mitgliedschaft in einem DachverbandNichterfüllung von Pflichten durch einen Vereinsvorstand

Das Versäumnisurteil des Senats vom 18.12.2018, Az.: 3 U 151/17, wird i.H.v. 40.573,28 € nebst sämtlichen ausgeurteilten Zinsen aufrechterhalten. Im Umfang des weitergehenden Zahlungsausspruchs in Höhe von 1.375,84 € [...]

KG - Beschluss vom 22.08.2019 (22 W 55/19)

Beanstandung einer Gesellschafterliste in einem Eintragungsverfahren

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 2. August 2019 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die mit der Anmeldung vom 24. Juni 2019 beantragte Eintragung [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.08.2019 (13 U 247/18)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 31.10.2018 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2019 (3 U 6/19)

Wertminderung infolge der verspäteten Auslieferung eines FahrzeugsFür eine Kurzzulassung tolerabler Zeitraum von maximal 30 Tage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 07. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2019 (I-2 U 38/18)

Zahlung einer VertragsstrafeUnterlassung von Werbeaussagen und Erstattung von AbmahnkostenInhaltliche Ausgestaltung eines UnterlassungsvertragesWirklicher...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Oktober 2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Urteilsausspruch zu Ziffer II. (Verurteilung [...]

OLG München - Beschluss vom 22.08.2019 (18 U 1310/19 Pre)

Sperrung eines FacebookkontosAnspruchsgrundlage für einen UnterlassungsanspruchAnspruch auf Wiederfreischaltung eines gelöschten...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 17.12.2018, Az. 9 O 4795/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Streitwertbeschwerde des [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.08.2019 (1 W 57/19)

Verwendung eines Bildes eines bekannten Fotomodells auf der Homepage eines FriseursalonsVoraussetzung einer DivergenzvorlageFunktionelle...

Zuständig ist das Amtsgericht Northeim. I. Die Klägerin ist Fotomodell und macht Ansprüche aus dem Recht am eigenen Bild geltend, weil die Beklagte auf der Homepage ihres Friseursalons ein Bild der Klägerin verwendet [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.08.2019 (2 Wx 216/19)

Testamentarische Erbeinsetzung einer ambulant tätigen Pflegekraft durch die zu pflegende PersonAnwendbarkeit des WTG

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 27.03.2019 wird der am 19.03.2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln, 29 VI 477/17, aufgehoben. Die Sache wird unter Aufhebung des Verfahrens [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.08.2019 (7 U 169/18)

Einziehung eines GeschäftsanteilsAnfechtungsbefugnis des ehemaligen GesellschaftersAnspruch auf effektiven Rechtsschutz

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 01.11.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - Az. 5 O 52/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.08.2019 (7 U 89/17)

Schadensersatzanspruch nach einer unzureichenden Befestigung eines BootesBeschädigung eines benachbarten BootesAbtreiben eines StillliegersAnscheinsbeweis...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel - Schiffahrtsgericht - vom 26.06.2017, Az. 33 C 217/16 BSch, abgeändert: 1.1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.08.2019 (7 U 84/18)

Schadensersatzansprüche wegen behaupteter VerkehrssicherungspflichtverletzungRutschhemmende Ausführung einer HaustürzuwegungErkennbar...

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.10.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen, Az. 2 O 383/17, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2019 (6 W 69/19)

Sofortige Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungNichtgebührenrechtliche EinwendungUnschlüssige EinwendungAus der Luft gegriffene...

Die sofortige Beschwerde der Antragssteller gegen den Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 06.05.2019 - 3 O 170/13 - wird zurückgewiesen. Die Antragssteller tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Im [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.08.2019 (3 U 22/18)

Räumung und Herausgabe von Grundstücken an einen ErsteherSittenwidriger MietvertragKollusives Zusammenwirken

Die Berufung der Beklagten gegen das am 8.2.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 118/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das mit [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.08.2019 (5 W 43/19)

Zurückweisung des Eintragungsantrages einer VereinssatzungsneufassungEhrenpräsidentschaft als unentziehbares SonderrechtBesondere...

Die Beschwerde des Antragstellers vom 16.5.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ottweiler vom 12.4.2019 - 11 VR 203 - wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung des [...]

KG - Beschluss vom 20.08.2019 (22 W 1/18)

Satzungsändernder Beschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbHLetzte in den Registerordner aufgenommene GesellschafterlisteAktuelle...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte, eine GmbH, wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 28. August 2003 mit einem Stammkapital von 25.000,- Euro gegründet und [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.08.2019 (6 UF 170/18)

Berechnung des Anwartschaftsrechtes außerhalb der EhezeitUmgang mit pauschalen Angaben zu einer angeblich falschen Berechnung des...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Speyer vom 27.11.2018 in Ziffer 1. Absatz 5 abgeändert und neu gefasst [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.08.2019 (14 U 141/19)

Fahrlässige Herbeiführung eines VerkehrsunfallsVerhalten bei unklarer VerkehrslageFahren mit Schrittgeschwindigkeit

I. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf bis 22.000,00 € festzusetzen. II. Es wird erwogen, die Berufung der Klägerin gegen das am 8. Juli 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der [...]

KG - Beschluss vom 19.08.2019 (21 U 20/19)

Honoraranspruch eines ArchitektenWeitere Geltung des Mindestpreisgebots der HOAI in zivilrechtlichen StreitigkeitenUnwirksamkeit von...

1. Die Parteien erhalten Gelegenheit, zu den nachfolgenden Hinweisen, die Beklagte und ihr Streithelfer außerdem zu den Schriftsätzen der Klägerin 13. und 14. August 2019 bis zum 10. September 2019 Stellung zu nehmen. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 16.08.2019 (11 U 87/16)

Anspruch auf Schmerzensgeld nach einem Sturz in einem EinkaufszentrumSchutzwirkung der Technischen Regeln für Arbeitsstätten für...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 21. Juni 2016 geändert und - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.08.2019 (9 U 164/18)

Anspruch auf Schadensersatz gegen eine berechtigte Fahrerin eines gemieteten Kraftfahrzeuges nach BeschädigungInanspruchnahme des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.08.2018 verkündete Teilanerkenntnis- und Schlussurteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, [...]

KG - Urteil vom 15.08.2019 (8 U 209/16)

Ansprüche aus einem fristlos gekündigten GewerberaummietvertragTreuwidrige Berufung des Verwenders auf eine wirksame MietvertragsklauselGebrauchsuntauglichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.11.2016 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Berlin -29 O 50/15- teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 27.702,26 EUR nebst Zinsen in Höhe [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 15.08.2019 (3 U 155/16)

Ansprüche auf Zahlung eines Kostenvorschusses wegen mangelhafter Werkleistung an einem BauwerkNeubeginn einer VerjährungsfristVerzicht...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17.06.2016 - 329 O 372/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, einschließlich der Kosten [...]