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LSG Sachsen - Beschluss vom 30.11.2020 (L 3 AL 72/20 B)

Anspruch auf Bewilligung von ArbeitslosengeldZulässigkeit der Anordnung der Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des anderen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Aussetzungsbeschluss des Sozialgerichts Dresden vom 16. Juli 2020 aufgehoben. I. Der Kläger wendet sich gegen die Aussetzung des Klageverfahrens. In der Hauptsache erstrebt er [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2020 (L 9 BA 74/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Gesellschafter-GeschäftsführerUnterschiedliche Bewertung von Stimmrechtsvereinbarunge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
FG München - Urteil vom 30.11.2020 (7 K 1071/20)

Beschwer bei Anfechtung eines Körperschaftsteuer-Nullbescheids

1. Unter Änderung des Körperschaftsteuerbescheides 2014 und des Gewerbesteuermessbescheides 2014, jeweils vom 10.01.2019, werden der Gesamtbetrag der Einkünfte und der Gewerbeertrag um 3.800 € herabgesetzt. Nach Abzug [...]
KG - Beschluss vom 30.11.2020 (4 Ws 78/20 - 151 AR 25/20)

Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen...

Der Antrag des Verurteilten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 4. August 2020 wird als [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.11.2020 (24 ZB 18.1712)

Nichtzulassung der Berufung wegen Nichterfüllens des Darlegungserfordernisses über das Vorliegen eines Berufungsgrundes

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 17.500 € festgesetzt. Der Antrag auf [...]
OLG München - Endurteil vom 30.11.2020 (21 U 3457/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwGeltendmachung von Ansprüchen gegen den mit dem Entwickler und...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom, Az.: 21 O 1939/17, abgeandert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 8.861,27 € nebst Zinsen in [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2020 (26 Ta (Kost) 6081/20)

Keine Erhöhung des Gegenstandswertes bei HilfsaufrechnungKeine automatische Rechtfertigung für einen Vergleichsmehrwert durch Regelung...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 17. August 2020 - 11 Ca 10021/20 - teilweise abgeändert und der Gesamtgegenstandswert auf 8.868,35 Euro [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.11.2020 (4 U 105/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwVoraussetzungen des Anspruchs auf großen Schadensersatz

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.06.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 332/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 3. wird verurteilt, an den [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.11.2020 (1 U 37/19)

Rechtsstellung des Nutzers einer Social-Media-Plattform

1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird festgestellt, dass sich das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in der Hauptsache erledigt hat. 2. Die Kosten des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen [...]
OLG München - Endurteil vom 30.11.2020 (21 U 7307/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwGeltendmachung von Ansprüchen gegen den nicht mit dem Entwickler...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 22.11.2019, Az. 41 O 2463/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.058,66 € [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2020 (L 14 R 117/20)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Rente [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.11.2020 (4 K 619/18)

Rechtmäßige Ablehnung eines positiven Feststellungsbescheids nach § 60a der Abgabenordnung (AO)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht einen positiven Feststellungsbescheid nach § 60a der Abgabenordnung (AO) [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2020 (10 K 410/17 H (L))

Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers für vermeintlich steuerfreier Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids. In der Sache geht es darum, ob die Voraussetzungen für die Gewährung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2020 (L 9 KR 90/18)

Versorgung mit Hörgeräten über den Festbetrag hinausKein Anspruch auf ein teureres Hilfsmittel bei Geeignetheit einer kostengünstigeren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. März 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt die [...]
FG Münster - Urteil vom 27.11.2020 (13 K 401/17 G)

Voraussetzungen für eine Kürzung des Gewerbeertrags um einen Hinzurechnungsbetrag gem. § 10 AStG

Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2011 vom 03.03.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.01.2017 wird dergestalt geändert, dass der Gewerbeertrag gem. § 9 GewStG um 677.946,00 € gekürzt wird. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2020 (6 W 121/20)

Anspruch eines Rechtsanwalts auf Zahlung einer weiteren Verfahrensgebühr zuzüglich Post- und Telekommunikationspauschale nach Wiederaufnahme...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 31.07.2020 - 13 O 174/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2020 (22 U 73/20)

Honorar für Planungsleistungen für ein MehrfamilienhausNichtigkeit eines Vertrages wegen Vereinbarung von Schwarzarbeit

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.02.2020 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.11.2020 (15 Sa 497/20)

Massenentlassungsschutz für schwerbehinderten ArbeitnehmerEntscheidungserheblichkeit des Zugangs der Kündigung für Entlassungszeitpunkt...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Herne vom 18. Februar 2020 - 2 Ca 1670/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2020 (2 Sa 40/20)

Darlegungslast des Arbeitgebers für fehlenden Arbeitswillen des ArbeitnehmersBeharrlichkeit bei fehlendem ArbeitswillenKrankheitsbedingtes...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.11.2019 - 2 Ca 692/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
FG Köln - Urteil vom 26.11.2020 (8 K 2333/18)

Unterwerfung der als Aufsichtsratsmitglied erhaltenen Sachbezüge unter Umsatzsteuer

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 17.08.2018 werden die Umsatzsteuerbescheide 2011, 2012 und 2013 vom 19.05.2015 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2011 auf ... €, die Umsatzsteuer 2012 auf ... € [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2020 (11 K 12/20)

Berechtigung zur Erhöhung des Pachtentgelts für einen Boxenlaufstall auf Mindestbemessungsgrundlage nach UStG

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Beklagte das zwischen dem Kläger und der C D GbR (GbR) vereinbarte Pachtentgelt für einen Boxenlaufstall unter Berücksichtigung einer Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.11.2020 (8 Sa 26/19)

Prozessurteil bei fehlender ProzessfähigkeitZweifel an Prozessfähigkeit wegen querulatorischen Verhaltens aufgrund zahlreicher aussichtsloser...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 12. Dezember 2018 - 3 Ca 1668/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 2. Die Revision wird nicht [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2020 (3 K 3139/19)

Berücksichtigung von Sonderausgaben bei der Berechnung der festzusetzenden Einkommensteuer; Steuerliche Behandlung von Prämien zur...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 10. August 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. November 2019 wird dahingehend geändert, dass die Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG um 194 € [...]
FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 26.11.2020 (2 K 28/20 (3))

Verzicht auf Anwendung der Kleinunternehmerregelung mit der Umsatzsteuererklärung durch Geltendmachen der Vorsteuerbeträge im Zusammenhang...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten über die Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG). Die Klägerin erklärte in [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.11.2020 (4 W 733/20)

Schadensersatzanspruch wegen behaupteter medizinischer FehlerSubstantiierungspflicht im Prozesskostenhilfeverfahren über eine ArzthaftungsstreitigkeitErstattung...

I. Die sofortige Beschwerde des Antragsstellers zu 1) gegen den Beschluss des Landgerichts Görlitz vom 25.08.2020 wird zurückgewiesen. II. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu 2) wird der Beschluss des [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 26.11.2020 (2 V 2664/20 A(E))

Erfüllung des Tatbestandes privater Veräußerungsgeschäfte durch die Veräußerung zweier Grundstücke

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller im Streitjahr 2019 hinsichtlich zweier Grundstücke den Tatbestand privater [...]
FG Münster - Urteil vom 26.11.2020 (5 K 2113/18 U)

Umsatzsteuerpflichtigkeit von Verkäufen über die Internetplattform eBay

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die von der Klägerin im Jahr 2009 getätigten Verkäufe über die Internetplattform 'eBay' [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2020 (L 8 BA 228/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde der Einzugsstelle gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen BeitragsbescheidAnforderungen...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 7.10.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2020 (9 K 2236/18 F)

Einordnung von Einnahmen als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit oder aus Gewerbebetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die Revision wird [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.11.2020 (9 C 20.2739)

Beschwerde auf Herabsetzung des Streitwerts

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde, mit der sich die Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung in Höhe von 5.000 Euro in Nr. 3 des Beschlusses [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.11.2020 (15 U 39/20)

Geldentschädigung im Nachgang an eine Printberichterstattung und OnlineberichterstattungUnmittelbare VerdachtsäußerungSchwerwiegender...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten das Urteil des Landgerichts Köln vom 29.01.2020 (28 O 281/19) abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2020 (3 K 2073/20)

Anrechnung von Abzugsteuer auf die Altersrente einer öffentlich-rechtlichen Pensionskasse eines ehemaligen Grenzgängers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über die Anrechnung von Schweizer [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.11.2020 (12 U 154/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. Mai 2020 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 13 O 274/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2020 (L 13 R 110/20)

Regelaltersrente unter Berücksichtigung von in der ehemaligen DDR zurückgelegten Zeiten nach Maßgabe des FRGZuzug vor dem 19. Mai...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14. Februar 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2020 (L 20 VU 2/16)

Einordnung einer Krankenpflegeausbildung an einer medizinischer Fachschule der DDR bezüglich der Eingruppierung nach dem TVöDBindungswirkung...

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 04.11.2016 wird aufgehoben. II. Der Bescheid vom 13.10.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.04.2016 sowie der Bescheid 10.08.2016 und die Bescheide [...]
FG Münster - Urteil vom 26.11.2020 (5 K 2414/19 U)

Ermäßigte umsatzrechtliche Versteuerung der Umsätze des Klägers aus seiner Tätigkeit als selbständiger Zauberkünstler

Der Umsatzsteueränderungsbescheid für 2017 vom 20.05.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.07.2019 und der Umsatzsteuerbescheid für 2018 vom 08.10.2020 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.11.2020 (L 1 KR 54/20)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Radiofrequenztherapie mittels der VNUS-Closure-Methode bei einer...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Versorgung mit einer [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.11.2020 (7 CE 20.2216)

Verbrauch des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf Zulassung zum Studium der Wahl; Umfang des Grundrechts der freien...

I. Der Antragsgegner wird unter Abänderung von Nr. I und II des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 24. September 2020 verpflichtet, die Antragstellerin zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorläufig zum [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.11.2020 (8 N 15.2460)

Bemessung des Streitwerts bei einem Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Der Antragsgegner und der Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte mit Ausnahme ihrer außergerichtlichen Kosten, die sie jeweils selbst tragen. Die Kosten für [...]
OLG München - Urteil vom 26.11.2020 (29 U 2518/20)

Berechnung des Schadens bei Beschädigung von ausgewachsenen Gehölzen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 01.04.2020, Az. 20 O 8084/19, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahren. III. Dieses Urteil und das Urteil [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.11.2020 (Verg 35/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAngebot für die Montage von SchienenstegdämpfernNichterfüllung einer...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 23.09.2019 (VK 2 - 66/19) wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.11.2020 (12 K 2283/17)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer; Verbilligte Überlassung des Jobtickets...

Der Haftungsbescheid über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 07.06.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.11.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2020 (L 11 KR 715/17)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Sofortmeldung von Beschäftigungsverhältnissen gemäß § 28a Abs. 4 SGB IVBefugnis der Einzugsstellen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10. Oktober 2017 geändert und die Klage abgewiesen Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2020 (L 12 SO 583/18)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe als Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XIIKeine Übernahme der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2020 (7 Sa 62/20)

Wirksamkeit zu geringer KarenzentschädigungWahlrecht des Arbeitnehmers bei WettbewerbsabredeMaßgeblicher Wille bei AufhebungsvertragAnspruch...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 23. Januar 2020, Az.: 5 Ca 741/19, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2020 (L 3 R 15/18)

Anspruch auf Witwerrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer übereinstimmenden Erklärung zur...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 01.12.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2020 (L 3 R 69/19)

Rechtmäßigkeit einer Beitragserstattung für versicherungsfreie BeamteKeine Rückgängigmachung der Beitragserstattung bei Bestandskraft...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 12.12.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2020 (L 5 BA 2304/18)

Versicherungspflicht eines Notarztes im Geltungsbereichs des Rettungsdienstgesetzes Baden-Württemberg während seiner Bereitschafts-...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15.05.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen mit Ausnahme der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2020 (4 K 1065/19)

Einsicht in die Akten eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Dritten

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird zugelassen Die Klägerin begehrt im Hauptantrag die - inhaltlich eingeschränkte - Einsicht in die Akten über ein vom [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.11.2020 (3 K 403/10)

Höhe der Abzugsfähigkeit als Betriebsausgaben von Aufwendungen der Tochtergesellschaft einer GmbH im Rahmen mehrerer Wertpapierleihgeschäft...

1. Der Bescheid über die Ablehnung des Antrages auf Änderung nach § 164 Abs. 2 AO vom 17. Dezember 2009 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 17. Februar 2010 werden aufgehoben. Der Beklagte wird [...]