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OLG Hamm - Urteil vom 16.12.2020 (3 U 60/20)

Schadensersatzansprüche nach einer zahnärztlichen BehandlungVertretbare und zahnmedizinisch notwendige VersorgungEinwilligung in...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.04.2020 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.683,14 € nebst Zinsen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.12.2020 (2 K 157/20)

Berücksichtigen von Kosten einer Dachsanierung als haushaltsnahe Dienstleistung i.R.d. Festsetzung der Einkommensteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig sind die Kosten einer Dachsanierung als haushaltsnahe Dienstleistung. Der Kläger erzielte im Jahr 2017 Einkünfte aus [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.12.2020 (2 K 1072/19)

Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Leistungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Speisen in einer Betriebskantin...

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2011, 2012 und 2013 jeweils vom .... in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom .... werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2011 um € ..., für 2012 um € ... und für [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.12.2020 (3 K 223/19)

Feststellung stiller Reserven beim Übergang zur Liebhaberei

Der Feststellungsbescheid vom 16.12.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.06.2019 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. [...]

FG Köln - Urteil vom 15.12.2020 (11 K 1048/17)

Einordnung von Kapitalerträgen aus einer Beteiligung an einer GmbH als tarifliche Einkommensteuer oder als Abgeltungssteuer; Steuermindernde...

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2014 vom 23.7.2015 und für 2015 vom 6.1.2017 sowie die dazugehörige Einspruchsentscheidung vom 20.3.2017 werden dahingehend geändert, dass die vom Kläger erzielten Kapitalerträge aus [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.12.2020 (4 K 386/18)

Steuerpflicht einer Domizilgesellschaft bei Überlassung eines Grundstücks

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme. Der Kläger zu 1. (im Folgenden auch: E), der Tierarzt [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.12.2020 (16a U 123/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit der Abgasnorm Euro 5Unzulässige AbschalteinrichtungRückrufbetroffenheit eines...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 03.06.2019, Az. Bi 6 O 97/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.12.2020 (34 U 48/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi V6 mit Euro 6 AbgasnormZulässigkeit eines ThermofenstersZurechnung des arglistigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 25.03.2020 (Az. 4 O 224/19) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist - ebenso wie das angefochtene Urteil - [...]

KG - Urteil vom 15.12.2020 (7 U 89/19)

Rückzahlung von für Leistungen der Planung und Bauüberwachung gezahlten HonorarenEinrede der VerjährungUnkenntnis eines Gläubigers...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 31. Mai 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin - 63 O 8/18 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

FG München - Urteil vom 15.12.2020 (15 K 2606/19)

Geltendmachung von Aufwendungen für eine Liposuktion als außergewöhnliche Belastung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob auf Aufwendungen X für eine 'Liposuktion' als außergewöhnliche Belastung im [...]

FG München - Beschluss vom 15.12.2020 (12 V 2479/20)

Berücksichtigung von Verlusten aus Gewerbebetrieb in der Bemessungsgrundlage zur Einkommensteuer

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig im anhängigen Klageverfahren 12 K 2477/20 ist, ob Verluste aus Gewerbebetrieb in der Bemessungsgrundlage zur [...]

FG Köln - Urteil vom 15.12.2020 (5 K 2552/19)

Steuerpflicht einer Vergleichszahlung im Anschluss an den Widerruf eines Darlehensverhältnisses

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht einer Vergleichszahlung im Streitjahr 2017 im Anschluss an den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2020 (23 U 49/20)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw gegen den Verkäufer

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.02.2020 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2020 (12 K 247/17)

Anwendung der Tonnagebesteuerung und Tatbestandsmerkmal der Bereederung im Inland

Streitig ist die Anwendung der Tonnagebesteuerung nach § 5a des Einkommensteuergesetzes (EStG) und insbesondere das Tatbestandsmerkmal der 'Bereederung im Inland'. Die Klägerin wurde im Jahr XX in der Rechtsform einer [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2020 (7 S 110/18)

Kein Rückgriff auf allgemeine Verjährungsvorschriften für die Dauer des Flurbereinigungsverfahrens aufgrund der spezielleren Vorschrift...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Verfahren ist gebührenpflichtig. Für diese Entscheidung wird zu Lasten des Klägers ein Auslagenpauschsatz in Höhe von € 50,- festgesetzt. Die [...]

OLG Dresden - Urteil vom 15.12.2020 (4 U 524/19)

Schadensersatz wegen behaupteter Fehler bei der Geburtshilfe und der unmittelbaren nachgeburtlichen VersorgungHaftung einer Geburtsklinik...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 28.01.2019 - 7 O 2853/16 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 15.12.2020 (L 9 AS 546/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Vollstreckungsankündigung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 13. November 2020 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2020 (1 U 35/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallBerechnung des Unterhaltsschadens einer WitweAnrechnung von WitwenrenteSchmerzensgeldanspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.12.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg (10 O 329/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.12.2020 (L 16 KR 333/17)

Beitragsbemessung in der Gesetzlichen KrankenversicherungVerbeitragung einer Forschungskostenpauschale aus einem Promotionsstipendiu...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 24. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Beitragsbemessung in der [...]

KG - Beschluss vom 15.12.2020 (1 W 1461/20)

Wirksamkeit der Veräußerung von Bruchteileigentums-Anteilen an einem vermieteten Mehrfamilienhaus an die Kinder des VeräußerersZulässigkeit...

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 5.000,00 EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 1 ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in Abt. I lfd. Nr. 2 mit den [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2020 (6 A 10020/20.OVG)

Heranziehung zu wiederkehrenden Beiträgen für die Schmutzwasserbeseitigung; Gesonderte Festsetzung der Erhebungsgrundlagen für die...

Unter teilweiser Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. November 2018 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Trier wird die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.12.2020 (4 CE 20.2166)

Anforderungen an die Besetzung der Ausschüsse eines Stadtrats

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 15. September 2020 wird abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in [...]

FG Münster - Urteil vom 15.12.2020 (5 K 1805/20 U)

Steuerpflichtigkeit des Verkaufs eines Fahrzeugs oder Steuerfreiheit als innergemeinschaftliche Lieferung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Verkauf eines Fahrzeugs steuerpflichtig oder als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei ist. Die Klägerin betreibt in [...]

FG Münster - Urteil vom 15.12.2020 (2 K 2866/18 E)

Berücksichtigung einer Zahlung aufgrund eines zivilgerichtlichen Vergleichs im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Finanzierung von...

Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 25.07.2014 in Form des Änderungsbescheides vom 06.06.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.08.2018 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.12.2020 (6 U 172/18)

Anspruch auf Zahlung einer Karenzentschädigung aus einer Abrede über ein nachvertragliches WettbewerbsverbotUnwirksamkeit eines WettbewerbsverbotsZulässige...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.10.2018 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 31 O 26/15 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2020 (L 9 R 2160/19)

Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 4. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers und der Beigeladenen zu 3 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2020 (1 A 2712/19)

Beihilfeausschluss von Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit von nahen Familienangehörigen des Beihilfeberechtigten; Potentielle...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 1.000,- Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.12.2020 (1 K 1469/16)

Erstrecken der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht auf sämtliche Einkünfte und auf erzielte ausländische Einkünfte i.R.e....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Klägerin werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Am 19. Mai 2006 wurde die jetzige Rechtsform der Klägerin (Kl.) für die 'A GmbH' (A) im [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.12.2020 (4 V 118/20)

Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids über Tabaksteuer

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids über Tabaksteuer. Ausgehend von Erkenntnissen, die im Rahmen eines gesondert geführten Ermittlungsverfahrens gegen den A wegen des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.12.2020 (2 K 143/18)

Gewinn aus Auflösung des Unterschiedsbetrags als begünstigter Veräußerungs- bzw. Aufgabengewinn

Die Beteiligten streiten über die Einordnung des Gewinns aus der Auflösung des Unterschiedsbetrages gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als begünstigter Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn im [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.12.2020 (9 K 1266/17)

Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit der Möglichkeit der unentgeltlichen Nutzung einer spanischen Immobilie...

Der Bescheid für 2011 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag vom 07.01.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.06.2017 wird gegenüber dem Kläger zu 1. insoweit geändert, als die Einkommensteuer um [...]

FG München - Urteil vom 14.12.2020 (7 K 1492/17)

Keine Steuerbegünstigung wegen Förderung der Altersvorsorge bei Zwischenschaltung einer Unterstützungskasse

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten vorrangig über die Steuerfreiheit der Klägerin in der Körperschaft- und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.12.2020 (18 U 63/20)

Schadensersatz aus einem TransportauftragEntstehen eines Schadens während eines ObhutszeitraumsWiderlegung einer SchadensvermutungEinrede...

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass seine Berufung gegen das am 11.03.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Münster offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Senat eine mündliche Verhandlung nicht für [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 14.12.2020 (11 K 4301/19)

Schuppen mit Feuerstelle im Außenbereich; Natürliche Eigenart der Landschaft; Abbruchsanordnung; Landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der 1949 geborene Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihm die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Schuppen mit [...]

FG München - Urteil vom 14.12.2020 (7 K 899/19)

Steuerliche Behandlung einer strukturierten Wertpapierleihe in Form einer Kombination eines Wertpapierpensionsgeschäfts, einer Wertpapierleihe...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft (AG). Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb des [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2020 (4 V 2611/20 A (VE,VSt))

Anforderungen an Steuerentlastungen nach § 9b Abs. 1 StromStG und § 54 Abs. 1 EnergieStG

1. Die Vollziehung der Änderungsbescheide vom 22.06.2020 betreffend die Steuerentlastungen gem. § 9b Abs. 1 des Stromsteuergesetzes und § 54 Abs. 1 des Energiesteuergesetzes für das erste Quartal 2019 wird jeweils ab [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.12.2020 (15 U 201/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallDeliktischer Anspruch einer SicherungseigentümerinSorgfaltsanforderungen bei einer...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 25.09.2020 (18 O 121/18) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. Den [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.12.2020 (16a U 155/19)

Haftung des Herstellers eines Pkw wegen angeblichen Inverkehrbringens von Fahrzeugen mit einer unzulässigen AbschalteinrichtungAnforderungen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 11.07.2019, Az. 7 O 422/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2020 (4 A 1992/16)

Streit über die teilweise Rückforderung einer Zuwendung aus einem Förderprogramm; Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Rechtsbehelfsverzichts;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 11.8.2016 geändert und der Bescheid des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 11.3.2014 aufgehoben. Die Beklagte trägt die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2020 (L 9 KR 54/19)

Anspruch auf KrankengeldRückwirkende Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 9. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.12.2020 (4 W 893/20)

Unterlassen der Behauptung einer wahren TatsacheAnzeige wegen ReichsbürgerschaftKeine Protokollierungspflicht einer in mündlicher...

I. Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers gegen den Beschluss des Landgerichts Zwickau vom 20.10.2020 wird zurückgewiesen. II. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]

VGH Bayern - Urteil vom 14.12.2020 (3 B 19.1558)

Fiktive Vorverlagerung des Zeitpunktes des Diensteintritts eines Beamten um seine hauptberuflichen Beschäftigungszeiten als freiberuflicher...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 8. Februar 2017 wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die Kostenentscheidung ist [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.12.2020 (6 K 746/19)

Rückgängigmachung eines gebildeter Investitionsabzugsbetrags und Nichtgewährung einer Sonderabschreibung einer GbR

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob ein gebildeter Investitionsabzugsbetrag 2012 zu Recht rückgängig gemacht und eine Sonderabschreibung für 2015 zu [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2020 (8 K 152/19)

Steuerliche Beurteilung der Sonderbetriebseinnahme eines Kommanditisten bei Beteiligung an einer Fonds-KG aus einer Vergleichszahlung...

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3 Revision wird zugelassen. I. Strittig ist, ob der Kläger im Streitjahr erhaltene Zahlungen aus einem Vergleich mit der Bank B-W in dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2020 (6 Sa 420/20)

Pflicht zur sorgfältigen Prüfung von Kreditanfragen durch SparkassenmitarbeiterPflicht zur Prüfung von Kreditanfragen bei Auffälligkeiten...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 26.05.2020 - Az.: 2 Ca 1091/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2020 (10 Sa 551/20)

Verletzung des Maßregelverbots durch KündigungZustand der Arbeitsunfähigkeit keine Ausübung von Rechten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.05.2020 - 5 Ca 4181/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.12.2020 (11 U 5/20)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallErmittlung des Restwertes für ein beschädigtes FahrzeugRegionaler Markt für Kraftfahrzeuge...

Auf die Berufung des Klägers zu 1) wird das am 8. November 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.12.2020 (3 U 101/18)

Betroffenheit von Motoren der Marke Mercedes-Benz mit der Kennung OM 651 vom sog. Diesel-Abgasskandal

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 08.05.2018, 21 O 386/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das unter Ziffer [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.12.2020 (4 S 3694/20)

Festsetzung des Streitwerts für ein Verfahren zur Verlängerung einer Probezeit entsprechend der Empfehlung in Nr. 10.2 des Streitwertkatalog...

Auf die Beschwerde der Klägerin und ihres Prozessbevollmächtigten wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 30. September 2020 - 13 K 4513/19 - geändert. Der Streitwert für das Verfahren vor [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2020 (L 4 KR 985/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Entstehen eines Anspruchs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 13. Februar 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen erst ab 28. Dezember 2017 zu zahlen sind. Die Beklagte trägt auch die [...]