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BFH - Urteil vom 01.12.2021 (II R 1/20)

Erbschaftsteuerrechtliche Behandlung von NacherbschaftenErbschaftsteuerrechtliche Verschmelzung des Vermögens eines Vorerben mit dem...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg vom 20.11.2019 – 4 K 519/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2021 (V R 34/19)

Umgangspfleger und Verfahrensbeistand in KindschaftssachenLeistungen sozialen CharaktersUmsatzsteuerfreie UmsätzeAnerkennung eines...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 04.04.2019 – 4 K 1673/15 hinsichtlich der Streitjahre 2014 und 2015 aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Sächsische Finanzgericht [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2021 (V R 44/20)

Inanspruchnahme einer GbR nach dem UStGBeseitigung des Rechtsscheins eines gegen eine angebliche GbR gerichteten SteuerbescheidsBestimmung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 16.09.2020 – 5 K 1048/17 U, AO und der Umsatzsteuerbescheid für 2012 vom 09.10.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.03.2017 [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2021 (V R 46/20)

Parallelentscheidung zu BFH V R 45/20 v. 25.11.2021

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29.10.2020 – 11 K 22/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2021 (V R 45/20)

Wärmelieferung aus einer Biogasanlage als ZuwendungBegriff der UnentgeltlichkeitFehlen einer PreisvereinbarungVerschaffen eines Vermögensvorteil...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29.10.2020 – 11 K 21/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2021 (V R 47/20)

Parallelentscheidung zu BFH V R 45/20 v. 25.11.2021

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29.10.2020 – 11 K 23/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2021 (I B 44/21 (AdV))

Ansetzung eines EntnahmegewinnsBetrieb von WindenergieanlagenEinbeziehung eines Gewerbeverlustes bei einer Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Finanzgerichts des Saarlandes vom 30.03.2021 – 1 V 1374/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu [...]

BFH - Urteil vom 24.11.2021 (I R 17/20)

Steuerpflicht von Einkünften aus einer Tätigkeit im Rahmen der Internationalen Sicherungsunterstützungstruppe ISAF in KabulKein...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19.12.2019 – 9 K 9081/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 24.11.2021 (I R 6/21)

Aufhebung einer bestandskräftigen KirchensteuerfestsetzungUnterlassen einer gesetzlich angeordneten BeiladungVon Amts wegen zu beachtende...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 05.01.2021 – 10 K 1662/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2021 (VIII R 17/19)

Entstehung einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts zwischen nahen AngehörigenGesonderte Feststellung von BesteuerungsgrundlagenBetriebsausgaben...

Das Verfahren betreffend die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Streitjahr 2008 wird eingestellt. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2021 (VIII R 22/18)

Ausländische QuellensteuerbeträgeNichtanrechnung kein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und KapitalverkehrsfreiheitBeschwer...

Das Revisionsverfahren der Klägerin wird eingestellt. Auf die Revision des Klägers hin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17.05.2018 – 13 K 3342/12 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 20.06.2012 [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2021 (VIII R 14/19)

Beendigung einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis im Wege einer RealteilungGrundsätze der RealteilungUmstrukturierungsmaßnahmen durch...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 11.04.2019 – 1 K 1280/15 aufgehoben und der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2021 (VIII R 8/18)

Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG bei Darlehensgewährung zwischen Personengesellschafte...

Nur der Leitsatz der Entscheidung ist zur Veröffentlichung bestimmt. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, vom 23.10.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 8 K 3000/13 BFH/NV 2022, 497 DStRE 2022, 370 GmbHR 2022, 648 NZG 2022, [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2021 (I R 5/18)

Bemessungsgrundlage für Gewerbesteuer einer KörperschaftDividenden aus Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften in Höhe...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 56 Abs. 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (jetzt [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2021 (VII R 31/19)

Parallelentscheidung zu BFH VII R 32/19 v. 23.11.2021

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.09.2019 – 4 K 450/19 VE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2021 (VII R 32/19)

Steuerfreie Verwendung von Kohle als HeizstoffAsphaltmischgut als Ware aus AsphaltAuslegung von Normen des EnergieStG

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.09.2019 – 4 K 434/19 VE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2021 (V R 17/20)

Im Rahmen eines entgeltlichen Leistungsaustauschs erbrachte BewirtschaftungsleistungenNicht umsatzsteuerbare echte ZuschüsseAbgrenzung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11.10.2018 – 5 K 64/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2021 (V R 4/21 (V R 41/17))

Entgeltminderung nach Gewährung von Aufwandsentschädigungen anlässlich der Lieferung verschreibungspflichtiger Arzneimittel an gesetzlich...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 17.02.2017 – 1 K 2164/14 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2021 (V R 38/19)

Umsatzbesteuerung von Vermietungen von virtuellem Land im Rahmen eines Online-SpielsUmtausch von Spielwährung als vertragliches Recht...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.08.2019 – 8 K 1565/18 aufgehoben, soweit es die Klage wegen Umsatzsteuer 2014 bis 2016 abweist; die Bescheide für Umsatzsteuer 2014 vom [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2021 (V R 24/20)

Kaskoversicherungen eines britischen Versicherers für einen HelikopterdienstGesamtschuldnerische Haftung für Versicherungssteuer...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15.05.2002 – 3 K 400/95 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2021 (II R 26/20)

Bewertung von GrundvermögenWert für ein Gebäude auf fremdem Grund und BodenGemeiner WertKeine Verpflichtung zur Einholung eines...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 14.02.2020 – 6 K 350/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Mit Vertrag [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2021 (II R 39/19)

Entstehung inländischer Erbschaftsteuer mit dem Zeitpunkt des Todes des ErblassersUnbeschränkte Steuerpflicht für einen gesamten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22.08.2019 – 10 K 1539/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2021 (II R 43/19)

Anspruch auf Auskunft und Änderung von Datensätzen bei der IZAEinschränkung von Ansprüchen aus der DSGVO durch die AOFormell und...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18.09.2019 – 2 K 312/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2021 (II R 21/20)

Einziehung von GeschäftsanteilenAnfall von SchenkungssteuerVermögensverschiebung und Unentgeltlichkeit einer ZuwendungWertverschiebungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 23.10.2019 – 4 K 72/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2021 (IX B 37/21)

Klärungsbedürftige und klärungsfähig Rechtsfrage als Voraussetzung für eine RevisionszulassungBereits geklärte Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.04.2021 – 13 K 10070/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2021 (VIII B 2/21)

Unsubstantiierter Beweisantrag in einem NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnspruch auf rechtliches Gehör

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 04.11.2020 – 7 K 2087/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2021 (VIII B 23/21)

Antrag auf Wiedereinsetzung in eine versäumte BegründungsfristMisslungene rechtzeitige Stellung eines Verlängerungsantrags

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18.11.2020 – 9 K 697/14 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2021 (X R 13/20)

Veranlagung zur Einkommensteuer eines im Inland wohnhaften und in Luxemburg beschäftigten ArbeitnehmersAbzug von Beiträgen zur luxemburgischen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15.01.2020 – 1 K 1692/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der im [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2021 (X R 14-16/20)

Teilweise Parallelentscheidung zu BFH X R 28/20 v. 27.10.2021

Die Verfahren X R 14/20, X R 15/20 und X R 16/20 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15.01.2020 – 1 K 1476/19 wird als [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2021 (I R 27/19)

Erträge aus einer Wandelanleihe in DeutschlandBeschränkt steuerpflichtige EinnahmenVerpflichtung zu einer Günstigerprüfung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23.01.2019 – 2 K 1315/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2021 (VI R 48/18)

Keine Abziehbarkeit von Aufwendungen für glutenfreie Diätverpflegung als außergewöhnliche BelastungenAufwendungen des Steuerpflichtigen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.09.2018 – 15 K 1347/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist die [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2021 (VI R 22/19)

Haftung eines Arbeitgebers für LohnsteuerWirtschaftliches Tragen des Arbeitslohns für einen entsandten MitarbeiterArbeitnehmer eines...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 13.12.2018 – 3 K 795/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2021 (VI R 29/19)

Antrag auf Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Maßnahmen der Renovierung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 04.07.2019 – 1 K 1384/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2021 (VI R 26/19)

Ankauf und Verkauf sowie Aufzucht und Ausbildung von FohlenVerfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung von gewerblichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.04.2019 – 10 K 1145/18 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2021 (IV R 12/19)

Einkünfte aus GewerbebetriebSchätzung einer festzusetzenden GewerbesteuerEintritt von FestsetzungsverjährungKeine nachträgliche...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg vom 21.02.2019 – 15 K 1181/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2021 (III R 17/20)

Zeitanteiliger Entlastungsbetrag für AlleinerziehendeEinzeln zur Einkommensteuer veranlagte EhegattenAnwendung des Monatsprinzips...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18.02.2020 – 13 K 182/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2021 (III R 57/20)

Zusammenveranlagung von EhegattenZeitanteilige Inanspruchnahme des Entlastungsbetrags für AlleinerziehendeAnwendung des Monatsprinzips...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 27.11.2019 – 9 K 3275/18 aufgehoben. Die Einkommensteuer für 2015 wird unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids des Beklagten für 2015 vom [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2021 (III R 7/19)

Voraussetzung für die Gewährung einer erweiterten Kürzung nach dem GewStGBegriff der Ausschließlichkeit

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.12.2018 – 8 K 8131/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2021 (X R 28/20)

Im Inland wohnender und in Luxemburg beschäftigter ArbeitnehmerBeiträge zur luxemburgischen PflegeversicherungAnerkennung als SonderausgabenAusnahme...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15.01.2020 – 1 K 1904/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2021 (III R 19/19)

Festsetzung von Kindergeld für ein volljähriges Kind mit BehinderungAuslegung des Tatbestandsmerkmals zum Selbstunterhalt außerstande...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23.01.2018 – 12 K 4010/16 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2021 (X R 11/20)

Bezug einer gesetzlichen Altersrente von der luxemburgischen RentenversicherungskasseAusschluss vom SonderausgabenabzugAusnahme des...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15.01.2020 – 1 K 2011/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2021 (I R 39/19)

Umwandlung einer KG in eine GmbHTauschähnlicher entgeltlicher RechtsträgerwechselAusschließliche Verwaltung und Nutzung eigenen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11.07.2019 – 13 K 2469/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2021 (X K 5/20)

Entschädigung wegen überlanger VerfahrensdauerBegriff der Angemessenheit einer VerfahrensdauerAuslandsbezug eines VerfahrensZu Beginn...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger begehrt gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Entschädigung wegen der von ihm als unangemessen angesehenen Dauer [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2021 (IX R 12/20)

Grundstückskaufvertrag mit einem befristeten BenennungsrechtBerechnung des Zeitraums zwischen Anschaffung und Veräußerung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 04.06.2020 – 10 K 10154/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2021 (IX R 13/20)

Einkünfte aus GewerbebetriebGewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit AuslandsbezugTatbestandliche...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 01.07.2020 – 7 K 2991/19 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2021 (IX R 5/21)

Einkünfte aus privaten VeräußerungsgeschäftenBaurechtswidrig dauerhaft bewohntes sogenanntes GartenhausDauerhafte Eignung einer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.09.2020 – 2 K 1316/19 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 29.03.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.04.2019 [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2021 (IX B 38/21)

Anspruch des Prozessbevollmächtigten auf Akteneinsicht in seiner Kanzlei

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 18.05.2021 – 1 K 175/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. Die statthafte [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2021 (IX B 16/21)

Anspruch eines ungeimpften Verfahrensbeteiligten auf Terminsverlegung wegen der Gesundheitsgefahren aufgrund der Covid-19-Pandemie

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 19.01.2021 – 6 K 2198/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2021 (IX B 15/21)

Anspruch eines ungeimpften Verfahrensbeteiligten auf Terminsverlegung wegen der Gesundheitsgefahren aufgrund der Covid-19-Pandemie

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 19.01.2021 – 6 K 252/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - 20.10.2021 (XI R 38/19)

Rechnungsberichtigung, Steuerschuldner, Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Aussetzung/Ruhen des Verfahrens (Beschluss vom 20.10.2021) Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/Wiederaufnahme ein neues [...]